Harz IV

Zahlreiche Größen aus Politik und Showgeschäft kommen zur Festspielpremiere, die Regenbogenpresse spricht von den Hügel-Promis. Auch Angela Merkel ließ sich die Eröffnungsveranstaltung nicht entgehen, für deren Karten mittlerweile ein Vermögen gezahlt werden müsse. Die Wagner-Festspiele 2010 sind somit eröffnet. Die Festspielleiterinnen Katharina Wagner (32) und Eva Wagner-Pasquier (65) begrüßten neben der Kanzlerin und Wirtschaftsgrößen...
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Mit der Ankündigung der Koalition 80 Milliarden Euro einsparen zu wollen hat sich die Regierung Merkel, Seehofer und Westerwelle nun vollends disqualifiziert. Die Ankündigungen der Sparpakete möchten glauben machen dass man das richtige tue. Schließlich sei man der Schuldenbremse verpflichtet und man tue so als seien alle Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit. Gleichzeitig übersehe...
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Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Kinder, die Hartz IV beziehen, gestiegen. Damit steigt die Kinderarmut auf ein weiteres Hoch und gefährdet die Zukunft unseres Landes. Am Dienstag den 9.2.2010 fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zu den niedrigen Kinderregelsätzen von Harz-IV Empfänger. Demnach seien die Harz-IV-Regelsätze für Kinder nicht verfassungsgemäß....
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Gregor Gysi nutzte wieder einmal seine Redezeit die Kernprobleme der bürgerlichen Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Die Grünen offen zu legen. Es ist eine Wohltat und Genugtuung Gysi bei seinen Ausführungen zu zu hören. Er bringt die Probleme der Bundesregierung auf den Punkt. Es sei jedem wärmstens ans Herz gelegt sich den YouTube Beitrag...
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Wie die Bundesagentur für Arbeit am 9. Februar 2010 in einer Pressemitteilung bestätigt, müssen betroffene Eltern mit sofortiger Wirkung eine neue Antragstellung durch führen, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit sofortiger Wirkung über eine Härtefallregelung zu erzwingen. Karlsruhe habe dem Gesetzgeber bis zum Jahresende Zeit gelassen um eine neue Festsetzung der Regelleistung bedarfsgerecht zu...
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Am Dienstag den 9.2.2010 fällt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zu den Kinderregelsätzen in Harz-IV. Das Urteil wird ein wichtiger Schritt für die Zukunft der wachsenden Spaltung zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft sein. Besonders skandalös wirke sich die zunehmende “Vermögensungleichverteilung” in den klassischen westlichen Wirtschaftssystemen auf die unschuldigsten und schwächsten unserer...
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Am Mittwoch den 13.1.2010 sagte Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn, er sehe positive Effekte und die Arbeitsmarktreform inklusive Harz-IV sei besser als ihr Ruf. Er führte weiter aus das seit 2006 die Arbeitslosigkeit “unglaublich stark” zurückgegangen sei. Die Frühverrentung sei eingeschränkt worden. Hartz IV verhindere außerdem,...
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Mit der Verabschiedung der Grundgesetzänderung durch den Bundesrat am 12 Juni 2009 wird ein Instrument in Kraft gesetzt welches einem zahnlosen Tieger gleich käme, so heute vereinzelte Stimmen in Presse und Rundfunk. Es kann davon aus gegangen werden das die Begrenzung der jährlichen Kreditaufnahme in Höhe auf 0,35% des BIP ein sportliches Ziel sein...
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Statt Nothilfe für Diabetikerin: ARGE – Polizeieinsatz gegen Selbsthilfegruppe Dienstag, 9. Juni. Tatort: ARGE Köln-Mitte, Luxemburger Straße. Polizei stürmt in das Gebäude der bekannten sozialen Hilfsvereinigung. Es gilt, ungebetene Eindringlinge zu entfernen. Das Büro der Standortleiterin für die ARGE Köln-Mitte ist besetzt. Zwei der „Besatzer” müssen von den Ordnungskräften zu Boden geworfen und gefesselt...
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