Demnach lobte der Europäische Rettungsfonds die griechischen Reformbemühungen.  Der Europäische Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds dankte Griechenland für seine Bemühungen zur Bewältigung der Schuldenkrise. Dem verdutzten Hörer wurden aber keine Namen und Gründe genannt wonach die Behauptung überprüfbar wäre. Es hieß weiter: “Das Land habe im vergangenen halben Jahr mehr getan als zugesagt, sagte Behördenchef Regling der Zeitung “Welt am Sonntag” (http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article9263702/Griechenland-tut-mehr-als-versprochen.html).

Klaus Regling ist Mitarchitekt des zweifelhaften und verfassungsrechtlich bedenklichen Konstruktes einer Zweckgesellschaft dem “European Financial Stability Facility (EFSF)“. Regling ist noch ein unbeschriebenes Blatt, sucht man seine vita in Wikipedia noch vergeblich.  Die ohne Auftrag des Europäischen Parlamentes allein von den 16 Euro-Ländern installierte Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht und hat ihren Sitz in Luxemburg. Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon ist es einzelnen Mitgliedstaaten oder Verbünden nicht gestattet in die Politik von Währungsfragen ein zu greifen. Diesen Eingriff federführend von den besorgten Euro-Zonenländern angeführt von Merkel, Sarkozy und Trichet, muß aus heutiger Sicht als Rechtsbruch des Vertrages von Lissabon gewertet werden. Zwar berufe man sich immer wieder auf die Rettung als “alternativlos” um den Euro zu stabilisieren, letztendlich wissen renommierte Finanzexperten dass der Euro nicht mehr zu retten ist, und dass letztendlich nur Banken auf Kosten des Steuerzahlers gerettet wurden.

Vor dem deutschen Verfassungsgericht sind mehrere Klagen zu diesem Themenkomplex anhängig. Die Überprüfung durch den damalige Bundespräsident Horst Köhler ist nicht erfolgt. Köhler habe mit seiner Unterschrift zum erstem Mal in der Geschichte einer in der verfassungsrechtlichen Klärung stehenden Gesetzes zugestimmt. Köhler habe damit in hohem Masse seinem damaligen Amt geschadet und entzog sich zunächst seiner Verantwortung durch den sofortigen Rücktritt (Köhlers Rücktritt angemessen!).

Geklagt haben gleich drei Initiativen:

(1)

5. Juli 2010,  Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Dr. iur. Dr. h.c. Dieter Spethmann, Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty  (Klageschrift) , “…….Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der Währungsunion wegen des sogenannten Rettungsschirmes und des Ankaufs jedweder Staatsanleihen, unmittelbar und mittelbar, durch die Europäische Zentralbank……”

(2)

29. Mai 2010, Sahra Luzia Hassel-Reusing (Klageschrift),  “……Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistung  im Rahmen eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus”, Verfassungswidrig, Verstoß gegen die allgemeinen Menschenrechte (da IWF zu starke Einflussnahme in humanitäre Hilfe ermöglicht), Eilantrag zur Untersagung und Verkündigung des Gesetzes bis zur vollständigen verfassungsrechtlichen Prüfung, Verbot einer Blankett-Zustimmung durch das Parlament, Antrag auf Verbot gegen Privatisierung von Landesbehörden mit Staats Hoheitlichen Funktionen,

(3)

21. Mai 2010, Peter Gauweiler , “……Klage gegen das deutsche Rettungspaket für den Euro”, Bail-out-Verbot, Vorschrift des Artikels 125 AEUV,…

Kritik an den Hilfen für Athen wies Regling zurück, der von 2001 bis 2008 Finanzexperte und ehemaliger EU-Spitzenbeamte, das Amt des Generaldirektors für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission bekleidete. Regling machte dann noch waghalsige Behauptung die der Realität der Bürger und Steuerzahler millionenfach widerspricht. So sagte er sinngemäß:  “Es sei Unsinn, zu behaupten, der deutsche Steuerzahler müsse für Griechenland zahlen. Vielmehr verdiene Deutschland an der Rettungsaktion.”

Regling scheint bei seinem kurzen Statement die Realität und die Rechtslage völlig zu übersehen und außer Acht zu lassen. Es sei zwar richtig dass die deutsche Volkswirtschaft am Export verdiene, jedoch ist dem hoch-dotierten Beamten scheinbar nicht klar, dass die Gewinne schon längst nicht mehr beim Deutschen Bürger und Steuerzahler an komme.

Bsp. Wir berichteten mehrfach über das einfache Rechenbeispiel einer Schuldenuhr und der Gewinnuhr, wonach jeder ersehen kann dass die Gewinne der deutschen Volkswirtschaft nicht beim Bürger an kommen. (Vermögensungleichverteilung als wahre Wirtschaftsbremse identifiziert…..). Der Spitzensteuersatz ist in den vergangenen Jahren immer nur gesunken, während die Steuern uns Abgabenlast gestiegen sind.

Griechenland ist durch den Euro zu einem sozialen Pulverfass geworden, nur scheinen dass EU-Spitzenbeamte wie Regling dies nicht zu realisieren. Deutschland leistet jedes Jahr ungeheure Transferleistungen auch an Griechenland zu Lasten der deutschen Steuerzahlers und zu Lasten einer vormals guten Gesundheitsversorgung. Die Gehälter der EU-Spitzenbeamten und Topverdiener steigen immer mehr, während die unteren Einkommensgruppen immer mehr Abgaben und Steuern zu entrichten haben.

Warum der DLF diese Meldung überhaupt auf die Nachrichtentagesordnung gesetzt habe ist äußerst schleierhaft. Mittlerweile wisse die Mehrheit der Hörer dass die Sparmaßnahmen der Griechen bereits heute wieder unterlaufen werden. Es sei grober Unsinn zu behaupten Deutschland verdiene an der Rettungsaktion.

Niemand könne im Ernst beweisen oder gar nach Prüfen ob Griechenland auf einem Konsolidierungskurs sei (IWF-Auflagen gegen Griechenland). Letztendlich wisse auch Regling dass sein neuer Job an der Spitze der EFSF nur eines bedeutet, “hinauszögern der Katastrophe auf Kosten des Bürgers und Steuerzahlers”.

Weitere Links:

Unser Politikblog im Interview mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Burkhard Hirsch zum Bundeswehreinsatz im Inneren

Bankenrettung bis zum Staatsschlussverkauf Teil 1-3

Hören Sie auch hierzu das Interview von Prof. Hankel vom 1. September 2009. Hier erklärt Prof. Hankel in einfacher Art und Weise warum eine Inflation unmittelbar bevor steht. Prof. Hankel ist ebenfalls der Meinung dass ein Zusammenbruch des Euro Experimentes unausweichlich ist. Besonders erschreckend ist dass die vom Bürger gewählten Parlamentarier nicht die nötige Kompetenz besitzen um eine geordnete Rückabwicklung der Euro-Zone durch zu führen.

Bereits im September 2009 vermutete Hankel dass die EZB weich werden würde und Schrottpapiere im großen Stiel aufkaufen werde. Genau diesen Fall haben wir heute. Hankel führt weiter aus, “wenn wir vernünftige Politiker hätten, würde man das Experiment der Euro-Zone beenden”. Entweder wäre ein Austritt der Schwachen oder ein Austritt der Starken aus der Euro-Zone denkbar. Käme dies nicht würde die Abwertung des Euro gegenüber den anderen Währungen faktisch zu einer Inflation führen. Merkel oder ihr Nachfolger könne nicht den deutschen Haushalt und den der anderen Euro-Zonen Länder sanieren.  Auf die Frage nach einen möglichen Zeitraum für eine Inflation oder Währungsreform sagte Hankel dass dies schneller sein könne als man denke. Mit Sicherheit geschähe dies an einem Wochenende……

Ein Aufreger der letzten Woche war die Veröffentlichung von ca. 91.000 geheimen Dokumenten über den Krieg in Afghanistan. Nicht wirklich geheim, sondern schon lange bekannt, wiegelt die Presse und die Politik ab. Dass das schon lange bekannt ist, glaube ich auch, stelle mir allerdings die Frage, wem das alles schon lange bekannt ist. Der Bevölkerung sicherlich nicht, denn in der Presse wurde der Tod von Zivilisten immer als einzelnes Ereignis und als Unfall dargestellt. Von einer Sondereinheit 373 im deutschen Umfeld der ISAF wurde nie berichtet. Sicher, in kritischen Berichten im Internet, wurde so mancherlei gemutmaßt, dann jedoch von einem Großteil der von der Presse informierten Bevölkerung als Verschwörungstheorie abgetan. Aber nun wird deutlich, dass die Verschwörungstheorien wohl doch nicht bloß Theorien waren, sondern nur die Spitze des Eisbergs tatsächlicher Verbrechen. Bereits 2004 habe ich über ein Massaker an Taliban berichtet, welches von der UN angeblich untersucht werden sollte. Man hat nie mehr etwas davon gehört. So geht das meistens, wenn staatliche oder internationale Organisationen Aufklärung versprechen. Einzige Informationsbasis ist da das Internet und die Menge der Informationen nimmt zu.

