Pressekonferenz am 7.7.2010. Ein gebührendes Medienaufgebot und Sender wie ARD oder ZDF glänzen durch Abwesenheit........Warum nur?

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider trug das Anliegen ihrer Verfassungsklage und Ergänzungen weiterer Anträge vor. Schachtschneider, selber Verfassungsrechtler und Professor a.D. stellte die Klage unter dem rechts wissenschaftlichen Aspekt vor.  Er machte darauf aufmerksam dass die rechtliche Situation eine hoch komplexe Materie sei, und im übrigen völlig neu sei für die Politik und den Bürger. Verschiedenste Rechtsakte wie der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus, das deutsche Finanzstabilisierungsgesetz seien Rahmenverträge die von der Zweckgesellschaft der 16 Regierungschefs der Eurozonen Länder installiert worden seien. Wohl gemerkt seien nicht die anderen EU Länder bei der Rettungsaktion mit einbezogen worden. Eigentlich stelle dies allein schon einen Rechtsbruch dar, und sei ein  Verstoß gegen Art.125 dem Bail-Out Verbot des Vertrages von Lissabon und Maastricht. Kein EU Staat dürfe finanziell einem anderen Staat helfen, weder Haften noch Bürgschaften übernehmen. Zusätzlich habe sich die EZB vom Vertragswesen des Vertrages von Lissabon gelöst, indem sie nun Staatsanleihen und Schrottpapiere zum Nennwert ankaufe, ohne dass diese diesen Wert dar stellten. Wer die Zeit hat möge sich den Beitrag direkt selber über YouTube oder bei CONTRACOMA anschauen…..

Die Rechtfertigung dieser Notstandspolitik leitet die Bundesregierung aus dem Art 122 Abs 2 ab. Demnach soll die EU bei außergewöhnlichen Belastungen trotzdem helfen dürfen. Hierzu zählen jedoch nur Naturkatastrophen, Seuchen, Flugzeugabstürze oder Pandemien. Der Vertrag erlaubt in keiner Weise die Hilfe von Mitgliedstaaten die über ihre Verhältnisse gelebt haben.

“praktizierte  Notstandspolitik ist eigentlich eine Politik gegen Demokratie und Vernunft”

Es gebe keine Zuständigkeit der Eurozonen-Länder insbesondere für Deutschland oder Frankreich hier im Alleingang aktiv zu werden. Zwar haben einzelne Länder wie Deutschland und Frankreich hier Rettungspakete geschnürt, jedoch hatte die Regierung nicht den Auftrag hierzu, da mit Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon im vergangenen Jahr nur Europa als gesamter Völkerbund die ausschließliche Zuständigkeit für die Währungspolitik zu verantworten hatte. Merkel und Co. haben jedoch immer nur mit den 16 Eurozonen Ländern verhandelt. Sämtliche Rettungspakete sind eigentlich nur dann rechtsgültige verbindliche Veträge wenn alle europäischen Mitgliedstaaten mit eingebunden worden wären und es hierüber demokratisch legitimierte Abstimmungen gegeben hätte.

Die ökonomischen Irrtümer und  vertragswidrige Politik wurden von der Regierung als eine Art Notstandsgesetz dem Parlamentarier und dem Bürger verkauft?  Man schürte Ängste indem man erkläre das Europa das höchste Gut zu verlieren drohe, den Euro. Zu verzeihen ist dem Bürger das er dies glaubte, nicht aber dem Parlamentarier und dem Bundespräsidenten.

Deutschland habe das Recht und die Pflicht die Währungsunion zu verlassen, wie es im Vertrag von Lissabon verankert sei, wenn die Stabilität des Euro nicht mehr gewährleistet sei. Die praktizierte  Notstandspolitik ist eigentlich eine Politik gegen Demokratie und Vernunft.

Vielleicht verweigere Karlsruhe wieder einmal den Rechtsschutz der Kläger unter dem Hinweis dass Einzelpersonen nicht klagen könnten. So geschehen bei der Letzten Klage gegen die den Maastricht-Vertrag 1992.  Die Klage wurde abgewiesen weil der einzelne Bürger kein subjektives Klagerecht haben solle. Aus heutiger Sicht eine verbogene Logik der damaligen Richter. Im  Maastricht Urteil wurde allerdings dem Kläger zugestanden dass Europa in keiner Weise  Art 38 verletzen dürfe welches das demokratische Prinzip dar stelle. Eine demokratische Legitimation der repräsentativen Organe muss demnach gewährleistet werden und man muss es einklagen können. Das Gericht hatte sich klar zu dem Punkt geäußert, dass nur ein demokratisch legitimiertes Europaparlament weitreichende Entscheidungsbefugnisse über die der Nationalparlamente haben könnte.

Der Kern des Rechtsstaates ist somit dass sich die Politiker selber an die Gesetze halten mögen.

Als wichtigsten Kern des Verfassungsprinzips sehe Schachtschneider das gerade die Politik sich selber an das eigene Gesetz halten müsse, solange es kein anderes gäbe.  Der Kern des Rechtsstaates ist somit dass sich die Politiker selber an die Gesetze halten mögen. Mit der Vertragsmissachtung durch die Verabschiedung des 750 Mrd. Euro-Stabilisierungsgesetz habe die Bundesregierung zusammen mit einem engen Kreis der Eurozonenländer sich über geltendes Recht hinweg gesetzt und bildeten eine Haftungsgemeinschaft, zu deren Bürgschaft der Steuerzahler der Geberländer kurzerhand herangezogen wurde.  Es sei außerdem ein Trugschluss zu glauben dass diese Bürgschaft auf 3 Jahre beschränkt sei.

Mit dieser eigenmächtigen Praxis werden die Europäischen Mitgliedstaaten zu Bundesstaaten degradiert. Der Schritt zum Bundesstaat setze aber ein neues Grundgesetz oder eine Verfassung voraus, über dessen Gültigkeit nur Volksabstimmungen entscheiden können. Diese fanden nicht statt.

„Qui bono?..Wem nützt es?……..Den Banken!”

Prof. Hankel empfinde den Umgang mit unserer Verfassung und den selber abgeschlossenen Verträgen als sehr schlimm. Die ökonomische Konsequenzen seien jedoch keinem Gesetz oder Paragraphen unterworfen. Wir befinden uns heute in einem Währungssystem ohne Bremse.  Mit der Aufgabe des Bretton-Woods-System 1973 existiere keine natürlich Geldbremse bei der Schaffung von Giralgeld. Fortan wirkte nur die Wechselkursbremse, die ein ungehindertes Anwachsen von Banknoten ohne Kurswechselschwankungen einschränkte. Auch diese Bremse scheint nun unter den Euro-Zonen Länder deaktiviert worden zu sein.

Leider habe nun auch die EZB den Kurs der Geldwertstabilität verlassen. Es könne als Kriminell angesehen werden das die EZB nun Schrottpapiere von den herunter gewirtschafteten Banken auf kaufe. Der deutsche Steuerzahler bürge nun schon mit 148Mrd, wobei der Vertrag eine Klausel enthält dass wenn andere nicht zahlen könnten jene Länder in die Breschen springen müssten.

