Beyreuther grüner Hügel, das Festspielhaus in Beyreuth, wo sich Politiker und Promis alljährlich treffen, nicht um miteinander zu reden sondern um gesehen zu werden. Photo ©AEP-D 2009

Zahlreiche Größen aus Politik und Showgeschäft kommen zur Festspielpremiere, die Regenbogenpresse spricht von den Hügel-Promis. Auch Angela Merkel ließ sich die Eröffnungsveranstaltung nicht entgehen, für deren Karten mittlerweile ein Vermögen gezahlt werden müsse.

Die Wagner-Festspiele 2010 sind somit eröffnet. Die Festspielleiterinnen Katharina Wagner (32) und Eva Wagner-Pasquier (65) begrüßten neben der Kanzlerin und Wirtschaftsgrößen zahlreiche Showstars. Auf der Bühne wird die Oper „Lohengrin“ gezeigt, eine Neuinszenierung von Hans Neuenfels (69).

Zur gleichen Zeit warten Millionen von verarmten Kindern auf die vom Verfassungsgericht angemahnte Gesetzesänderung der Harz-IV Regelsätze. Viele Eltern haben Probleme mit den pauschal auf 60% herunter gebrochenen Harz-IV Kinder-Regelsätzen aus zu kommen. Im Januar diesen Jahres entschuldigte sich Merkel  in einem Brief an die Organisation attac für die falsche Politik der vergangenen Jahre und habe vor, einen 480 Millarden Rettungsschirm für die Bürger auf zu spannen (Wir berichteten). Aus heutiger Sicht eine zynische provozierende Erklärung, die all diejenigen verhöhnt die sich in der Sozial- und Jugendarbeit einsetzen.

Was würde “Loherangrin” dazu sagen, könnte er das Wort von der Bühne an die Kanzlerin richten?

Klausur im Kanzleramt, Ergebnis eine Katastrophe! Archivbild ©AEP-D 2010.

Mit der Ankündigung der Koalition 80 Milliarden Euro einsparen zu wollen hat sich die Regierung Merkel, Seehofer und Westerwelle nun vollends disqualifiziert.

Die Ankündigungen der Sparpakete möchten glauben machen dass man das richtige tue. Schließlich sei man der Schuldenbremse verpflichtet und man tue so als seien alle Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit. Gleichzeitig übersehe man aber dass auch eine Rettungspaketbremse eigentlich genauso für herunter gewirtschaftete Banken und  Euro-Zonenländer gelte. Das genau dies nicht geschehe hat die Koalition in den vergangenen Wochen mehrfach bewiesen.

Merkel fahre einen sehr gefährlichen Kurs mit ihren Umverteilungsaktionen, denn anders könne man es nicht mehr beschreiben wenn Milliarden Beträge den Schwächsten genommen werde zugunsten von herunter gewirtschafteten Banken und EU-Mitlied staaten. Sie impliziere geradezu politische Instabilitäten und schaffe ein gesellschaftliches Milieu mit politischer Sprengkraft. Das Erbe von Merkel wird Instabilität und die Zerstörung der deutschen Wirtschaft sein, so aus Insiderkreisen freier Bürger.

Den Harz-IV Empfängern werden Zuschüsse gestrichen. Langzeitarbeitslose zahlen mit dem Verlust des Zuschusses zur Rente. Das Elterngeld wird von 67% auf 65% gesenkt und die Versicherten sollen mehr zahlen.

Die Koalition hat mit diesem Sparpaket bewiesen, dass man nicht begriffen hat dass ein Währungssystem auch dazu genutzt werden kann bestehende Vermögensungleichverteilungen aus zu gleichen. Benutze der Staat gezielt die Währungshoheit dazu Devisen in den Umlauf zu bringen, kann der Staat hiermit seine notwendigen Ausgaben bestreiten. Benutze der Staat dieses Instrument jedoch nicht, schütze er eigentlich damit diejenigen die von der Geldwertstabilität profitieren. Die Profiteure sind hierbei nicht die unteren sozialen Schichten, die heute größtenteils für das 80 Milliarden Rettungspaket durch Leistungsentzug bezahlen.

Die Zeche zahlt der untere Einkommensbezieher. Wer sein Geld komplett ausgeben muss weil er davon lebt, zahlt in das Staats-säckel mehr als derjenige der den glößten Teil seines Geldes sparen kann. Graphik ©AEP-D 2010

Das Kapital sucht sich sein Ventil. Hier in Form von Beeinflussung der gesetzgebenden politischen Kaste, jene Volksvertreter die zunehmend von den Interessen der breiten Öffentlichkeit entfernen. Graphik ©AEP-D 2010

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Verfehlungen mit einem verkrampften Willen die Position als Bundeskanzler halten zu wollen

Die Regierung Merkel hat eigentlich keine große Zukunft mehr weiterhin zu bestehen. Der Bürger merkt immer mehr dass die Koalition kein Konzept für die Finanzkrise habe. Man kann davon aus gehen dass sämtliche Fehlentscheidungen der letzten Eineinhalb Jahre nicht von der Mehrheit der Bürger gemacht worden wären.

Hätten wir zu wesentlichen wichtigen Fragen Volksbefragungen durchgeführt wie es sich eigentlich geziemt, hätte der Bürger

1. nicht dem Vertrag von Lissabon zu gestimmt.