Ein Interview der ARD mit dem Politikwissenschaftler Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) haut in die gleiche Kerbe – Das wissen wir schon alles -. Kaim verrät allerdings nicht, wer “WIR” denn eigentlich ist. Informiert man sich über die SWP, erfährt man, dass sie als größte politische Denkfabrik in Europa und als einflussreichste deutsche Denkfabrik für außen- und sicherheitspolitische Fragen gilt, zu einem großen Teil mit Mittel aus dem Etat des Bundeskanzleramtes, aber auch durch Drittmittel von deutschen und internationalen Forschungsförderungseinrichtungen finanziert wird. Aber selbstverständlich haben die Finanziers keinen Einfluss auf die “neutrale” Arbeit der SWP.

Wenn ich “Denkfabrik” lese, kommt mir immer wieder der Vergleich zwischen Handarbeit und industrieller Fabrikation in den Sinn. Industrielle Fabrikation ist dabei die auf die Anforderungen der Auftraggeber zugeschnittene Serienproduktion und Auftraggeber für Denkfabriken sind bekanntlich Politik, Presse und Interessengruppen. So kann man von Kaim als Leiter der SWP im vorgenannten Interview keine erhellenden Antworten erwarten, sondern lediglich Antworten, wie sie von offizieller Stelle gewünscht werden. Wenn das alles schon bekannt war, warum wird dann überhaupt von geheimen Dokumenten gesprochen?

Die Springer-Presse entlarvt sich selbst in ihrem Artikel Die Anmaßung des Wikileaks-Gründers. Da beschwert sich der Autor, dass der Wikileaks-Gründer Assange zwar aussagt, dass aus den Papieren auf Kriegsverbrechen geschlossen werden könne, aber dann lediglich “bescheiden” sage, das sollten Gerichte entscheiden. Assange hat mit seiner Aussage über Kriegsverbrechen seine persönliche Einschätzung geäußert, hat aber völlig Recht, wenn er sagt, dass es Aufgabe der Gerichte sei, darüber die Entscheidung zu fällen. Als Beispiel sei das ebenfalls von Assange veröffentlichte Video über die Tötung von Zivilisten im Irak, unter anderem auch Reporter, durch Kampfhubschrauber der US-Streitkräfte genannt. Meine persönliche Einschätzung dazu ist ebenfalls, dass das ein Kriegsverbrechen ist und würde es auch bleiben, wenn ein Gericht das anders beurteilen würde. Die Einschätzung von Privatpersonen ist nun mal entschieden direkter, als die von Richtern, die sich vor allem bei politischen und militärischen Vergehen gerne um eine den Tatsachen entsprechende Entscheidung herum winden. Ebenfalls verwunderlich ist, dass alle, Presse wie Experten, schon zwei Tage nach Bekanntwerden sagen können, das alles sei bekannt. Ich weiß nicht, wie sie es gemacht haben, 91.000 Dokumente bereits nach 2 Tagen auf ihre Aussagekraft und ihren Wahrheitsgehalt hin zu analysieren. Aber sicher hängt das damit zusammen, dass ich auch “kein Experte” bin.

Ich hoffe, dass die Informationen von Wikileaks möglichst schnell und umfassend ins Deutsche übersetzt werden (ich kann das nicht) und damit die Informationen einer breiten Masse zugänglich werden, denn das, was hier passiert ist, ist eine der Facetten des Internets, die den Machthabern ziemlich sauer aufstoßen muss, die Information über Dinge, die die kontrollierten Medien verschweigen. Das wird sicherlich zu Überlegungen führen, das Internet einzuschränken (siehe Beispiel Zensurulla), aber das ist zum Scheitern verurteilt. Erstens hängen am Medium Internet einfach zu viele finanzielle Interessen ganzer Industriezweige, zweitens sind die Cracks der Szene viel zu clever, um sich durch Verbote abhalten zu lassen. Die Informationsplattform Internet ist nicht mehr aufzuhalten. Natürlich wird es für den Benutzer schwerer werden, zwischen seriöser Information und gezielter Desinformation zu unterscheiden, aber Übung macht den Meister. Ich jedenfalls finde es gut, was Wikileaks macht. Erst das Video über die schießwütigen US-Hubschrauberpiloten, das zeigte, dass die US-Soldaten erst schießen und dann fragen und nun die geheimen Papiere, von denen das Pentagon ganz sicher nicht wollte, dass sie an die Öffentlichkeit gelangen.

Radio Utopie hat in 2 Beiträgen teilweise die Aussagen der Washington Post aus der Artikel-Serie “Top Secret America” veröffentlicht, nach denen die unzähligen Geheimdienste der USA von privaten Unternehmen regelrecht “unterwandert” sind. Immer mehr private Security-Unternehmen sind in die Arbeit der Geheimdienste nicht nur eingebunden, sondern die eigentlichen Hauptakteure für so viele Operationen. Radio Utopie macht dazu auch konkrete Angaben. welche Unternehmen in welchen Geheimdiensten mit Aufgaben betraut sind, die sie nach amerikanischen Gesetzen eigentlich gar nicht wahrnehmen dürften. Und da wundert sich Obama, dass Wikileaks in den Besitz solcher Geheimpapiere gekommen ist.

Natürlich kann ich nicht beurteilen, was in den Dokumenten steht, denn ich habe sie nicht gelesen und lediglich bestimmte Punkte der Presse entnommen. Dort wurde auch über die Sondereinheit 373 berichtet, die, u. a. auch im Verantwortungsbereich der Deutschen Führungskräfte der Taliban sucht und gefangen nimmt oder tötet. Das Töten dabei wohl schneller geschieht, als die Gefangennahme, kann man immer wieder in der Presse lesen, wenn berichtet wird, dass wieder ein Taliban-Führer getötet wurde. Ob sich diese Killertrupps mit dem Völkerrecht vereinbaren lassen, wage ich zu bezweifeln. Aber ich habe ja manchmal eine blühende Phantasie und stelle mir deshalb einmal unsere Presse und deren Berichterstattung vor, wenn die Taliban nun auch eine Einheit 373 gründen würden und dann gezielt Führungskräfte aus Politik und Militär in den Staaten töten würden, die an diesem Krieg beteiligt sind.

Dass der Geheimdienst Pakistans mit den Taliban sympathisiert, wurde sicherlich auch schon von einigen Menschen hierzulande vermutet, aber wirklich gewusst hat es niemand. Es war einfach naheliegend, denn die Taliban sind Pashtunen, wie eine große Volksgruppe Pakistans (27 Millionen) auch. Dieser Verdacht wurde auch gelegentlich in der Presse geäußert, von der Politik aber ziemlich regelmäßig auf Einzelpersonen reduziert. So sind sicherlich manche Details aus den Dokumenten auch schon mal in der Presse angeklungen, aber sicherlich meist nur sehr vorsichtig artikuliert, ganz anders, als die Erfolgsmeldungen der US-Truppen.