Hankel stellte die interessante Frage nach dem Nutznießer dieser Rettungsaktionen, die dem deutschen Bürger schaden.  „Qui bono?”, die Antwort könne sich heute jeder selber geben. Der Nutzen liege bei den deutschen und französischen Banken.

„In Europa wächst nicht zusammen was nicht zusammen gehört“

Nölling beginnt mit einem Zitat von Willi Brandt: „In Europa wächst nicht zusammen was nicht zusammen gehört“. Die Eurozone hat sich in eine riesige Einkommenstransfergemeinschaft gewandelt. Die Einkommen der Bürger schrumpfen sein nunmehr 11 Jahren stetig. Pro Jahr werden etwa 1000Milliarden Euro aus Deutschland heraus gepumpt. Die Kurwechselschwankungen haben diese Effekte kompensieren und korrigieren können. Nölling spricht in diesem Zusammenhang von einem Ventil das heute blockiert sei. Der Wohlstand Deutschland ist auch eine Quelle unserer Exporttätigkeit, die in Zukunft in Gefahr sei. Die Geldmengen kommen nicht mehr in die Kasse der Unternehmen und Arbeitnehmer. Solange die Währungsunion (gemäß dem Vertrag von Maastricht) besteht und  Transferzahlungen erfolgen, wird Deutschland  “Nolens Volens” zum Lastesel Europas!

Alle verschuldeten Europäischen Länder (Ausnahme Österreich Holland Finnland)  werden durch die jetzigen Rettungs-Maßnahmen den normalen Zustand eines konsolidierten Haushalten nicht mehr erreichen können. Nivellierung des Lebensstandards vor allem auf Kosten Deutschland, wird anhalten auf unbegrenzte Zeit, ebenso die Finanzierung fremder Haushalte.

Es bestehe die Sorge dass wenn wir heute das Bundesverfassungsgericht nicht anrufen würden wir an einen Punkt kämen wo Deutschland ausbluten werde. Noch werde die Hülle der Währungsunion aufrecht erhalten auf Kosten des friedlichen Miteinander. Man sei besorgt um die Entwicklung der politischen antidemokratischen Vorgehensweise. Die Art und Weise wie in Brüssel handstreichartig Gesetze und Regelungen von der Bundesregierung getroffen und ausgeführt werden lassen erkennen das die Demokratie und der Rechtsstaat in Gefahr sei.

“Mit der Haftungsunion haben wir den Boden der Verfassung verlassen”

Starbatty bemerkt das Deutschland mit der Installation einer Haftungsunion den Boden der Verfassung verlassen habe. Allmählich dämmert es einigen wenigen Politikern dass man eine Fehler gemacht habe. Frankreichs Europaminister Pierre Lellouche sieht im Rettungsschirm für Euroländer einen Vertragsbruch. Der europäische Europaminister Pierre Lellouche sagte in einem Interview mit der Financial Times: “De facto haben wir den Vertrag verändert”. Die EU-Kommission hält seine Interpretation für bedenklich(link). “Es geht um eine auf drei Jahre befristete finanzielle Hilfe unter strikten Bedingungen”, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

“Man wollte nicht den Vertrag ändern. Tatsächlich wir haben den Vertrag jedoch verändert, ohne Gesetzesgrundlage”…..

EZB nicht mehr unabhängig…..

Die bisherige Stabilitätsphilosophie rutscht mit der Haftungsgemeinschaft damit faktisch in eine Wirtschaftsregierung. Die EZB ist nicht mehr unabhängig. Wenn das was da in der Wirtschaftsregierung entschieden wird verbindlich für alle anderen Staaten sein solle ist das ein Verstoß gegen die demokratische Grundprinzipien.

Für die Rettungspakete wie sie vorgesehen sind müsste vorher der Lissabon-Vertrag geändert werden. Wir sind uns deshalb sicher dass das Bundesverfassungsgericht in unserem Sinne entscheide werde.

Zur Diskussion

In der Diskussion erläutert Schachtschneider dass das Verfassungsgericht sich diesmal nicht einer Entscheidung entziehen könne. Die Währung sei ein öffentliches Gut, jedoch sei die Inflation nicht mehr auf zu halten, so Hankel auf Nachfrage. Eine  Alternative wäre nach Hankel eine Geldmarktaufsicht? Das Eurosystem könne man ändern und in eine Hartwährungsunion überführen. Angesichts der im Markt befindlichen Geldmengen sei die Inflation unausweichlich.

Die Kommunen in den USA stehen vor dem Bankrott. Der Glass-Steagall Act von 1932 waren zwei Gesetze die die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken anordnete. Seit 2007 haben wir eine Finanzkrise, in deren Verlauf keine Lösung gefunden wurde. Es werde keine Einigung in Europa geben. Der ökonomische Sprengstoff wird weiter vergrößert.

Schachtschneider bemerkt dass die Menschen sich regen werden. „Wir sind das Volk“, könne schon bald der Protestspruch der Bürger werden. Die Deutschen werden sich am meisten gefallen lassen, aber andere Länder nicht. Deutschland wird zukünftig weitere erhebliche Einkommensverluste zu verzeichnen haben. Die Menschen werden dann womöglich die Korrektur in die Hand nehmen müssen. Wir brauchen ein europäisches Europa, aber nicht ein Europa der Banken.

Die Kapitalverkehrsfreiheit ist gegen die Vernunft der Staaten.

Wie kann ein Parlament über 750 Milliarden Euro entscheiden ohne die Vertragsgrundlagen zu kennen. Am Tage der Parlamentsabstimmung wollten die Experten vor dem deutschen Parlament nicht vor tragen. Am 21. Mai wurde der Vertrag von der Mehrheit des  Parlamentes und der Bundeskanzlerin ohne Kenntnis des schriftlichen Inhaltes und Wortlautes beschlossen.

Vermutlich wird das Verfassungsgericht den Vorgang nicht mehr wird heilen können, auch wenn es die Hilfen für unrechtmäßig erklärt . Der damalige Bundespräsident hätte nicht unterschreiben dürfen, bevor die verfassungsrechtliche Prüfung abgeschlossen worden wäre. Das hat bisher noch nie ein Bundespräsident zuvor getan. Er habe das Recht und die Pflicht jedes Gesetz auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Wie steht Köhler nun da nachdem immer mehr offenbar wird das Merkel und das Parlament einen Rechtsbruch beging und er es hatte versäumt die verfassungsrechtliche Entscheidung ab zu warten? Unser Parlament beschließt sozusagen über Leergesetze oder auch Blankogesetze genannt.

Die Frage obe ein Austritt aus der Währungsunion realistisch und  möglich ist beantwortet Schachtschneider kurz und präzise? Deutschland kann aus der Eurozone austreten, da dies im Maastricht Vertrag schriftlich niedergelegt ist.

Alternativlos ist nur der Tod!

Die Begriffe die seit einigen Monaten in den Medien kursieren zeigen ganz besonders die Plan- und Phantasie- losigkeit unserer Regierungen. Alternativlos ist nur der Tod, so  Hankel zu Begriffen wie “Alternativlos” und “Systemrelevanz”. Eigentlich schaffen wir durch Notstandsgesetze die eigentlichen Gesetze ab, auf Kosten der Freiheit und Demokratie.

