Unverblümt tritt von der Leyen an die Öffentlichkeit indem sie darüber sinniert wie man das Gerichtsurteil dennoch ins Gegenteil verkehren könnte. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Tarifeinheit gekippt und lässt damit mehr Konkurrenz unter den Gewerkschaften zu. Grundrechte mit Füßen (Grundgesetzänderung) treten Politiker von Union wie SPD plädieren für eine gesetzliche Neuregelung. Sogar...
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Wie gestern die FAZ auf der unteren Titelseite abdruckte wollen Union und FDP den Besitz von kinderpornographischen Material strenger bestrafen. Hierbei taten sich besonders der rechtspolitische Sprecher Ahrendt (FDP) und Grosse-Böhmer (CDU/CSU) als juristische Experten hervor. Nach geltender Rechtsprechung reiche es bereits heute aus, sich solche Seiten an zu schauen um sich strafbar zu...
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Im Interview der Woche (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1134217/) des Deutschland Funk war Andreas Pinkwart der Meinung das die Koalition eine gute Arbeit weiterhin anstreben würde, und impliziere eigentlich mit seiner Formulierung das dies bisher nicht erreicht worden sei. Dieser Meinung seien auch die Mehrheit vieler bürgerlichen kritischen Stimmen und die der Opposition. Insbesondere distanziere sich die CDU...
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Diese Frage hatte sich bereits Kurt Tucholsky 1930 gestellt. Dieses mittlerweile 80 Jahre alte Gedicht mit seinen Weisheiten und Hinweisen werden wohl kaum Frau Dr. Angela Merkel, der Finanzexperte und Bundespräsidenten Horst Köhler und den vielen Befürwortern von CDU/CSU, SPD und FDP gelesen haben als sie das Bankenrettungspaket beschlossen hatten, während man im gleichen...
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Parteien und Autos haben gewisse Gemeinsamkeiten, sie werden alt. Ein Auto kann ab einem gewissen Alter wieder an Wert gewinnen. Voraussetzung ist, dass es stets pfleglich behandelt wurde. Ob das bei Parteien auch so ist, ist schwer zu sagen, denn die Altparteien in Deutschland wurden nie pfleglich behandelt, haben im Laufe ihres Bestehens keine...
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Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch vor Weihnachten erklärte wolle er die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 auf annähernd 86 Milliarden Euro begrenzen. Er wollte nicht über die von seinem Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) geplante Rekordsumme von 86 Milliarden Euro gehen (Klamm News). Nach neuesten Meldungen liege die geplante Neuverschuldung nun doch bei 100 Millarden...
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Streit in der Wunschehe auf vielen Ebenen: 1. Steuerreform 2. Betreuungsgeld Familien 3. Bund der Vertriebenen, Frau Steinbach um die derzeit offenen und vor dem sicherlich auch staunenden SPD Publikum ausgetragenen Konflikte anzuführen. Das hätte sich doch ein Steinmeier niemals erlaubt. Devot dackelte er immer auf internationaler Bühne hinter der Kanzlerin, nahm am Katzentisch...
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Wie heute in der FAZ verlautete sind anscheinend Pläne in der Vorbereitung wonach die Tiegerentenkoalition „Ein Regelwerk für geschmierte Betriebsräte“ erarbeiten möchte. Unter der Bezeichnung „Ehrenkodex für Betriebsräte“ scheint die Politik den Zahn der Zeit getroffen zu haben. Die FAZ glaube jedoch die Wahren Gründe in Klaus Volkert und Wilhelm Schelsky aus zu machen...
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So könnte die Regierungserklärung der EU oder Deutschland lauten nachdem Außenminister Zu Guttenberg In Kabul plötzlich in Erscheinung trat. Ein Blitzbesuch sei es eben den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dazu nutzte medienwirksam als Starker Mann auf zu tauchen. Er stellte denn auch angeblich „klare“ Worte an Karzai, der seinerseits im Gegenzug die Gelegenheit nutzte...
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Da staunte der Deutsche Michel nicht schlecht. Kaum scheinen die Koalitionsverhandlungen sich ihrem Ende zu neigen, werden die Brötchen auch schon ziemlich kleiner. Angesichts des 480 Milliarden Rettungspaketes für notleidende” Banken hat nicht zuletzt die CDU-Regierung unter der Führung von Frau Dr. Merkel ihre ganz persönlichen Schwerpunkte gesetzt. Zur Zeit werden immer seltener markige...
