Höher, schneller, Gigantischer. Der Commerzbank Tower ist ein bekannter Wolkenkratzer in der Innenstadt von Frankfurt am Main. Mit einer strukturellen Höhe von 259 Metern übertraf das Gebäude bei seiner Fertigstellung 1997 den 257 Meter hohen Frankfurter Messeturm. Das Gebäude steht auch als Symbol für Gier, Macht und Vermögensungleichverteilung.

Wenn heute Abend der Stresstest veröffentlicht werden soll, haben die Börsen in Europa bereits geschlossen. Dennoch sind bereits heute Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangt. So habe z.B die Hypo Real Estate den Stresstest nicht bestanden. „Das sei verständlich“, so die Kanzlerin in einem Interview.

Die spanischen Großbanken sollen besser abschneiden wie die Allgemeinheit vermutet, denn das finanzielle Risiko läge bei den kleineren Banken, und diese nähmen an dem Test nicht teil.

Leider gibt es wenig Transparenz auch bei diesem neuen Instrument dessen Sinnhaftigkeit angezweifelt werden kann. Mehr Transparenz im Bankenwesen sei zwar erwünscht, die hierzu notwendigen Informationen versinken jedoch in einem Nebel und Schleier des Bankengeheimnisses.

Echte Transparenz würde bedeuten wenn die Bundesregierung sich nicht per Gesetz einen Maulkorb hätte verpasst. Zur Erinnerung: Der von der Regierung Merkel installierte SoFin kontrolliert durch den parlamentarischen Kontrollausschuß ist nicht befugt über die internen Vorgänge und Kreditvergaben zu berichten. Dies wurde sogar in einem Gesetz geregelt, obgleich die Abgeordneten per Grundgesetz nur ihre eigenen Gewissen verpflichtet sein sollten.

Der Stresstest solle angeblich die Eigenkapitalquote der Banken prüfen. Hierbei horcht der interessierte Bürger dann auf wenn berichtet wird, dass diese bei lediglich schlappen 6% liegen solle. Wir haben richtig gehört, es handelt sich um nur 6% Eigenkapital welches die Banken gerechnet an ihrem Gesamtgeschäftsvolumen in den Kassen haben müssen, um in diesem Test erfolgreich zu sein.

Allein dieses Merkmal zeigt auf in welcher Schieflage sich unser Finanzsystem befindet. Unser Bankensystem lässt es zu dass jemand mit nur 6% Eigenkapitalquote Geschäfte im Wert von 100% abwickelt. Dies ist zugegebener Maßen höchst riskant. Das muss dazu führen dass Banken Kredite vergeben an Geschäftspartner, ohne sich im Besitz des Kapitals zu befinden. Im rechtlichen Sinne wäre dies ein ungültiger Vertrag, da die Vertragsvoraussetzung, nämlich der Besitz des zu verleihenden Kapitals/Geldes nicht vor liege.

Aus diesem Grunde ist es auch erforderlich dass unsere Politik einer echte Transparenz einfordere. Dazu gehöre die finanzielle Offenlegung aller Kontodaten der großen Geschäftsbanken. Nur ein solches Vorgehen könne Vertrauen schaffen und es dem Bürger ermöglichen zu entscheiden bei welcher Kreditorganisation er sein Vermögen hinterlegen wolle. Im anderen Falle wird der Stresstest nur ein weiterer hilfloser Versuch bleiben, nur den gemolkenen Steuerzahler und Bürger zu beruhigen, um das abhanden gekommene Vertrauen in den Euro zurück zu holen.

Auch diese recht naive Aktion zeige im besonderen Masse vor allem eines: Geschäftsbanken, hoch bezahlte Finanzexperten und Volkswirte machen bei dieser von der Bundesregierung und der EZB initiierten Aktion mit. Es ist wie schon berichtet eine Simulation die rein gar nichts mit der Wirklichkeit der ökonomischen Zusammenhänge zu tun hat. Wir werden erleben dass die nächste Finanzblase genauso unverhofft in Erscheinung treten wird, wie die letzte.

Der Stresstest zeige besonders die Hilfe- und Planlosigkeit unserer Regierung und stützt im Besonderen die Affinität für naive Denkmuster unserer Regierung.

Lösungen wären die Rückführung oder eine Reform unseres Finanzsystems indem nur verliehen werden kann was man selber auch besitzt. Diese Logik ist die eigentliche Säule eines funktionierenden Wirtschafts- und Handelsraumes. Alles andere führt langfristig zu Konkurs und sozialem Verfall.

Pressekonferenz am 7.7.2010. Ein gebührendes Medienaufgebot und Sender wie ARD oder ZDF glänzen durch Abwesenheit........Warum nur?

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider trug das Anliegen ihrer Verfassungsklage und Ergänzungen weiterer Anträge vor. Schachtschneider, selber Verfassungsrechtler und Professor a.D. stellte die Klage unter dem rechts wissenschaftlichen Aspekt vor.  Er machte darauf aufmerksam dass die rechtliche Situation eine hoch komplexe Materie sei, und im übrigen völlig neu sei für die Politik und den Bürger. Verschiedenste Rechtsakte wie der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus, das deutsche Finanzstabilisierungsgesetz seien Rahmenverträge die von der Zweckgesellschaft der 16 Regierungschefs der Eurozonen Länder installiert worden seien. Wohl gemerkt seien nicht die anderen EU Länder bei der Rettungsaktion mit einbezogen worden. Eigentlich stelle dies allein schon einen Rechtsbruch dar, und sei ein  Verstoß gegen Art.125 dem Bail-Out Verbot des Vertrages von Lissabon und Maastricht. Kein EU Staat dürfe finanziell einem anderen Staat helfen, weder Haften noch Bürgschaften übernehmen. Zusätzlich habe sich die EZB vom Vertragswesen des Vertrages von Lissabon gelöst, indem sie nun Staatsanleihen und Schrottpapiere zum Nennwert ankaufe, ohne dass diese diesen Wert dar stellten. Wer die Zeit hat möge sich den Beitrag direkt selber über YouTube oder bei CONTRACOMA anschauen…..

Die Rechtfertigung dieser Notstandspolitik leitet die Bundesregierung aus dem Art 122 Abs 2 ab. Demnach soll die EU bei außergewöhnlichen Belastungen trotzdem helfen dürfen. Hierzu zählen jedoch nur Naturkatastrophen, Seuchen, Flugzeugabstürze oder Pandemien. Der Vertrag erlaubt in keiner Weise die Hilfe von Mitgliedstaaten die über ihre Verhältnisse gelebt haben.

“praktizierte  Notstandspolitik ist eigentlich eine Politik gegen Demokratie und Vernunft”

Es gebe keine Zuständigkeit der Eurozonen-Länder insbesondere für Deutschland oder Frankreich hier im Alleingang aktiv zu werden. Zwar haben einzelne Länder wie Deutschland und Frankreich hier Rettungspakete geschnürt, jedoch hatte die Regierung nicht den Auftrag hierzu, da mit Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon im vergangenen Jahr nur Europa als gesamter Völkerbund die ausschließliche Zuständigkeit für die Währungspolitik zu verantworten hatte. Merkel und Co. haben jedoch immer nur mit den 16 Eurozonen Ländern verhandelt. Sämtliche Rettungspakete sind eigentlich nur dann rechtsgültige verbindliche Veträge wenn alle europäischen Mitgliedstaaten mit eingebunden worden wären und es hierüber demokratisch legitimierte Abstimmungen gegeben hätte.

Die ökonomischen Irrtümer und  vertragswidrige Politik wurden von der Regierung als eine Art Notstandsgesetz dem Parlamentarier und dem Bürger verkauft?  Man schürte Ängste indem man erkläre das Europa das höchste Gut zu verlieren drohe, den Euro. Zu verzeihen ist dem Bürger das er dies glaubte, nicht aber dem Parlamentarier und dem Bundespräsidenten.

Deutschland habe das Recht und die Pflicht die Währungsunion zu verlassen, wie es im Vertrag von Lissabon verankert sei, wenn die Stabilität des Euro nicht mehr gewährleistet sei. Die praktizierte  Notstandspolitik ist eigentlich eine Politik gegen Demokratie und Vernunft.

