Gerichte in Deutschland und Europa befinden darüber, was in Gesetzen steht und wie diese an zu wenden sind. Richter müssen die von der Gesetzgebung vorgegebenen Regularien umsetzen und befinden sich immer mehr in einem politischen Spannungsfeld, bei der es um Milliarden von Beträgen geht. Interpretationsspielraum darf es streng genommen eigentlich nicht geben, da sonst...
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Deutschland war im vergangenen Jahrhundert bereits zweimal Opfer eines Staatsbankrotts. Die sich hieraus ergebenen Instabilitäten sind bekannt. Deutschland ist im neuen Jahrtausend wieder auf den Weg in einen Staatsbankrott der sich diesmal durch internationale und Europäische Verflechtungen nicht mehr lokal begrenzt bleiben wird. Alle nationalen Finanzsysteme einschließlich des europäischen sind wesentlich auf Zinserträge auf...
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Der CO2-Emissionshandel kann genutzt werden um die zur Zeit existierenden Vermögensungleichverteilungen zu nivellieren. Die Kräfte des Marktes haben immer wieder zu politischen Instabilitäten geführt wenn das Wirtschaftssystem Vermögensungleichverteilung und Vermögens-Singularitäten geschaffen hatten. Der Klimagipfel in Kopenhagen scheint erstmals dazu Gelegenheit zu geben, auch wenn die Ursache der Klimaerwärmung nicht unbedingt an dem Ausstoß von...
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Wie viel Vermögensungleichverteilung verträgt eigentlich eine Demokratie? Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst ein Expertengremium der Alternativen Europa Plattform. Eine ausgeprägte Vermögensungleichverteilung sei dann ein Hinderungsgrund für einen allgemeinen Wohlstand wenn die Grundversorgung der ärmsten Schichten nicht mehr funktioniere. Indikatoren hierfür seien gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstrationen, Leistungskürzungen von Sozialleistungen und Anstieg der Kriminalitätsraten. Die...
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Die Europawahl ist vorbei und wieder werden die Parlamentarier vom Tagesgeschäft eingeholt. Arcandor der Warenhauskonzern hatte einen Notkredit von „schlappen” 437 Millionen Euro bei der Bundesregierung beantragt. Am kommenden Freitag läuft ein 650-Millionen-Euro-Kredit aus. Somit würde Arcandor zahlungsunfähig und müsse Insolvenz anmelden. Die Politik blickt zunächst auf das Management von Arcandor dem gemeinsamen Dach...
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