Der DLF sendete heute zur besten Tageszeit in den 14:00 Uhr Nachrichten eine höchst zweifelhafte wie auch gehaltlose Meldung über den vermeintlichen Erfolg des Europäischen Rettungsfonds. Demnach lobte der Europäische Rettungsfonds die griechischen Reformbemühungen. Der Europäische Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds dankte Griechenland für seine Bemühungen zur Bewältigung der Schuldenkrise. Dem verdutzten Hörer wurden aber keine Namen und...
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Prof. Karl Albrecht Schachtschneider trug das Anliegen ihrer Verfassungsklage und Ergänzungen weiterer Anträge vor. Schachtschneider, selber Verfassungsrechtler und Professor a.D. stellte die Klage unter dem rechts wissenschaftlichen Aspekt vor. Er machte darauf aufmerksam dass die rechtliche Situation eine hoch komplexe Materie sei, und im übrigen völlig neu sei für die Politik und den Bürger....
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Das deutsche Gesetzgebungsverfahren, wird von der Bundesregierung zum dritten Mal seit Oktober 2008 auf eine harte Bewährungsprobe gestellt, wenn nicht gar Missbraucht. Zum dritten Mal wird in einem “Schnellverfahren” welches an Mechanismen aus dem dritten Reich erinnert ein Gesetz mit gewaltiger Tragweite für den deutschen Bürger und Steuerzahler abgesegnet. Das einseitig von Merkel angesagte...
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Die politischen Verwerfungen der letzten Wochen und Monate bei der Gewährung von Rettungspaketen für Banken und jetzt auch kürzlich für ganze Volkswirtschaften wie am Beispiel von Griechenland auf gezeigt, verlangen neue innovative Lösungsansätze. Generell entsteht eine immer größer werdende Stimmung gegen die offensichtlich falsche Politik der Schwarz-Gelben Koalition. “Den Banken geben, dem Bürger nehmen”...
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“Der Antrag einer Einstweiligen Anordnung wird abgelehnt” so heißt es nüchtern in der Entschließung vom 7 Mai 2010 in Karlsruhe. Am Freitag stimmte das Parlament mit einer nur 65% igen Mehrheit für das Gesetz zur Nothilfe für Griechenland. Mit 392 Ja Stimmen und 211 Gegenstimmen (die 139 Enthaltungen können wie Nein Stimmen gewertet werden)...
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Professor Hankel im Interview mit Jörg Lawrenz, freier Journalist aus Dortmund. http://www.dr-hankel.de Auch die anderen Teile des Interviews lohnen sich an zu schauen. Prof. Hankel gelingt es deutlich und klar die Perspektiven unserer Eurozone auf zu zeigen. Die von unserer Regierung eingeleitete Rettungsaktion für Griechenland diene nicht der Euro-Stabilität, sonder einzig und allein der...
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22,4 Milliarden Euro aus Deutschland, davon 8,4 Milliarden werden noch dieses Jahr nach Griechenland fließen. Dem deutschen Michel wird dies als Rettung des Euro verkauft. So deutlich habe Merkel dies zwar nicht gesagt, aber wahrscheinlicher ist dass Frau Dr. Merkel sich diesmal von denselben Finanzexperten habe beraten lassen wie das letzte Mal im Oktober...
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Neue Hoffnung für Griechenland schöpfen seit zwei Tagen die Bundesregierung und eigentlich Josef Ackermann. Offenbar arbeiten die deutschen Finanzinstitute an einer Milliardenhilfe für den kriselnden Euro-Partner Griechenland. Ziel soll ein “symbolisches Zeichen” für Griechenland und Deutschland sein, mit dem offensichtlichen Hintergedanken dass der Steuerzahler von der Bundesregierung wieder einmal in die Pflicht genommen werden...
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Angesichts der Panik der letzten Tage hört man in den Printmedien und dem Deutschlandfunk immer öfter das Frau Dr. Merkel Fehler gemacht habe. Nicht dass man jetzt erkenne dass das 480Mrd. Rettungspaket eine Entscheidung gegen den Bürger gewesen wäre, nein es geht viel dreister zu, der Bürger verstünde nur nicht dass man das Richtige...
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Der Euro sei andernfalls in Gefahr. In der Montagsausgabe der Financial Times Deutschland wird Peter Bofinger zitiert als Befürworter einer schnellen Hilfe für Griechenland. Zur Untermauerung dieser These werden angeblich mehrere Ökonomen und Finanzexperten genannt die sich ähnlich äußerten. In der FTD ist jedoch nur von renommierten Ökonomen die Rede. Bei der Aufzählung in...
