Photo ©AEP-D 2010

Die Begriffe Eurostabilität und Staatsverschuldung hängen eng miteinander zusammen, im Falle des Euros haben wir es aber mit einem weitaus komplexeren Gefüge zu tun.

Der Wert einer Währung lässt sich kaum genau berechnen, dieser wird aber tagtäglich als Handelsware an den Börsenplätzen der Welt tagtäglich neu “gefixt” wie man so schön sagt. Hierbei ist die Kursentwicklung der Währungen vor allem ein relatives Gebilde. Je nachdem ob der Käufer oder Verkäufer einer Währung bereit ist mehr oder weniger zu Zahlen oder mit einer anderen Währung zu tauschen, verändert sich der Kurs einer Währung.

Die Masse einer Währung, bzw. die Größe eines Währungsraumes entscheidet hierbei über die Trägheit oder Kurswechselschwankung einer Währung.

Die wahren Ausgaben des Bundeshaushaltes 2010. Durch die planlosen Rettungsaktionen der Bundesregierung entstehen dem Bürger schätzungsweise Milliardenbeträge an Schäden, zu Gunsten einer Minderheit. Die Kosten der Rettungsaktionen sind absichtlich in dasselbe Diagramm des Bundeshaushaltes ein getragen, obgleich es sich zunächst nur um Kreditgarantien des deutschen Steuerzahlers handelt, wie manche verharmlosend immer wieder erwähnen. Graphik ©AEP-D 2010

Besonders wichtig ist das Vertrauen in einer Währung. Schließlich sind alle Devisen eine Garantie für eine in der Zukunft liegende ab zu rufende Leistung die ich mit meiner Währung umzutauschen gedenke. Verändert sich dieser Wert oder ist zu erwarten dass der Wert einer Währung fällt, beginnen auf dem Devisenmarkt Umschichtungen zu greifen um zukünftige Verluste zu minimieren.

Dieses Prinzip gilt für den Kleinsparer ebenso wie für die großen und kleinen Geschäftsbanken und Unternehmen. Der Kleinsparer wird aber weniger Devisenhandel betreiben, da dieser eher dem lokalen Wirtschaftsraum verbunden ist indem er einkauft und handelt. Banken und Vermögende sehen das schon anders.

Im Prinzip wird die Geldmenge durch den Staat bzw. durch die Zentralbanken kontrolliert. Denn jedem leuchtet sofort ein dass wenn jemand anderes als der Staat Geld “drucken” bzw vermehren könnte, wir bald eine satte Inflation hätten und das Geld seinen Wert verlieren würde. Kurzum man könnte bald nichts mehr für sein sauer Erspartes Vermögen erhalten.

Leider wird dieses Prinzip durch die Geschäftsbanken durch das Schaffen von Giralgeld unterlaufen. Banken verleihen Geld ohne dieses letztendlich zu besitzen. Das ist das Prinzip und Geschäftsmodell einer jeden Bank. Die Bank lebt geradezu davon das sie an nimmt dass Ihre Gläubigerkunden nicht alle gleichzeitig kämen um das Geld abholen zu wollen. Einer Bank der dieses passiert müsse Konkurs gehen.

Vor diesem Hintergrund müsse man das Verbot der Leerverkäufe sehen was richtigerweise von unserer Bundesregierung einseitig ausgesprochen wurde. Denke man diesen Ansatz konsequent zu ende müssen man auch das Kreditwesen verbieten. Diese Logik wäre sicherlich revolutionär, letztendlich aber logisch korrekt.

Welche Konsequenz hat dies auf die Staatsverschuldung?

Diese Frage ist besonders interessant. Einerseits haben wir gesehen dass der Wert der Währung nur dann stabil gehalten werden kann, wenn der Staat allein die Hoheit des Gelddruckens besitzt, andererseit sehen wir dass dies nicht der Fall ist, weil Geschäftsbanken dies längst ausgehebelt haben.

Gleichzeitig schaffen es Geschäftsbanken unsere Politik zu kollektiven Hilfe zu erpressen, wenn der Fall eintreten würde dass alle Gläubigerkunden einer Bank ihre Einlagen auf einmal zurück fordern wolle. Die Rettungspaket für Banken, Griechenlandhilfe und Euro-Rettungspaket seien hier genannt.