Ein blühendes Europa bald wieder mit eigenen Währungen der Mitgliedstaaten denkbar? Graphik ©aep-d.de 2009

Das deutsche Gesetzgebungsverfahren, wird von der Bundesregierung zum dritten Mal seit Oktober 2008 auf eine harte Bewährungsprobe gestellt, wenn nicht gar Missbraucht. Zum dritten Mal wird in einem “Schnellverfahren” welches an Mechanismen aus dem dritten Reich erinnert ein Gesetz mit gewaltiger Tragweite für den deutschen Bürger und Steuerzahler abgesegnet.

Das einseitig von Merkel angesagte Leerverkaufsverbot an deutschen Börsen erinnert in gleicher Weise an diktatorisch zunehmende Machtstrukturen und Schnellverfahren. Die Sündenbockphilosophie der Bundesregierung gegenüber Banken und Spekulanten lenke in gefährlicher Art und Weise von dem eigentlichen Problem ab welches der Euro-Zone noch bevorsteht.

Auch sei es schlichtweg falsch und fahrlässig den Zusammenhalt der Europäischen Union vom Erhalt des  Euros abhängig machen zu wollen. Ein blühendes Europa ist auch ohne Einheitswährung realisierbar, wahrscheinlich mit mehr Demokratie und Gestaltungsspielraum. Eine Einheitswährung bedeute sogar eher antidemokratische Gefahren der ökonomisch politisch motivierten Einflussnahme auf die freie Meinungsäußerung und Gesetzgebungsverfahren.

Auf Grund der Haftungssumme für den deutschen Steuerzahler von insgesamt 148 Mrd. Euro ist die Bundeskanzlerin und die gewählten Parlamentarier nicht mehr befugt darüber allein zu bestimmen, so aus wohl informierten AEP Kreisen heute in Karlsruhe.

Die Bundesregierung, das Parlament, der Bundesrat und der noch vor Stunden im Kriegsgebiet Afghanistan verweilende Bundespräsident Köhler, nähmen kalkulierend ein Ausbluten der deutschen Wirtschaftskraft und der deutschen Sozialleistungen in Kauf, ohne sich über die weitreichenden Folgen bewußt zu sein.

Während Milliarden Beträge in mißgewirtschaftete Staaten und Privatbanken fließen, erkläre man unverblümt dem Bürger dass kein Geld für BaföG-Erhöhung, Steuererleichterungen oder die Erweiterung des Gesundheitsleistungskataloges sei.

Roland Koch gehe sogar soweit dass er an unserer Zukunft dem Bildungssektor sparen wolle und stellt sich damit gegen Bundeskanzlerin Merkel, die noch Anfang 2009 erklärte (18 Milliarden Euro Fördermittel für Hochschulen und Forschungseinrichtungen….) das in der Zukunft 10% des BIP für Forschung und Bildung spätestens bis zum Jahre 2015 bereit gestellt werden solle.

Warum der Euro weiter instabil werden wird!

Der Euro verliert zunehmend an Wert gegenüber dem Dollar. Die Schwankungen sind nicht einfach zu erklären, haben aber rein gar nichts mit Spekulanten oder kriminellen Geschäftspraktiken zu tun.

Fest steht jedoch dass der Europäische Gedanke anfängt zu bröckeln, weil die Vermögensungleichverteilung in Deutschland und Europa unaufhaltsam zu nehmen wird.  Ein Scheitern des Euro ist langfristig (1-3Jahre) unausweichlich.

Das Vertrauen in den Euro ist erschüttert. Dies hat entscheidend damit zu tun dass die Bürger der Geberländer finanziell gegenüber den Empfängerländern benachteiligt werden. Die angeblichen Exportüberschüsse die der Euro Deutschland beschert haben soll, kommen zunehmend bei den unteren Einkommensschichten nicht an.

Der kleine Bürger und untere Einkommensbezieher brauche den Euro eigentlich nicht.

Peter Gauweiler klagt vor dem Bundesverfassungsgericht

Foto © aep-d.de 2009

Von unseren Parlamentariern habe sich in dieser Angelegenheit heute nur ein Mitglied dafür aktiv ein gesetzt, eine Versuch zu unternehmen “Schaden für das Deutsche Volk ab zu wenden”. Peter Gauweiler klagte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den 750Mrd. Euro-Rettungsschirm. Auch wenn die SPD mehrheitlich sich der Stimmabgabe enthielt, zeugte dies eher für eine Flucht vor Verantwortung als an Sachverstand oder Regierungsfähigkeit.

Generell entsteht eine immer größer werdende Stimmung gegen die offensichtlich falsche Politik der Schwarz-Gelben Koalition.

“Den Banken geben, dem Bürger nehmen” .

Ebenso stehen aber auch Die Grünen und die SPD ohne Konzepte und Lösungen da. Dies zeigt sich am Abstimmungsverhalten der Fraktionen.

Es ist müßig darüber zu sinnieren ob die Bundesregierung absichtlich oder unwissentlich seine Rettungspaketentscheidungen traf,  die den Steuerzahler noch über Jahrzehnte belasten werde zugunsten von Privatbanken. Die angeblich von Merkel bezeichneten “systemrelevanten” Banken, machen aber nur etwa 22% der Auszahlungsstellen der europäischen Banken aus, deren Funktion hätte problemlos durch öffentliche Banken übernommen werden können.

Allmählich scheint sich der Kapitalfehler der Regierung Merkel beim Bürger und unter den eigenen Reihen herum zu sprechen.

Die Privatbanken und Brooker im Kreuzfeuer der Politik

Mittlerweile erkenne auch die Politik, insbesondere Merkel, dass die Rettung der Privatbanken und die Stützung des Euro ein Fehler ist. Zwar sei es nicht opportun dies zu zu geben, jedoch ist eine zunehmende Mehrheit der Bürger eben genau dieser Meinung. Zum Schutze vor Wählerverlust werde dann gerne öffentlich lamentiert, dass die Rettungspakete zwar richtig gewesen seien, jedoch man es versäumt habe dies dem Bürger zu erklären. Eigentlich komme diese Art der Argumentation ein Absprechen der Zurechnungsfähigkeit der Bürger gleich. Wer diese Position vertritt könne auch gleich klar und deutlich sagen, dass man die Meinung der Mehrheit der Bürger nicht umsetzen wolle, weil man selber etwas anderes glaube. Aber eben dies passiert nicht.

Die neue Taktik der Politik scheint eine indifferente “Prügelknaben-Politik” zu sein. Indifferent deshalb weil man den Volkszorn über abgesagte Steuerentlastung,  Sparzwänge und Rettungsaktionen kanalisieren wolle. Man möchte von sich selber ablenken und ins Leere laufen lassen. Jene bösen “Spekulanten”, Broker und Bankenmanager sollen nun verantwortlich sein für den Schaden, der eigentlich ein “Zins- und Zinseszins” Systemfehler der Geldwirtschaft ist. Dies haben man aber nicht erkannt oder wolle es vielleicht gezielt nicht thematisieren.