Dass geheime Dokumente vor allem deshalb geheim sind, weil es etwas zu verbergen gibt, zeigt sich in den USA immer dann, wenn ehemals geheime Dokumente nach Jahrzehnten freigegeben werden. Dabei ist schon so manche Schweinerei ans Tageslicht gekommen, die von früheren Regierungsmitgliedern, von Geheimdiensten und früheren Präsidenten begangen wurden. Andere Dokumente sind allerdings nach wie vor unter Verschluss, wie meiner Kenntnis nach die kompletten Berichte zum Kennedy-Mord. Aber zumindest kommt bei den Amis einiges raus, wenn auch Jahrzehnte zu spät. In Deutschland ist geheim immer geheim. So frage ich mich immer wieder, warum die Forderung, die Nazi-Vergangenheit Deutschlands incl. den Morden an den Juden, Andersdenkenden, Sinti und Roma, geistig Zurückgebliebenen usw. nicht ganz offiziell aufgearbeitet werden darf. Das, was offiziell ist, ist die von den Siegermächten diktierte Version, die sicherlich auch nicht daran interessiert sind, ihre politischen und wirtschaftlichen Verstrickungen mit dem Nazi-Regime aufzudecken. Auch die Parteien, die Justiz, die Landes- und Kommunalverwaltungen haben kein Interesse daran, dass den Menschen bewusst wird, dass die BRD 1949 völlig auf den Fundamenten des Nazi-Regimes aufgebaut wurden, damals von einer “milden” amerikanischen Militärmacht als bloße Mitläufer eingestuft. Lediglich die DDR wurde wirklich umgekrempelt, denn die Nazi-Schergen passten nun mal nicht zum neuen, angeblich sozialistischen System. Das war in der BRD anders. Die weniger auffälligen Nazis passten hervorragend in das politische Kalkül der angestrebten kapitalistischen Ordnung.

Eine Plattform wie Wikileaks war dringend nötig, weil sie über Informationsquellen zu verfügen scheint, die anderen verschlossen bleiben, schon aus finanziellen Gründen. Hinzu kommt, dass die Presse darüber berichtet, weil sich diese spektakulären Informationen nicht verheimlichen lassen. Das galt für das Video über den Hubschraubereinsatz im Irak, wo einfach Leute abgeknallt wurden, ohne dass man wusste, um was für Leute es sich handelte. So in etwa geht wohl auch die Task-Force 373 vor (subjektive Einschätzung). Und nun Geheimdokumente, die offenbaren, wie schmutzig dieser Krieg wirklich ist und das wird sicherlich auch so manchem deutschen Befürworter dieses Krieges sauer aufstoßen. Aber die Veröffentlichung der Dokumente auf Wikileaks alleine ist nicht ausreichend. Die Inhalte müssen nun von anderen Internetmedien aufgenommen und ausgewertet werden, die dann zu einer permanenten Diskussion über diesen Krieg führen. Ich habe es da gut, weil ich mich rausreden kann, dass mein Englisch dafür nicht ausreicht. Gäbe es aber Übersetzungen, sähe das anders aus. Mal sehen, wie sich das Ganze weiter entwickelt.

Steinigung radschm / ‏رجم ‎ / raǧm Photo ©AEP-D 2009

Niemand weiss genau wann Sakineh Ashtianti gesteinigt werden soll, jedoch ist das Urteil schon gefällt. Fünf der iranischen Richter machten wegen Ermangelung von eindeutigen Beweisen von einer Besonderheit des Iranischen Rechts Gebrauch, welches an Willkür erinnern muss. Demnach können die Richter ein Urteil fällen basierend allein auf persöhnlichen “Erkenntnissen”. Drei der Richter befanden Ashianti für schuldig, zwei dagegen entschieden sich für unschuldig.

Steinigungsurteile oder Steinigungen ohne Urteile sind in den vergangenen Jahren neben dem Iran aus Afghanistan, Nigeria, Irak, Jemen, Pakistan, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt geworden.

Die zu steinigende Ehebrecherin wird bis zur Brust ein gegraben und der Kopf mit einem Tuch verhüllt. Die Steinigung im Iran ist immer eine öffentliche Angelegenheit. Es existieren besondere Vorschriften über die größe der Steine und die Aufstellung der steinigenden Personen. Zu große Steine würden den Tod all zu schnell herbei führen, zu kleine Steine hingegen führe zu einer all zu langen Überlebensdauer.

Der Azhar-Theologe al-Dschaziri (1882–1942) beschrieb die schariakonforme Ausführung der Steinigung folgendermaßen:

„Die Steinigung erfolgt mit mittelgroßen Steinen, weder mit leichten Kieseln – die Qual würde zu lange dauern – noch mit Felsbrocken – die durch die ‚Grenz‘-Strafe beabsichtigte Peinigung würde verfehlt –, sondern mit Steinen, die die hohle Hand ausfüllen; man nehme sich davor in acht, das Gesicht (des Schuldigen) zu treffen, weil der Prophet dies (einem Hadith zufolge) verboten hat… Der Ehebrecher ist während des Vollzugs der ‚Grenz‘-Strafe nicht anzubinden oder zu fesseln; auch ist für ihn keine Grube auszuheben. Für die Ehebrecherin kann eine ihr bis zur Brust reichende Grube ausgehoben werden. Während des Vollzugs darf ihre Schamgegend nicht entblößt werden. Deshalb sind die Kleider an ihr festzuschnüren, so daß ihr Leib nicht sichtbar wird.“ (Quelle Wikipedia)

Laut dem Artikel in der FAZ “Die einzige koranische Strafe, die nicht im Koran steht” von dem bekanntesten Islamwissenschaftler Tilman Nagel, wird der Koran und die hieraus abgeleitete Scharia als Rechtssystem bewertet welches nicht mit den allgemeinen Menschenrechten vereinbar ist. Nagel führt an dass die Todesstrafe nicht im Koran stehe und geht auf die aus westlicher Sicht verzerrte Beziehung zwischen Mann und Frau im islamischen Recht ein. Zur selben Analyse kommt auch die Alternative Europa Plattform.

Zwar werde in Deutschland (von naiven Politikern, Presse und anderen Religionen  anm. d. AEP Red.) immer wieder behauptet dass “Ehrenmorde” mit dem islamischen Glauben nichts zu tun hätten, nach Ansicht von Nagel ist dies aber unzutreffend. Nagel zitiert gleich mehrere Suren, die alleine für sich stehend die Menschenverachtende und katastrophale Bedeutung für die Frau offenbart.

Die Unterwerfung der Frau wird vor allem in Sure 4 geregelt, die Mohammed nach islamischer Überlieferung in der Predigt seiner letzten Wallfahrt gehalten hatte. Dort heißt es:

“Die Ehefrauen haben einen Anspruch gegen euch (Ehemann), und ihr habt einen Anspruch gegen sie. Denn es obliegt ihnen, niemanden zu erlauben, sich in euer Bett zu legen, und niemandem, den ihr verabscheut, Zutritt zu eurem Haus zu gewähren, es sei denn mit eurer Erlaubnis. Handeln sie dem zuwieder, so gilt, dass Allah euch gestattet hat, sie im Bett zu meiden und sie zu schlagen, allerdings ohne sie grausam zu quälen (Vgl. Sure 4,34 ). Wenn sie dann ihr Fehlverhalten aufgeben und euch gehorchen, dann stehen ihnen Kleidung und Nahrung zu, wie es recht und billig ist. Die Frauen sind bei euch wie Kriegsgefangene, die über nichts aus eigener Macht verfügen. Ihr aber habt sie von Allah zu treuen Händen erhalten; dank seinem Wort gebietet ihr über ihre Scheide. Darum seid gottesfürchtig im Umgang mit den Frauen und nehmt euch ihrer im Guten ist an!”

Wie jüngst die in Kuweit erschienene Enzyklopädie des Schariarechts fest stellte ist es die Pflicht eines jeden Gläubigen die sexuelle Integrität der Ehefrau und anderer weiblicher Sippenmitglieder zu verteidigen. Damit stehe die islamische Religion in starkem Kontrast zu den westlichen Wertevortsellungen der allegemeinen Menschenrechte. Z. B. werde das Selbstbestimmungsrecht auf sexuelle Identität auf das schlimmste verletzt. Verfassungsschutzorgane, Europapolitiker oder Religionswürdenträger anderer Religionen scheinen dieses Faktum hartnäckig aus zu blenden um einen vermeintlichen Frieden der Religionen untereinander oder eine falsch verstandene Toleranz zu leben. Die Initiative der Bundesregierung durch die ins Leben gerufene Islamkonferenz, oder die Reaktionen der Presse und den Kirchen zu den Muhammed-Karikaturen sind hier nur einige wenige Beispiele unter vielen.

Somit kann ein Land mit überwiegend islamischer Bevölkerung nur dann Mitglied der Europäischen Union werden wenn es klar und deutlich den Koran und die Scharia derart abändert und korrigiert, so dass es mit dem europäischen Wertesystem harmonisiert. Da dies unter Androhung der Todesstrafe nicht möglich ist (siehe Koran) muß eigentlich allen politisch verantwortlichen in Europa klar sein, dass es ein integriertes islamisches Rechtssystem, eingebettet in das westliche Wertesystems niemals geben wird.