2. den Banken keine 480Mrd Sicherheit gegeben

3. Griechenland nicht mit 22,4 Milliarden gerettet

4. keinen dubiosen 750Milliarden Euro Fonds geschaffen

5. keine 80 Milliarden Euro dem Bürger abverlangt.

Die Regierung Merkel habe mit ihren Aktionen dem Bürger bisher massiv geschädigt. Man fragt sich welche Motivation hinter derartigem Streben stehen. Einerseits der Wahnvorstellung verfallen dass der Euro eng an den Erfolg von Europa geknüpft sein solle, paaren sich die Verfehlungen mit einem festen Willen eine Position als Bundeskanzler möglichst lange inne halten zu wollen, auch wenn man längst wisse dass man selber nicht in der Lage ist das Problem zu lösen.

Aber hat sie auch den Mut dazu?

Unsere Bundeskanzlerin hätte die Möglichkeit genauso wie ex-Bundespräsident Köhler die Konsequenzen aus ihrem Handeln zu ziehen. Frau Merkel könne zurück treten und niemand würde es ihr übel nehmen. Es ist an der Zeit Platz zu machen für neue revolutionäre Ideen die unser Finanzproblem lösen würde.

Am Dienstag den 9.2.2010 fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zu den niedrigen Kinderregelsätzen von Harz-IV Empfänger. Demnach seien die Harz-IV-Regelsätze für Kinder nicht verfassungsgemäß.

Die Bundesregierung bekam bis zum Jahresende Zeit eine entsprechende Korrektur der Gesetze und Regularien herbei zu führen. Seither müssen sich betroffene Familien über Härtefallanträge an die Ämter wenden um die verfassungswidrig vorenthaltenen Mittel zu erhalten. Im gleichen Zeitraum peitschten die Bundesregierung unter Merkel, Westerwelle und Seehofer ein millionenschweres Rettungspaket nach dem anderen für notleidende Banken durch das Gesetzgebungsverfahren. Dies geschah innerhalb von teilweise 5 Tagen. Die Summen betrugen, 480 Millarden Euro, 148Milliarden Euro und zuletzt 750 Milliarden Euro.

Die Krone der Verdrehung von Sachverhalten setzte heute das Familienministerium Kristina Schröder auf, als sie in einem Artikel der FAZ heute (2.6.2010) verlauten ließ, das das “Kinderarmutsrisiko nicht weiter gestiegen” sei. Diese Art der naiven Berichterstattung grenze fast an Zynismus und Ignoranz der Tatsachen, so heute aus wohl informierten Bürgerkreisen am Abend. Angesichts der Erklärungen der letzten Monate seit Ernennung der sehr jungen Ministerin komme der Bürger immer mehr zu dem Schluss dass Kristina Schröder in ihrem Amt überfordert ist.

Wie wissenschaftliche Studien schon seit über mehr als 10 Jahren belegen, hänge die durchschnittliche Lebenserwartung junger Menschen in erster Linie von der sozialen Herkunft ab und verschlechtere sich seit 2004 kontinuierlich. Kinder in einem “armen” Elternhaus heran gewachsen können im Durchschnitt mit einer um etwa 10 Jahre verkürzten Lebenserwartung rechnen. Obgleich diese Studien unter Soziologen seit Jahren bestens bekannt ist werde nichts gegen die Armut der unteren Schichten unternommen.

Gregor Gysi nutzte wieder einmal seine Redezeit die Kernprobleme der bürgerlichen Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Die Grünen offen zu legen. Es ist eine Wohltat und Genugtuung Gysi bei seinen Ausführungen zu zu hören. Er bringt die Probleme der Bundesregierung auf den Punkt.

Es sei jedem wärmstens ans Herz gelegt sich den YouTube Beitrag an zu schauen. Gemäß Gysi befinde sich die Bundesregierung  in einem ziemlich erbärmlichen Zustand, aber auch SPD und die Grünen bekamen “ihr Fett” weg. SPD und Grüne leiteten ja selbst unsoziale Prozesse ein, um danach zu sich selbst in Opposition zu treten, und diese wieder ab zu schaffen. Steinmeier habe noch zuvor eine Rede gehalten zur Korrektur von Harz-IV, von der sich Gregor Gysi wünschte, sie wäre noch unter Schröder gehalten worden.Gysi ermunterte die SPD auf ihrem neuen Kurs weiter zu machen.

Seit 2005 hat Deutschland seine Rüstungsexporte verdoppelt. Kriege hören nicht auf, solange so viel an ihnen verdient wird.Warum könne die Bundesregierung nicht einfach Waffenexporte verbieten, stellte Gysi in den Raum.

Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende weiß nicht, wie er mit seinen Rollen umgehen soll, auf die Harz-IV Debatte wolle Gysi nicht ein gehen, bemerkte aber dass selbst dann wenn Merkel dazu weiterhin schweige sich die Situation für die CDU nicht verbessern werde. Das Schicksal der CDU und Merkel ist eng an die Äußerungen des Vizekanzlers Westerwelle gekoppelt. Westerwelle vermied Sichtkontakt mit Merkel.

