Prof. Karl Albrecht Schachtschneider trug das Anliegen ihrer Verfassungsklage und Ergänzungen weiterer Anträge vor. Schachtschneider, selber Verfassungsrechtler und Professor a.D. stellte die Klage unter dem rechts wissenschaftlichen Aspekt vor. Er machte darauf aufmerksam dass die rechtliche Situation eine hoch komplexe Materie sei, und im übrigen völlig neu sei für die Politik und den Bürger....
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Griechisches Parlament billigt Rentenreform….., Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung zahlen die Zeche des griechischen Bilanzbetrugs…Merkel feiert dies als “alternativloses” Meisterstück…… Wie kürzlich der EZB Chef Trichet verkündete seien die Griechen auf einen guten Weg die angekündigten Sparmaßnahmen und Konsolidierungseckpunkte durch zu setzen. Man sei im Fahrplan und auf einen guten Weg. Trichet sei zuversichtlich dass...
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Der Bericht von Werner Rügemer ist wie immer erfrischend und präzise recherchiert. Jeder der den Worten der Bundesregierung bisher geglaubt habe sollte sich diesen Artikel zu Gemüte führen. Auszug: “……….. Mit der Griechenland-Rettung wird die einheimische Elite gerettet, die gewählte und vor allem die ungewählte – erstere zieht bei letzteren nach neoliberalem Muster so...
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Das deutsche Gesetzgebungsverfahren, wird von der Bundesregierung zum dritten Mal seit Oktober 2008 auf eine harte Bewährungsprobe gestellt, wenn nicht gar Missbraucht. Zum dritten Mal wird in einem “Schnellverfahren” welches an Mechanismen aus dem dritten Reich erinnert ein Gesetz mit gewaltiger Tragweite für den deutschen Bürger und Steuerzahler abgesegnet. Das einseitig von Merkel angesagte...
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22,4 Milliarden Euro aus Deutschland, davon 8,4 Milliarden werden noch dieses Jahr nach Griechenland fließen. Dem deutschen Michel wird dies als Rettung des Euro verkauft. So deutlich habe Merkel dies zwar nicht gesagt, aber wahrscheinlicher ist dass Frau Dr. Merkel sich diesmal von denselben Finanzexperten habe beraten lassen wie das letzte Mal im Oktober...
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Neue Hoffnung für Griechenland schöpfen seit zwei Tagen die Bundesregierung und eigentlich Josef Ackermann. Offenbar arbeiten die deutschen Finanzinstitute an einer Milliardenhilfe für den kriselnden Euro-Partner Griechenland. Ziel soll ein “symbolisches Zeichen” für Griechenland und Deutschland sein, mit dem offensichtlichen Hintergedanken dass der Steuerzahler von der Bundesregierung wieder einmal in die Pflicht genommen werden...
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Wie heute die englische Ausgabe der Financial Times auf ihrer Titelseite ab druckte, hat die gestrige Protestkundgebung der Gewerkschaften und griechischen Bürgerinitiativen in Athen zu Schlägereien und Randale mit Ordnungshütern geführt. Die demonstrierenden Massen seien hierbei auf dem Foto in voller Aktion zu sehen. Aus gerüstet mit selbst beschafften Knüppeln machte man sogar vor...
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Should Greece left the euro zone due to their fraud? Papandreou emphasized that Greece did not ask for help. Hopefully this will last. Foto ©aep-d.de 2010 for this reason thousands of protesters demonstrate in Athene not to cut the wages and social payments. It seems to be that this should be better done in...
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Da staunte der Deutsche Michel nicht schlecht als in der Wochenendausgabe vieler Zeitungen und Nachrichtensender die Vorwürfe des Griechischen Ministerpräsidenten Papandeou über den Äther ging. Papandreou vertrat in einer im Fernsehen übertragenen Rede die Ansicht dass die Europäische Union nicht alle Instrumente genutzt habe sein Land aus der finanziellen Krise zu helfen. Dabei hat...