Die Bundesregierung glaube daran oder wolle dem Bürger glaubhaft machen dass man die Griechenland Hilfe finanziert über den deutschen Steuerzahler als alternativlose Alternative sehen müsse. Milliarden von Kreditgarantien, Eu Rettungsfonds sollen den Euro retten und Deutschland die gewährten Kredite mit Zins- und Zinseszins wieder zurück in die Kassen spülen. Naiv könnte man meinen, da heute mittlerweile jeder weiss dass Deutschland mit dem Euro mit in die Tiefe gerissen werden wird. Ausgenommen sind auch die etwa 250 Milliarden die Deutschland für den 750 Milliarden Euro-Rettungfonds den die Regierung Merkel federführend wohl ohne rechtlichte legitimation dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet hatte.

Finanzierung des Staatshaushaltes über Finanztransaktionssteuer möglich?

Gleichzeitig denke nun Brüssel laut über eine Transaktionssteuer nach um den EU Haushalt auf zu stocken. Diese Steuer (Auch Tobin-Steuer genannt) solle auf jegliche Form von Finanztransaktionen erhoben werden. Die hierdurch ein zu nehmenden Mittel könnten zur EU Haushaltsfinanzierung heran gezogen werden.

Im Grunde genommen sei eine solche Maßnahme zunächst der richtige Hebel die bestehende Vermögensungleichverteilung ab zu federn. Dennoch werden sich die bereits bestehenden Vermögens-Singularitäten zu Lasten von Demokratie und Wirtschaftswachstum zu wehren wissen.

Logischerweise werden durch die Einführung einer Transaktionssteuer jene Vermögensinhaber eine Transaktion immer dann vermeiden wenn es möglich ist. Die Folge wird eine Kapital und Geldverknappung sein. Jeder Volkswirt weiß um die besonderen Gefahren einer Geldverknappung. Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit ist die Folge einer solchen Politik, weshalb die Befürwortung einer solchen Transaktionssteuer höchst ambivalent zu sein scheint. Aber welche Alternativen haben wir im Gegenzug zur Transaktionssteuer? Gibt es welche, oder hat es solche in der Geschichte des Abendlandes schon gegeben?

Geldumlaufsicherungsgebühr das richtige Instrument!

Zur dauerhaften Finanzierung der Staatshaushalte könne nur eine Kapitalsteuer dienen deren Entrichtung sich niemand entziehen könne, so Volkswirte und Finanzexperten. Diese Steuer ist mit Nichten eine Transaktionssteuer, da diese sich mit Sicherheit durch komplexe Finanz- und Firmen-konstrukte wird umgehen lassen. Wir werden sehen dass letztendlich nur der kleine Bürger diese Transaktionssteuer entrichten wird, während große Konzerne, Banken und Finanzdienstleister eine gesetzliche Lücke finden werden.

Aus diesem Grund müsse für eine wirksame EU Steuerreform nicht in einer allgemeinen EU-Steuer oder Transaktionssteuer münden sondern sollte eher durch eine Geldumlaufsicherungsgebühr wie die des “rostenden Geldes” getragen werden.

Eine Geldumlaufsicherungsgebühr hat zum Kern das Geld lediglich zum Handel und weniger zum Sparen verwendet werden solle. Dieser Kerngedanke hat ebenso zum Inhalt dass Geld ein wichtiges Tauschmittel für den Handel bedeutet, während dieses aber gleichzeitig nicht zum Sparen oder Horten benötigt werden solle. Diese Idee ist sei mehr als 100 Jahren bekannt, und wird seitdem mit mehr oder weniger gutem Erfolg aus den Medien aus geblendet. Der Entdecker dieser Geldumlaufsicherungsgebühr, Silvio Gesell, nannte diese Gebühr „rostendes Geld“ und wollte damit das Geld der Ware und somit dem Wert der Arbeit gleich stellen. Gesell erkannt dass Geld wegen seiner schier unbegrenzten Wertstabilität von den Menschen zum Horten benutzt werde und somit dem Wirtschaftskreislauf entzogen werde.

Die hierdurch sich ergebenden Wirtschaftskrisen prägten seine Zeit in der er lebte. Gesell war kein Wissenschaftler, aber als praktizierender international operierender Kaufmann erkannte er den eingebauten Systemfehler in dem Zins- und Zinseszins Mechanismus fast aller Wirtschaftsräume. Gesell widmete sein Leben dieser Idee und schrieb insgesamt 17 Bücher (gesammelte Werke).

Zu den Bewunderern von Gesells revolutionären – eigentlich sogar evolutionären – Thesen gehörten keine Geringeren als Albert Einstein und der Konjunkturpolitiker John Maynard Keynes, der Gesells Thesen für bedeutsamer als die von Marx hielt.

Kapital welches sich über Banken und Kreditinstituten permanent selber vermehrte führe durch sein exponentielles Wachstum zu einer Abwertung der Realwirtschaft und zu einer Kapitalagglomeartion bei den Vermögens-Singularitäten. Das exponentielle Wachstum führe irgendwann zu einem Kollaps, da die Wertebalance zwischen Geldwachstum und Realwirtschaftswachstum auseinander driften müsse.

Genau in dieser Phase befinden sich zur Zeit die Weltwirtschaft.

Interessant bei alledem scheint zu sein dass die Ideen Gesells, des rostenden Geldes, so wenig Beachtung gefunden hatte. Kein einziges Lehrbuch über Volks- und Wirtschaftswissenschaften führt die Gedanken Gesells auf, geschweige denn dass er irgendwo zitiert worden wäre. Eine genauere Analyse über die Auswirkungen zeigt dann auch besonders schnell warum die Theorien Gesells bisher keinen Eingang in die Wissenschaftsliteratur gefunden haben. Die Analyse hierzu möge dem Leser überlassen bleiben.

Steuereinnahmen überflüssig!

Einen weiteren wesentlichen Vorteil des rostenden Geldes habe eine Volkswirtschaft dadurch dass der Staat auf Steuereinnahmen weitestgehend verzichten kann, weil er sich durch die jährliche oder monatliche Neuemission von Devisen finanzieren könne. Bei einer jährlichen Geldentwertung von 4-8% bleibe der Zentralbank dieselbe Summe zur Neuemission um damit die Staatshaushalte zu bestreiten ohne Steuern einnehmen zu müssen. Angesichts der gigantischen Geldsummen die zur Zeit im Umlauf sind würden hierbei 1000 Milliarden Euro allein für Deutschland zur Verfügung stehen, um die jährliche Inflationsrate auf unter 2% zu halten. Das derzeitige deutsche Haushaltsvolumen belaufe sich auf ca. 320Milliarden Euro pro Jahr (Staatshaushalt, Steuerentlastung und Verteilungskämpfe….).

Welchen wirtschaftlichen Aufschwung diese Art der Staatsfinanzierung haben würde ist klar ersichtlich. Die Wirtschaft würde wieder florieren, und dass ohne dass sich jemand einer seiner Wirtschaftskraft entsprechenden Leistung zur Staatsfinanzierung entziehen könne.

Eine Europasteuer wird nur diejenigen belasten die es nicht schaffen ihre Leistung vor den Behörden zu verstecken. Weniger gut funktionierende Behörden wie die Griechenlands schaffen hierdurch einen verkappten Steuervorteil und eine ungerechte Steuerbelastung. Wir brauchen ein weniger zentralistisch organisiertes Europa mit weniger Finanzaufsicht und ein mehr vereinfachtes Steuersystem. Eine Art „rostendes Geld“ (auch Geldumlaufsicherungsgebühr genannt) könnte hier einen wesentliche Meilenstein bei der notwendigen und unausweichlichen Reform unseres Finanz und Wirtschaftssystems setzen, dass durch Zins- und Zinseszins zum Scheitern verurteilt ist

“Look at those dead bastards,” one pilot says. “Nice,” the other responds.