Die einzige Möglichkeit den Euro trotz Flutung von Liquiditäten durch Zentralbanken und Geschäftsbanken stabil zu halten, ist der Entzug des Geldes vom Markt. Dies geschieht einerseits durch zaghafte Versuche der Zentralbank den Leitzins zu erhöhen, aber vor allem durch das “Horten” von Geld.  Das Geld ist seiner eigentlichen Bestimmung nämlich des Handels entzogen und befindet sich auf einzelnen Konten. Diese gigantischen Geldbeträge, auch “Vermögens-Singularitäten” genannt, müssen letztendlich weiter exponentiell anwachsen. Folge ist dass einzelne Personen im laufe der Zeit immer größere Anteile am Gesamtvermögen einer Volkswirtschaft besitzen, während diese dem Wirtschaftskreislauf entzogen sind. Die Vermögensungleichverteilung kann hierbei solche groteske Formen annehmen, so dass Demokratische Strukturen zerstört werden.

Auch der Staat gerät durch seine Zinsverpflichtungen immer mehr in die Defensive. Der Staat hat nicht mehr die Kontrolle über die Währung. Die Staatsverschuldung führt dazu dass wichtige soziale Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können, weil er beispielsweise seine Bundesschuld begleiche muß. Dummerweise ist aber die Staatsverschuldung die einzige Möglichkeit Devisen zu bekommen, um Bildung, Gesundheit und Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

Die Schuldenuhr des deutschen Staates läuft mit ca. 4400Euro pro Sekunde. Die Gewinnuhr dagegen läuft mit 79000Euro pro Sekunde (BIP dividiert durch Sekunden pro Jahr).

Schuldenrate von 4439 Euro pro Sekunde ——– Gewinnrate 79000 Euro pro Sekunde

Für die Berechnung des BIP wurden die Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2008 verwendet. (2491,4 Mrd. Euro, 2008), Dieser Wert wurde durch 31 536 000 Sekunden geteilt (das sind die Sekunden eines Jahres). Das Ergebnis ist die genannte Mehrwertschöpfungsrate der Gewinnuhr. Sicher ist das nur eine Grobe Abschätzung aber es soll ja auch nur grob aufzeigen in welcher Schieflage wir uns befinden.

Gelingt es dem Staat nicht die Einnahmen gerecht zu verteilen geht Deutschland und Europa einen Weg in die politische Instabilität.

Selbst die Zentralbanken die in Ihrer Not die Geldmärkte überflutet haben, wollen nun die Liquiditäten langsam wieder dem Markt entziehen. Das dies so einfach nicht funktionieren wird ist aber den wenigsten klar. Längst werden die in den Markt gepumpten Milliardenbeträge dem Wirtschaftskreislauf entzogen und in sichere Wertanlagen um geschichtet. Somit wird jeglicher Rückfluss der Liquiditäten an die Zentralbanken die schwächsten Glieder in der Wirtschaftskette treffen (link). Was dem einfachen Bürger nur noch bleibt um sich zu wehren wären Streiks.

Streiks sind im rechtlichen Sinne “höhere Gewalt” und haben ihren Ausgang immer in nicht vorhersehbaren oder kalkulierenden sozialen Mechanismen. Man könnte auch “Unruhen” dazu sagen. In Frankreich, Griechenland oder Spanien haben Generalstreiks in den letzten Jahren besonders wirksam Einkommensverluste verhindert. So konnte die Erhöhung des Renteneintrittsalters bei den Franzosen oder dass der Griechen bisher erfolgreich verhindert werden. In Deutschland heute noch eine unmögliche Vorstellung, versucht man doch seit langem Streiks per Gerichtsbeschluss in Deutschland zu verbieten. Vor hundert Jahren sind ganze Regierungen an den Ursachen von Zins- und Zinseszinz,  Armut und Staatsverschuldung reihenweise in Europa gekippt (link).

Wenn man sich die Steuerschätzung und den Bundeshaushalt für das Jahr 2010 an schaut fallen einem besonders diejenigen Kosten auf die fehlen. Es sind die Milliardenbeträge der Banken- und Euro-Rettungspläne die von der Regierung Merkel überhastet durch das Gesetzgebungsverfahren geschleust wurden.

Angesichts der bevorstehenden Klausurtagung der Regierung Merkel hat sich die AEP mal die Mühe gemacht die Zahlen der Bundesausgaben ein wenig geordnet dar zu stellen. Wir haben zunächst darauf verzichtet die Steuerschätzung hier auf zu führen, die sich auf etwa 320 Mrd. Euro für das Jahr 2010 belaufen wird. Im Vergleich zum BIP von etwa 2700 Mrd. ein “Klaks” möchte man meinen. Man könnte auch fragen wo diese 2700Mrd Euro pro Jahr hin fließen. Dies wäre ein anderes Thema (link).