Die FDP versuche, sich unter Duldung der Kanzlerin als Lobbyistenpartei zu etablieren, und schlittere in eine gefährliche Situation der Rechtsbeugung und Demokratieverfalls. Union und SPD haben einen Hang dazu, Grundgesetz widrige Gesetze zu erlassen. Wenn Verfassungswidrigkeit durch Karlsruhe fest gestellt wurde schrecke man auch nicht davor zurück das Grundgesetz in diesen Punkten ändern zu wollen. Gysi führte zahlreiche verfassungswidrige Gesetze auf die in Karlsruhe allesamt gekippt worden sind. Sämtliche Gesetze hatte DIE LINKE schon vorab als verfassungswidrig eingeschätzt.

DIE LINKE ist strikt gegen eine Berlusconisierung der Politik in Deutschland. Wenn wir in dieser Gesellschaft soziale Gerechtigkeit wollen, kommen wir nicht um Steuergerechtigkeit umhin.

Gesundheitsminister Phillip Rösler fahre eine katastrophale antisoziale Politik, wenn er glaube mit seiner Kopfpauschale den Stein des Weisen gefunden zu haben. Wenn zukünftig eine Friseuse den gleichen Krankenkassenbeitrag wie Josef Ackermann zahlen würde, ist etwas gewaltig schief in unserem Sozialstaat gelaufen.

Dass die Boni von Josef Ackermann letztendlich vom Steuerzahler gezahlt wurden, versuchte Gysi nebenbei zu verdeutlichen. Da die Deutsche Bank mit Milliarden Krediten bei der Commerzbank in Vertraglicher Verflechtung stand, sei mittlerweile ein offenes Geheimnis. In dem Augenblick als Merkel die Commerzbank mit Kreditzusagen stützte, wurden auch die Geschäfte mit der Deutschen Bank gesichert, die sonst riesige Verluste gemacht haben würde. Engster Berater und Befürworter einer Bankenstützung war damals Josef Ackermann, wen wundert es.

Während der Ausführungen geriet Merkel angesichts der scharfen Analyse von Gysi derart unter Druck, so dass sie ihren Platz neben Westerwelle verlassen musste um noch während der Rede von Gysi mit ihren Staatssekretären zu sprechen.

Gesundheitsminister Rösler und Familienministerin Kristina Köhler schauten sichtlich geduckt und verstört in die Runde. Während Rösler noch den Ausführungen zu folgen schien, versuchte Köhler ihr Desinteresse dadurch zu dokumentieren indem sie Akten wälzte. Allerdings schien es ihnen angesichts der von Gysi transportierten Wahrheiten nicht zu gelingen dies authentisch genug wirken zu lassen.

Sehen Sie selbst.

"Wir werden ein faires Steuersystem durchsetzen. das bester Konjunkturprogramm heißt: mehr Netto vom Brutto. Die Mittelschicht darf nicht immer mehr belastet werden. Faire Steuern sorgen für Wachstum und neue Arbeitsplätze. Das ist die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen." so hieß es noch vor der Wahl.....Bofinger will etwas anderes.....

Im Interview der Woche (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1134217/) des Deutschland Funk war Andreas Pinkwart der Meinung das die Koalition eine gute Arbeit weiterhin anstreben würde, und impliziere eigentlich mit seiner Formulierung das dies bisher nicht erreicht worden sei.

Dieser Meinung seien auch die Mehrheit vieler bürgerlichen kritischen Stimmen und die der Opposition. Insbesondere distanziere sich die CDU von den Äußerungen Westerwelles zum Thema Harz-IV Empfänger, die die Debatte in eine äußerst gefährliche Richtung lenken könne.

Die FDP damals angetreten mit dem Wahlspruch “Mehr Netto vom Brutto” oder “Ihre Arbeit muss sich wieder lohnen” habe es heute erwiesener maßen nicht geschafft, diesem Leitspruch gerecht zu werden.

Eine, wie im Interview genannte, Steuererleichterung, herbeigeredet durch dass äußerst umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, beliefe sich auf 24 Milliarden Euro, so Pinkwart (AEP berichtete). Er wolle sich für die kommende Landtagswahlen in NRW daran messen lassen was die FDP zur Bundestagswahl 2009 versprochen habe.

Pinkwart ist der Meinung dass die Mehrheit der Deutschen daran glauben dass FDP, CSU und CDU konstruktiv zusammen arbeite, obgleich erwiesener Massen aktuelle Umfragen das Gegenteil belegen, wie der Interviewer Herr Armbrüster bemerkte. Ob diese Wirklichkeits-Resistente Position Pinkwarts der FDP bei der NRW-Wahl Letzt endlich helfe?

Immerhin bestreitet Pinkwart nicht dass das Steuersystem überarbeitet werden müsse. Es solle wieder verständlich für den Bürger werden. 

“…………………..

Das ist ja nur ein Teil unserer Forderungen, aber ein berechtigter Teil. Wir haben ja gesagt, wir müssen das Steuerrecht so weiter entwickeln, vor allen Dingen auch vereinfachen und entbürokratisieren, dass die Bürger es wieder verstehen und wir müssen es so ausgestalten, dass es auch als fair empfunden wird. Wenn wir heute eine Situation haben, wo der Durchschnittsverdiener beim 1,4-fachen des durchschnittlichen Bruttoeinkommens schon mit dem Spitzensteuersatz belegt wird, während vor 20 Jahren in Deutschland erst der Bürger beim 17-fachen des durchschnittlichen Bruttoeinkommens mit dem Spitzensteuersatz belegt worden ist, dann müssen wir uns schon fragen: Ist das fair, ist das wirklich ein Anreiz zur Leistung?…….”