Welchen Sinn hat die Sicherheitseinstufung von Dokumenten des US-Militärs, die die Öffentlichkeit sehr wohl etwas angeht weil es auch um die eigene Sicherheit der Bürger im Ausland gehe. Die nationale Sicherheit ist auch dann gefährdet wenn “Killerkommandos” installiert werden und unter Kenntnis oder auf Anweisung von Regierungen operieren. Darf ein Staat so etwas tun?  Angeblich sollen Soldaten durch die Veröffentlichung der etwa 91000 Dokumente auf der Internetplattform Wikileaks gefährdet worden sein. Hierzu äußerte sich der Wikileaks-Gründer Julian Assange, er habe sämtliche Namen in den Dokumenten geschwärzt, außerdem seien diese 7 Monate alt. Assange  vertritt die Ansicht dass die Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu einer besseren Gesellschaft führe. Auf dem Internetportal heißt es “We believe that transparency in government activities leads to reduced corruption, better government and stronger democracies.” .Der gebürtige Australier werde mittlerweile von Geheimdiensten und Nachrichtendiensten beobachtet und ist vielen “halb-kriminell” operierenden Organisationen mittlerweile ein Dorn im Auge. Assange vertritt die Ansicht dass wir heute mehr unter Beobachtung stehen als wie es der gemeine Bürger vermute. (http://www.sueddeutsche.de/digital/wikileaks-kopf-julian-assange-wir-stehen-unter-beobachtung-1.976720). Das US Pentagon gebe angeblich Hinweise an Journalisten und die Presse heraus wie man mit den bereit gestellten Dokumenten um zu gehen habe.

Verantwortungslos Dokumente nicht zu veröffentlichen!

Anhand der durch Wikileaks aufgedeckten Fälle drängt sich der Verdacht auf dass es eher unverantwortlich sei diese Dokumente nicht zu veröffentlichen. Schon sucht das Pentagon nach dem Informationsleck und hat einen 22 jährigen Offizier aus gemacht, der sich Zugang zu den entsprechenden servern beschafft haben soll. Sein Name ist Bradley Manning, ein 22-jähriger Geheimdienstanalyst der für die US Army arbeitete. Er wurde vor sechs Wochen in Bagdad festgenommen. Arbeitsrechtlich mag man diesen jungen Mann eine Dienstpflichtverletzung vorwerfen können, falls sich der Verdacht bestätigt, es ändert jedoch nichts daran dass dieser für die Sicherheit und den Erhalt der US Amerikanischen Demokratie bisher mehr geleistet habe als alle Staatshäupter der Welt zusammen.

Aggressives Vorgehen angekündigt!

Man hat angekündigt gegen die Sicherheitslecks aggressiv vor zu gehen, was sich im Fall von Bradley Manning auf das schlimmste zu bestätigen scheint. Er wurde nach seiner Verhaftung nach Kuwait gebracht, wo er derzeit fest gehalten wird. Es wird wohl nicht in den USA überführt werden. “Sollten die Anschuldigungen wahr sein, dass er der Whistleblower war, der uns das Video zur Verfügung stellte, ist er ein politischer Gefangener der USA, der in Kuweit festgehalten wird, was ihm unmöglich macht, mit der Presse zu sprechen oder sich effektiv rechtlich vertreten zu lassen”, so Assange in einem Interview in New York einem kleinen ausgewählten Kreis von Reportern gegenüber. Assange berichtet weiter dass bereits viele Informanten seiner Plattform ermordet worden seien. Dies zeige dass Wikileaks immer mehr Zielscheibe diejenigen zu werden die eine Veröffentlichung von Dokumenten fürchten. Westeuropa sei bisher weniger von Morden betroffen als Osteuropa oder Südamerika.

Sämtliche Dokumente werden vor der Veröffentlichung auf Authentizität geprüft. Bisher konnte man die Spreu vom Weizen trennen, aber auch Anssange ist sich bewußt darüber dass Wikileaks sich einmal irren könne. Dieser Schwachstelle sind aber  auch Medien und Nachrichtensender ausgesetzt. Wikileaks verzichtet darauf die Dokumente zu kommentieren, dies überlasse man dem Leser.

In einem Interview mit Adrian Kreye (http://blogs.sueddeutsche.de/feuilletonist/2010/07/18/ted-global-2010-interview-mit-julian-assange-von-wikileaks/) beschreibt Assange die Organisation Wikileads als dezentrale Plattform. Man sei inzwischen in 60 Ländern aktiv und nutze besonders Länder wie Island mit einer immer besseren und offeneren Medien Gesetzgebung. Island hatte aus der Finanzkrise  gelernt, als kriminelle Organisationen aus einem Geflecht von Politik und Richtern die Veröffentlichung von Korruption und Betrug verhinderte. Man beobachte auch Deutschland und Europa, von der er sich eine weitere Liberalisierung der Medienlandschaft und Gesetzgebung erhoffe. Wikileaks habe eine neue technische Lösung erarbeitet (eine Verbesserung der Bittorrent-Methode) nach der eine URL unabhängige Publikation im Internet möglich ist. URL Adressen wären über die Betreiber und der dahinter stehenden Organisationen immer angreifbar. Diese Technik könne leider auch von offensichtlich strafbaren Organisationen wie die der Kinderpornographie genutzt werden.

Es ist trotzdem wichtiger Transparenz dort zu leben wo Intransparenz, Geheimisskrämerei und Auskunftsverbote über die Verwendung von Steuergeldern und unter dem Deckmantel der Sicherheit um sich greift. Diese Methode scheint immer mehr auch in der Politik in Mode zu geraten. Einerseits führt dies dazu dass der Bürger die Mechanismen von Milliarden schweren Transferaktionen zu Gunsten einer kleinen Klientel nicht mehr zu durchschauen vermag, andererseits wird es immer schwieriger seine Meinung im Internet frei zu äußern.

Wohin die durch den Gesetzgeber eingeführten Sonderregelungen für Verfassungsschutz und Militärrecht führen zeigt die Realität heute. Als Beispiel seien die “to be killed Listen” und umstrittene Militärkommandos genannt, die niemals im Lichte der Öffentlichkeit so hätten durch geführt werden können. Demnach jagen und töten geheime US-Einheiten in Afghanistan Taliban Kämpfer die auf einer Liste stünden.

“to be killed” Listen mit Rechtsstaat vereinbar?

Nach Wikileaks Dokumenten gebe es von Geheimdiensten und Militärkreisen geführte Listen, die ohne rechtlich moralische Grundlage angewendet würden. Diese Kommandos werden von Spezialeinheiten wie das “Kommando 373″ durch geführt und erinnern an die Aktionen der Waffen SS im Dritten Reich.  Das hierbei schon mal Kollateral Schäden zu beklagen sind, weil man versehentlich Kinder getötet habe, möchte man lieber nicht an die Öffentlichkeit gelangen lassen, weswegen Beweismittel regelmäßig vom Militär als “Geheim” eingestuft werde. Eine gerichtliche Nutzung dieser Beweismittel scheide dann automatisch aus.  Der Bürger und die parlamentarischen Kontrollorgane haben jedoch ohne diese Information keine Möglichkeit diese Kommandos zu kontrollieren um korrigierend ein zu greifen.

Jeder Geheimdienst, jedes Verfassungsschutzorgan oder Nachrichtendienst muss wissen, dass illegale Operationen letztendlich an das Licht der Öffentlichkeit gelangen. Wenn dies so ist müsse man davon aus gehen, dass jeder Staat der nicht in der Lage ist diese illegalen Praktiken zu identifizieren und auf zu decken, dazu bei trägt die Bürger und die Soldaten des eigenen Landes zu gefährden.

Ein Staat der diese Prozesse nicht im Griff hat zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass sich Geheimdienste und Verfassungsschutzorgane immer mehr verselbständigen und sogar die eigenen Regierungsvertreter unter Beobachtung stellen können (Beispiel:  Der Linken Politiker Bodo Ramelow unter Verfassungsschutzbeobachtung, http://www.n-tv.de/politik/Linke-duerfen-beobachtet-werden-article1102121.html). Ob diese Urteil weiterhin bestand habe, dürfte interessant sein, da sich viele Gesetze der jetzigen Bundesregierung in der Vergangenheit nicht als Verfassungskonform herausgestellt haben.

Verfassungsschutz bald eine Gefahr für Demokratie und freie Meinungsäußerung?

Die um sich greifende Willkür bei der Bespitzelung von Abgeordneten durch die Verfassungsschutzbehörden scheint der Demokratie immer mehr zu zu setzen. Der Bürger der unter zu Hilfenahme des Internets über wichtige Fakten informiert werden möchte, hat nur so die Möglichkeit bei Wahlen die richtige Entscheidung zu treffen. Werden diese Informationen vorsätzlich vorenthalten muss man von einer vorsätzlichen Manipulation aus gehen.