Die geplanten Ausgaben des Bundeshaushaltes 2010 im Vergleich zu den Ausgaben von 2009. Die Graphiken dürfen gerne unter Nennung der www.aep-d.de/wp/ weiterverwendet werden. Graphik ©AEP-D 2010

Fast scheint es so als habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den größten Brocken zu stemmen. In der Betrachtung fehlen jedoch die Finanztransfers vom Steuerzahler an die Banken und Finanzinstitute der vergangenen beiden Jahre. Diese Gelder fließen ganz konkret vom Steuerzahler und geringen Einkommensbezieher hin zu Gläubiger von Krediten oder anderen Finanzprodukten. Dem Bürger wird ein geredet das er sparen müsse, weil ja kei Geld da sei, während Banken vom Haushalt los gekoppelt Milliardenbeträge zu geschoben werde. Der Bürger merkt dies durch Lohnverzicht, Arbeitslosigkeit, Mehrwertsteuererhöhung, durch Leistungsverzicht und Beitragssteigerung der Gesundheitskassen und pauschalisierten Steuern wie Mautgebühren oder Soli-Zuschlägen.

Trägt man zu den Ausgaben des Bundeshaushaltes die Ausgaben der Rettungspakete auf und realisiert dass diese Gelder nicht der Allgemeinheit sondern einer Minderheit zu Gute kommt müsse man die Frage stellen ob unsere Regierung noch zum Wohle der Allgemeinheit handele und inwieweit die parlamentarische Demokratie nicht versagt habe. Der Bundeshaushalt wird durch die Ausgaben für Banken, SoFFin und Euro Rettungspaket bei weitem überflügelt.

Die wahren Ausgaben des Bundeshaushaltes 2010. Durch die planlosen Rettungsaktionen der Bundesregierung entstehen dem Bürger schätzungsweise Milliardenbeträge an Schäden, zu Gunsten einer Minderheit. Die Graphiken dürfen gerne unter Nennung der www.aep-d.de/wp/ weiterverwendet werden. Graphik ©AEP-D 2010

Aufgabe der Politik ist es nun diesen Prozess zu erkennen und gesetzgeberisch entgegen zu steuern, an statt durch “trickreiche” Massnahmen, Sondergetze und Schnellverfahren, das Grundgesetz und europäisches Recht zu umgehen um die Eurostabilität um jeden Preis halten zu wollen.

Die Bundesregierung muss die Geldwertstabilität fallen lassen zum Schutz und Wohl des Bürgers. Jede Form von Sparmaßnahmen wird im Bedarf der anderen EU-Zonenländer unter gehen und verfrühstückt werden. Die Dummen werden diejenigen Zonen-Länder sein die ihren Bürgern eine Sparkur verordnen. Der Euro ist keine stabile Währung mehr und sollte als solche auch akzeptiert werden.

Akzeptiere man dies nicht müsse man aus der Euro-zone aus treten mit allen Konsequenzen die sich daraus ergeben. Die Mehrheit der Bürger haben durch die Waren- und Kapital- Verkehrsfreiheit keine wesentlichen Vorteile. Andere Länder wie die Schweiz beweisen dies.

Turmbau zu Babel in Frankfurt. Foto ©aep-d.de 2010

22,4 Milliarden Euro aus Deutschland, davon 8,4 Milliarden werden noch dieses Jahr nach Griechenland fließen. Dem deutschen Michel wird dies als Rettung des Euro verkauft.

So deutlich habe Merkel dies zwar nicht gesagt, aber wahrscheinlicher ist dass Frau Dr. Merkel sich diesmal von denselben Finanzexperten habe beraten lassen wie das letzte Mal im Oktober 2008. Merkel glaube ernsthaft daran dass sie durch ihre Aktion die Märkte beruhigen könne um den Euro zu stabilisieren. Einerseits spricht dass für eine gewisse Unzurechnungsfähigkeit, andererseits bestätigt das Verhalten ihre Blauäugigkeit. Frau Dr. Merkel müsse mittlerweile bewusst sein dass der Euro nicht mehr zu retten ist. Leider ist unsere Bundeskanzlerin zu sehr von vermeintlichen Finanzexperten abhängig, die ihr immer wieder raten auf Kosten des Bürgers und zu Gunsten von herunter gewirtschafteten Banken zu entscheiden. Als Vorwand habe man ihr ein getrichtert dass der Euro stabilisiert werden müsse, obgleich alle Welt nun sehe dass die Stabilitätskriterien der EZB durch Mitgliedstaaten Trickreich umgangen worden sind. Die Griechen wollen allen Ernstes bis zum Jahre 2014 ca 320 Milliarden Euro einsparen. Wer es glaubt wird seelig, könne man da nur sagen. Schäuble ließ sogar heute in der Presse verlauten dass man sogar mit einem Gewinn rechnen könne. Dreister scheint es nicht mehr zu gehen, so wohl informierte Bürgerkreise aus Deutschland.