Die Banken, Bankenmanager, Broker oder Spekulanten waren schon einmal 1923 die Prügelknaben der Nation, wenn es darum ging beim Wähler stimmen zu sammeln (Bankenprivatisierung 1931). Nach gewonnener Wahl (z.B. 1933) musste die Politik wieder ihren Frieden mit den Banken und Vermögens-Singularitäten schließen. Beide Seiten haben hierdurch gewaltig profitiert, und Deutschland schlitterte in den Zeiten Weltkrieg.

Transaktionssteuer

“Die Gedanken sind frei” heißt es in einem sehr bekanntes Deutsche Volkslied von ca. 1810 erstmals erwähnt wurde.  Eben dieser alte Gedanke aus einer damals hörigkeitsgläubigen wilhelminischen  Gesellschaft  gewinnt heute im Zeitalter der freien Internet-Meinungsäußerung immer mehr an Bedeutung.

Leider erzeuge diese neue Form der Pressefreiheit immer mehr Sorgen und Ängste bei denjenigen die um ihre Pfründe bangen. In diesem Zusammenhang tauchen immer mal wieder Forderungen nach Gesetzesänderungen bezüglich “Zensur im Internet”, “Internetzwangssperren ohne Richterverfügung” oder “das Internet sei kein Aufforderung zur Anarchie” auf. Politiker aller Parteien äußern sich öffentlich zu dem Bestreben nach mehr Direktdemokratie.

Gedanken und Ideen die einmal im Internet in den Umlauf gebracht sind, potenzieren sich automatisch ohne Zutun des Herausgebers, da diese dauerhaft 24Stunden pro Tag abrufbar sind.

Genau das erleben wir heute mit neuen innovativen Gedanken. Die Idee der Transaktionssteuer ist schon mehr als 40 Jahre alt und diente bei der Gründung von attac als Leitthese um die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und Vermögensungleichverteilung zu entschärfen. Diese Steuer wird auch Tobin-Steuer genannt nach dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin der diese 1972 erstmals vor schlug.

Mittlerweile ist bekannt dass Volkswirtschaften mit hohen Vermögensungleichverteilungen auch sehr Demokratiefeindlich sind. Beispiele hierfür ließen sich hier hundertfach an führen und wären Inhalt einer eigenen Studie. Interessant ist jedoch der Gedanke einer Transaktionssteuer der die Vermögensungleichverteilung verhindern helfen solle. Sobald Geldwerte in einer Form wie auch immer transferiert werden würde eine geringe Steuer fällig werden. Dies solle langfristig dazu führen das Anhäufen von Geldvermögen und Kapital zu verhindern und Vermögensberge ab zu schmelzen. Da es sich um eine Steuer handelt wären die im Grundgesez verbrieften Eigentumsrechte gewahrt.

Das Ziel der Vermeidung einer Vermögensungleichverteilung und damit die Schaffung der Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und blühenden Wirtschaft, ist unumstritten. Jedoch müssen ernste Zweifel angeführt werden ob eine Transaktionssteuer funktionieren würde.

Die Wirtschaft und der Handel ist bekanntermaßen von der in einer Volkswirtschaft zirkulierenden Geldmenge abhängig. Nimmt diese ab kommt es zu Wirtschaftskrisen wie wir sie heute erleben. Das Kapital agglomeriert  zu sogenannten Vermögens-Singularitäten und entzieht dem Wirtschaftskreislauf das Geld.

• Eine Transaktionssteuer würde die Geldzirkulation herunter fahren und somit Wirtschaftskrisen begünstigen. Es ist an zu nehmen dass Vermögens-Singularitäten ihr Geldvermögen möglichst wenig bewegen werden, gleichzeitig werden Mechanismen entstehen bei der die Gesetzgebung und die legale Umgehung eben dieser Gesetze ständig in Konkurrenz zueinander stehen.
• Geldbesitzer kleinerer Vermögen (z.B. < 200.000Euro) können sich der Transaktionssteuer nicht entziehen. Hierdurch wird die Vermögensungleichverteilung eigentlich weiter verschärft.

Dies sind eigentlich die wesentlichen Hauptgründe die gegen die Einführung einer Transaktionssteuer sprechen. Es stellt sich dann aber die Frage wie wir die für Deutschland äußerst gefährliche Situation einer zunehmenden Vermögensungleichverteilung verhindern können. Es geht hier nicht darum jemanden der dank seiner Leistung eben mehr Geldvermögen an spart und auch mehr Vermöge besitzt. Das Leistungsprinzip soll weiterhin gelten.  Es geht um die Vermeidung einer Geldanhäufung von Milliardenbeträgen und die daraus sich ergebende Gefahr für Demokratie und freie Meinungsäußerung.

Auch wenn die  Transaktionssteuer ein richtiger Versuch war dies zu erreichen müsse man erkennen dass diese nicht funktioniere. Es könne aber wichtig sein, sämtliche Vermögenstransaktionen per Gesetz den Steuerbehörden frei zugänglich zu machen. Weiterhin könne eine anonymisierte Form von Vermögenstransaktionen der Öffentlichkeit komplett zugänglich gemacht werden um die Finanzströme deutlich und kontrollierbar zu machen.

Die Geldumlaufsicherungsgebühr

Was bleibt als alternative Lösung? Die Antwort müsse keine “alternativlose” Lösung sein wie kürzlich von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder erwähnt  und ist einfacher als man glaubt. Es handelt sich hierbei um die Einführung einer Geldumlaufsicherungsgebühr. Die Antwort ist schon mehr als über 100Jahre alt und der interessierte Leser findet hierzu viel Material im Internet.

Die Lösung ist somit eine Gebühr oder Steuer die sich jeglicher Form des Entzuges, Umgehung oder Steuerbetruges entzieht. Diese Gebühr setzt allerdings den Willen voraus neue innovative revolutionäre Gedanken zu Ende zu denken und alt her gebrachtes zu hinterfragen. Das Geld müsse wieder zu dem werden wofür es in  erster Linie gedacht war, zum Handel und zur Verwendung als Tauschmittel.

In dem Moment wo Geld zum sparen benutzt wird, ist dies dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Die Folge ist Geldverknappung und Wirtschaftskrise. Da die Zentralbanken und Volkswirte diesen Mechanismus kennen, schütten diese dann auch “kontrolliert” zusätzliches Geld aus.

Anm. der Red. : Sofort stellt sich für den wachen kritischen Bürger die Frage, “kontrolliert sind die EZB’s aber kontolliert durch wen?” Wir erleben in den letzten Monaten hautnah dass die EZB, ursprünglich unabhängig gegründet, jetzt durch die Europäischen Regierungschefs kontrolliert werden, und diese wiederum sich zumindest von Bankenexperten beraten lassen.

Silvio Gesell brachte sogar eine Zeitschrift heraus um seine Idee des "rostenden" Geldes zu verbreiten. Traurige Bilanz seiner Aktivitäten war jedoch dass sich niemand für seine bahnbrechnde Entdeckung interessierte. Die Krisen und Unruhen seit 1900 hatten ihn längst ein geholt. Armut, Steuerlast und Hunger brachte die Menschen auf die Strasse. Kriege Unruhen und politische Instabilitäten prägten das Bild. Gesell starb 1930 in Berlin, mit dem Wirtschaftswunder verschwand auch seine Idee für Jahrzehnte in der Versenkung.