Jedwede Anstrengung, Informationen zurück zu halten oder zu unterbinden ist eigentlich ein Angriff auf die Demokratie. Ob ein deutsches Verfassungsschutzorgan vor 1933 nicht eher ein willfähriges Opfer der SS gewesen wäre, scheint eher wahrscheinlicher, als jene Befürworter der Verfassungsschutzbehörde immer wieder abstreiten.

Beyreuther grüner Hügel, das Festspielhaus in Beyreuth, wo sich Politiker und Promis alljährlich treffen, nicht um miteinander zu reden sondern um gesehen zu werden. Photo ©AEP-D 2009

Zahlreiche Größen aus Politik und Showgeschäft kommen zur Festspielpremiere, die Regenbogenpresse spricht von den Hügel-Promis. Auch Angela Merkel ließ sich die Eröffnungsveranstaltung nicht entgehen, für deren Karten mittlerweile ein Vermögen gezahlt werden müsse.

Die Wagner-Festspiele 2010 sind somit eröffnet. Die Festspielleiterinnen Katharina Wagner (32) und Eva Wagner-Pasquier (65) begrüßten neben der Kanzlerin und Wirtschaftsgrößen zahlreiche Showstars. Auf der Bühne wird die Oper „Lohengrin“ gezeigt, eine Neuinszenierung von Hans Neuenfels (69).

Zur gleichen Zeit warten Millionen von verarmten Kindern auf die vom Verfassungsgericht angemahnte Gesetzesänderung der Harz-IV Regelsätze. Viele Eltern haben Probleme mit den pauschal auf 60% herunter gebrochenen Harz-IV Kinder-Regelsätzen aus zu kommen. Im Januar diesen Jahres entschuldigte sich Merkel  in einem Brief an die Organisation attac für die falsche Politik der vergangenen Jahre und habe vor, einen 480 Millarden Rettungsschirm für die Bürger auf zu spannen (Wir berichteten). Aus heutiger Sicht eine zynische provozierende Erklärung, die all diejenigen verhöhnt die sich in der Sozial- und Jugendarbeit einsetzen.

Was würde “Loherangrin” dazu sagen, könnte er das Wort von der Bühne an die Kanzlerin richten?

Die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten haben ein Problem. Die Bürger wollen sich nicht länger gefallen lassen, was kostenloses Grundrecht sein sollte. Der Staat müsse die öffentlich rechtlichen alimentieren. Zur Zeit tun dies die Bürger die immer weniger Netto vom Brutto haben.....

Scheinbar gibt es immer noch politische Kräfte die an einer Rundfunkgebühren-Zwangsabgabe fest halten. So soll ab 2012 die Rundfunkgebühr nicht mehr nach gemeldeten Rundfunkgebühr, sondern nach Haushalt erhoben werden.

leistungs- unabhängige Zwangsabgabe pro Haushalt

Die findigen Politiker angeführt von den Regierungschefs der Länder hatten auf einer Sitzung der Rundfunkkommission in Berlin sich für Rundfunkgebühren pro Haushalt anstelle pro Gerät entschieden. Hierbei schlage zu Buche dass fortan alle Bürger die einen Haushalt führen eine Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro zahlen müssten. Dies ist eine leistungs-unabhängige Zwangsabgabe pro Haushalt.

Die Politiker strahlen bei der Verkündung und stellen sich auf die Position dass alles gerechter würde. Ein ehemaliger Verfassungsrichter konnte zudem noch für eine Studie gewonnen werden. Ob der ehemalige Verfassungsrichter Papier hierfür ein Honorar erhalten habe, lag der AEP-D bis zu Redaktionsschluss nicht vor.

Fest steht dass Deutschland einer zunehmenden Medienagglomeration entgegen schreitet. Dies stelle eine besondere Gefahr für die Demokratie dar. Zwar haben die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten den Auftrag den Bürger zeitnah und umfassend zu informieren, jedoch vermisst der Bürger immer mehr wichtige Themen, die offenbar gezielt und absichtlich ausgeblendet werden. (Beispiel: Verfassungsklage zur Griechenlandrettung, Verfassungsbruch zu Regelsätzen von Harz-IV Kindern, …….)

Die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten haben sich seit 1947 in eine immer mehr zunehmende Medienmacht gewandelt, deren Führungsposten von der Politik wie Schachfiguren aus gewählt werden. Mittlerweile beginnt man das Internet zu fürchten da die Medienkonzentration im Internet zu zerfließen droht. Dies ist dann auch der rücksichtslose Vorstoß dieser Medien der darauf abzielt möglichst schnell im Internet Fuß zu fassen.

ZDF, ARD und der DLF publizieren seit einigen Jahren verstärkt über das Internet, einem Medium wo man eigentlich nichts zu Suchen habe, könnte man meinen. Eigentlich hatten die Verfassungsväter auf die Verbreitung von Nachrichten nur über Funksendeanlagen per Grundgesetz sicher gestellt. Nur dieses technische Medium ist per Gesetz gesichert. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier ist “der Meinung”, dass im Internet alles Rundfunk sei. Die befördert natürlich ARD und ZDF bei der Nutzung des Internets. Hätte dann auch ein Blogger Anspruch auf teilweise Rundfunkgebühren?

Wer die Medien kontrolliere, der kontrolliere die Politik

Jeder Bürger wisse um die Manipulationsmechanismen von Medien. Wer die Medien kontrolliere, der kontrolliere die Politik. Diese sich hieraus ergebende Symbiose zwischen Politikern (mit Scheren in den Köpfen) und öffentlich rechtlichen Sendeanstalten ist der eigentliche Grund des Kampfes um die Medienvorherrschaft im Internet.

Die Frechheit und der Zynismus jener Rundfunkkommission die Anfang des Jahres tagte schlägt sich besonders darin nieder dass der Bürger gefälligst auch noch für seine eigene Manipulation monatlich zahlen solle. 17,98 Euro pro Monat ist eine menge Geld, besonders für Wähler die eigentlich einem Wahlspruch “Mehr Netto vom Brutto” vertrauten. Jeder werde zahlen müssen, auch wenn dieser kein Rundfunkempfangsgerät besitzt.

Weiter Links:

Rundfunk Gebührenabgabe pro Haushalt unsinnig und rechtlich bedenklich……

ARD und ZDF leiden unter dem Ausbleiben der Rundfunkgebühren

Öffentlich-rechtliche Onlinepräsenz – Bestellte Wahrheiten

Höher, schneller, Gigantischer. Der Commerzbank Tower ist ein bekannter Wolkenkratzer in der Innenstadt von Frankfurt am Main. Mit einer strukturellen Höhe von 259 Metern übertraf das Gebäude bei seiner Fertigstellung 1997 den 257 Meter hohen Frankfurter Messeturm. Das Gebäude steht auch als Symbol für Gier, Macht und Vermögensungleichverteilung.

Wenn heute Abend der Stresstest veröffentlicht werden soll, haben die Börsen in Europa bereits geschlossen. Dennoch sind bereits heute Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangt. So habe z.B die Hypo Real Estate den Stresstest nicht bestanden. „Das sei verständlich“, so die Kanzlerin in einem Interview.

Die spanischen Großbanken sollen besser abschneiden wie die Allgemeinheit vermutet, denn das finanzielle Risiko läge bei den kleineren Banken, und diese nähmen an dem Test nicht teil.

Leider gibt es wenig Transparenz auch bei diesem neuen Instrument dessen Sinnhaftigkeit angezweifelt werden kann. Mehr Transparenz im Bankenwesen sei zwar erwünscht, die hierzu notwendigen Informationen versinken jedoch in einem Nebel und Schleier des Bankengeheimnisses.

Echte Transparenz würde bedeuten wenn die Bundesregierung sich nicht per Gesetz einen Maulkorb hätte verpasst. Zur Erinnerung: Der von der Regierung Merkel installierte SoFin kontrolliert durch den parlamentarischen Kontrollausschuß ist nicht befugt über die internen Vorgänge und Kreditvergaben zu berichten. Dies wurde sogar in einem Gesetz geregelt, obgleich die Abgeordneten per Grundgesetz nur ihre eigenen Gewissen verpflichtet sein sollten.

Der Stresstest solle angeblich die Eigenkapitalquote der Banken prüfen. Hierbei horcht der interessierte Bürger dann auf wenn berichtet wird, dass diese bei lediglich schlappen 6% liegen solle. Wir haben richtig gehört, es handelt sich um nur 6% Eigenkapital welches die Banken gerechnet an ihrem Gesamtgeschäftsvolumen in den Kassen haben müssen, um in diesem Test erfolgreich zu sein.

