Harz IV
Karlsruher Urteil zu Hartz IV wirkt sofort aber nicht Rückwirkend!
Wie die Bundesagentur für Arbeit am 9. Februar 2010 in einer Pressemitteilung bestätigt, müssen betroffene Eltern mit sofortiger Wirkung eine neue Antragstellung durch führen, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit sofortiger Wirkung über eine Härtefallregelung zu erzwingen. Karlsruhe habe dem Gesetzgeber bis zum Jahresende Zeit gelassen um eine neue Festsetzung der Regelleistung bedarfsgerecht zu erstellen.... »
Urteil zu den Kinderregelsätzen in HARTZ IV am Dienstag erwartet
Am Dienstag den 9.2.2010 fällt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zu den Kinderregelsätzen in Harz-IV. Das Urteil wird ein wichtiger Schritt für die Zukunft der wachsenden Spaltung zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft sein. Besonders skandalös wirke sich die zunehmende “Vermögensungleichverteilung” in den klassischen westlichen Wirtschaftssystemen auf die unschuldigsten und schwächsten unserer... »
Arbeitsmarktreform ist noch schlechter als ihr Ruf!
Am Mittwoch den 13.1.2010 sagte Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn, er sehe positive Effekte und die Arbeitsmarktreform inklusive Harz-IV sei besser als ihr Ruf. Er führte weiter aus das seit 2006 die Arbeitslosigkeit “unglaublich stark” zurückgegangen sei. Die Frühverrentung sei eingeschränkt worden. Hartz IV verhindere außerdem, dass... »
Schuldenbremse, ein verzweifelter Versuch gegen …..
Mit der Verabschiedung der Grundgesetzänderung durch den Bundesrat am 12 Juni 2009 wird ein Instrument in Kraft gesetzt welches einem zahnlosen Tieger gleich käme, so heute vereinzelte Stimmen in Presse und Rundfunk. Es kann davon aus gegangen werden das die Begrenzung der jährlichen Kreditaufnahme in Höhe auf 0,35% des BIP ein sportliches Ziel sein dürfte.... »
ARGE – Polizeieinsatz gegen Selbsthilfegruppe
Statt Nothilfe für Diabetikerin: ARGE – Polizeieinsatz gegen Selbsthilfegruppe Dienstag, 9. Juni. Tatort: ARGE Köln-Mitte, Luxemburger Straße. Polizei stürmt in das Gebäude der bekannten sozialen Hilfsvereinigung. Es gilt, ungebetene Eindringlinge zu entfernen. Das Büro der Standortleiterin für die ARGE Köln-Mitte ist besetzt. Zwei der „Besatzer” müssen von den Ordnungskräften zu Boden geworfen und gefesselt werden. Einer... »
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