Ob Pinkwart nicht eher “gerechter” meinte als “verständlich” dürfte dahin gestellt sein. Betrachtet man die zeitliche Entwicklung seit 1948 kann sich jeder selber ein Bild machen davon, warum mittlerweile die unteren Einkommensbezieher gegenüber höheren Einkommensbezieher überlastet werde. Ein überarbeitetes Steuersystem müsse jedoch auch eine Reform der Vermögenssteuer sowie die der Erbschaftssteuer beinhalten.

Quelle: Integriertes Steuer- und Sozialsystem Von Manfred Rose, Es wurden von Frau Prof. Dr. Lenze andere Diagramme aber mit demselben Dateninhalt gezeigt. Die Grafik darf gerne unter Nennung der Quelle weiter verwendet werden. @aep-d.de

Folgt man,angesichts der historischen Daten der Einkommenssteuer und des Spitzensteuersatzes, Pinkwarts Ausführungen so wird zumindest eines klar. Die im Grundgesetz verankerte Parlamentarische Demokratie hat mit ihrem Parteiensystem über die Jahre dazu geführt dass die Finanzierung des Staatshaushaltes immer mehr zu Lasten der unteren Einkommensbezieher verschoben wurde. Dies bestreitet auch Pinkwart nicht, wenn er die Herabsenkung der Grenzen des Spitzensteuersatzes erwähnt.

Die FDP scheint aber im Ganzen die Situation der Krise auf unwesentliche Faktoren abwälzen zu wollen. Hier verfolge man lieber die Sündenbock-Philosophie a’la HARZ-IV, anstelle eine fundierte Analyse des Staatshaushaltes durch führen zu wollen.

Gelingt es Deutschland und Europa nicht den Gedanken des in ihren Verfassungen verankerten Sozialstaates zu realisieren, müsse man akzeptieren das Gewalt und Kriminalität weiter an steige. Deutschland und Europa sollte eigentlich in der Lage sein jedem Bürger eine bedingungslose Grundversorgung oder Bürgergeld zur Verfügung zu stellen.

Beispielsweise zeige die Diskrepanz zwischen Schuldenuhr und Gewinnuhr, dass es der Parlamentarischen Demokratie in Deutschland nicht gelingt, jene Mehrwert schöpfende Individuen unserer Volkswirtschaft an der Finanzierung des sozialen Staatshaushaltes in geeigneter Weise partizipieren zu lassen.

Für die Berechnung des BIP wurden die Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2008 verwendet. (2491,4 Mrd. Euro, 2008), Dieser Wert wurde durch 31 536 000 Sekunden geteilt (das sind die Sekunden eines Jahres). Das Ergebnis ist die genannte Mehrwertschöpfungsrate der Gewinnuhr. Sicher ist das nur eine Grobe Abschätzung aber es soll ja auch nur grob aufzeigen in welcher Schieflage wir uns befinden.

Wenn die Schuldenuhr die vom Bund der Steuerzahler auf gestellt wurde mit etwa 4439 Euro pro Sekunde läuft, so steht demgegenüber die Gewinnuhr mit einer Wertschöpfung von etwa 79000 Euro pro Sekunde.

Vergleicht man nun die Entsprechenden Zahlen wird man sich fragen weshalb es dem Staat nicht gelingt seine Ausgaben zu decken. Die Antwort scheint einfacher als man glauben könnte. Es scheint so als ob eine ausgewogene Verteilung des volkswirtschaftlichen Mehrwertes erheblich gestört sei. Dies liegt an mehreren Gründen, wobei hier nur einige genannt sein sollen.

1. Steuergesetzgebung zu komplex und zu viele Sonderregelungen. Steuerpflichtige Unternehmen wie Einzelpersonen mit hohen Umsätzen können Ausslandinvestitionen hier in Deutschland als Verluste also steuermindernd geltend machen. Vertrag von Lissabon läßt grüßen (Kapitalverkehrsfreiheit).

2. Die Politik vertritt zu stark die Lobby der Firmen und Banken, die mit Arbeitsplatzabbau winken sobald diese in die Pflicht genommen werden sollen. Trotz Steuergeschenken in den letzten 20 Jahren (Seit Kohl Regierung) sind die Arbeitsplätze konsequent abgebaut worden, eine Konsequenz der fortschreitenden Automatisierung und des um sich greifenden EDV Einsatzes.

3. Es ist einfacher dem anonymen Bürger zu belasten, als die Unternehmen und Banken in die Pflicht zu nehmen  (Bsp. Mehrwertsteuerdesaster 19%).  Gemäß Art. 14 Abs 2 Grundgesetz verpflichtet Eigentum, dieses auch zum Wohle der Allgemeinheit ein zu setzen. Unsere Realität sieht ziemlich anders aus, aber vielleicht auch deshalb, weil die gewählten Volksvertreter lieber die Nähe der in der sozialen Rangordnung hoch stehenden Menschen suchen, als  sich mit den Sorgen und Nöten der Bürger zu beschäftigen. (Bilderberg-Konferenz, Merkel, Schröder, Ackermann, Westerwelle, Joschka Fischer, Helmut Schmidt,……… alle waren sie schon einmal dort anwesend, wozu? )