Warum hat Frau Dr. Merkel zum zweiten mal den größten Fehler ihres Lebens begangen?

1. Frau Dr. Merkel hilft wieder einmal denjenigen Bankengläubigern die Kredite nach Griechenland vergeben haben. Jene Kredite belaufen sich auf schätzungsweise heute 34Milliarden Euro. Bei einem griechischen Staatsbankrott müssten jene Banken dies als Verlust ab schreiben. Sämtliche Banken sind nicht Systemrelevant und lediglich Geldverteilungsstellen der Zentralbanken wie wir gelernt haben.
2. Mittlerweile ist auch bekannt dass sämtliche Gläubigerbanken diese Geschäfte aus dem Kalkül abgeschlossen hatten riesige Gewinne zu tätigen. Ein Verlust ist bei jedem Geschäft immer in Betracht zu ziehen.
3. Der Euro wird nicht stabil bleiben. Es ist mittlerweile absehbar dass der Euro weiter an Wert verlieren wird. Alle planlosen Rettungsaktionen werden nur weiter offenbaren dass der Euro gescheitert ist.
4. Merkel weiß vom Bail-Out Verbot des Vertrages von Lissabon. Aus diesem Grund habe sie einen Juristenberaterstab beauftragt zu klären wie man diesen Paragraphen umgehen könne.
5. Merkel mahne zwar immer wieder an Griechenland habe erst in der letzten Woche jenen Sparplänen zu gestimmt die noch vor 3 Wochen undenkbar gewesen wären. Viele Bürger glauben jedoch nicht dass man Griechenland noch glauben dürfe. Es sei wie mit jemanden der straffällig geworden ist und erst mal über Jahre beweisen müsse dass er weiteres Vertrauen verdiene. Griechenland solle besser die Eurozone verlassen.
6. Eine Analyse ihrer Körperspache in den Interviews die sie gibt um den Rettungsplan zu stützen, zeigt dass sie selber nicht an dem glaubt was sie versucht dem Bürger zu erklären.

Es ist sowieso schon haarsträubend mit an sehen zu müssen mit welcher Eile und Hast Gesetze mit milliardenschweren Konsequenzen für den Bürger durch die gesetzgebenden Instanzen innerhalb einer Woche gepeitscht werden nur um eine zahlenmäßig kleine Gruppe von Vermögens-Singularitäten zu retten.

Merkel war bis Oktober 2008 die Kanzlerin aller Deutscher, ab Oktober 2008 war sie Marionette der selbst ernannten Wirtschaftsexperten, ab heute ist sie Kanzlerin der Euro-Fetischisten und Vermögens-Singularitäten.

Wachstum und Währungsstabilität auf Kosten der Bürger und Menschen sollte der Wähler möglichst bald quittieren. Der Wähler sollte sich sehr genau merken, wer von den Abgeordneten am Freitag für das Euro-Stabilisierungsgesetz stimmen wird.

Letztes Jahr vor der Bundestagswahl wollte man noch 35Mrd. Euro Steuern senken. Es galt der Spruch “Mehr Netto vom Brutto” und “Ihre Arbeit muss sich wieder lohnen”. Heute müsse man den letzten Spruch doch wohl eher um formulieren in “Arbeit muss sich wieder für Griechenland lohnen“. Aber auch mehrheitlich die CDU/CSU wolle nicht wirklich Steuersenkungen, da man glaube dass ein Staat genauso sparen müsse wie ein Privatmann.

Nach dem Aufblühen der Krise “geisterte” Schäuble mit seinem Spruch der vorbehaltlichen Finanzierbarkeit oder dem “Finanzierbarkeitsvorbehalt” durch die Medien, während gleichzeitig die Banken hinter seinem Rücken die Schatzkammer leer räumten.