Der Begriff der Geldumlaufsicherungsgebühr wurde erstmals von Prof. Bernd Senf im Zusammenhang des “rostenden” Geldes benutzt. Die Idee des “rostenden” Geldes bzw. der Geldumlaufsicherungsgebühr wurde erstmals von Silvio Gesell vor über hundert Jahren erarbeitet, vor dem Hintergrund der damaligen Weltwirtschaftskrise und Verschuldungsspiralen zahlreicher Staaten.

Die Geldumlaufsicherungsgebühr hat zum Grundsatz, das Geldvermögen im gleichen Masse einer zeitlichen Entwertung zu unterziehen, wie dies im Allgemeinen auch für Produkte und Güter der Fall ist. Dieser Mechanismus solle dem Geldbesitzer dazu verhelfen sein Geldvermögen möglichst schnell wieder in den Wirtschaftskreislauf ein zu bringen, mit dem primären Ziel Wirtschaftskrisen zu verhindern, die durch Devisen- und/oder Geldmangel innerhalb einer Volkswirtschaft entstehen.

Konkret heißt dies auch die Abschaffung von Zinsen, die jemand für sein entliehenes Geld bekäme. Im Gegenzug bedeute dies auch die zeitliche Entwertung von Geldnoten, zu deren Berechnung das Notenausgabedatum herangezogen werden würde. Die genannten Prozentpunkte für die Geldentwertung werde vom Staat kontrolliert und könnten z.B. bei 1-2% liegen. Die hierdurch erforderliche jährliche Banknoten Neuausgabe könne nach Gesell zur Staatsfinanzierung ausreichend sein. Es fielen somit keine Steuern für den Bürger an. Niemand könne sich dieser Art der Besteuerung entziehen. Eine Vermögensungleichverteilung würde so auf die Beste Art und Weise verhindert.

Besonders revolutionär ist die Idee der Abschaffung des Zinses für Geldvermögen welche eigentlich die heutigen Säulen der “Finanzindustrie” und deren Finanzprodukte dar stellen.

Wohlüberlegter Gesetzgebungsprozess in Deutschland bald nur noch zu einer Formalität der politisch Handelnden degradiert. Politische Instabilitäten innbegriffen...... Graphik ©aep-d.de 2010

“Der Antrag einer Einstweiligen Anordnung wird abgelehnt” so heißt es nüchtern in der Entschließung vom 7 Mai 2010 in Karlsruhe.

Am Freitag stimmte das Parlament mit einer nur 65% igen Mehrheit für das Gesetz zur Nothilfe für Griechenland. Mit 392 Ja Stimmen und 211 Gegenstimmen (die 139 Enthaltungen können wie Nein Stimmen gewertet werden) wurde das Gesetz vom Parlament, entgegen der Mehrheit der deutschen Bürger verabschiedet.

Köhler unterzeichnet noch am selben Tag (Amt des Bundespräsidenten  beschädigt?)

Besonders ungewohnt war die Tatsache das Horst Köhler das Gesetz zur Griechenland-Hilfe noch am selben Tag unterzeichnete. Dies habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Es verdichten sich immer mehr Hinweise und Stimmen dass Köhler hierzu gedrängt worden ist, obwohl er hätte wissen müssen dass diese Art der Vorgehensweise dem Ansehen des Amtes und der Demokratie besonders schade. Dies ist dann auch im besorgten Gesichtsausdruck von Herrn Horst Köhler an zu sehen. (Foto http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundestag390-magnifier_pos-1.html )

Bundespräsident Horst Köhler mache den Weg frei heiße es unter der Bildunterschrift, man impliziere damit dass er sonst ein Hindernis wäre.

Köhler schaffe zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands Verhältnisse, die den Bürger an die ordnungsgemäße Durchführung der gesetzgeberischen Prozesse zweifeln lassen.

Gesetzgebung im Turboverfahren (durchdachte Lösungen nicht gefragt)

Zum zweiten Mal in der Geschichte Deutschlands werde innerhalb einer Woche ein Gesetz verabschiedet welches auf Grund seiner Bedeutung für Deutschland eigentlich eine Volksabstimmung benötigt. Die Tragweite der Gesetze zum 480Milliarden Rettungspaket (SoFFin im Oktober 2008) und des Gesetzes zur Griechenland-Hilfe (186Milliarden) hat auf jeden Fall Volksabstimmungscharakter. Schnelles überstürztes Handeln ist in diesem Fall nicht geboten.

Die auf Zeit gewählten Parlamentarier sind deshalb auch höchst verunsichert. 35% der Abgeordneten haben dies auch offen dokumentiert. In einer Broschüre des Bundestages “Fakten, Der Bundestag auf einen Blick” ist der Gesetzgebungsprozess vom Entwurf bis zum Gesetzblatt als sorgfältig, langwierig und gut überlegter Prozess dar gestellt.
Gesetzgebung – Von der Idee zur Wirklichkeit

Warum der Euro instabil bleiben wird!

Diese Frage sollte man sich besonders dann stellen wenn man die Verantwortung eines Volkes auf seinen Schultern trägt. Unsere Bundesregierung hat weder die Kernprobleme der Wirtschaftskrise richtig analysiert noch wisse sie um mögliche Lösungen aus der Krise. Die Bundesregierung bediene sich lediglich immer mehr einer Prügelknabenphilosophie bei der Banken und Spekulanten für die Krise verantwortlich gemacht werden sollen. Auf die Idee das die Finanzkrise durch den Zins- und Zinseszins entstanden sein könnte (die Exponentialfunktion läßt grüßen) wird in keinem Statement ein gegangen. Nur über eine “Geldumlaufsicherungsgebühr” könne man erreichen dass die Wirtschaft im Gang bleibe. Die viel beschworene oftmals zitierte “Transaktionssteuer” könne die Exponentiellen Mechanismen nicht kompensieren und führe letztendlich zu einer Wirtschaftskrise.

Wir werden erleben dass der Euro in den nächsten Wochen noch dramatisch an Wert verlieren wird. Ausländische Börsenplätze und Finanzexperten machen sich bereits über die Entscheidung des Deutschen Parlaments lustig. Ebenso die “wohlgemeinten” aber verzweifelten Ratschläge an die anderen EU-Mitgliedsländer ebenfalls eine Schuldenbremse in ihre Verfassung ein zu bauen wirken lächerlich.

Die Entwertung des Euros wird vor aller Augen ungehindert am kommenden Montag weiter laufen. Wichtig scheint jetzt zu sein eine mögliche Währungsreform oder Rückabwicklung ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Die progressive Währungsreform (Kleinsparer müssten nicht die Verlierer sein)

Sollte in den kommenden Jahren eine Währungsreform immer wahrscheinlicher werden müssten die politisch handelnden besonders darauf achten dass der Kleinsparer beim Währungstausch nicht all sein Erspartes verliert. Dies ist möglich wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, wonach die Umtauschverhältnisse vom Geldvermögen abhängig gemacht werden würde. Ein Kleinsparer mit beispielsweise bis zu 200000Euro könnte somit verlustfrei aus einer Währungsreform hervor gehen.

www.aep-d.de

Hierbei ist das Modell einer progressiven Währungsreform für das “postinflationäre Zeitalter”  entwickelt worden, wonach beim Umtausch in die neue Währung derjenige am meisten verliert wer am meisten Geldvermögen hat. Da sich die persönliche Geldumtauschmenge leicht kontrollieren lasse könne auch niemand hierbei schummeln um durch Aufteilen des Vermögens einen besseren Umtauschkurs zu erwirken. Zweitens bliebe der Kleinsparer von einer Katastrophe verschont, da der Werteverlust erst ab einem Geldvermögen ab ca. X Euro zum tragen käme. Außerdem ist diese Vorgehensweise mit unserem Grundgesetz vereinbar.

