Der DLF sendete heute zur besten Tageszeit in den 14:00 Uhr Nachrichten eine höchst zweifelhafte wie auch gehaltlose Meldung über den vermeintlichen Erfolg des Europäischen Rettungsfonds. Demnach lobte der Europäische Rettungsfonds die griechischen Reformbemühungen. Der Europäische Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds dankte Griechenland für seine Bemühungen zur Bewältigung der Schuldenkrise. Dem verdutzten Hörer wurden aber keine Namen und...
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Hier geht es zur Online-Mitzeichnung : http://www.dr-hankel.de/zweiter-brief-an-die-bundesregierung/ Hören Sie auch hierzu das Interview von Prof. Hankel vom 1. September 2009. Hier erklärt Prof. Hankel in einfacher Art und Weise warum eine Inflation unmittelbar bevor steht. Prof. Hankel ist ebenfalls der Meinung dass ein Zusammenbruch des Euro Experimentes unausweichlich ist. Besonders erschreckend ist dass die...
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Brüssel denkt über eine eigene Steuer nach. Nicht die Mitgliedstaaten sondern der einzelne Bürger soll direkt die Einkommens abhängige Steuer entrichten. Angesichts der Finanzkrise und der sich hieraus ergebenden Probleme bei der Finanzierung der Staatshaushalte befürchtet Brüssel mit weiteren Einnahmerückgängen. Der Brüsseler Haushalt wird alle 7 Jahre fest gelegt. Die letzte Finanzperiode lief von...
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Wenn heute Abend der Stresstest veröffentlicht werden soll, haben die Börsen in Europa bereits geschlossen. Dennoch sind bereits heute Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangt. So habe z.B die Hypo Real Estate den Stresstest nicht bestanden. „Das sei verständlich“, so die Kanzlerin in einem Interview. Die spanischen Großbanken sollen besser abschneiden wie die Allgemeinheit vermutet,...
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Prof. Karl Albrecht Schachtschneider trug das Anliegen ihrer Verfassungsklage und Ergänzungen weiterer Anträge vor. Schachtschneider, selber Verfassungsrechtler und Professor a.D. stellte die Klage unter dem rechts wissenschaftlichen Aspekt vor. Er machte darauf aufmerksam dass die rechtliche Situation eine hoch komplexe Materie sei, und im übrigen völlig neu sei für die Politik und den Bürger....
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Mit diesen Worten meldete sich heute Altaußenminister Hans-Dietrich Genscher im Interview der Woche des Deutschlandfunks zu Wort. Genscher gilt als Architekt der Europäischen Union und wirkte bei zahlreichen europäischen Verträgen und Verhandlungen mit. Das Interview des DLF können sie hier nach lesen. Bei allem Respekt vor dem ehemaligen Außenminister, der insgesamt 23 Jahre lang...
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Griechisches Parlament billigt Rentenreform….., Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung zahlen die Zeche des griechischen Bilanzbetrugs…Merkel feiert dies als “alternativloses” Meisterstück…… Wie kürzlich der EZB Chef Trichet verkündete seien die Griechen auf einen guten Weg die angekündigten Sparmaßnahmen und Konsolidierungseckpunkte durch zu setzen. Man sei im Fahrplan und auf einen guten Weg. Trichet sei zuversichtlich dass...
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Auf dem Weg vom G8 Treffen zum G20 Treffen in Toronto behauptete Merkel es gebe eine breite Zustimmung zu ihren Konsolidierungs- und Sparplänen. Allerdings meine sie mit breiter Zustimmung wohl nur die Mehrheit der beim G8 zusammen gekommenen Regierungsvertreter (Anm. d. Red. also Σ 8 Leute+X, Obama zähle nicht dazu). Eigentlich gibt es keine...
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Wenn sich unsere Regierungschefs der G20 Länder am kommenden Wochenende in Toronto treffen werden die Bürger wieder einmal mehr vergeblich auf die richtigen Entscheidungen hoffen. internationale Bühne und im Rampenlicht der Öffentlichkeit….. Alle Regierungschefs angefangen bei Frau Dr. Merkel bis hin zu Sarkozy und Obama streiten über ein Sachgebiet von dem sie nur sehr...
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Der Medienrummel um die Vokabeln “Schuldenkrise”, “Konsolidierung”, “Sparzwang” und das in der Vergangenheit oft benutzte Wort der “alternativlosen” Rettungsaktionen unserer Bundesregierung nimmt wieder Fahrt auf. Merkel badet sich geradezu in jenen Vokabeln der “Rechtschaffenheit” und “Geradlinigkeit”. Kalkül oder Naivität? Spanien wurde heute für die ehrgeizigen Sparpläne gelobt mit denen man einer weiteren Herabstufung der...