Der Spruch verfehlte seine Wirkung nicht, die Steuersenkungspläne der FDP schmolzen dann ende 2009 auf 24Mrd. Euro zusammen.

Gestern beschloss die FDP dann nur noch 16Mrd. Euro Steuerentlastung. Man wolle realistisch sein und wolle so beim Bürger punkten. Dies funktioniere jedoch nur wenn auch alle anderen Euro-Zonen Länder sparen würden, so Kritiker in Presse und Rundfunk. Da dies offenbar nicht der Fall ist muss Deutschland umdenken.

Die Griechen bekommen demnächst 8 Mrd. Euro, somit könne man folgende Rechnung vermuten, die in Köln auf dem Parteitag auf einem Bierdeckel gemacht wurde:

24 Mrd. Euro – 8 Mrd. Euro = 16 Mrd. Euro………..

Dies ist dann wohl eine einfache Rechnung, der Deutsche Michel schaut dabei in die Röhre.

Schäuble tut sich aber heute noch hervor indem er mutig an mahne dass man das Hilfeersuchen der Griechen auch ablehnen könne, und nichts sei entschieden……..man wolle noch einige Tage und Wochen abwarten, vermutlich bis nach der Wahl in NRW. Man darf gespannt sein ab wann der mentale Schwenk von Herrn Schäuble ein setzt.

Der neue Generalsekretär Christian Lindner wird es sehr schwer haben den Vertrauensverlust zu korrigieren.

weitere Links:

35 Mrd. Steuererleichterung, und kein bischen weiser……..

Papandreou kleinlauter, Besuch in Berlin soll Geldschleusen öffnen……

Vermögensungleichverteilung als wahre Wirtschaftsbremse identifiziert…..

Papandreou kritisiert Geberländer der EU

Sensation, IWF Chefvolkswirt gegen Geldwertstabilität

Pinkwart heute im DLF

http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/service/streaming

Die Anklage wurde als Zivilgesellschaftliche Anklage gegen die politisch Verantwortlichen für die Finanzmarktkrise und deren Nicht-Bewältigung erhoben. Angeklagt sind im einzelnen:

Die rot-grüne Bundesregierung von 1998-2005, vertreten durch Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D.

Die schwarz-rote Bundesregierung von 2005-2009, vertreten durch Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin,

sowie Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen a. D.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung seit 2009, vertreten durch Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin.

Die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank, vertreten durch Dr. Axel Weber, amtierender Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank.

Beispielhaft für die intensiven personellen Verflechtungen in der Finanzpolitik Dr. Hans Tietmeyer als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der DEPFA plc und der HRE, als ehemaliger Bundesbank-Präsident, sowie als amtierender Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Die Deutsche Bank und den Bundesverband deutscher Banken, vertreten durch Dr. Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bank AG.

Die Anklagerede  hielt heute Herr Dr.Detlef Hensche.

Die Verteidigung wurde durch Anwalt Wolter gehalten.

Die Angeklagten glänzten natürlich durch Abwesenheit, dürften dem Geschehen aber selber größte Aufmerksamkeit schenken. Der geschädigte Bürger darf gespannt sein auf die Urteilsverkündung am morgigen Sonntag sein. Auch wenn die Initiative von attac zunächst nur symbolischen Signalcharakter haben dürfte , ist das Ereignis ein Novum für Deutschland. Viele Bürger und ehemalige Politiker sehen die parlamentarische Demokratie als gescheitert an.

Die bürgerlichen Parteien, zunehmend verwachsen mit Interessenverbänden verlieren die Basis. Die Basis sind die Bürger und damit die Wähler, die nicht mehr länger bereit sind Vertreter zu wählen die in ihrer Gesetzgebung zum Schaden des Bürgers handeln.