Die Grafik darf gerne unter Nennung der Quelle weiter verwendet werden. @aep-d.de

4. Das Kapital und Eigentum entwickelte seit 1948 eine Eigendynamik die nicht mehr auf zu halten ist. Es zeichnet sich immer mehr eine Dreigliederung ab die sich in arbeitende Klasse, der Realwirtschaft und dem Bankensystem gliedert. Das Bankensystem oder auch Hochfinanz genannt, transferiert den erwirtschafteten Gewinn aus der Realwirtschaft ab auf Privatkonten. Die Realwirtschaften sind mittlerweile raffinierte Rechtskonstrukte die nur dem Verschieben und Transferieren von Vermögenswerten dienen. Dies geschieht nach geltendem Recht wobei Art. 14 Abs 2 GG das Nachsehen hat, da die Gewinne sich vor dem Deutschen Fiskus ins Nichts auflösen.

Von Herrn Pinkwart und der FDP sind kaum intelligente Lösungen zum Thema Soziale Marktwirtschaft, zunehmende Vermögensungleichverteilung und Finanzkrise zu erwarten. Auch die FDP habe in der Vergangenheit kaum die wesentlichen Problemfelder unserer Krise thematisiert oder erkannt. Diese sind das Zins- und Zinseszins Dogma und die hieraus erwachsende  zunehmende Verarmung und Verelendung der unteren Einkommensbezieher.

Andreas Graefenstein

Foto ©aep-d.de 2009, Heute entschied das Bundesverfassungsgericht über die Harz-IV Regelsätze von Kindern. Es wird besonders dazu aufgerufen die durch das BVG vorgeschlagene Härtefallregelung in Anspruch zu nehmen um die ungewöhnlichen Belastungen sofort ab zu federn.

Wie die Bundesagentur für Arbeit am 9. Februar 2010 in einer Pressemitteilung bestätigt, müssen betroffene Eltern mit sofortiger Wirkung eine neue Antragstellung durch führen, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit sofortiger Wirkung über eine Härtefallregelung zu erzwingen.

Karlsruhe habe dem Gesetzgeber bis zum Jahresende Zeit gelassen um eine neue Festsetzung der Regelleistung bedarfsgerecht zu erstellen. Das Bundesverfassungsgericht räume auch ein das in besonderen Härtefällen eine sofortige Aufzahlung erfolgen müsse, was bei nahezu allen Harz-IV-Regelsätzen für Kinder, der Fall sein dürfte.

Familien Ministerin Dr. Kristina Köhler begrüßte sogleich das Urteil aus Karlsruhe und stellte sich nicht dagegen, das alle Antragsberechtigten einen entsprechenden Härtefallantrag stellen mögen, damit die bereitgestellten Mittel fließen können. Allerdings betonte Köhler im gleichen Interview auch, dass man mehr für erwerbstätige Eltern und Steuerzahler tun wolle. Möglicherweise eine Kopfsteuer-Freipauschale pro Familienmitglied, ungeachtet des Lebensalters und des Erwerbsstatus. Für eine vierköpfige Familie (Vater, Mutter, Kind und Oma) erst Steuern fällig ab 40000Euro?

Die Verfassungsrichter haben mit dem heutigen Urteil allen Kindern, deren Regelsätze unterhalb des gesetzlich zulässigen liege, nahe gelegt die Härtefallregelung zu nutzen. Hierzu ist aber ein Neuantrag notwendig, gegebenen Falls mit Widerspruch und Klageweg über eine Einstweilige Verfügung.

Bereits Minuten nach der Urteilsverkündung geisterten Pressemitteilungen der Bundesagentur für Arbeit im Internet herum, indem die Fakten und das Urteil ein wenig Zynisch und verzerrt dargestellt wurden. Hierin hieß es, dass eine sofortige Zuzahlung nur in besonderen Härtefällen möglich sei und dass ein Neuantrag oder gar Widerspruch nicht nötig sei. Trotz klarem Urteilsspruch winde man sich -womöglich- aus der Verantwortung und versuche die bis zum Jahresende eingesetzte Härtefallregelung mit offiziell klingenden aber fragwürdigen Aussagen zu verweigern.

Möglicherweise habe man aber schlicht nur Angst vor einer berechtigten Antragsflut und wolle den Ball flach halten. In diesem Fall trage man die eigene Bequemlichkeit auf dem Rücken von Kindern aus.

Wenn diese höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe kein begründeten Härtefall für Millionen von in unverschuldeter Armut lebender Kinder dar stelle, müsse man sich fragen warum innerhalb von zwei Wochen ein 480Milliarden Euro Rettungspaket geschnürt werden konnte, deren Bedürftigkeit und Härtefallsituation mindestens um Größenordnungen geringer war als dass unsere Kinder.

Unsere Kinder haben in der Politik keine Lobby.

Quellen:

Bundesagentur für Arbeit, Mitteilung

Bundesverfassungsgericht zu ALG II Regelsätze

Bundesverfassungsgericht Pressemitteilungen/bvg10-005

Foto ©aep-d.de 2009

so nicht ganz titelte die Süddeutsche Zeitung am 2 Februar 2010. Statt dessen stand bei der SZ  “Missbrauch von Harz IV nimmt zu”. Die SZ findet auch nichts dabei etwa 165 000 arbeitssuchende Bürger auf ihren Titelblatt zu diskreditieren und benutzte kriminell angehauchte Vokabeln wie “ertappt” und immerhin “potentielle Schwarzarbeit”.