Allein dieses Merkmal zeigt auf in welcher Schieflage sich unser Finanzsystem befindet. Unser Bankensystem lässt es zu dass jemand mit nur 6% Eigenkapitalquote Geschäfte im Wert von 100% abwickelt. Dies ist zugegebener Maßen höchst riskant. Das muss dazu führen dass Banken Kredite vergeben an Geschäftspartner, ohne sich im Besitz des Kapitals zu befinden. Im rechtlichen Sinne wäre dies ein ungültiger Vertrag, da die Vertragsvoraussetzung, nämlich der Besitz des zu verleihenden Kapitals/Geldes nicht vor liege.

Aus diesem Grunde ist es auch erforderlich dass unsere Politik einer echte Transparenz einfordere. Dazu gehöre die finanzielle Offenlegung aller Kontodaten der großen Geschäftsbanken. Nur ein solches Vorgehen könne Vertrauen schaffen und es dem Bürger ermöglichen zu entscheiden bei welcher Kreditorganisation er sein Vermögen hinterlegen wolle. Im anderen Falle wird der Stresstest nur ein weiterer hilfloser Versuch bleiben, nur den gemolkenen Steuerzahler und Bürger zu beruhigen, um das abhanden gekommene Vertrauen in den Euro zurück zu holen.

Auch diese recht naive Aktion zeige im besonderen Masse vor allem eines: Geschäftsbanken, hoch bezahlte Finanzexperten und Volkswirte machen bei dieser von der Bundesregierung und der EZB initiierten Aktion mit. Es ist wie schon berichtet eine Simulation die rein gar nichts mit der Wirklichkeit der ökonomischen Zusammenhänge zu tun hat. Wir werden erleben dass die nächste Finanzblase genauso unverhofft in Erscheinung treten wird, wie die letzte.

Der Stresstest zeige besonders die Hilfe- und Planlosigkeit unserer Regierung und stützt im Besonderen die Affinität für naive Denkmuster unserer Regierung.

Lösungen wären die Rückführung oder eine Reform unseres Finanzsystems indem nur verliehen werden kann was man selber auch besitzt. Diese Logik ist die eigentliche Säule eines funktionierenden Wirtschafts- und Handelsraumes. Alles andere führt langfristig zu Konkurs und sozialem Verfall.

Pressekonferenz am 7.7.2010. Ein gebührendes Medienaufgebot und Sender wie ARD oder ZDF glänzen durch Abwesenheit........Warum nur?

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider trug das Anliegen ihrer Verfassungsklage und Ergänzungen weiterer Anträge vor. Schachtschneider, selber Verfassungsrechtler und Professor a.D. stellte die Klage unter dem rechts wissenschaftlichen Aspekt vor.  Er machte darauf aufmerksam dass die rechtliche Situation eine hoch komplexe Materie sei, und im übrigen völlig neu sei für die Politik und den Bürger. Verschiedenste Rechtsakte wie der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus, das deutsche Finanzstabilisierungsgesetz seien Rahmenverträge die von der Zweckgesellschaft der 16 Regierungschefs der Eurozonen Länder installiert worden seien. Wohl gemerkt seien nicht die anderen EU Länder bei der Rettungsaktion mit einbezogen worden. Eigentlich stelle dies allein schon einen Rechtsbruch dar, und sei ein  Verstoß gegen Art.125 dem Bail-Out Verbot des Vertrages von Lissabon und Maastricht. Kein EU Staat dürfe finanziell einem anderen Staat helfen, weder Haften noch Bürgschaften übernehmen. Zusätzlich habe sich die EZB vom Vertragswesen des Vertrages von Lissabon gelöst, indem sie nun Staatsanleihen und Schrottpapiere zum Nennwert ankaufe, ohne dass diese diesen Wert dar stellten. Wer die Zeit hat möge sich den Beitrag direkt selber über YouTube oder bei CONTRACOMA anschauen…..

Die Rechtfertigung dieser Notstandspolitik leitet die Bundesregierung aus dem Art 122 Abs 2 ab. Demnach soll die EU bei außergewöhnlichen Belastungen trotzdem helfen dürfen. Hierzu zählen jedoch nur Naturkatastrophen, Seuchen, Flugzeugabstürze oder Pandemien. Der Vertrag erlaubt in keiner Weise die Hilfe von Mitgliedstaaten die über ihre Verhältnisse gelebt haben.

“praktizierte  Notstandspolitik ist eigentlich eine Politik gegen Demokratie und Vernunft”

Es gebe keine Zuständigkeit der Eurozonen-Länder insbesondere für Deutschland oder Frankreich hier im Alleingang aktiv zu werden. Zwar haben einzelne Länder wie Deutschland und Frankreich hier Rettungspakete geschnürt, jedoch hatte die Regierung nicht den Auftrag hierzu, da mit Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon im vergangenen Jahr nur Europa als gesamter Völkerbund die ausschließliche Zuständigkeit für die Währungspolitik zu verantworten hatte. Merkel und Co. haben jedoch immer nur mit den 16 Eurozonen Ländern verhandelt. Sämtliche Rettungspakete sind eigentlich nur dann rechtsgültige verbindliche Veträge wenn alle europäischen Mitgliedstaaten mit eingebunden worden wären und es hierüber demokratisch legitimierte Abstimmungen gegeben hätte.

Die ökonomischen Irrtümer und  vertragswidrige Politik wurden von der Regierung als eine Art Notstandsgesetz dem Parlamentarier und dem Bürger verkauft?  Man schürte Ängste indem man erkläre das Europa das höchste Gut zu verlieren drohe, den Euro. Zu verzeihen ist dem Bürger das er dies glaubte, nicht aber dem Parlamentarier und dem Bundespräsidenten.

Deutschland habe das Recht und die Pflicht die Währungsunion zu verlassen, wie es im Vertrag von Lissabon verankert sei, wenn die Stabilität des Euro nicht mehr gewährleistet sei. Die praktizierte  Notstandspolitik ist eigentlich eine Politik gegen Demokratie und Vernunft.

Vielleicht verweigere Karlsruhe wieder einmal den Rechtsschutz der Kläger unter dem Hinweis dass Einzelpersonen nicht klagen könnten. So geschehen bei der Letzten Klage gegen die den Maastricht-Vertrag 1992.  Die Klage wurde abgewiesen weil der einzelne Bürger kein subjektives Klagerecht haben solle. Aus heutiger Sicht eine verbogene Logik der damaligen Richter. Im  Maastricht Urteil wurde allerdings dem Kläger zugestanden dass Europa in keiner Weise  Art 38 verletzen dürfe welches das demokratische Prinzip dar stelle. Eine demokratische Legitimation der repräsentativen Organe muss demnach gewährleistet werden und man muss es einklagen können. Das Gericht hatte sich klar zu dem Punkt geäußert, dass nur ein demokratisch legitimiertes Europaparlament weitreichende Entscheidungsbefugnisse über die der Nationalparlamente haben könnte.

Der Kern des Rechtsstaates ist somit dass sich die Politiker selber an die Gesetze halten mögen.

Als wichtigsten Kern des Verfassungsprinzips sehe Schachtschneider das gerade die Politik sich selber an das eigene Gesetz halten müsse, solange es kein anderes gäbe.  Der Kern des Rechtsstaates ist somit dass sich die Politiker selber an die Gesetze halten mögen. Mit der Vertragsmissachtung durch die Verabschiedung des 750 Mrd. Euro-Stabilisierungsgesetz habe die Bundesregierung zusammen mit einem engen Kreis der Eurozonenländer sich über geltendes Recht hinweg gesetzt und bildeten eine Haftungsgemeinschaft, zu deren Bürgschaft der Steuerzahler der Geberländer kurzerhand herangezogen wurde.  Es sei außerdem ein Trugschluss zu glauben dass diese Bürgschaft auf 3 Jahre beschränkt sei.

Mit dieser eigenmächtigen Praxis werden die Europäischen Mitgliedstaaten zu Bundesstaaten degradiert. Der Schritt zum Bundesstaat setze aber ein neues Grundgesetz oder eine Verfassung voraus, über dessen Gültigkeit nur Volksabstimmungen entscheiden können. Diese fanden nicht statt.