Interessant ist auch dass attac immer mehr Zulauf bekommt aus allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Ecken. Es wird auch vereinzelt darüber nach gedacht ob attac bei der nächsten Bundestagswahl als politische Kraft antreten solle. Noch ist attac ein absichtlich dezentral und lokal operierende Organisation, die eine Zentralisierung ab lehnt. Das macht den Reiz an dieser NGO (Non Government Organisation) aus. Aus dem Französischen übersetzt heißt attac eigentlich “die Einführung einer Kapitaltransfersteuer”. Diese Idee wird aber nicht mehr als so entsceidend angesehen. Wichtige sei heute die Erreichung der Ziele eine zunehmende Vermögensungleichverteilung zu verhindern. Eine Kapitaltransfersteuer könnte sich jedoch nach Meinung vieler Kritiker der neoliberalen Wirtschaftsphilosophie als nicht förderlich für diese Ziele heraus stellen. Als besonders heiß gehandelt wird heute die Einführung einer Geldumlaufsicherungsgebühr, die bereits Silvio Gesell vor über 100 Jahren entwickelte, zu einer Zeit als sich die Staatshaushalte in ähnlicher Lage befanden wie heute. Er bezeichnete seine Lösung damals als rostendes Geld. Der Staat würde jede Geldnote mit einem Verfallszinssatz belegen (z.B. 2-3%), der über das Ausgabedatum gesteuert wird. Die so eintretende jährliche Geldentwertung kann der Staat durch jährliche Neuemission nutzen um seinen Staatshaushalt zu finanzieren. Die positive Folge wäre der Wegfall der Steuer, Wegfall der Finanzämter, Wegfall von Banken, Wegfall von angehäuften und damit dem Markt entzogenen Geldvermögens wie wir es heute erleben.

Diese Frage scheint sich angesichts der Fakten zur Flick-Affäre zu erübrigen, die in den 80′er Jahren durch Klaus Förster ans Tageslicht befördert wurde.

Die Flick-Parteispendenaffäre, bezeichnet in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen in den 1980er Jahren aufgedeckten politischen Skandal um verdeckte Parteispenden des Flick-Konzerns. Hierbei sollten Spendengelder zur Pflege der politischen Landschaft eingesetzt werden. Eine naiv groteske Umkehrung von Demokratieverständnis die Flick-Manager Eberhard von Brauchitschan an den Tag legte als er diese Formulieung wählte. Die Gefahr der möglichen konkreten Entscheidungsbeeinflussung im Zusammenhang mit einen für den Flick-Konzern und den Konzernchef Friedrich Karl Flick günstigen Entscheid des Bundeswirtschaftsministeriums wurde nie als solche Gefahr für die Parlamentarische Demokratie damals wie heute wirklich erkannt. Die Flick-Affäre führte zu einem deutlichen Vertrauensverlust gegenüber der Politik in der Bevölkerung.

Klaus Förster starb am 26 Januar 2009 und gilt als Inbegriff eines aufrechten couragierten Bürgers, der ungeachtet der gegen ihn gerichteten beruflichen Repressalien während des Ermittlungsverfahrens standhaft blieb.

Steuerfahnder geraten ins Visier

Die gegen unliebsame Steuerfahnder erhobene Repressalien ist in den letzten Jahren infantiler und radikaler geworden. Dies beweise der Umgang mit zahlreichen Steuerfahndern, die Kritik gegen Dienstanweisungen äußerten, welche einen verkappten Schutz vor Steuerbetrügern bis zu einer gewissen Höhe (300000-500000DM Steuerbetrug) vorsah.

Die einzelnen Fälle lesen sich wie Horrorgeschichten einer zunehmenden Radikalisierung in der politischen Einflussnahme im Beamtenwesen.

Bezeichnenderweise kommt hierbei gerade Hessen besonders stark ins Visier. Hier wurden zahlreiche Steuerfahnder in den vergangenen Jahren über psychiatrische Gutachten vorzeitig in den Ruhestand geschickt oder Zwangs-versetzt.

Der Bürger fragt sich um wie viel mächtiger jene Strukturen in unserer Gesellschaft sein müssen, dass solche Einflußnahme bis hinab in die Kernbereiche der Finanz- und Steuerverwaltung möglich sind. Vielleicht spielt die Agglomeration von Vermögens-Singularitäten in Frankfurt eine entscheidende Rolle dabei.

Petitionsrecht in Gefahr

Das Petitionsrecht, nachdem jeden Bürger das Recht hat ohne persönlichen Nachteil eine Petition in Bund- und Länder ein zu reichen, scheint angesichts der dargelegten Fakten verletzt. Die Einflussnahme durch Hintermänner in Gestalt von höheren Führungsebenen entfalten sich über ökonomische wie berufliche Druckmittel und nahmen letztendlich solche Blüten an, dass Petitionsunterzeichner in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen müssen ob es Zusammenhänge zwischen Petitionen und persönlicher Benachteiligung gegeben habe.  Hier erklärte Wolfgang Schad in einer  “nicht-öffentlicher” Sitzung  dass er keinen kausalen Zusammenhang zwischen der mit von ihm unterschriebenen Petition an den Hessischen Landtag vom 23.11.2004 und dem Gegenstand des PUA sehen könne, aber erst nachdem er ein tags zuvor geführtes Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten hatte, welches ihm einen lang ersehnten Posten im Sportbereich gesichert haben mag.