Vielleicht verweigere Karlsruhe wieder einmal den Rechtsschutz der Kläger unter dem Hinweis dass Einzelpersonen nicht klagen könnten. So geschehen bei der Letzten Klage gegen die den Maastricht-Vertrag 1992.  Die Klage wurde abgewiesen weil der einzelne Bürger kein subjektives Klagerecht haben solle. Aus heutiger Sicht eine verbogene Logik der damaligen Richter. Im  Maastricht Urteil wurde allerdings dem Kläger zugestanden dass Europa in keiner Weise  Art 38 verletzen dürfe welches das demokratische Prinzip dar stelle. Eine demokratische Legitimation der repräsentativen Organe muss demnach gewährleistet werden und man muss es einklagen können. Das Gericht hatte sich klar zu dem Punkt geäußert, dass nur ein demokratisch legitimiertes Europaparlament weitreichende Entscheidungsbefugnisse über die der Nationalparlamente haben könnte.

Der Kern des Rechtsstaates ist somit dass sich die Politiker selber an die Gesetze halten mögen.

Als wichtigsten Kern des Verfassungsprinzips sehe Schachtschneider das gerade die Politik sich selber an das eigene Gesetz halten müsse, solange es kein anderes gäbe.  Der Kern des Rechtsstaates ist somit dass sich die Politiker selber an die Gesetze halten mögen. Mit der Vertragsmissachtung durch die Verabschiedung des 750 Mrd. Euro-Stabilisierungsgesetz habe die Bundesregierung zusammen mit einem engen Kreis der Eurozonenländer sich über geltendes Recht hinweg gesetzt und bildeten eine Haftungsgemeinschaft, zu deren Bürgschaft der Steuerzahler der Geberländer kurzerhand herangezogen wurde.  Es sei außerdem ein Trugschluss zu glauben dass diese Bürgschaft auf 3 Jahre beschränkt sei.

Mit dieser eigenmächtigen Praxis werden die Europäischen Mitgliedstaaten zu Bundesstaaten degradiert. Der Schritt zum Bundesstaat setze aber ein neues Grundgesetz oder eine Verfassung voraus, über dessen Gültigkeit nur Volksabstimmungen entscheiden können. Diese fanden nicht statt.

„Qui bono?..Wem nützt es?……..Den Banken!”

Prof. Hankel empfinde den Umgang mit unserer Verfassung und den selber abgeschlossenen Verträgen als sehr schlimm. Die ökonomische Konsequenzen seien jedoch keinem Gesetz oder Paragraphen unterworfen. Wir befinden uns heute in einem Währungssystem ohne Bremse.  Mit der Aufgabe des Bretton-Woods-System 1973 existiere keine natürlich Geldbremse bei der Schaffung von Giralgeld. Fortan wirkte nur die Wechselkursbremse, die ein ungehindertes Anwachsen von Banknoten ohne Kurswechselschwankungen einschränkte. Auch diese Bremse scheint nun unter den Euro-Zonen Länder deaktiviert worden zu sein.

Leider habe nun auch die EZB den Kurs der Geldwertstabilität verlassen. Es könne als Kriminell angesehen werden das die EZB nun Schrottpapiere von den herunter gewirtschafteten Banken auf kaufe. Der deutsche Steuerzahler bürge nun schon mit 148Mrd, wobei der Vertrag eine Klausel enthält dass wenn andere nicht zahlen könnten jene Länder in die Breschen springen müssten.

Hankel stellte die interessante Frage nach dem Nutznießer dieser Rettungsaktionen, die dem deutschen Bürger schaden.  „Qui bono?”, die Antwort könne sich heute jeder selber geben. Der Nutzen liege bei den deutschen und französischen Banken.

„In Europa wächst nicht zusammen was nicht zusammen gehört“

Nölling beginnt mit einem Zitat von Willi Brandt: „In Europa wächst nicht zusammen was nicht zusammen gehört“. Die Eurozone hat sich in eine riesige Einkommenstransfergemeinschaft gewandelt. Die Einkommen der Bürger schrumpfen sein nunmehr 11 Jahren stetig. Pro Jahr werden etwa 1000Milliarden Euro aus Deutschland heraus gepumpt. Die Kurwechselschwankungen haben diese Effekte kompensieren und korrigieren können. Nölling spricht in diesem Zusammenhang von einem Ventil das heute blockiert sei. Der Wohlstand Deutschland ist auch eine Quelle unserer Exporttätigkeit, die in Zukunft in Gefahr sei. Die Geldmengen kommen nicht mehr in die Kasse der Unternehmen und Arbeitnehmer. Solange die Währungsunion (gemäß dem Vertrag von Maastricht) besteht und  Transferzahlungen erfolgen, wird Deutschland  “Nolens Volens” zum Lastesel Europas!

Alle verschuldeten Europäischen Länder (Ausnahme Österreich Holland Finnland)  werden durch die jetzigen Rettungs-Maßnahmen den normalen Zustand eines konsolidierten Haushalten nicht mehr erreichen können. Nivellierung des Lebensstandards vor allem auf Kosten Deutschland, wird anhalten auf unbegrenzte Zeit, ebenso die Finanzierung fremder Haushalte.

Es bestehe die Sorge dass wenn wir heute das Bundesverfassungsgericht nicht anrufen würden wir an einen Punkt kämen wo Deutschland ausbluten werde. Noch werde die Hülle der Währungsunion aufrecht erhalten auf Kosten des friedlichen Miteinander. Man sei besorgt um die Entwicklung der politischen antidemokratischen Vorgehensweise. Die Art und Weise wie in Brüssel handstreichartig Gesetze und Regelungen von der Bundesregierung getroffen und ausgeführt werden lassen erkennen das die Demokratie und der Rechtsstaat in Gefahr sei.

“Mit der Haftungsunion haben wir den Boden der Verfassung verlassen”

Starbatty bemerkt das Deutschland mit der Installation einer Haftungsunion den Boden der Verfassung verlassen habe. Allmählich dämmert es einigen wenigen Politikern dass man eine Fehler gemacht habe. Frankreichs Europaminister Pierre Lellouche sieht im Rettungsschirm für Euroländer einen Vertragsbruch. Der europäische Europaminister Pierre Lellouche sagte in einem Interview mit der Financial Times: “De facto haben wir den Vertrag verändert”. Die EU-Kommission hält seine Interpretation für bedenklich(link). “Es geht um eine auf drei Jahre befristete finanzielle Hilfe unter strikten Bedingungen”, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

“Man wollte nicht den Vertrag ändern. Tatsächlich wir haben den Vertrag jedoch verändert, ohne Gesetzesgrundlage”…..

EZB nicht mehr unabhängig…..

Die bisherige Stabilitätsphilosophie rutscht mit der Haftungsgemeinschaft damit faktisch in eine Wirtschaftsregierung. Die EZB ist nicht mehr unabhängig. Wenn das was da in der Wirtschaftsregierung entschieden wird verbindlich für alle anderen Staaten sein solle ist das ein Verstoß gegen die demokratische Grundprinzipien.

Für die Rettungspakete wie sie vorgesehen sind müsste vorher der Lissabon-Vertrag geändert werden. Wir sind uns deshalb sicher dass das Bundesverfassungsgericht in unserem Sinne entscheide werde.

Zur Diskussion

In der Diskussion erläutert Schachtschneider dass das Verfassungsgericht sich diesmal nicht einer Entscheidung entziehen könne. Die Währung sei ein öffentliches Gut, jedoch sei die Inflation nicht mehr auf zu halten, so Hankel auf Nachfrage. Eine  Alternative wäre nach Hankel eine Geldmarktaufsicht? Das Eurosystem könne man ändern und in eine Hartwährungsunion überführen. Angesichts der im Markt befindlichen Geldmengen sei die Inflation unausweichlich.

Die Kommunen in den USA stehen vor dem Bankrott. Der Glass-Steagall Act von 1932 waren zwei Gesetze die die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken anordnete. Seit 2007 haben wir eine Finanzkrise, in deren Verlauf keine Lösung gefunden wurde. Es werde keine Einigung in Europa geben. Der ökonomische Sprengstoff wird weiter vergrößert.

Schachtschneider bemerkt dass die Menschen sich regen werden. „Wir sind das Volk“, könne schon bald der Protestspruch der Bürger werden. Die Deutschen werden sich am meisten gefallen lassen, aber andere Länder nicht. Deutschland wird zukünftig weitere erhebliche Einkommensverluste zu verzeichnen haben. Die Menschen werden dann womöglich die Korrektur in die Hand nehmen müssen. Wir brauchen ein europäisches Europa, aber nicht ein Europa der Banken.