Freilich werden Vermögens-Singularitäten jenseits der Milliardengrenze Gründe finden, warum diese Art der Währungsreform nicht rechtens sei oder nicht funktioniere.

Professor Hankel im Interview mit Jörg Lawrenz, freier Journalist aus Dortmund.

http://www.dr-hankel.de Auch die anderen Teile des Interviews lohnen sich an zu schauen. Prof. Hankel gelingt es deutlich und klar die Perspektiven unserer Eurozone auf zu zeigen. Die von unserer Regierung eingeleitete Rettungsaktion für Griechenland diene nicht der Euro-Stabilität, sonder einzig und allein der Haftungsübernahme der Verbindlichkeiten deutscher Gläubigerbanken, die sonst den Totalverlust zu tragen hätten.

Unseren Politikern könne keine böswillige Absicht unterstellt werden, jedoch haben diese die Volkswirtschaftlichen Zusammenhänge und die Wichtigkeit einer eigenen Währung nicht erkannt. Eine ähnliche Auffassung haben auch die Mehrheit der Bürger.

In der Politik habe sich mittlerweile eingebürgert nicht zu zu geben wenn man sich geirrt habe. Diese Lektion scheint im besonderen Maße alle politischen Führer unserer Parteien gelernt zu haben. Der hierdurch entstehende Schaden wird dadurch besonders groß.

Hankel hält es für möglich dass über eine baldige Volksabstimmung über die Zukunft des Euro ab gestimmt wird. Die Mehrheit der Bürger haben bisher immer die Bessere Entscheidung getroffen als wenige Parlamentarier. Eine Ablehnung des Euro und die Rückkehr zu den nationalen Währungen müssten keine Katastrophe für Europa sein, und kann besonders Griechenland verhelfen in ein ruhigeres Fahrwasser zu kommen als es in den letzten Tagen der Fall war. Griechenland würde sich bei einem Austritt aus der Eurozone in eine blühende Wirtschaftslandschaft verwandeln, weil es sich dann selber helfen würde und könnte, anstelle mit Polizeigewalt und Knüppeln gegen Demonstranten vorgehen zu müssen. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände die wir jetzt beobachten würden schlagartig auf hören.

Die Zukunft für Europa hängt entscheidend von eigenen Währungen der Mitgliedstaaten ab wie man heute sehen müsse. Merkel, Trichet und Barroso klammern sich an den Euro und verknüpfen den Erfolg der Gemeinschaftswährung mit der Europäischen Union.

Merkel, Westerwelle, Schäuble und Ackerman wollen nicht nur die Rettung des Euro. In erster Linie möchte man die durch einen griechischen Staatsbankrott drohenden Verluste der Gläubigerbanken durch den Steuerzahler abgesichert wissen.

In Wirtschaftskreisen heißt dieser Mechanismus Konkursverschleppung oder Beihilfe zur Konkursverschleppung und ist strafbar.

Des weiteren verstößt die Regierung Merkel gegen die Bail-Out Klausel des Vertrages von Lissabon. Bei der angesagten Klage durch die Professoren Hankel, Schachtschneider, Nölling und Starbatty jetzt am Freitag dürfte der Bürger gespannt auf Bundespräsident Köhler schauen, der bisher kein Gesetz kommend aus dem Bundesrat unterzeichnete, deren Rechtmäßigkeit sich in der Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht befand.

Merkels und Schäubles planloser Aktionismus wird den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Die Chancen stehen gut dass Hankel, Schachtschneider, Nölling und Starbatty vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Recht bekommen.

Turmbau zu Babel in Frankfurt. Foto ©aep-d.de 2010

22,4 Milliarden Euro aus Deutschland, davon 8,4 Milliarden werden noch dieses Jahr nach Griechenland fließen. Dem deutschen Michel wird dies als Rettung des Euro verkauft.

So deutlich habe Merkel dies zwar nicht gesagt, aber wahrscheinlicher ist dass Frau Dr. Merkel sich diesmal von denselben Finanzexperten habe beraten lassen wie das letzte Mal im Oktober 2008. Merkel glaube ernsthaft daran dass sie durch ihre Aktion die Märkte beruhigen könne um den Euro zu stabilisieren. Einerseits spricht dass für eine gewisse Unzurechnungsfähigkeit, andererseits bestätigt das Verhalten ihre Blauäugigkeit. Frau Dr. Merkel müsse mittlerweile bewusst sein dass der Euro nicht mehr zu retten ist. Leider ist unsere Bundeskanzlerin zu sehr von vermeintlichen Finanzexperten abhängig, die ihr immer wieder raten auf Kosten des Bürgers und zu Gunsten von herunter gewirtschafteten Banken zu entscheiden. Als Vorwand habe man ihr ein getrichtert dass der Euro stabilisiert werden müsse, obgleich alle Welt nun sehe dass die Stabilitätskriterien der EZB durch Mitgliedstaaten Trickreich umgangen worden sind. Die Griechen wollen allen Ernstes bis zum Jahre 2014 ca 320 Milliarden Euro einsparen. Wer es glaubt wird seelig, könne man da nur sagen. Schäuble ließ sogar heute in der Presse verlauten dass man sogar mit einem Gewinn rechnen könne. Dreister scheint es nicht mehr zu gehen, so wohl informierte Bürgerkreise aus Deutschland.

Warum hat Frau Dr. Merkel zum zweiten mal den größten Fehler ihres Lebens begangen?

1. Frau Dr. Merkel hilft wieder einmal denjenigen Bankengläubigern die Kredite nach Griechenland vergeben haben. Jene Kredite belaufen sich auf schätzungsweise heute 34Milliarden Euro. Bei einem griechischen Staatsbankrott müssten jene Banken dies als Verlust ab schreiben. Sämtliche Banken sind nicht Systemrelevant und lediglich Geldverteilungsstellen der Zentralbanken wie wir gelernt haben.
2. Mittlerweile ist auch bekannt dass sämtliche Gläubigerbanken diese Geschäfte aus dem Kalkül abgeschlossen hatten riesige Gewinne zu tätigen. Ein Verlust ist bei jedem Geschäft immer in Betracht zu ziehen.
3. Der Euro wird nicht stabil bleiben. Es ist mittlerweile absehbar dass der Euro weiter an Wert verlieren wird. Alle planlosen Rettungsaktionen werden nur weiter offenbaren dass der Euro gescheitert ist.
4. Merkel weiß vom Bail-Out Verbot des Vertrages von Lissabon. Aus diesem Grund habe sie einen Juristenberaterstab beauftragt zu klären wie man diesen Paragraphen umgehen könne.
5. Merkel mahne zwar immer wieder an Griechenland habe erst in der letzten Woche jenen Sparplänen zu gestimmt die noch vor 3 Wochen undenkbar gewesen wären. Viele Bürger glauben jedoch nicht dass man Griechenland noch glauben dürfe. Es sei wie mit jemanden der straffällig geworden ist und erst mal über Jahre beweisen müsse dass er weiteres Vertrauen verdiene. Griechenland solle besser die Eurozone verlassen.
6. Eine Analyse ihrer Körperspache in den Interviews die sie gibt um den Rettungsplan zu stützen, zeigt dass sie selber nicht an dem glaubt was sie versucht dem Bürger zu erklären.