„Qui bono?..Wem nützt es?……..Den Banken!”

Prof. Hankel empfinde den Umgang mit unserer Verfassung und den selber abgeschlossenen Verträgen als sehr schlimm. Die ökonomische Konsequenzen seien jedoch keinem Gesetz oder Paragraphen unterworfen. Wir befinden uns heute in einem Währungssystem ohne Bremse.  Mit der Aufgabe des Bretton-Woods-System 1973 existiere keine natürlich Geldbremse bei der Schaffung von Giralgeld. Fortan wirkte nur die Wechselkursbremse, die ein ungehindertes Anwachsen von Banknoten ohne Kurswechselschwankungen einschränkte. Auch diese Bremse scheint nun unter den Euro-Zonen Länder deaktiviert worden zu sein.

Leider habe nun auch die EZB den Kurs der Geldwertstabilität verlassen. Es könne als Kriminell angesehen werden das die EZB nun Schrottpapiere von den herunter gewirtschafteten Banken auf kaufe. Der deutsche Steuerzahler bürge nun schon mit 148Mrd, wobei der Vertrag eine Klausel enthält dass wenn andere nicht zahlen könnten jene Länder in die Breschen springen müssten.

Hankel stellte die interessante Frage nach dem Nutznießer dieser Rettungsaktionen, die dem deutschen Bürger schaden.  „Qui bono?”, die Antwort könne sich heute jeder selber geben. Der Nutzen liege bei den deutschen und französischen Banken.

„In Europa wächst nicht zusammen was nicht zusammen gehört“

Nölling beginnt mit einem Zitat von Willi Brandt: „In Europa wächst nicht zusammen was nicht zusammen gehört“. Die Eurozone hat sich in eine riesige Einkommenstransfergemeinschaft gewandelt. Die Einkommen der Bürger schrumpfen sein nunmehr 11 Jahren stetig. Pro Jahr werden etwa 1000Milliarden Euro aus Deutschland heraus gepumpt. Die Kurwechselschwankungen haben diese Effekte kompensieren und korrigieren können. Nölling spricht in diesem Zusammenhang von einem Ventil das heute blockiert sei. Der Wohlstand Deutschland ist auch eine Quelle unserer Exporttätigkeit, die in Zukunft in Gefahr sei. Die Geldmengen kommen nicht mehr in die Kasse der Unternehmen und Arbeitnehmer. Solange die Währungsunion (gemäß dem Vertrag von Maastricht) besteht und  Transferzahlungen erfolgen, wird Deutschland  “Nolens Volens” zum Lastesel Europas!

Alle verschuldeten Europäischen Länder (Ausnahme Österreich Holland Finnland)  werden durch die jetzigen Rettungs-Maßnahmen den normalen Zustand eines konsolidierten Haushalten nicht mehr erreichen können. Nivellierung des Lebensstandards vor allem auf Kosten Deutschland, wird anhalten auf unbegrenzte Zeit, ebenso die Finanzierung fremder Haushalte.

Es bestehe die Sorge dass wenn wir heute das Bundesverfassungsgericht nicht anrufen würden wir an einen Punkt kämen wo Deutschland ausbluten werde. Noch werde die Hülle der Währungsunion aufrecht erhalten auf Kosten des friedlichen Miteinander. Man sei besorgt um die Entwicklung der politischen antidemokratischen Vorgehensweise. Die Art und Weise wie in Brüssel handstreichartig Gesetze und Regelungen von der Bundesregierung getroffen und ausgeführt werden lassen erkennen das die Demokratie und der Rechtsstaat in Gefahr sei.

“Mit der Haftungsunion haben wir den Boden der Verfassung verlassen”

Starbatty bemerkt das Deutschland mit der Installation einer Haftungsunion den Boden der Verfassung verlassen habe. Allmählich dämmert es einigen wenigen Politikern dass man eine Fehler gemacht habe. Frankreichs Europaminister Pierre Lellouche sieht im Rettungsschirm für Euroländer einen Vertragsbruch. Der europäische Europaminister Pierre Lellouche sagte in einem Interview mit der Financial Times: “De facto haben wir den Vertrag verändert”. Die EU-Kommission hält seine Interpretation für bedenklich(link). “Es geht um eine auf drei Jahre befristete finanzielle Hilfe unter strikten Bedingungen”, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

“Man wollte nicht den Vertrag ändern. Tatsächlich wir haben den Vertrag jedoch verändert, ohne Gesetzesgrundlage”…..

EZB nicht mehr unabhängig…..

Die bisherige Stabilitätsphilosophie rutscht mit der Haftungsgemeinschaft damit faktisch in eine Wirtschaftsregierung. Die EZB ist nicht mehr unabhängig. Wenn das was da in der Wirtschaftsregierung entschieden wird verbindlich für alle anderen Staaten sein solle ist das ein Verstoß gegen die demokratische Grundprinzipien.

Für die Rettungspakete wie sie vorgesehen sind müsste vorher der Lissabon-Vertrag geändert werden. Wir sind uns deshalb sicher dass das Bundesverfassungsgericht in unserem Sinne entscheide werde.

Zur Diskussion

In der Diskussion erläutert Schachtschneider dass das Verfassungsgericht sich diesmal nicht einer Entscheidung entziehen könne. Die Währung sei ein öffentliches Gut, jedoch sei die Inflation nicht mehr auf zu halten, so Hankel auf Nachfrage. Eine  Alternative wäre nach Hankel eine Geldmarktaufsicht? Das Eurosystem könne man ändern und in eine Hartwährungsunion überführen. Angesichts der im Markt befindlichen Geldmengen sei die Inflation unausweichlich.

Die Kommunen in den USA stehen vor dem Bankrott. Der Glass-Steagall Act von 1932 waren zwei Gesetze die die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken anordnete. Seit 2007 haben wir eine Finanzkrise, in deren Verlauf keine Lösung gefunden wurde. Es werde keine Einigung in Europa geben. Der ökonomische Sprengstoff wird weiter vergrößert.

Schachtschneider bemerkt dass die Menschen sich regen werden. „Wir sind das Volk“, könne schon bald der Protestspruch der Bürger werden. Die Deutschen werden sich am meisten gefallen lassen, aber andere Länder nicht. Deutschland wird zukünftig weitere erhebliche Einkommensverluste zu verzeichnen haben. Die Menschen werden dann womöglich die Korrektur in die Hand nehmen müssen. Wir brauchen ein europäisches Europa, aber nicht ein Europa der Banken.

Die Kapitalverkehrsfreiheit ist gegen die Vernunft der Staaten.

Wie kann ein Parlament über 750 Milliarden Euro entscheiden ohne die Vertragsgrundlagen zu kennen. Am Tage der Parlamentsabstimmung wollten die Experten vor dem deutschen Parlament nicht vor tragen. Am 21. Mai wurde der Vertrag von der Mehrheit des  Parlamentes und der Bundeskanzlerin ohne Kenntnis des schriftlichen Inhaltes und Wortlautes beschlossen.

Vermutlich wird das Verfassungsgericht den Vorgang nicht mehr wird heilen können, auch wenn es die Hilfen für unrechtmäßig erklärt . Der damalige Bundespräsident hätte nicht unterschreiben dürfen, bevor die verfassungsrechtliche Prüfung abgeschlossen worden wäre. Das hat bisher noch nie ein Bundespräsident zuvor getan. Er habe das Recht und die Pflicht jedes Gesetz auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Wie steht Köhler nun da nachdem immer mehr offenbar wird das Merkel und das Parlament einen Rechtsbruch beging und er es hatte versäumt die verfassungsrechtliche Entscheidung ab zu warten? Unser Parlament beschließt sozusagen über Leergesetze oder auch Blankogesetze genannt.

Die Frage obe ein Austritt aus der Währungsunion realistisch und  möglich ist beantwortet Schachtschneider kurz und präzise? Deutschland kann aus der Eurozone austreten, da dies im Maastricht Vertrag schriftlich niedergelegt ist.

Alternativlos ist nur der Tod!

Die Begriffe die seit einigen Monaten in den Medien kursieren zeigen ganz besonders die Plan- und Phantasie- losigkeit unserer Regierungen. Alternativlos ist nur der Tod, so  Hankel zu Begriffen wie “Alternativlos” und “Systemrelevanz”. Eigentlich schaffen wir durch Notstandsgesetze die eigentlichen Gesetze ab, auf Kosten der Freiheit und Demokratie.