Die Kapitalverkehrsfreiheit ist gegen die Vernunft der Staaten.

Wie kann ein Parlament über 750 Milliarden Euro entscheiden ohne die Vertragsgrundlagen zu kennen. Am Tage der Parlamentsabstimmung wollten die Experten vor dem deutschen Parlament nicht vor tragen. Am 21. Mai wurde der Vertrag von der Mehrheit des  Parlamentes und der Bundeskanzlerin ohne Kenntnis des schriftlichen Inhaltes und Wortlautes beschlossen.

Vermutlich wird das Verfassungsgericht den Vorgang nicht mehr wird heilen können, auch wenn es die Hilfen für unrechtmäßig erklärt . Der damalige Bundespräsident hätte nicht unterschreiben dürfen, bevor die verfassungsrechtliche Prüfung abgeschlossen worden wäre. Das hat bisher noch nie ein Bundespräsident zuvor getan. Er habe das Recht und die Pflicht jedes Gesetz auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Wie steht Köhler nun da nachdem immer mehr offenbar wird das Merkel und das Parlament einen Rechtsbruch beging und er es hatte versäumt die verfassungsrechtliche Entscheidung ab zu warten? Unser Parlament beschließt sozusagen über Leergesetze oder auch Blankogesetze genannt.

Die Frage obe ein Austritt aus der Währungsunion realistisch und  möglich ist beantwortet Schachtschneider kurz und präzise? Deutschland kann aus der Eurozone austreten, da dies im Maastricht Vertrag schriftlich niedergelegt ist.

Alternativlos ist nur der Tod!

Die Begriffe die seit einigen Monaten in den Medien kursieren zeigen ganz besonders die Plan- und Phantasie- losigkeit unserer Regierungen. Alternativlos ist nur der Tod, so  Hankel zu Begriffen wie “Alternativlos” und “Systemrelevanz”. Eigentlich schaffen wir durch Notstandsgesetze die eigentlichen Gesetze ab, auf Kosten der Freiheit und Demokratie.

Randale in der Europäischen Union. Das Renteneintrittsalter im Durchschnitt liegt bei 61 Jahren. Deutschland müsse sich der Mehrheit anpassen und so schnell wie möglich von seinen 67 Jahren herunter, so aus AEP Kreisen am Wochenende. Graphik ©AEP-D 2010

Wie kürzlich der EZB Chef Trichet verkündete seien die Griechen auf einen guten Weg die angekündigten Sparmaßnahmen und Konsolidierungseckpunkte durch zu setzen. Man sei im Fahrplan und auf einen guten Weg. Trichet sei zuversichtlich dass Griechenland den Schuldenabbau bis 2015 selber in den Griff bekommen werde.  Eindeutige Beweise die nachprüfbar wären legte Trichet für seine Vermutungen nicht vor. Trichet machte letzte Woche in der Funktion der EZB einen Kontrollbesuch in Athen. Nach Angaben von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zeige das harte Sparprogramm bereits Wirkung. 110 Milliarden fließen für drei Jahre nach Griechenland.

Der kritische Bürger und Leser dieses kurzen Artikels frage sich allerdings wie man dem Chef der Europäischen Zentralbank diese Aussage abkaufen solle, habe er sich doch in der Vergangenheit mit widersprüchlichen Aktionen der EZB jeglicher Glaubwürdigkeit selber beraubt. Seit einigen Wochen kaufe die EZB im großen Stiel sogenannte faule Papiere den in Bedrängnis geratenen Geschäftsbanken ab, die lieber ungenannt bleiben möchten. Dies verstoße gegen den Vertrag von Lissabon und bedeute ganz konkret dass die Geberländer der EU durch diese in der Zukunft ab zu schreibenden Verluste aus geplündert werden. Ist die EZB wirklich noch unabhängig von Politik und deren Weisung? Niemand glaube ernsthaft daran.

Dies wisse auch Trichet sowie die Regierungschefs der wichtigsten Euro-zonen Geberländer Deutschland, Frankreich und Holland. Allerdings waren die Zusammenkünfte zwischen Merkel, Sarkozy und Trichet in den vergangenen Monaten dem Zweck geschuldet den Euro auf Kosten der Europäischen Union um jeden Preis zu retten. Der Erfolg des Euros ist wie jeder wisse nicht an den Erfolg der Europäischen Union gekoppelt, wohl aber an die politische Zukunft von Merkel und, Sarkozy. Trichet, eigentlich als unabhängiger Wächter über die Eurowertstabilität, habe auf voller Linie versagt und wurde in den letzten Wochen nach und nach zum Befehlsempfänger degradiert. Es scheine so als ob Trichet zur Währungsmarionette der politischen Klientel mutiert ist. Hierbei ist Trichet eingeklemmt nicht nur zwischen Frankreich und Deutschland, sondern durch Länder wie Bulgarien, Italien und Griechenland in denen die Zahl der Auftragsmorde exorbitant hoch sind.

Eine Korrektur und Abgleiten der parlamentarischen Demokratie in eine Interessen gesteuerte Diktatur kann nur verhindert werden indem der Bürger und das Volk mehr Mitbestimmungsrechte bekomme. Beispielsweise sollte in den Geberländern, ähnlich wie am Beispiel von Island, eine Volksabstimmung darüber entscheiden ob Rettungsgelder transferiert werden könnten. Die Isländer lehnten in einer Volksabstimmung im März diesen Jahres  die Entschädigungen für Icesave-Verluste ab (link). Diese Möglichkeit haben die EU Regierungschefs nicht in Erwägung gezogen, und schaffen somit den Boden für Unruhen und spannungsgeladene Zustände. Jetzt wird der Bürger durch die europäischen Regierungen in Haft genommen für die sonst drohenden Verluste der Geschäftsbanken.

Generalstreiks schon immer erfolgreich, Politik beugt sich dem öffentlichen Druck.  Die Mehrheiten haben die Bürger und das Volk.

Dass Generalstreiks erfolgreich sein können bestreitet mittlerweile niemand mehr. Der Erfolg ist aber davon abhängig wie viele Bürger an solch friedlichen Streiks teil nehmen würden. Im Artikel “Länger arbeiten und weniger verdienen” titelte die SZ am 9.7 in der Bildunterschrift dass die Streikwelle in Griechenland ab nehme. Man zeigte als Beweis eine Forografie eines einzelnen friedlichen Demonstranten vor einem großen Polizeiaufgebot, ausgerüstet mit Schutzhelmen, Schilden und Knüppeln. Die Zeitung zeigte jedoch nicht die Reihen der zahlreichen Demonstranten aus Sicht der Polizei, die trotz enormer Hitze im Zentrum von Athen demonstrierten. Welche Intension könne aus Sicht dieser Printmedien dahinter stehen?

Bislang liege das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland bei 61,4 Jahren. In Frankreich liege das offizielle Renteneintrittsalter auf Grund von Protesten und Generalstreiks noch bei 60Jahren. Deutschland stehe, als mittlerweile vorauseilender Hörigkeitsstaat vor der Obrigkeit, bei 67 Jahren. Die Mehrheit der Griechen und der EU-Bürger halten den strengen Sparkurs der EU Regierungen für falsch und kontraproduktiv. Zwar seien einige Privilegien im öffentlichen Dienst Griechenlands  im Vergleich zu anderen Euro-Zonen Länder unverständlich, jedoch hätten diese vor dem Beitritt in die Euro-Zone (Währungsraum) von den EU Kommissaren geprüft werden müssen. Auch existieren Gesetze im Vertrag von Lissabon wonach eine Aufnahme in die Eurozone nur erfolgen könne wenn Steuer- und Verwaltungsrichtlinien vorher angeglichen worden wären. Wer prüfte dies?

So werde in Griechenland noch immer Renten für unverheirateter Töchter hoher Beamter und Generäle gezahlt.

Ein Generalstreik ist mittlerweile die einzige Form des friedlichen Widerstandes die eine Änderung der zweifelhaften Sparmaßnahmen einleiten kann noch bevor es soziale und bürgerkriegsähnliche Instabilitäten geben werde. Das dies eintreten wird ist aus der geschichtlichen Erfahrung absehbar. “Es ist genug Geld vorhanden, nur befinde es sich in den Händen einiger Weniger”, so die Masse der griechischen Bürger immer wieder bei Interviews.