Es ist sowieso schon haarsträubend mit an sehen zu müssen mit welcher Eile und Hast Gesetze mit milliardenschweren Konsequenzen für den Bürger durch die gesetzgebenden Instanzen innerhalb einer Woche gepeitscht werden nur um eine zahlenmäßig kleine Gruppe von Vermögens-Singularitäten zu retten.

Merkel war bis Oktober 2008 die Kanzlerin aller Deutscher, ab Oktober 2008 war sie Marionette der selbst ernannten Wirtschaftsexperten, ab heute ist sie Kanzlerin der Euro-Fetischisten und Vermögens-Singularitäten.

Wachstum und Währungsstabilität auf Kosten der Bürger und Menschen sollte der Wähler möglichst bald quittieren. Der Wähler sollte sich sehr genau merken, wer von den Abgeordneten am Freitag für das Euro-Stabilisierungsgesetz stimmen wird.

Der Deutsche-Bank-Chef Ackermann macht sich für die Griechen stark. Selbst wenn die zur Verfügung gestellten Mittel die Milliardengrenze nur knapp erreicht, müsse wohl klar sein, dass dies nicht aus reiche, die etwa bis 2014 benötigten Umschuldungen von etwa 186,9 Mrd, Euro zu stemmen.

Der Steuerzahler ist mehr als skeptisch wenn ein Manager der per Vertrag zur Ertragssteigerung einer Bank wie die der Deutschen Bank verpflichtet ist mit derartigen Spendenaufrufen an die Öffentlichkeit geht.

Warum nicht könnte man naiv fragen. Warum sollte Herr Ackermann nicht seine Ader für Nächstenliebe und sozialer Verantwortung entdeckt haben? Die Antwort muß Herr Ackermann selber geben.

Der nüchterne Bürger, Steuerzahler und entbehrende HARZ-IV Empfänger scheint aber andere Vermutungen an zu stellen, die wahrscheinlicher erscheinen. Die Deutsche Bank sei über Finanzverflechtungen selber Gläubiger einer zweistelligen Milliardensumme in der Griechenlandangelegenheit. Inoffizielle Kreise gehen von etwa 13Mrd. Euro aus, die die Deutsche Bank dem Staate Griechenland direkt oder indirekt geliehen habe.

Würde Griechenland den Staatsbankrott erklären, müsse die Deutsche Bank auch sofort 13Mrd Euro ab schreiben. Diese Summen machen in Politik und Finanzbrange enorm nervös. Die Nervosität gehe sogar so weit dass man sich erpressen lasse. Das Bail-out Verbot des Vertrages von Maastricht soll dann auch durch das Euro-Stabilisierungsgesetz umgangen werden, was kommende Woche im Schnellverfahren durch gewunken werden soll. Sogar Grüne und SPD wollen diesem Gesetz zustimmen.

Schon jetzt ist klar: der Schaden der dem Deutschen Steuerzahler durch diese Aktion entsteht, wird größer sein als der Nutzen den die Banken dadurch einfahren werden!

Rückabwicklung der Euro-Zone möglich, oder progressive Währungsreform gar geboten? Foto ©aep-d.de 2010

Angesichts der Panik der letzten Tage hört man in den Printmedien und dem Deutschlandfunk immer öfter das Frau Dr. Merkel Fehler gemacht habe. Nicht dass man jetzt erkenne dass das 480Mrd. Rettungspaket eine Entscheidung gegen den Bürger gewesen wäre, nein es geht viel dreister zu, der Bürger verstünde nur nicht dass man das Richtige unvermeidlich Notwendige tue um schlimmeres zu vermeiden. Sie habe sich nicht genug dafür ein gesetzt dem Bürger zu erklären dass eine Hilfe für Griechenland nötig sei.

Auch wenn dieser Tage ein solches Signal schlecht für die Ergebnisse der Landtagswahl NRW sein würde, hätte Frau Merkel die angebliche Alternativlosigkeit einer Griechenlandhilfe mehr erklären müssen anstelle als Eiserne Lady vor dem Bürger punkten zu wollen, so vielfach der Tenor in den Tageszeitungen.

Bei allem Respekt vor unserer Kanzlerin müsse auch sie akzeptieren dass die Mehrheit der ach so dummen Bürger nicht für Betrug und Misswirtschaft einer anderen Volkswirtschaft auf kommen möchte. Das gebiete eigentlich der gesunde Menschenverstand und unsere ethischen Werte, sowie das Bail-Out Verbot im Vertrag von Maastricht, den man nun durch findige Rechtskonstrukte im Hau Ruck verfahren zu umgehen versuche, ohne dass der Bürger dies merke.

Nach Eurostat (siehe Tabelle) belaufen sich die Staatsschulden von Griechenland auf 115% des jährlichen BIP. Das Wirtschaftswachstum von Griechenland ist -2,0% also Rückläufig. Eine solche Volkswirtschaft wird niemals in der Lage sein seine Schulden zurück zu zahlen. Wer dies glaube, der glaube auch daran dass sich ein Ertrinkender selbst an den Haaren aus dem Wasser ziehen könne. Das ist dem dummen Bürger genauso klar wie es den Tageszeitungen und den jetzt wild aufgescheuchten Politikern klar sein sollte die bis zum 19. Mai ein Gesetz übers Knie brechen wollen. Dies erinnert in besonders negativer Weise an das 480Milliarden Rettungspaket.

Leider sind die zur zeit politisch handelnden Volksvertreter nicht in der Lage verantwortungsbewußte Entscheidungen zu treffen.  Von einem korrekten Krisenmanagement erwartet der europäische Bürger dass endlich Konsequenzen wirksam werden. Der Euro ist gescheitert, nun gehe es darum eine Währungsrückabwicklung möglichst schnell ein zu leiten und die Voraussetzung für eine möglichst humane Währungsreform zu entwickeln.

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Hierbei ist das Modell einer progressiven Währungsreform für das “postinflationäre Zeitalter”  entwickelt worden, wonach beim Umtausch in die neue Währung derjenige am meisten verliert wer am meisten Geldvermögen hat. Da sich die persönliche Geldumtauschmenge leicht kontrollieren lasse könne auch niemand hierbei schummeln um durch Aufteilen des Vermögens einen besseren Umtauschkurs zu erwirken. Zweitens bliebe der Kleinsparer von einer Katastrophe verschont, da der Werteverlust erst ab einem Geldvermögen ab ca. X Euro zum tragen käme. Außerdem ist diese Vorgehensweise mit unserem Grundgesetz vereinbar.