Einen Zeitlichen Ablauf der antidemokratischen Machenschaften in Deutschland können Sie auf folgendem Zeitstrahl sehen.

Mit freundlicher Genehmigung von (© www.anstageslicht.de/steuerfahnder)

Es lohnt sich zu diesem Themenkomplex die aufgeführten Biographien der aufgeführten Personen und Steuerfahnder durch zu lesen. Diese sind : Werner Demant,Tina und Heiko Feser, Sven Försterling, Torsten Kipel, Dieter Reimann, Wolfgang Schad, Rudolf Schmenger, Marco Wehner und Frank Wehrheim. www.ansTageslicht.de

Ist die Parlamentarische Demokratie gescheitert?

Prof. W. Franz, Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus dem Gremium der sogenannten “Wirtschaftsweisen”, übte eine vernichtende Kritik bezüglich der von der Regierung geplanten Steuerpolitik. Diese sehe eine Steuerentlastung des Bürgers von 25 Mrd. Euro vor.

Ob von den Wirtschaftsweisen hilfreichen Tipps und Aussagen zu erwarten sind bleibt fraglich. Teilweise sind sich die Herren nicht einmal untereinander einig wie die Situation zu bewerten sei. So stritten sich noch im April diesen Jahres jener illustre Kreis darüber ob ein Inflation käme und welche Indizien nun dafür herangezogen werden könnten.

Im Bericht fehlt auch eine tiefere Analyse darüber, wieso es zu solch gewaltigen Kreditblasen kommen konnte. Das Zins- und Zinseszins System wird als Gott- gegeben hin genommen und sehe “ein am Staatlichen Tropf hängendes Bankensystem”. Gelänge es nicht die Staatsausgaben zu senken müsse Deutschland eine lange Phase der wirtschaftlichen Repression durchwandern, so Franz in seinem Bericht. Die “Wirtschaftsweisen” machen sich keine Gedanken über die in der Vergangenheit exponentiell anwachsenden Geldmengen. Wachstum und Stabilität sind die einzigen Schlagwörter die immer wieder gerne genannt werden, weil es sich profund an hört.

Exponentiell wachsende Zins- und Zinseszins Problematik als Ursache von Finanz- und Wirtschaftskrise findet keine Erwähnung.

Ein weiterer Kapitalfehler bei der Analyse unserer Weisen ist, dass bei den 25 Milliarden Steuersenkung-Plänen gespart werden solle, wohingegen bei denen “am staatlichen Tropf hängenden Banken” es als ganz selbstverständlich scheine wenn diese durch die Allgemeinheit mit Steuergeldern in der Größenordnung von 480 Milliarden gestützt werde.

Merkel nahm den Bericht freundlich entgegen. Was bleibe ihr auch anderes übrig?

Zur Zeit werden immer seltener markige Statements von Frau Dr. Merkel angegeben. Der Bürger vermisse ja geradezu Aussagen wie:

“Wir werden helfen wenn der Nutzen für die Allgemeinheit den Schaden übersteige”,

oder

“Steuererhöhung ist das letzte was wir jetzt benötigen”.

Bleibt ab zu warten ob Merkel und Westerwelle sich an die Pendlerpauschale wagen. Merkel scheiterte ja Ende 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht bei dem Versuch dem Bürger in die Tasche zu greifen. Sie selber begrüßte dann das Bundesverfassungsurteil, obwohl ihrer Partei als politisch Handelnde das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil einen Rechtsbruch attestierte.  Der Bürger hat dieses Manöver dann dennoch registriert.

Immerhin wird die FDP versuchen ihre Wahlversprechen ein zu lösen. Der Bürger müsse steuerlich entlastet werden. Aber schon werden Euro Münzen mehrfach umgedreht und man ergibt sich dem moralischen Druck des Sparens. Schließlich gebe man sich Verantwortungsbewusst und könne nur Geld verteilen was man woanders nehmen müsse, und überhaupt, was hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen?

Ins Visier der selbst ernannten “Wirtschafts-” und Finanz-Experten sind Sozial-, Renten- und Arbeitslosenversicherung geraten. Der Harz-IV Freibetrag solle auf 750Euro pro Lebensalter steigen.  Familien scheinen bei den Einsparideen an vorderster Front zu stehen. Die ursprünglich angedachte Streichung der äußerst “sinnlosen” Studiengebühren will niemand mehr so richtig an sprechen. Unsere Bildung guckt schon seit einem Jahr in die Röhre, statt dessen wird das Geld in eine überteuerte Bauindustrie geblasen, die sich an öffentlichen Aufträgen “gesund stoßen”.