Unruhen und bürgerkriegsähnliche Instabilitäten unvermeidlich!

Die globalen Finanz- und Wirtschaftskreisläufe sind auf Zins- und Zinseszins gebaut. Dieser Mechanismus ist bekannter Massen ein eingebauter Systemfehler in den betreffenden Volkswirtschaften. Wir sehen das die von Zeit zu Zeit kollabierenden Wirtschaftsräume immer häufiger mit immer größerer Intensität ein treten. Dies war auch von 1890 bis 1929 der Fall. Die Geldmengen in den Volkswirtschaften nehmen exponentiell zu. Der inflationäre Effekt wird momentan noch künstlich gedeckelt durch das gezielte Entziehen von Liquiditäten einzelner Vermögens-Singularitäten, die das Geld- und Währungssystem noch möglichst lange stützen wollen. Die Devisen werden hierzu dem Markt entzogen und versteckt geparkt um eine Inflation die De facto schon eingetreten ist zu verstecken. Das Grundrecht auf Privatbesitz bei Milliarden von Euros, stehe im Widerspruch zum Grundrecht auf Eraltung einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Bei diesem Stützungsmechanismen, die durch Vermögens-Singularitäten gefördert werden und dessen Handlanger die Klasse der EU-Regierungschefs zu sein scheinen, komme zunehmend der Bürger unter die Räder, da die Liquiditätsextraktion und hilflose Konsolidierungsversuche die Geldmittel bei den schwächsten Glieder eines Wirtschaftsraumes ab zieht. Das erleben wir heute konkret bei den Sparpaketen und Konsolidierungsprogrammen unserer Regierungen, die allesamt den Zins- und Zinseszins Systemfehler nicht erkannt haben.

Taler Taler du mußt wandern, von der einen Hand zur Anderen……

Konstruktive alternative Lösungen wurden schon seit langem entwickelt und liegen zur Lösung bereit. Eine Art rostendes Geld oder auch eine Geldumlaufsicherungsgebühr könne diesen Systemfehler korrigieren. Geld solle nicht zum Sparen verwendet werden, sondern solle dem eigentlichen Zweck, dem Handel, dienen. Das Geld müsse in dem Moment wo es zum Sparen benutzt oder missbraucht  wird automatisch an Wert verlieren. Hierdurch bleibe das Kapital im Umlauf, und Vermögens-Singularitäten würden zum Wohle von Demokratie und der Gemeinschaft vermieden. Der Staat könnte dann auf die Steuererhebung verzichten und sich allein aus der jährlichen Devisenemission finanzieren, die erforderlich wäre die Geldmenge konstant zu halten. Niemand könne sich der Besteuerung entziehen.

Die nächsten Finanzkriesen werden in immer kürzeren Abständen mit immer höherer Intensität auftauchen!

Entwicklung des Spitzensteuersatzes in Deutschland seit 1946. Die Graphik ist es immer wieder mal Wert zu publizieren, besonders weil Bilder mehr sagen als es Worte könnten. Unsere Verfassungsväter wussten ganz besonders um den Zusammenhang zwischen Geld, Macht und Diktatur. Eine Vermögensagglomeration wie vor dem Dritten reich wollte man mit dem hohen Spitzensteuersatz verhindern. Anschließend stürzte dieser durch Lobby- und Klientel-Mechanismen bis heute ins Bodenlose ab. Die Mehrwertsteuer stieg dagegen steil an, was besonders die armen Schichten treffe. Leider haben einige Parteien diese Mechanismen noch nicht realisiert wie man annehmen muss. Weiterbenutzung der Graphik unter Nennung der Quelle erwünscht. Graphik ©AEP-D 2010

Der Medienrummel um die Vokabeln “Schuldenkrise”, “Konsolidierung”, “Sparzwang” und das in der Vergangenheit oft benutzte Wort der “alternativlosen” Rettungsaktionen unserer Bundesregierung nimmt wieder Fahrt auf. Merkel badet sich geradezu in jenen Vokabeln der “Rechtschaffenheit” und “Geradlinigkeit”. Kalkül oder Naivität?

Spanien wurde heute für die ehrgeizigen Sparpläne gelobt mit denen man einer weiteren Herabstufung der Kreditwürdigkeit vorbeugen wolle. Das Lob sprachen nur einzelne Politiker aus, im Gegensatz zu Millionen von europäischen Bürgern, die eine andere Sichtweise haben.

Die Regierungschefs der Eurozonen Länder überbieten sich gegenseitig an Inkompetenz und Planlosigkeit. Sämtliche Sparmaßnahmen die dem Bürger als “notwendig” und “alternativlos” eingeredet werden, führen letztendlich zu einem Milieu der politischen Instabilität und Verlust an Demokratie.  Außerdem fragt sich der logisch denkende Bürger warum man beim Sparen nicht mit den vergeudeten Rettungs-Milliarden angefangen habe die an Griechenland und den Europa-Fonds geflossen sind. Diese Frage sollte noch viel öfter gestellt werden.

Trotzdem schwelgen sämtliche politischen Führer, allen voran Frau Dr. Merkel, auf der Sparprogramm-Welle. Die Liquiditäten die noch vor einem Jahr von der EZB und dem Steuerzahler in Form von Bürgschaften und Zahlungen in den Markt gepumpt wurden, werden nun beim schwächsten Glied der Wirtschaftskette ab gezogen.

Begreife man eine Volkswirtschaft als ein in erster Linie der breiten Masse des Volkes verpflichtetes System, solle man sich ernsthaft fragen ob Staatsverschuldung nicht die bessere Methode sei um die bis heute exponentiell ansteigende Vermögensungleichverteilung aus zu gleichen. Der Staat müsse klug handeln, und dürfe nicht wie in den letzten Monaten Sondergesetze und Schnellverfahren verabschieden die dazu führen dass eine Minderheit von Banken durch den Steuerzahler gerettet werden.

Jedwede öffentliche Auftritte der politisch Verantwortlichen in denen Einigkeit demonstriert oder die Bildung einer “Wirtschaftsregierung” diskutiert werde zeige in besonderen Masse nur eines: Antidemokratische Züge und Darstellung von Machtposen. Leider bringt uns dies nicht weiter.

Der einzelne Bürger werde nicht mehr gefragt, auch wenn es um entscheidende Fragen bezüglich der Zukunft der einzelnen Mitgliedstaaten gehe. Den Weg in die Katastrophe entscheiden einzelne Politiker aus einer Laune heraus, die zudem noch fachlich absolute Laien im Finanzwesen sind. Die EU brauche keine Enge Abstimmung zwischen diesen Einzelnen, den “Merkels”, “Sakozys” und “Trichets”……., Europa brauch die Stimme der Bürger.

Die EU Staaten brauchen wieder mehr Selbstbestimmung und mehr Volksbefragung. Dies könnte wichtige Probleme beseitigen, deren Fahrplan zunächst noch Unruhen, Streiks und Inflation bedeutet.

Auszug:

“……….. Mit der Griechenland-Rettung wird die einheimische Elite gerettet, die gewählte und vor allem die ungewählte – erstere zieht bei letzteren nach neoliberalem Muster so gut wie keine Steuern ein; gerettet werden die deutschen Exportweltmeister wie Siemens, die sich ihre überteuerten Aufträge auch mithilfe der beiden korrumpierten, sich an der Regierung abwechselnden Parteien erkauft haben; gerettet werden sollen auch die Arbeitsverhältnisse in Deutschland, dem „größten Niedriglohnsektor Europas“, den Ex-Bundeskanzler Schröder nach den Hartz-Gesetzen gerühmt hatte; gerettet werden die westlichen Banken und Versicherungsunternehmen wie Deutsche Bank und Allianz, die dem griechischen Staat seit langem Kredite geben ohne verbindlichen Rückzahlungsplan; gerettet wird etwa der Rüstungskonzern Thyssen-Krupp: Vor der Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Rettungsplan setzte die Bundesregierung nach griechischen Berichten die Zusage der Regierung in Athen durch, zwei weitere U-Boote zu bestellen.…………….”