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titelte heute die Börsen-Zeitung. Beim G20-Gipfel will die Kanzlerin die Neuordnung der internationalen Finanzmärkte vorantreiben. Nur wisse man nicht wohin und vor allem wo ist Vorne und wo ist hinten, verlauteten kritische Stimmen aus wohl bekannten Bürgerkreisen. “Der Staat darf nicht noch einmal von der Alternative gestellt werden, entweder mit Milliarden von Steuergeldern ein...
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Immer mehr Medienberichte künden von der lang ersehnten Talsohle. Kanzlerin Merkel wird schon als Retterin der Krise gefeiert. Die SPD ist gerade durch assozial moralische Verhaltensweisen eines ihrer Wahlkampf-Team-Mitgliedes gebeutelt und möchte lieber die Aufmerksamkeit auf die Schweinegrippe gelenkt sehen. Bei allem Respekt vor unsrer Bundeskanzlerin so scheint man im Vorfeld zur Bundestagswahl lieber...
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Wie heute Spiegel-Online und der Deutschlandfunk berichten haben die Ausschussmitglieder (unsere Besten der Besten) bereits den Schuldigen der HRE-Krise aus gemacht. Jörg Asmussen ist sein Name und habe nicht den Ernst der Lage erkannt, obgleich zahlreiche Informationen aus den Finanzinstituten bereits im Januar 2008 auf seinem Schreibtisch lagen. Ein Leo Dauzenberg schüttele den Kopf...
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Wie die FTD heute schreibt habe es im Oktober 2008 dramatische Szenen gegeben, wobei um ein Haar das Deutsche Finanzsystem zusammengebrochen wäre. Geradezu minutiös wurde der Vorgang in einem “Geheimen” Papier der Deutschen Bank fest gehalten. Möglicherweise ist noch nicht durch gedrungen dass die 100Milliarden Euro die momentan die HRE Bank stützen nur eine...
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scheinbar kann der Bankenrettungsfonds (SoFFin) sehr kurzfristig und schnell den Garantierahmen erweitern. Der Bürger erfährt soweit nichts über interne Gründe, Transparenz wird lieber eher klein geschrieben. Der angeschlagenen IKB wurden für neu zu vergebende Schuldverschreibungen weitere Gelder zugestanden. Einmal mehr zeichnet sich hier die Wirksamkeit des „Kaperbriefes“ ausgestellt von unserem Parlament im Oktober 2008...
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Mit der Gewährung von Bankengarantien hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen moralischen “Rubikon” überschritten. Führende Wirtschaftswissenschaftler und Politiker hatten damals davor gewarnt mit solchen Summen herunter gewirtschaftete Großbanken zu stützen. Es wurde eindringlich davor gewarnt welch falsches moralisches Signal eine solche Stützung bedeuten würde. Außerdem könne man nicht erklären warum man bei anderen...
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Beim deutschen BDI Tag (Der Bundesverband der deutsche Industrie) waren auch die Gastredner Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Guido Westerwelle (FDP), Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) gekommen. Alle hatten sie die Gelegenheit genutzt mit einer Rede die Wahlkampfrunde zu eröffnen und die wichtigen Themen ihrer Wahlkampfschwerpunkte zu kolportieren. Westerwelle stellte die Innovationskraft und...
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Die Europawahl ist vorbei und wieder werden die Parlamentarier vom Tagesgeschäft eingeholt. Arcandor der Warenhauskonzern hatte einen Notkredit von „schlappen” 437 Millionen Euro bei der Bundesregierung beantragt. Am kommenden Freitag läuft ein 650-Millionen-Euro-Kredit aus. Somit würde Arcandor zahlungsunfähig und müsse Insolvenz anmelden. Die Politik blickt zunächst auf das Management von Arcandor dem gemeinsamen Dach...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen sich für eine gemeinsame Strategie bei dem Aufbau einer neuen weltweiten Finanzarchitektur einsetzen. Leider ist nicht ersichtlich wie diese aussehen solle. Sollen wieder Banken aus Steuergeldern unterstützt werden, nach dem Motto “Wie werden helfen, wenn der Vorteil den Nachteil für die Mehrheit überwiegt”. Unglücklicherweise...
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