Wer sich genauer mit der Thematik befasst dürfte schnell zu dem Schluss kommen dass nicht die Zahl der eingeleiteten Buß- und Strafgeldverfahren gegen Bürger zugenommen haben, sondern eher die Anzeigen und Widerspruchsverfahren gegen die nur all zu übereifrigen Sachbearbeiter der Arbeitsämter.

Es scheine fast so als ob mit dieser Meldung auch von den eigentlichen fragwürdigen kriminell scheinenden Machenschaften der Bankenrettungsaktionen den sogenannten “Bad Banks” abgelenkt werden solle. Diese politisch angeordneten Aktionen haben dem Steuerzahler Milliarden an Steuerausfällen und Volkswirtschaftlichen Schaden gekostet. Auch hier sind in der Vergangenheit viele “potentielle” Straftatbestände zu legalen Vorgängen umdefiniert worden. Willkommen zurück in der Feudalherrschaft. Obgleich der durch die Banken angerichtet Schaden auf der Hand liegt gibt es keine Institution in Deutschland die ein Strafverfahren einleitet.

Richtig ist dass mancherorts die Sachbearbeiter der Arbeitsämter ihre eigenen Gesetze und Regularien nicht kennen (Der Redaktion liegen einige Fälle vor, die über einen Fachanwalt geregelt werden mussten). Teilweise sollen Aushilfskräfte den Arbeitssuchenden rechtsverbindliche Auskünfte erteilen, die jedoch völlig überfordert sind. Da werden dann lieber Leistungen gestrichen. Die Beweislast wird umgedreht, ohne das es dafür eine rechtliche Grundlage gäbe,und der Kunde wird im Regen stehen gelassen.

Auch werden offiziell angegebene Hinzuverdienste gerne an gerechnet, die jedoch eigentlich Anrechnungsfrei sind. Man sitze ja am längeren Hebel. Die Leute können ja klagen.

Meist helfe fast nur ein Rechtsanwalt um zu seinem Recht zu kommen, was wieder zusätzlichen Aufwand und Kosten bedeute. Armes Deutschland.

Kinderarmut…

Anwesend waren der Bezirksgeschäftsführer Mittelbaden-Nordschwarzwald Jürgen Ziegler, der Publizist, Sachbuchautor und Wirtschaftskiminalitätsexperte Herr Dr. Werner Rügemer, die Juristin und Staatsrechtlerin Frau Prof. Dr. Anne Lenze, die Buchautorin und Monitor-Redakteurin Frau Julia Friedrichs und der Diplom Psychologe und Sozialarbeiter Georg Rammer ebenfalls Mitglied der Attac-Organisation Karlsruhe.

Vortrag, Herr Dr. Werner Rügemer

Herr Dr. Werner Rügemer geht in seinem etwa 30 minütigen Vortrag auf die besonderen Unterschiede in der Rechtsprechung zwischen Arbeitswelt und Zivilgesellschaft ein. Hierbei stellt er dar, welche gravierenden Unterschiede zwischen Rechtssprechung in den Arbeitsgerichten und der übrigen Rechtssprechung statt findet die zur Armut der Eltern und somit zu Kinderarmut führe.

Beispielsweise habe sich in der rechtlichen Praxis eingebürgert dass zunehmend  Bagatelle- und Verdachtskündigungen ohne rechtliche Beweismittelerhebung von den Arbeitsgerichten entschieden werden. So werde beispielsweise auch eine Betriebsbedingte Kündigung oftmals ohne rechtsstaatliche Ermittlung meist zu Gunsten der kündigenden Unternehmen durch geführt. Der Fall Emmely habe gezeigt dass ohne Beweisführung sogenannte Verdachtskündigungen in den Arbeitsgerichtbarkeiten möglich sind.

Rügemer führt aus dass früher die Arbeitslosigkeit oftmals der Grund für Armut war. Heute hingegen komme die Armut immer mehr aus der Arbeit und den um sich greifenden unter-bezahlten Beschäftigungsmodellen selber (Fordern und Fördern, 1Euro Jobs). Nach dem Krieg in den 50′ern  entstand wie aus dem Nichts heraus eine sogenannte Massenarmut in den USA. Dieser Effekt nenne sich heute “working poor” und beschreibe etwa den fortschreitenden Effekt in Deutschland. Breite Bevölkerungsschichten erhalten immer weniger Entlohnung für ihre Vollzeitbeschäftigung und müssen mehreren Nebenbeschäftigungen nach gehen. Eltern haben immer weniger Zeit sich um ihre Kinder zu kümmern. Diese Situation habe sich längst auf Europa übertragen.

Die deutsche Politik habe eine zwar durch Harz-IV und der Sozialgesetzgebung abgewandelte Form der Stütze installiert, diese führe die Familien aber nicht aus der Armut sondern führe zu weiteren Abhängigkeiten. Die Harz IV Gesetzgebung könne man somit als staatlich geplante Maßnahme ansehen, die die Situation der von staatlicher Alimentierung abhängiger Gruppen so lange wie möglich zu erhalten solle. Dies führe dazu dass tausende von Arbeitnehmern quasi umsonst arbeiten müssten, ohne die Aussicht auf einer adäquaten Bezahlung, die Rechte auf Kündigungsschutz oder das aktive Recht bei Betriebsratswahlen zu haben.