Lesen Sie den Vollständigen Bericht: Die „Rettung“ Griechenlands und des Euro als Fluch der bösen Tat

Klausur im Kanzleramt, Ergebnis eine Katastrophe! Archivbild ©AEP-D 2010.

Mit der Ankündigung der Koalition 80 Milliarden Euro einsparen zu wollen hat sich die Regierung Merkel, Seehofer und Westerwelle nun vollends disqualifiziert.

Die Ankündigungen der Sparpakete möchten glauben machen dass man das richtige tue. Schließlich sei man der Schuldenbremse verpflichtet und man tue so als seien alle Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit. Gleichzeitig übersehe man aber dass auch eine Rettungspaketbremse eigentlich genauso für herunter gewirtschaftete Banken und  Euro-Zonenländer gelte. Das genau dies nicht geschehe hat die Koalition in den vergangenen Wochen mehrfach bewiesen.

Merkel fahre einen sehr gefährlichen Kurs mit ihren Umverteilungsaktionen, denn anders könne man es nicht mehr beschreiben wenn Milliarden Beträge den Schwächsten genommen werde zugunsten von herunter gewirtschafteten Banken und EU-Mitlied staaten. Sie impliziere geradezu politische Instabilitäten und schaffe ein gesellschaftliches Milieu mit politischer Sprengkraft. Das Erbe von Merkel wird Instabilität und die Zerstörung der deutschen Wirtschaft sein, so aus Insiderkreisen freier Bürger.

Den Harz-IV Empfängern werden Zuschüsse gestrichen. Langzeitarbeitslose zahlen mit dem Verlust des Zuschusses zur Rente. Das Elterngeld wird von 67% auf 65% gesenkt und die Versicherten sollen mehr zahlen.

Die Koalition hat mit diesem Sparpaket bewiesen, dass man nicht begriffen hat dass ein Währungssystem auch dazu genutzt werden kann bestehende Vermögensungleichverteilungen aus zu gleichen. Benutze der Staat gezielt die Währungshoheit dazu Devisen in den Umlauf zu bringen, kann der Staat hiermit seine notwendigen Ausgaben bestreiten. Benutze der Staat dieses Instrument jedoch nicht, schütze er eigentlich damit diejenigen die von der Geldwertstabilität profitieren. Die Profiteure sind hierbei nicht die unteren sozialen Schichten, die heute größtenteils für das 80 Milliarden Rettungspaket durch Leistungsentzug bezahlen.

Die Zeche zahlt der untere Einkommensbezieher. Wer sein Geld komplett ausgeben muss weil er davon lebt, zahlt in das Staats-säckel mehr als derjenige der den glößten Teil seines Geldes sparen kann. Graphik ©AEP-D 2010

Das Kapital sucht sich sein Ventil. Hier in Form von Beeinflussung der gesetzgebenden politischen Kaste, jene Volksvertreter die zunehmend von den Interessen der breiten Öffentlichkeit entfernen. Graphik ©AEP-D 2010

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Verfehlungen mit einem verkrampften Willen die Position als Bundeskanzler halten zu wollen

Die Regierung Merkel hat eigentlich keine große Zukunft mehr weiterhin zu bestehen. Der Bürger merkt immer mehr dass die Koalition kein Konzept für die Finanzkrise habe. Man kann davon aus gehen dass sämtliche Fehlentscheidungen der letzten Eineinhalb Jahre nicht von der Mehrheit der Bürger gemacht worden wären.

Hätten wir zu wesentlichen wichtigen Fragen Volksbefragungen durchgeführt wie es sich eigentlich geziemt, hätte der Bürger

1. nicht dem Vertrag von Lissabon zu gestimmt.

2. den Banken keine 480Mrd Sicherheit gegeben

3. Griechenland nicht mit 22,4 Milliarden gerettet

4. keinen dubiosen 750Milliarden Euro Fonds geschaffen

5. keine 80 Milliarden Euro dem Bürger abverlangt.

Die Regierung Merkel habe mit ihren Aktionen dem Bürger bisher massiv geschädigt. Man fragt sich welche Motivation hinter derartigem Streben stehen. Einerseits der Wahnvorstellung verfallen dass der Euro eng an den Erfolg von Europa geknüpft sein solle, paaren sich die Verfehlungen mit einem festen Willen eine Position als Bundeskanzler möglichst lange inne halten zu wollen, auch wenn man längst wisse dass man selber nicht in der Lage ist das Problem zu lösen.

Aber hat sie auch den Mut dazu?

Unsere Bundeskanzlerin hätte die Möglichkeit genauso wie ex-Bundespräsident Köhler die Konsequenzen aus ihrem Handeln zu ziehen. Frau Merkel könne zurück treten und niemand würde es ihr übel nehmen. Es ist an der Zeit Platz zu machen für neue revolutionäre Ideen die unser Finanzproblem lösen würde.

Photo ©AEP-D 2010

Die Begriffe Eurostabilität und Staatsverschuldung hängen eng miteinander zusammen, im Falle des Euros haben wir es aber mit einem weitaus komplexeren Gefüge zu tun.

Der Wert einer Währung lässt sich kaum genau berechnen, dieser wird aber tagtäglich als Handelsware an den Börsenplätzen der Welt tagtäglich neu “gefixt” wie man so schön sagt. Hierbei ist die Kursentwicklung der Währungen vor allem ein relatives Gebilde. Je nachdem ob der Käufer oder Verkäufer einer Währung bereit ist mehr oder weniger zu Zahlen oder mit einer anderen Währung zu tauschen, verändert sich der Kurs einer Währung.

Die Masse einer Währung, bzw. die Größe eines Währungsraumes entscheidet hierbei über die Trägheit oder Kurswechselschwankung einer Währung.

Die wahren Ausgaben des Bundeshaushaltes 2010. Durch die planlosen Rettungsaktionen der Bundesregierung entstehen dem Bürger schätzungsweise Milliardenbeträge an Schäden, zu Gunsten einer Minderheit. Die Kosten der Rettungsaktionen sind absichtlich in dasselbe Diagramm des Bundeshaushaltes ein getragen, obgleich es sich zunächst nur um Kreditgarantien des deutschen Steuerzahlers handelt, wie manche verharmlosend immer wieder erwähnen. Graphik ©AEP-D 2010

Besonders wichtig ist das Vertrauen in einer Währung. Schließlich sind alle Devisen eine Garantie für eine in der Zukunft liegende ab zu rufende Leistung die ich mit meiner Währung umzutauschen gedenke. Verändert sich dieser Wert oder ist zu erwarten dass der Wert einer Währung fällt, beginnen auf dem Devisenmarkt Umschichtungen zu greifen um zukünftige Verluste zu minimieren.

Dieses Prinzip gilt für den Kleinsparer ebenso wie für die großen und kleinen Geschäftsbanken und Unternehmen. Der Kleinsparer wird aber weniger Devisenhandel betreiben, da dieser eher dem lokalen Wirtschaftsraum verbunden ist indem er einkauft und handelt. Banken und Vermögende sehen das schon anders.

Im Prinzip wird die Geldmenge durch den Staat bzw. durch die Zentralbanken kontrolliert. Denn jedem leuchtet sofort ein dass wenn jemand anderes als der Staat Geld “drucken” bzw vermehren könnte, wir bald eine satte Inflation hätten und das Geld seinen Wert verlieren würde. Kurzum man könnte bald nichts mehr für sein sauer Erspartes Vermögen erhalten.

Leider wird dieses Prinzip durch die Geschäftsbanken durch das Schaffen von Giralgeld unterlaufen. Banken verleihen Geld ohne dieses letztendlich zu besitzen. Das ist das Prinzip und Geschäftsmodell einer jeden Bank. Die Bank lebt geradezu davon das sie an nimmt dass Ihre Gläubigerkunden nicht alle gleichzeitig kämen um das Geld abholen zu wollen. Einer Bank der dieses passiert müsse Konkurs gehen.

Vor diesem Hintergrund müsse man das Verbot der Leerverkäufe sehen was richtigerweise von unserer Bundesregierung einseitig ausgesprochen wurde. Denke man diesen Ansatz konsequent zu ende müssen man auch das Kreditwesen verbieten. Diese Logik wäre sicherlich revolutionär, letztendlich aber logisch korrekt.

Welche Konsequenz hat dies auf die Staatsverschuldung?