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Der Bericht von Werner Rügemer ist wie immer erfrischend und präzise recherchiert. Jeder der den Worten der Bundesregierung bisher geglaubt habe sollte sich diesen Artikel zu Gemüte führen. Auszug: “……….. Mit der Griechenland-Rettung wird die einheimische Elite gerettet, die gewählte und vor allem die ungewählte – erstere zieht bei letzteren nach neoliberalem Muster so...
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Mit der Ankündigung der Koalition 80 Milliarden Euro einsparen zu wollen hat sich die Regierung Merkel, Seehofer und Westerwelle nun vollends disqualifiziert. Die Ankündigungen der Sparpakete möchten glauben machen dass man das richtige tue. Schließlich sei man der Schuldenbremse verpflichtet und man tue so als seien alle Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit. Gleichzeitig übersehe...
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Die Begriffe Eurostabilität und Staatsverschuldung hängen eng miteinander zusammen, im Falle des Euros haben wir es aber mit einem weitaus komplexeren Gefüge zu tun. Der Wert einer Währung lässt sich kaum genau berechnen, dieser wird aber tagtäglich als Handelsware an den Börsenplätzen der Welt tagtäglich neu “gefixt” wie man so schön sagt. Hierbei ist...
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Wenn in den kommenden Tagen die Bundesregierung über weitere Sparmaßnahmen nach denkt, werden andere europäische Mitgliedstaaten der Euro-Zone darüber nach denken wie weitere Generalstreiks weiter Sparmaßnahmen verhindern können. Alle Sparmaßnahmen dienen letztendlich dazu das Geld aus den unteren Einkommensschichten zu den Vermögens-Agglomerationen zu pumpen. Selbst die Zentralbanken die in Ihrer Not die Geldmärkte überflutet...
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Das deutsche Gesetzgebungsverfahren, wird von der Bundesregierung zum dritten Mal seit Oktober 2008 auf eine harte Bewährungsprobe gestellt, wenn nicht gar Missbraucht. Zum dritten Mal wird in einem “Schnellverfahren” welches an Mechanismen aus dem dritten Reich erinnert ein Gesetz mit gewaltiger Tragweite für den deutschen Bürger und Steuerzahler abgesegnet. Das einseitig von Merkel angesagte...
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Die politischen Verwerfungen der letzten Wochen und Monate bei der Gewährung von Rettungspaketen für Banken und jetzt auch kürzlich für ganze Volkswirtschaften wie am Beispiel von Griechenland auf gezeigt, verlangen neue innovative Lösungsansätze. Generell entsteht eine immer größer werdende Stimmung gegen die offensichtlich falsche Politik der Schwarz-Gelben Koalition. “Den Banken geben, dem Bürger nehmen”...
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“Der Antrag einer Einstweiligen Anordnung wird abgelehnt” so heißt es nüchtern in der Entschließung vom 7 Mai 2010 in Karlsruhe. Am Freitag stimmte das Parlament mit einer nur 65% igen Mehrheit für das Gesetz zur Nothilfe für Griechenland. Mit 392 Ja Stimmen und 211 Gegenstimmen (die 139 Enthaltungen können wie Nein Stimmen gewertet werden)...
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Heute wurde nach einer hitzigen Debatte das Griechenlandhilfe-Gesetz oder zuvor auch als Euro-Stabilisierungsgesetz trotz mehrere Abweichler durch die parlamentarische Hürde gepeitscht. Es fehlen noch der Bundesrat und die Unterschrift von Bundespräsidenten Köhler. Bei der Namentlichen Abstimmung gab es zwar Abweichler, jedoch wird die große Mehrheit der CDU/CSU, die FDP und sogar die Grünen verantwortlich...
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Professor Hankel im Interview mit Jörg Lawrenz, freier Journalist aus Dortmund. http://www.dr-hankel.de Auch die anderen Teile des Interviews lohnen sich an zu schauen. Prof. Hankel gelingt es deutlich und klar die Perspektiven unserer Eurozone auf zu zeigen. Die von unserer Regierung eingeleitete Rettungsaktion für Griechenland diene nicht der Euro-Stabilität, sonder einzig und allein der...
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22,4 Milliarden Euro aus Deutschland, davon 8,4 Milliarden werden noch dieses Jahr nach Griechenland fließen. Dem deutschen Michel wird dies als Rettung des Euro verkauft. So deutlich habe Merkel dies zwar nicht gesagt, aber wahrscheinlicher ist dass Frau Dr. Merkel sich diesmal von denselben Finanzexperten habe beraten lassen wie das letzte Mal im Oktober...
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Neue Hoffnung für Griechenland schöpfen seit zwei Tagen die Bundesregierung und eigentlich Josef Ackermann. Offenbar arbeiten die deutschen Finanzinstitute an einer Milliardenhilfe für den kriselnden Euro-Partner Griechenland. Ziel soll ein “symbolisches Zeichen” für Griechenland und Deutschland sein, mit dem offensichtlichen Hintergedanken dass der Steuerzahler von der Bundesregierung wieder einmal in die Pflicht genommen werden...
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