Bei alledem wird völlig übersehen dass unsere gewählte Regierung bereits 120Mrd Euro des 480Mrd. Rettungspaketes im Namen des Bürgers hat fließen lassen. Nun scheint es grotesk und zynisch mit an sehen zu müssen dass der Bürger nach der Bundestagswahl nur lächerliche 35Mrd Euro Steuerersparnis erhalten solle, während herunter gewirtschaftete Kreditinstitute gestützt wurden.

Fataler weise benutzt man weiterhin gerne Jahrhunderte alte Metaphern die dem Bürger fast unmerklich und mit tiefen psychologisch geschickt lanciert ein unterschwelliges JA zu allen Maßnahmen und Vorschlägen unserer im Rampenlicht stehenden entlockt. JA soll der Bürger sagen,

Feuer muß gelöscht werden!

Schulden soll man nicht machen!

Böse soll man nicht sein!

Aber wenn man nicht Schulden machen darf, warum handelte die Regierung Merkel dann gegen ihre eigene Regel als sie die 480Mrd Bankenrettungs Garantie gab? Ist Frau Dr. Merkel deswegen Böse? Dies wird so schnell niemand erklären können. Auch die neue Koalition wird in 4 Jahren wieder vor einem Scherbenhaufen der Vermögensungleichverteilung stehen. Die Menschen verlangen nach einer Wirtschaftspolitik die nicht mehr nur einer Gewinn orientierten rein pekuniären Zielsetzung unterliegen. Der Begriff Gewinn muss neu überdacht werden, da unter Gewinn auch die Zufriedenheit der Mehrheit der Bürger und der effektive und schonende Umgang mit Umweltressourcen gehören wird.

Besonders Wichtig dürfte auch sein dass unsere Politik weniger das hierarchische Modell wird vertragen können. Wir benötigen Politiker mit Zurückhaltung und mehr Sachverstand. Einen Bundeskanzler oder Minister der vor lauter Reden, Präsentationen und Einweihungsveranstaltungen kaum mehr zum Überlegen und Nachdenken kommt wird weiterhin ein Spielball und eine Marionette der Interessenmechanismen und Ghostwriter werden. Zukünftig wird nur eine Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie hin zu mehr Volksabstimmung die Probleme unserer Zeit wie Zins- und Zinseszins, Überbevölkerung und Vermögensungleichverteilung lösen könne.

Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart, Aufgenommen am 17.6.2009

Wie der CDU-Politiker am 26.6.2009 in der “Süddeutschen Zeitung” verlauten ließ möchte Günther Oettinger eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 9,5% durchsetzen. Damit wiederspricht Oettinger der offiziellen Linie seiner Partei und jeglicher volkswirtschaftlichen Logik. Eine Steuererhöhung passe zur Zeit nicht in die Landschaft und vermindern die Kaufkraft und den Konsum des Bürgers, so vereinzelte Wirtschaftsexperten.

Oettinger betonte aber weiter dass er den normalen Mehrwertsteuersatz nicht  anheben wolle.

Die CDU-Spitze hingegen dementierte noch am letzten Donnerstag dass sie keine Mehrwertsteuererhöhung plane und hierfür keine Notwendigkeit sehe.

Warum Oettinger mit seinem kontroversen Vorschlag an die Öffentlichkeit ging blieb unklar. Wirtschaftsminister Karl-Theodor von Guttenberg (CSU) lehnte den Vorschlag umgehend als Konjunkturschädlich ab.

Der Bürger, so vereinzelte Stimmen aus den Medien, verstehe die Strategie der Politiker nicht mehr. Einerseits werden Milliardenbeträge an Banken, Kaufhäuser, Versandhäuser und die Automobilindustrie ausgeschüttet, während dem Bürger immer tiefer in die Tasche gegriffen wird.

Es entstehe immer mehr der Eindruck dass unsere Volksvertreter nicht mehr zum Wohle des Volkes handelten, so einige unabhängige Stimmen aus dem Internet.  Es sei nur noch nicht geklärt, ob dies in Unkenntnis der Sachlage geschehe, oder aber absichtlich zu Gunsten einer kleineren Klientel geschehe.