Diese Frage ist besonders interessant. Einerseits haben wir gesehen dass der Wert der Währung nur dann stabil gehalten werden kann, wenn der Staat allein die Hoheit des Gelddruckens besitzt, andererseit sehen wir dass dies nicht der Fall ist, weil Geschäftsbanken dies längst ausgehebelt haben.

Gleichzeitig schaffen es Geschäftsbanken unsere Politik zu kollektiven Hilfe zu erpressen, wenn der Fall eintreten würde dass alle Gläubigerkunden einer Bank ihre Einlagen auf einmal zurück fordern wolle. Die Rettungspaket für Banken, Griechenlandhilfe und Euro-Rettungspaket seien hier genannt.

Die einzige Möglichkeit den Euro trotz Flutung von Liquiditäten durch Zentralbanken und Geschäftsbanken stabil zu halten, ist der Entzug des Geldes vom Markt. Dies geschieht einerseits durch zaghafte Versuche der Zentralbank den Leitzins zu erhöhen, aber vor allem durch das “Horten” von Geld.  Das Geld ist seiner eigentlichen Bestimmung nämlich des Handels entzogen und befindet sich auf einzelnen Konten. Diese gigantischen Geldbeträge, auch “Vermögens-Singularitäten” genannt, müssen letztendlich weiter exponentiell anwachsen. Folge ist dass einzelne Personen im laufe der Zeit immer größere Anteile am Gesamtvermögen einer Volkswirtschaft besitzen, während diese dem Wirtschaftskreislauf entzogen sind. Die Vermögensungleichverteilung kann hierbei solche groteske Formen annehmen, so dass Demokratische Strukturen zerstört werden.

Auch der Staat gerät durch seine Zinsverpflichtungen immer mehr in die Defensive. Der Staat hat nicht mehr die Kontrolle über die Währung. Die Staatsverschuldung führt dazu dass wichtige soziale Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können, weil er beispielsweise seine Bundesschuld begleiche muß. Dummerweise ist aber die Staatsverschuldung die einzige Möglichkeit Devisen zu bekommen, um Bildung, Gesundheit und Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

Die Schuldenuhr des deutschen Staates läuft mit ca. 4400Euro pro Sekunde. Die Gewinnuhr dagegen läuft mit 79000Euro pro Sekunde (BIP dividiert durch Sekunden pro Jahr).

Schuldenrate von 4439 Euro pro Sekunde ——– Gewinnrate 79000 Euro pro Sekunde

Für die Berechnung des BIP wurden die Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2008 verwendet. (2491,4 Mrd. Euro, 2008), Dieser Wert wurde durch 31 536 000 Sekunden geteilt (das sind die Sekunden eines Jahres). Das Ergebnis ist die genannte Mehrwertschöpfungsrate der Gewinnuhr. Sicher ist das nur eine Grobe Abschätzung aber es soll ja auch nur grob aufzeigen in welcher Schieflage wir uns befinden.

Gelingt es dem Staat nicht die Einnahmen gerecht zu verteilen geht Deutschland und Europa einen Weg in die politische Instabilität.

Selbst die Zentralbanken die in Ihrer Not die Geldmärkte überflutet haben, wollen nun die Liquiditäten langsam wieder dem Markt entziehen. Das dies so einfach nicht funktionieren wird ist aber den wenigsten klar. Längst werden die in den Markt gepumpten Milliardenbeträge dem Wirtschaftskreislauf entzogen und in sichere Wertanlagen um geschichtet. Somit wird jeglicher Rückfluss der Liquiditäten an die Zentralbanken die schwächsten Glieder in der Wirtschaftskette treffen (link). Was dem einfachen Bürger nur noch bleibt um sich zu wehren wären Streiks.

Streiks sind im rechtlichen Sinne “höhere Gewalt” und haben ihren Ausgang immer in nicht vorhersehbaren oder kalkulierenden sozialen Mechanismen. Man könnte auch “Unruhen” dazu sagen. In Frankreich, Griechenland oder Spanien haben Generalstreiks in den letzten Jahren besonders wirksam Einkommensverluste verhindert. So konnte die Erhöhung des Renteneintrittsalters bei den Franzosen oder dass der Griechen bisher erfolgreich verhindert werden. In Deutschland heute noch eine unmögliche Vorstellung, versucht man doch seit langem Streiks per Gerichtsbeschluss in Deutschland zu verbieten. Vor hundert Jahren sind ganze Regierungen an den Ursachen von Zins- und Zinseszinz,  Armut und Staatsverschuldung reihenweise in Europa gekippt (link).

Wenn man sich die Steuerschätzung und den Bundeshaushalt für das Jahr 2010 an schaut fallen einem besonders diejenigen Kosten auf die fehlen. Es sind die Milliardenbeträge der Banken- und Euro-Rettungspläne die von der Regierung Merkel überhastet durch das Gesetzgebungsverfahren geschleust wurden.

Angesichts der bevorstehenden Klausurtagung der Regierung Merkel hat sich die AEP mal die Mühe gemacht die Zahlen der Bundesausgaben ein wenig geordnet dar zu stellen. Wir haben zunächst darauf verzichtet die Steuerschätzung hier auf zu führen, die sich auf etwa 320 Mrd. Euro für das Jahr 2010 belaufen wird. Im Vergleich zum BIP von etwa 2700 Mrd. ein “Klaks” möchte man meinen. Man könnte auch fragen wo diese 2700Mrd Euro pro Jahr hin fließen. Dies wäre ein anderes Thema (link).

Die geplanten Ausgaben des Bundeshaushaltes 2010 im Vergleich zu den Ausgaben von 2009. Die Graphiken dürfen gerne unter Nennung der www.aep-d.de/wp/ weiterverwendet werden. Graphik ©AEP-D 2010

Fast scheint es so als habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den größten Brocken zu stemmen. In der Betrachtung fehlen jedoch die Finanztransfers vom Steuerzahler an die Banken und Finanzinstitute der vergangenen beiden Jahre. Diese Gelder fließen ganz konkret vom Steuerzahler und geringen Einkommensbezieher hin zu Gläubiger von Krediten oder anderen Finanzprodukten. Dem Bürger wird ein geredet das er sparen müsse, weil ja kei Geld da sei, während Banken vom Haushalt los gekoppelt Milliardenbeträge zu geschoben werde. Der Bürger merkt dies durch Lohnverzicht, Arbeitslosigkeit, Mehrwertsteuererhöhung, durch Leistungsverzicht und Beitragssteigerung der Gesundheitskassen und pauschalisierten Steuern wie Mautgebühren oder Soli-Zuschlägen.

Trägt man zu den Ausgaben des Bundeshaushaltes die Ausgaben der Rettungspakete auf und realisiert dass diese Gelder nicht der Allgemeinheit sondern einer Minderheit zu Gute kommt müsse man die Frage stellen ob unsere Regierung noch zum Wohle der Allgemeinheit handele und inwieweit die parlamentarische Demokratie nicht versagt habe. Der Bundeshaushalt wird durch die Ausgaben für Banken, SoFFin und Euro Rettungspaket bei weitem überflügelt.

Die wahren Ausgaben des Bundeshaushaltes 2010. Durch die planlosen Rettungsaktionen der Bundesregierung entstehen dem Bürger schätzungsweise Milliardenbeträge an Schäden, zu Gunsten einer Minderheit. Die Graphiken dürfen gerne unter Nennung der www.aep-d.de/wp/ weiterverwendet werden. Graphik ©AEP-D 2010

Aufgabe der Politik ist es nun diesen Prozess zu erkennen und gesetzgeberisch entgegen zu steuern, an statt durch “trickreiche” Massnahmen, Sondergetze und Schnellverfahren, das Grundgesetz und europäisches Recht zu umgehen um die Eurostabilität um jeden Preis halten zu wollen.

Die Bundesregierung muss die Geldwertstabilität fallen lassen zum Schutz und Wohl des Bürgers. Jede Form von Sparmaßnahmen wird im Bedarf der anderen EU-Zonenländer unter gehen und verfrühstückt werden. Die Dummen werden diejenigen Zonen-Länder sein die ihren Bürgern eine Sparkur verordnen. Der Euro ist keine stabile Währung mehr und sollte als solche auch akzeptiert werden.