Freilich werden Vermögens-Singularitäten jenseits der Milliardengrenze Gründe finden, warum diese Art der Währungsreform nicht rechtens sei oder nicht funktioniere.

Hierunter zählen der Euro-Kritiker Wilhelm Hankel und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Beide drohten eine Verfassungsklage an, falls die Euro-Staaten oder die Europäische Zentralbank Griechenland finanziell unterstützen wollten. Hankel, der zusammen mit drei Professorenkollegen 1998 vor dem Bundesverfassungsgericht vergebens gegen die Einführung des Euro geklagt hatte, kündigte in einem Gespräch mit dem Handelsblatt einen neuerlichen Gang nach Karlsruhe an, sollte es Finanzhilfen für Griechenland geben. „Wenn das geschieht, ziehe ich mit meinen Kollegen Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider erneut vor das Bundesverfassungsgericht oder sogar zum Europäischen Gerichtshof“, sagte Hankel. Er begründet die Initiative mit dem sogenannten bail-out-Verbot, das in den Europäischen Verträgen festgeschrieben sei.

Weiter ist Marc Faber zu nennen einer der weltweit prominentesten Fondsmanager. Seinen Spitznamen Dr. Doom hat er sich damit verdient, dass er den Börsenchrash von 1987, die Asienkriese 1997/98 und das Platzen der Dotcom-Blase korrekt vorausgesagt hat.

Prof. Max Otte geht in mehreren Interviews auf den Unterschied zwischen Schulden des Privatmannes und den Schulden eines Staates ein. Schulden seien ein wichtiges Instrument des Staates um die Wirtschaft zu stützen und eine gezielte Geldentwertung zu erreichen. Auch sei eine Inflation und die hieraus entstehende mögliche Währungsreform eine legitime Möglichkeit der Staatsendschuldung.

Otte hatte den Finanz Chrash bereits 2006 in seinem Buch “Der Crash kommt” prognostiziert. Die Weltwirtschaftskrise sei noch nicht zu ende und die Geldwertschöpfung folge einem tödlichen exponentiellem Wachstum.

Bernhard Senf ist neben Helmut Creutz einer der wenigen unabhängigen Finanz-Analysten die der zunehmenden Verarmung großer Bevölkerungsschichten mit wissenschaftlichen ökonomischen Methoden auf den Grund gehen. Hier stellen sie verblüffend einfache Zusammenhänge zwischen Geldkreislauf und Wirtschaftskrisen dar.  Als Professoren wagen sie einer Jahrhunderte langes Dogma der Finanzwelt zu hinterfragen, den Zins- und Zinseszins. Hierfür wurden Sie öffentlich an gegriffen und als Phantasten dar gestellt.

Warum nun Peter Bofinger der trotz seines jugendlichen Alters einer der Wirtschaftsweisen ist, so vehement die Stützung Griechenlands herauf beschwört ist mehr als schleierhaft. Angeblich solle eine Weigerung für Deutschland letztendlich teurer kommen.

Es kann auch vermutet werden dass die genannten Experten die eine schnelle Klärung aus Berlin fordern eben mehrheitlich Vertreter jener Gläubigerbanken sind, die den Griechen Geld geliehen haben. Auch Peter Bofinger ist als Professor darauf angewiesen das Spenden und Forschungsaufträge in die Kassen seines Institutes fließen, welche bei gegenteiligen Bekundungen in Presse und Rundfunk möglicherweise versiegen könnten. Eigentlich ist es schon merkwürdig genug dass sich Bofinger überhaupt noch zu Wort meldet.

Möglicherweise ist der Gedanke an das einzig richtige, nämlich die Euro-Rückabwicklung, heute noch zu simpel oder exotisch, als dass es öffentlich diskutiert werden könnte. Spätestens wenn der Kurwechsel des Euro derart abgestürzt ist, so dass er weniger wert ist als ein Dollar, werden diese Szenarien auch unter den Wirtschaftsweisen thematisiert.

Der Deutsche Steuerzahler kann davon aus gehen das er für sämtliche Bürgschaften die von unserer Politik Griechenland gegenüber übernommen werden,  haften wird. Das Geld ist dann unwiederbringlich verloren und wird an anderer Stelle fehlen. Warum soll man jemanden heute glauben der noch gestern ein Betrüger war.

Hinzu komme dass immer mehr Politiker und Finanzjongleure erkennen dass die Euro-Zone bereits jetzt gescheitert ist, unabhängig davon ob man helfe oder nicht.

Griechenland hat die Euro-Zonen Länder auf das schlimmste betrogen und lebte seit Jahren im kollektiven Bewusstsein über sein Verhältnisse. In einem Land wo viele Angestellte ein 14 Monatsgehalt, Beamte ein 15 Monatsgehalt haben, während in Deutschland viele Beschäftigte ihr 13 Monatsgehalt gegen eine befristete Arbeitsplatzgarantie verkaufen mussten und viele arbeitslos wurden.

Griechenland ist ein Land dass es mit den Steuereinnahmen nicht so genau nahm und lieber Geld verteilte. Die Wohneigentumssteuer wurde nur dann fällig wenn das Haus fertig gestellt war. Aus diesem Grund sind viele Häuser in Athen nicht fertig gestellt. Ganze Häuserreihen und Straßenzüge  stehen dort seit Jahrzehnten ohne fertig gestelltem Dachstuhl oder Stockwerken. Die Menschen wohnen im Erdgeschoss, der Fiskus interessiert sich nicht dafür, und die Menschen brauch nicht zu zahlen.

Gut florierende Geschäfte mit mehreren Angestellten und Fahrzeugen sind beim örtlichen Finanzamt mit 10000 Euro Jahresumsatz gemeldet. Die örtlichen Behörden scheint dies nicht die Bohne zu interessieren.

Die Liste der betrügerischen Vorfälle ließe sich noch weiter führen, und wäre auch nicht weiter schlimm, wenn die Griechen selber für diese Konsequenzen einstehen würden. Leider zahlen aber dafür die Geberländer.

Für Deutschland gibt es zwei Möglichkeiten. Es kann sich selber oder zusammen mit den Geberländern Frankreich und Holland  erklären aus der Euro-Zone aus zu treten. Dazu bedarf es keiner Mehrheitsentscheidung. Auf den Exporteinbruch könne man getrost verzichten, da der Exportüberschuss sowieso nicht bei den unteren Einkommensschichten in Deutschland an kommt, sondern längst andernorts abfließt.

Eine andere Möglichkeit für den Deutschen Staat wäre, eine Staatsverschuldungspolitik zu betreiben, solange bis Griechenland und alle anderen Euro-Zonenländer merken dass es so nicht weiter geht. Dann würden mindestens die Lasten der kriminellen Geldwertschöpfung einigermaßen auf alle Europäer verteilt. In diesem Konsens müsse die Politik eine massive Steuersenkungspolitik betreiben.

In beiden Fällen kippt die Euro-Zone und damit der Euro.

Deutschland muss sich zukünftig mehr verschulden! Ein Staat darf sich verschulden, ein Privatmann nicht unbedingt.