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Niemand wollte die Koalition wie sie sich jetzt wohl formieren wird. Freilich ist es müßig im Nachgang darüber öffentlich zu diskutieren. Die politischen Kräfte sind für weitere vier Jahre gewählt und man muss schauen wie man damit um geht. Die Frage darüber ob wir uns einen schwulen Außenminister leisten können oder nicht ist eigentlich...
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Wenn am kommenden Wochenende der Bürger zur Wahlurne schreitet werden die Parteien ein hartes Stück Arbeit hinter sich haben. Einerseits sind alle Bewerber um ein Abgeordnetenmandat angetreten, Verantwortung für unsere Politik zu übernehmen, andererseits wird für manch einen Politiker die Grenze des Vertretbaren erreicht sein. Gerade seit dem Aufkochen der Finanzkrise im Oktober 2008...
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Laut der EU-Beobachter in Afghanistan wurde jede vierte Stimme gefälscht. Obwohl dies allen offiziellen Stimmen in Kabul bekannt war wurde eine absolute Mehrheit für Präsident Hamid Karzai verkündet. Somit kam es zum offenen Streit zwischen den EU-Beobachtern und den sogenannten offiziellen Stellen in Afghanistan. Insgesamt wurden 1,1 Millionen gefälschte Stimmen für Karsai registriert und...
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freilich das unsere Studentenzahlen im Internationalem Vergleich mittlerweile völlig abgehängt ist, steht außer Zweifel. Warum gerade jetzt vor der Bundestagswahl diese verfehlte Bildungspolitik der vergangenen Jahre, durch ein lächerliches Mini- Stipendiumsystem gerettet werden soll, ist fraglich. Jedem wirtschaftlich einigermaßen kompetenten Bürger muss klar sein dass dieses Programm genauso auf dem heißen Stein verpuffen wird...
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Wie gestern der Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in einem Interview mit der F.A.Z. mitteilte hält er es für klug an der Wehrpflicht nach wie vor fest zu halten. Dies sei die beste Wehr form in einer Demokratie. Er wolle auch an der Praxis von neun Monaten Dienst festhalten, gibt aber zu, dass man...
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Meine 5 Cent: Nr.4 Die Rentengarantie Das Kernstück unseres Rentensystems ist die Anbindung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung. „Alt und Jung sitzen in einem Boot.“ Die Bundesbank geht, laut Informationen des Nachrichtensenders n-tv, mittlerweile von einem möglichen Renteneintrittsalter von 68,5 Jahren aus. Bei dieser Zahl muss man sich auch vor Augen halten, dass man es...
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Dieses Thema ist sicher für viele nicht neu, aber meinem Unmut möchte ich nun doch hier Luft machen. Gerade bin ich von einem Besuch beim Facharzt nach Hause gekommen. Was man dort erlebt ist für ein hoch entwickeltes, reiches Land mehr als nur eine Schande. Patienten, die um einen Termin nachfragen, müssen wegen Überschreitung...
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Meine 5 Cent: Nr.1 Als ich heute durch eine typische deutsche Kleinstadt gefahren bin, sah ich noch an vielen Strassenlaternen Wahlplakate der Europawahl 2009. Es dauerte eine ganze Weile, bis mir ein besonderes Wahlplakat aufgefallen ist. Da stand “Liebe Schülerinen und Schüler Schöne Sommerferien wünscht Eure SPD” Ein paar Laternen weiter gedachte die alte Dame SPD auch...
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Beim deutschen BDI Tag (Der Bundesverband der deutsche Industrie) waren auch die Gastredner Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Guido Westerwelle (FDP), Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) gekommen. Alle hatten sie die Gelegenheit genutzt mit einer Rede die Wahlkampfrunde zu eröffnen und die wichtigen Themen ihrer Wahlkampfschwerpunkte zu kolportieren. Westerwelle stellte die Innovationskraft und...
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Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) stellte gestern den Integrationsbericht (Link) der Bundesregierung vor. Demnach seien die etwa 15,3 Millionen Menschen mit Migrantionshintergrund zur Zeit etwa 1/5 der Bevölkerung in Deutschland von einer etwa doppelt so hohen Arbeitslosigkeit betroffen wie Deutsche Bürger. In der Einleitung geht der Bericht auf den Begriff Migration ein und interpretiert...
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In den nächsten Jahren werden Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland mit Fördermitteln in Höhe von 18 Milliarden Euro gefördert. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterzeichneten letzten Donnerstag ein entsprechendes Papier. Unter den Bezeichnungen „Hochschulpakt”, „Exzellenzinitiative” sowie „Pakt für Forschung und Innovation” sollen diese Gelder bis 2019 fließen. Das Geld soll...
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