Akzeptiere man dies nicht müsse man aus der Euro-zone aus treten mit allen Konsequenzen die sich daraus ergeben. Die Mehrheit der Bürger haben durch die Waren- und Kapital- Verkehrsfreiheit keine wesentlichen Vorteile. Andere Länder wie die Schweiz beweisen dies.

Ein blühendes Europa bald wieder mit eigenen Währungen der Mitgliedstaaten denkbar? Graphik ©aep-d.de 2009

Das deutsche Gesetzgebungsverfahren, wird von der Bundesregierung zum dritten Mal seit Oktober 2008 auf eine harte Bewährungsprobe gestellt, wenn nicht gar Missbraucht. Zum dritten Mal wird in einem “Schnellverfahren” welches an Mechanismen aus dem dritten Reich erinnert ein Gesetz mit gewaltiger Tragweite für den deutschen Bürger und Steuerzahler abgesegnet.

Das einseitig von Merkel angesagte Leerverkaufsverbot an deutschen Börsen erinnert in gleicher Weise an diktatorisch zunehmende Machtstrukturen und Schnellverfahren. Die Sündenbockphilosophie der Bundesregierung gegenüber Banken und Spekulanten lenke in gefährlicher Art und Weise von dem eigentlichen Problem ab welches der Euro-Zone noch bevorsteht.

Auch sei es schlichtweg falsch und fahrlässig den Zusammenhalt der Europäischen Union vom Erhalt des  Euros abhängig machen zu wollen. Ein blühendes Europa ist auch ohne Einheitswährung realisierbar, wahrscheinlich mit mehr Demokratie und Gestaltungsspielraum. Eine Einheitswährung bedeute sogar eher antidemokratische Gefahren der ökonomisch politisch motivierten Einflussnahme auf die freie Meinungsäußerung und Gesetzgebungsverfahren.

Auf Grund der Haftungssumme für den deutschen Steuerzahler von insgesamt 148 Mrd. Euro ist die Bundeskanzlerin und die gewählten Parlamentarier nicht mehr befugt darüber allein zu bestimmen, so aus wohl informierten AEP Kreisen heute in Karlsruhe.

Die Bundesregierung, das Parlament, der Bundesrat und der noch vor Stunden im Kriegsgebiet Afghanistan verweilende Bundespräsident Köhler, nähmen kalkulierend ein Ausbluten der deutschen Wirtschaftskraft und der deutschen Sozialleistungen in Kauf, ohne sich über die weitreichenden Folgen bewußt zu sein.

Während Milliarden Beträge in mißgewirtschaftete Staaten und Privatbanken fließen, erkläre man unverblümt dem Bürger dass kein Geld für BaföG-Erhöhung, Steuererleichterungen oder die Erweiterung des Gesundheitsleistungskataloges sei.

Roland Koch gehe sogar soweit dass er an unserer Zukunft dem Bildungssektor sparen wolle und stellt sich damit gegen Bundeskanzlerin Merkel, die noch Anfang 2009 erklärte (18 Milliarden Euro Fördermittel für Hochschulen und Forschungseinrichtungen….) das in der Zukunft 10% des BIP für Forschung und Bildung spätestens bis zum Jahre 2015 bereit gestellt werden solle.

Warum der Euro weiter instabil werden wird!

Der Euro verliert zunehmend an Wert gegenüber dem Dollar. Die Schwankungen sind nicht einfach zu erklären, haben aber rein gar nichts mit Spekulanten oder kriminellen Geschäftspraktiken zu tun.

Fest steht jedoch dass der Europäische Gedanke anfängt zu bröckeln, weil die Vermögensungleichverteilung in Deutschland und Europa unaufhaltsam zu nehmen wird.  Ein Scheitern des Euro ist langfristig (1-3Jahre) unausweichlich.

Das Vertrauen in den Euro ist erschüttert. Dies hat entscheidend damit zu tun dass die Bürger der Geberländer finanziell gegenüber den Empfängerländern benachteiligt werden. Die angeblichen Exportüberschüsse die der Euro Deutschland beschert haben soll, kommen zunehmend bei den unteren Einkommensschichten nicht an.

Der kleine Bürger und untere Einkommensbezieher brauche den Euro eigentlich nicht.

Peter Gauweiler klagt vor dem Bundesverfassungsgericht

Foto © aep-d.de 2009

Von unseren Parlamentariern habe sich in dieser Angelegenheit heute nur ein Mitglied dafür aktiv ein gesetzt, eine Versuch zu unternehmen “Schaden für das Deutsche Volk ab zu wenden”. Peter Gauweiler klagte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den 750Mrd. Euro-Rettungsschirm. Auch wenn die SPD mehrheitlich sich der Stimmabgabe enthielt, zeugte dies eher für eine Flucht vor Verantwortung als an Sachverstand oder Regierungsfähigkeit.

Generell entsteht eine immer größer werdende Stimmung gegen die offensichtlich falsche Politik der Schwarz-Gelben Koalition.

“Den Banken geben, dem Bürger nehmen” .

Ebenso stehen aber auch Die Grünen und die SPD ohne Konzepte und Lösungen da. Dies zeigt sich am Abstimmungsverhalten der Fraktionen.

Es ist müßig darüber zu sinnieren ob die Bundesregierung absichtlich oder unwissentlich seine Rettungspaketentscheidungen traf,  die den Steuerzahler noch über Jahrzehnte belasten werde zugunsten von Privatbanken. Die angeblich von Merkel bezeichneten “systemrelevanten” Banken, machen aber nur etwa 22% der Auszahlungsstellen der europäischen Banken aus, deren Funktion hätte problemlos durch öffentliche Banken übernommen werden können.

Allmählich scheint sich der Kapitalfehler der Regierung Merkel beim Bürger und unter den eigenen Reihen herum zu sprechen.

Die Privatbanken und Brooker im Kreuzfeuer der Politik

Mittlerweile erkenne auch die Politik, insbesondere Merkel, dass die Rettung der Privatbanken und die Stützung des Euro ein Fehler ist. Zwar sei es nicht opportun dies zu zu geben, jedoch ist eine zunehmende Mehrheit der Bürger eben genau dieser Meinung. Zum Schutze vor Wählerverlust werde dann gerne öffentlich lamentiert, dass die Rettungspakete zwar richtig gewesen seien, jedoch man es versäumt habe dies dem Bürger zu erklären. Eigentlich komme diese Art der Argumentation ein Absprechen der Zurechnungsfähigkeit der Bürger gleich. Wer diese Position vertritt könne auch gleich klar und deutlich sagen, dass man die Meinung der Mehrheit der Bürger nicht umsetzen wolle, weil man selber etwas anderes glaube. Aber eben dies passiert nicht.

Die neue Taktik der Politik scheint eine indifferente “Prügelknaben-Politik” zu sein. Indifferent deshalb weil man den Volkszorn über abgesagte Steuerentlastung,  Sparzwänge und Rettungsaktionen kanalisieren wolle. Man möchte von sich selber ablenken und ins Leere laufen lassen. Jene bösen “Spekulanten”, Broker und Bankenmanager sollen nun verantwortlich sein für den Schaden, der eigentlich ein “Zins- und Zinseszins” Systemfehler der Geldwirtschaft ist. Dies haben man aber nicht erkannt oder wolle es vielleicht gezielt nicht thematisieren.

Die Banken, Bankenmanager, Broker oder Spekulanten waren schon einmal 1923 die Prügelknaben der Nation, wenn es darum ging beim Wähler stimmen zu sammeln (Bankenprivatisierung 1931). Nach gewonnener Wahl (z.B. 1933) musste die Politik wieder ihren Frieden mit den Banken und Vermögens-Singularitäten schließen. Beide Seiten haben hierdurch gewaltig profitiert, und Deutschland schlitterte in den Zeiten Weltkrieg.

Transaktionssteuer

“Die Gedanken sind frei” heißt es in einem sehr bekanntes Deutsche Volkslied von ca. 1810 erstmals erwähnt wurde.  Eben dieser alte Gedanke aus einer damals hörigkeitsgläubigen wilhelminischen  Gesellschaft  gewinnt heute im Zeitalter der freien Internet-Meinungsäußerung immer mehr an Bedeutung.