Den neoliberalen Wirtschaftsbefürwortern ginge es im wesentlichen um eine moralische, rechtliche und finanzielle Herabstufung der unteren Einkommensschichten. Somit habe der Wert der Arbeit keine Grenze nach unten hin, und führe sogar zu Modellen wie “work fair” bei denen der Arbeitnehmer unter Einbeziehung des Arbeitsamtes beim potentiellen Arbeitgeber für “um sonst” Probe arbeite, ohne Bezahlung. In diesem Zusammenhang höre man öfter das (modisch zynische anm. d Red.) Schlagwort “Fordern und Fördern”.

“Deutschland sei ein sozialer Unrechtsstaat zumindest im Bereich der Arbeit”, so die These von Dr. Rügemer.

Vertreter des neoliberalen Lagers predigten in der Vergangenheit immer “der Staat möge sich aus allem raus halten”. Herr Prof UnSinn vertrat sogar die These “Der Sozialstaat sei ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum” (Anm. der Red. vermutlich ist Prof. Sinn gemeint). Tatsächlich aber führe die zunehmende Verarmung von großen Bevölkerungsschichten zu einem Wegbrechen von Konsumschichten, deren Auswirkung von jenen Wirtschaftsexperten kaum realisiert werde.

Abschließend bleibt die Frage wie man sich gegen die übliche Rechtssprechung wehren könne. Es stehe fest dass die Gerichte keine Lösung herbei führen werden und können. Änderungen seien immer nur dann eingetreten wo sich Menschen für ihre Rechte engagiert haben. Auch sei der Grundstock des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes letztendlich durch Bürgerinitiativen entstanden. Vom Gesetzgeber sei zunächst einmal wenig Unterstützung bei der Armutsbekämpfung zu erwarten. Beispielsweise könnten intelligente Aktionen wie “flash-mobs” Aktionen (Blitzaktionen ohne vorherige Planung) als verfassungsrechtlich unbedenkliche Aktionen als Formen des Protestes genutzt werden.

Vortrag Frau Prof. Dr. Lenze

Frau Prof. Dr. Lenze trug auf dem Kongress zum Thema Soziale Sicherungssysteme in Deutschland vor und den sich hieraus ergebenden Folgerungen für die Kinderarmut. Abschließend gibt sie Lösungsvorschläge zur Reformierung der Steuergesetzgebung von Einkommen.

Zunächst betrachtet Frau Prof. Dr. Lenze das Grundgesetz dahingehend wo etwaige ein-klagbare Rechte verankert wären. Laut Verfassung ist Deutschland ein sozialer Rechtsstaat und bezeichnet sich anders als andere Staaten nicht als Wohlfahrtsstaat.

In  Art. 20 Abs.1 und Art. 28 Abs.1 kommen im Grundgesetz lediglich die Adjektive “sozial” vor.

Art 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

und

Art 28 (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

Hieraus ergeben sich jedoch nach ihrer Auffassung keine ein-klagbaren Rechte, da der schwierige Begriff was genau ein Sozialstaat sei nicht weiter definiert ist. Die Verfassungsväter haben durch ihre Formulierung diese lediglich als Arbeitsauftrag für die weitere Ausgestaltung von Gesetzen vor gesehen, so Frau Prof. Dr. Lenze.

Das Sozialstaatsprinzip sei im wesentlichen durch vier Kernpunkte verankert.

1. Der Staat solle Hilfe gewähren in Not und Armut

2. ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

3. Mehr Gleichheit durch den Abbau von Wohlstanddifferenzen

4. Hebung des Wohlstands

Keines der genannten Punkte seien jedoch ein klagbar. Das Sozialstaatsprinzip ist nicht definiert, ansonsten könnten leicht Gerichte entscheiden.

Allerdings verstießen viele Gesetze die die Wohlstanddifferenzen eher in der Vergangenheit beförderten, also eine Vermögensungleichverteilung generiere, eigentlich gegen das Grundgesetz. Das Grundgesetz habe aber für Juristen und Verfassungsrechtler keine direkte Bedeutung auf die Vermeidung von Kinderarmut. Leider beteiligen sich nur wenige Juristen und Verfassungsrechtler an politische Diskussion zu diesem Thema. Ein eigens hierzu eingerichtete Forum, der Zeitschrift “Kritische Justiz“, zu deren Mitherausgeber Frau Prof. Dr. Lenze gehöre, wird kaum genutzt.

Wesentliche Ursachen der Kinderarmut in Deutschland sei die derzeitige Steuer- und Abgaben- Gesetzgebung wobei die Vermögens- und Vererbungssteuer Gesetzgebung in diesem Vortrag ausgenommen werden soll. Nicht weil diese weniger wichtig wären, aber weil dies den Rahmen sonst sprengen würde. Die Vermeidung von Wohlstanddifferenzen (Vermögensungleichverteilung, Vermögens-Singularitäten sind andere Begriffe für den gleichen Sachverhalt, anm. der Red.) wird in der Regel durch eine intelligente Steuergesetzgebung zu erreichen sein.