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Mit dieser These gehen vermehrt Wirtschaftsexperten, Politiker und besorgte Bürger an die Öffentlichkeit. Die einzige Konsequenz die aus einer finanziellen Hilfe für Griechenland erwächst ist der moralische Verfall an Werten der Hilfsbereitschaft und Solidarität. Griechenland hat die Euro-Zonen Länder auf das schlimmste betrogen und lebte seit Jahren im kollektiven Bewusstsein über sein Verhältnisse. In...
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Die FDP tagte gestern in Köln und verabschiedete mit großer Mehrheit das neue Steuersenkungsprogramm. Mit der Mehrheit seien aber nicht die Bürger gemeint sondern die einigen hundert Teilnehmer des Parteitages. Die FDP komme nach jüngsten Prognosen für die Landtagswahl in NRW nur noch auf 5,1%, Tendenz fallend. Letztes Jahr vor der Bundestagswahl wollte man...
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Die europäische Politik hat auf ganzer Linie versagt. Der IWF zieht sich aus der Zwischenfinanzierung von Griechenland geschickt zurück und überlässt den Euro-Zonen Ländern den Hauptbatzen des Risikos. Deutschland wird zahlen und das haben wir der jetzigen Regierung zu verdanken! Griechenland hat durch sein Verhalten ganz Europa geschadet und wird Auslöser einer inflationistischen Währungspolitik...
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Morgen um 10:00 Uhr findet die Urteilsverkündung des Bankentribunals statt. Die Eröffnungsrede hielt Albrecht Müller dessen Rede auf den NachDenkSeiten abgedruckt ist (link). Die Anklageschrift finden sie hier als PDF zum Download. Interessierte Bürger können die Urteilsverkündung per live-stream Übertragung im Internet verfolgen. http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/service/streaming Die Anklage wurde als Zivilgesellschaftliche Anklage gegen die politisch Verantwortlichen...
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Seitdem Herr Schäuble, deutscher Finanzminister, mit seiner Idee der Bildung eines Europäischen Währung Fonds kurz EWF an die Öffentlichkeit ging, werde nun immer deutlicher dass es sich bei diesem Vorhaben um eine Schnapsidee handelt. Noch vor einer Woche erhielt Schäuble von Frau Dr. Merkel Zustimmung und stellte sich hinter die Idee. Frau Dr. Merkel,...
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Athen gelangt immer mehr unter Druck. Während Giorgos Andrea Papandreou mit Dr. Angela Merkel am gestrigen Freitag in Berlin vor die Presse tritt und Lobesfloskeln ausgetauscht wurden, berichtet die Financial Times Deutschland über den Durchbruch in der Verschuldungsfrage Griechenlands und den vermeintlichen Befreiungsschlag auf den Deutschland und Europa gewartet hätten. Andere Tageszeitungen wie die...
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Man höre und staune, wie gestern der griechische Ministerpräsident Papandreou berichtete sollen die Beschäftigten der öffentlichen Einrichtungen in Griechenland auf ihre diesjährige Ostersonderboni verzichten. In Griechenland werde das vor zwei Jahren erkämpfte 14′te Monatsgehalt in drei Tranchen über das Jahr verteilt aus bezahlt. Ein Drittel um Ostern, ein Drittel zu den Ferien und ein...
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Wie heute der DLF in seinen 20 Uhr Nachrichten vermeldete soll Papandreou nun doch die EU um Unterstützung bei der Begleichung ihrer vorsätzlich herbeigeführten Schulden gebeten haben. Nächste Woche wolle Papandreou seinen Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin machen. Der Bürger kann davon aus gehen dass bei diesem Treffen intransparente Absprachen zur Rettung...
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Wie heute die englische Ausgabe der Financial Times auf ihrer Titelseite ab druckte, hat die gestrige Protestkundgebung der Gewerkschaften und griechischen Bürgerinitiativen in Athen zu Schlägereien und Randale mit Ordnungshütern geführt. Die demonstrierenden Massen seien hierbei auf dem Foto in voller Aktion zu sehen. Aus gerüstet mit selbst beschafften Knüppeln machte man sogar vor...
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Should Greece left the euro zone due to their fraud? Papandreou emphasized that Greece did not ask for help. Hopefully this will last. Foto ©aep-d.de 2010 for this reason thousands of protesters demonstrate in Athene not to cut the wages and social payments. It seems to be that this should be better done in...
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Der Währungsfonds IWF Chefvolkswirt, Oliver Blanchard, legt den Notenbanken nahe den Weg der Geldentwertung zu gehen. Wie die Süddeutsche Zeitung am 16.2.2010 schrieb sei dies eine radikale „revolutionäre“ Abkehr vom bisherigen Kurs des IWF und der Notenbanken. In einem Arbeitspapier unter dem Titel „Makroökonomische Politik neu denken“ gingen die Autoren Blanchard und die beiden...
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