Leider erzeuge diese neue Form der Pressefreiheit immer mehr Sorgen und Ängste bei denjenigen die um ihre Pfründe bangen. In diesem Zusammenhang tauchen immer mal wieder Forderungen nach Gesetzesänderungen bezüglich “Zensur im Internet”, “Internetzwangssperren ohne Richterverfügung” oder “das Internet sei kein Aufforderung zur Anarchie” auf. Politiker aller Parteien äußern sich öffentlich zu dem Bestreben nach mehr Direktdemokratie.

Gedanken und Ideen die einmal im Internet in den Umlauf gebracht sind, potenzieren sich automatisch ohne Zutun des Herausgebers, da diese dauerhaft 24Stunden pro Tag abrufbar sind.

Genau das erleben wir heute mit neuen innovativen Gedanken. Die Idee der Transaktionssteuer ist schon mehr als 40 Jahre alt und diente bei der Gründung von attac als Leitthese um die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und Vermögensungleichverteilung zu entschärfen. Diese Steuer wird auch Tobin-Steuer genannt nach dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin der diese 1972 erstmals vor schlug.

Mittlerweile ist bekannt dass Volkswirtschaften mit hohen Vermögensungleichverteilungen auch sehr Demokratiefeindlich sind. Beispiele hierfür ließen sich hier hundertfach an führen und wären Inhalt einer eigenen Studie. Interessant ist jedoch der Gedanke einer Transaktionssteuer der die Vermögensungleichverteilung verhindern helfen solle. Sobald Geldwerte in einer Form wie auch immer transferiert werden würde eine geringe Steuer fällig werden. Dies solle langfristig dazu führen das Anhäufen von Geldvermögen und Kapital zu verhindern und Vermögensberge ab zu schmelzen. Da es sich um eine Steuer handelt wären die im Grundgesez verbrieften Eigentumsrechte gewahrt.

Das Ziel der Vermeidung einer Vermögensungleichverteilung und damit die Schaffung der Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und blühenden Wirtschaft, ist unumstritten. Jedoch müssen ernste Zweifel angeführt werden ob eine Transaktionssteuer funktionieren würde.

Die Wirtschaft und der Handel ist bekanntermaßen von der in einer Volkswirtschaft zirkulierenden Geldmenge abhängig. Nimmt diese ab kommt es zu Wirtschaftskrisen wie wir sie heute erleben. Das Kapital agglomeriert  zu sogenannten Vermögens-Singularitäten und entzieht dem Wirtschaftskreislauf das Geld.

• Eine Transaktionssteuer würde die Geldzirkulation herunter fahren und somit Wirtschaftskrisen begünstigen. Es ist an zu nehmen dass Vermögens-Singularitäten ihr Geldvermögen möglichst wenig bewegen werden, gleichzeitig werden Mechanismen entstehen bei der die Gesetzgebung und die legale Umgehung eben dieser Gesetze ständig in Konkurrenz zueinander stehen.
• Geldbesitzer kleinerer Vermögen (z.B. < 200.000Euro) können sich der Transaktionssteuer nicht entziehen. Hierdurch wird die Vermögensungleichverteilung eigentlich weiter verschärft.

Dies sind eigentlich die wesentlichen Hauptgründe die gegen die Einführung einer Transaktionssteuer sprechen. Es stellt sich dann aber die Frage wie wir die für Deutschland äußerst gefährliche Situation einer zunehmenden Vermögensungleichverteilung verhindern können. Es geht hier nicht darum jemanden der dank seiner Leistung eben mehr Geldvermögen an spart und auch mehr Vermöge besitzt. Das Leistungsprinzip soll weiterhin gelten.  Es geht um die Vermeidung einer Geldanhäufung von Milliardenbeträgen und die daraus sich ergebende Gefahr für Demokratie und freie Meinungsäußerung.

Auch wenn die  Transaktionssteuer ein richtiger Versuch war dies zu erreichen müsse man erkennen dass diese nicht funktioniere. Es könne aber wichtig sein, sämtliche Vermögenstransaktionen per Gesetz den Steuerbehörden frei zugänglich zu machen. Weiterhin könne eine anonymisierte Form von Vermögenstransaktionen der Öffentlichkeit komplett zugänglich gemacht werden um die Finanzströme deutlich und kontrollierbar zu machen.

Die Geldumlaufsicherungsgebühr

Was bleibt als alternative Lösung? Die Antwort müsse keine “alternativlose” Lösung sein wie kürzlich von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder erwähnt  und ist einfacher als man glaubt. Es handelt sich hierbei um die Einführung einer Geldumlaufsicherungsgebühr. Die Antwort ist schon mehr als über 100Jahre alt und der interessierte Leser findet hierzu viel Material im Internet.

Die Lösung ist somit eine Gebühr oder Steuer die sich jeglicher Form des Entzuges, Umgehung oder Steuerbetruges entzieht. Diese Gebühr setzt allerdings den Willen voraus neue innovative revolutionäre Gedanken zu Ende zu denken und alt her gebrachtes zu hinterfragen. Das Geld müsse wieder zu dem werden wofür es in  erster Linie gedacht war, zum Handel und zur Verwendung als Tauschmittel.

In dem Moment wo Geld zum sparen benutzt wird, ist dies dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Die Folge ist Geldverknappung und Wirtschaftskrise. Da die Zentralbanken und Volkswirte diesen Mechanismus kennen, schütten diese dann auch “kontrolliert” zusätzliches Geld aus.

Anm. der Red. : Sofort stellt sich für den wachen kritischen Bürger die Frage, “kontrolliert sind die EZB’s aber kontolliert durch wen?” Wir erleben in den letzten Monaten hautnah dass die EZB, ursprünglich unabhängig gegründet, jetzt durch die Europäischen Regierungschefs kontrolliert werden, und diese wiederum sich zumindest von Bankenexperten beraten lassen.

Silvio Gesell brachte sogar eine Zeitschrift heraus um seine Idee des "rostenden" Geldes zu verbreiten. Traurige Bilanz seiner Aktivitäten war jedoch dass sich niemand für seine bahnbrechnde Entdeckung interessierte. Die Krisen und Unruhen seit 1900 hatten ihn längst ein geholt. Armut, Steuerlast und Hunger brachte die Menschen auf die Strasse. Kriege Unruhen und politische Instabilitäten prägten das Bild. Gesell starb 1930 in Berlin, mit dem Wirtschaftswunder verschwand auch seine Idee für Jahrzehnte in der Versenkung.

Der Begriff der Geldumlaufsicherungsgebühr wurde erstmals von Prof. Bernd Senf im Zusammenhang des “rostenden” Geldes benutzt. Die Idee des “rostenden” Geldes bzw. der Geldumlaufsicherungsgebühr wurde erstmals von Silvio Gesell vor über hundert Jahren erarbeitet, vor dem Hintergrund der damaligen Weltwirtschaftskrise und Verschuldungsspiralen zahlreicher Staaten.

Die Geldumlaufsicherungsgebühr hat zum Grundsatz, das Geldvermögen im gleichen Masse einer zeitlichen Entwertung zu unterziehen, wie dies im Allgemeinen auch für Produkte und Güter der Fall ist. Dieser Mechanismus solle dem Geldbesitzer dazu verhelfen sein Geldvermögen möglichst schnell wieder in den Wirtschaftskreislauf ein zu bringen, mit dem primären Ziel Wirtschaftskrisen zu verhindern, die durch Devisen- und/oder Geldmangel innerhalb einer Volkswirtschaft entstehen.

Konkret heißt dies auch die Abschaffung von Zinsen, die jemand für sein entliehenes Geld bekäme. Im Gegenzug bedeute dies auch die zeitliche Entwertung von Geldnoten, zu deren Berechnung das Notenausgabedatum herangezogen werden würde. Die genannten Prozentpunkte für die Geldentwertung werde vom Staat kontrolliert und könnten z.B. bei 1-2% liegen. Die hierdurch erforderliche jährliche Banknoten Neuausgabe könne nach Gesell zur Staatsfinanzierung ausreichend sein. Es fielen somit keine Steuern für den Bürger an. Niemand könne sich dieser Art der Besteuerung entziehen. Eine Vermögensungleichverteilung würde so auf die Beste Art und Weise verhindert.

Besonders revolutionär ist die Idee der Abschaffung des Zinses für Geldvermögen welche eigentlich die heutigen Säulen der “Finanzindustrie” und deren Finanzprodukte dar stellen.