Deutschland hat seit Gründung der BRD 1948 das Instrument der progressiven Steuergesetzgebung implementiert und ist somit rein theoretisch in der Lage die Wohlstanddifferenzen in vernünftigen Grenzen zu halten.  Ein sogenannter Verteilungsmechanismus von REICH nach ARM.  In Deutschland schwanke der individuelle Steuersatz je nach Einkommen zwischen 15% und maximal 42%, dem sogenannten Spitzensteuersatz. Der Spitzensteuersatz hat sich seit 1948 permanent zu Ungunsten der unteren Einkommensschichten verschoben. Eine Auflistung der Veränderung über die Jahre zeigt einen permanenten Abfall. Zwar falle auch der Eingangssteuersatz sei aber unbedeutend, da die der Solidargemeinschaft fehlenden Steuern mehrheitlich durch eine progressive Abgabenlast wieder ausgeglichen werden müsse. Diese progressive Abgabenlast sind die Sozialausgaben und vor allem die Mehrwertsteuer.

Quelle: Integriertes Steuer- und Sozialsystem Von Manfred Rose, Es wurden von Frau Prof. Dr. Lenze andere Diagramme aber mit demselben Dateninhalt gezeigt. Die Grafik darf gerne unter Nennung der Quelle weiter verwendet werden. @aep-d.de

Aus den Daten geht hervor dass es in der BRD schon einmal Spitzensteuersätze von 95% gab, was teilweise Verwunderung im Auditorium auslöste.

Neben dem progressiven Steuersatz gebe es wie schon erwähnt noch eine regressive Steuerlast, also einem Verteilungsmechanismus von ARM nach REICH. Hierunter fallen im wesentlichen:

1. Die Mehrwertsteuer (Umstatzsteuer)

2. Die Sozialabgaben

Die Mehrwertsteuer ist hierbei die feindlichste aller Steuern die die Wohlstanddifferenz befördern. Auch halte Frau Prof. Lenze eine Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens über die Mehrwertsteuer als nicht machbar. Die Mehrwertsteuer ist deswegen schädlich weil diese in ganz besonderen Masse die unteren Einkommensschichten treffe, die für ihren täglichen Lebensunterhalt ihr gesamtes Einkommen aufbringen müssten.

Quelle: www.die-mehrwertsteuer.de, Diese Daten wurden von Frau Prof. Dr. Lenze nur mündlich erwähnt. Die Daten sind im Internet recherchiert worden. Die Grafik darf gerne unter Nennung der Quelle weiter verwendet werden. @aep-d.de

Die Sozialabgaben  sind zu 100% regressiv. Durch die Sozialversicherungspflichtgrenzen in der Arbeitslosenversicherung und in der Krankenversicherung werden immer mehr Leistungsträger der oberen Einkommensschichten der Solidargemeinschaft entzogen. Die Folge sind weitere Leistungskürzungen und steigende Beiträge der unteren Einkommensschichten. Man befinde sich in einer Abwärtsspirale.

Mit dem Ehegattensplitting und dem fehlenden Kindersplitting konnte Prof. Dr. Lenz durch Beispielrechnung zeigen, dass Familien ab einer Kinderzahl von 2 Kindern mehr Ausgaben habe, wie eine Familie ohne Kinder. Bei den Beispielrechnungen wurde ein Durchschnittsverdienst von 30000Euro pro Jahr zu Grunde gelegt. Bei allen Gruppen wurde zum Schluss die Summe des verfassungsrechtlich zugesprochenen Existenzminimums vom verbleibenden Einkommen abgezogen. Familien landen bei dieser Berechnung im negativen Bereich, verzichten also auf Mittel die ein  menschenwürdiges Dasein sichern müssten.

Mit der vielfach angeführten Parole das Familien vom Kindergeld profitiere, räumte Prof. Dr. Lenze gründlich auf. Die Familien sind die großen Verlierer im deutschen Steuersystem, da die vom Staat verfassungsrechtlich zugesprochene Grundsicherung nicht versteuert werden dürfe. Kindergeld sei deswegen fiskalisch nichts anderes als die Rückgewähr von zu Unrecht erhobenen Steuern.

Beispiel Warenkorb Berechnung des statistischen Bundesamtes: Der Warenkorb des statistischen Bundesamtes wurde früher mit Produkten und notwendigen Dienstleistungen wie z.B. 1/2 Kinokarte oder ein Bier / Woche usw. berechnet. Das sich hieraus ergebende Existenzminimum war offensichtlich zu hoch. Nach neuesten Methoden wurde die Berechnung umgestellt, so dass nun das Existenzminimum als dasjenige definiert wurde was 20%-25% der unteren Einkommensbezieher in Deutschland zur Verfügung haben.

Das Humanvermögen (Den begriff Humankapital wolle Prof. Lenze nicht benutzen) trifft auf immer schlechtere Voraussetzungen. So verlassen jedes Jahr etwa 20% der Schulabgänger eines Jahrganges die Schulen ohne Abschluss. Eltern und untere Einkommensbezieher werden immer mehr gezwungen privat vor zu sorgen und müssten dieses Geld ihren Kinder vorenthalten, so dass dieses für ihre Ausbildung fehle. Die Arbeitgeber werden von der Politik zunehmend von der paritätischen Lastenaufteilung bei den Sozialabgaben los gekoppelt. Statt in Kinder zu investieren fließen die Gelder in den Kapitalmarkt.

Eine weiter Grafik zeigt die Aufwendungen der staatlichen Ausgaben für Alte Menschen im Vergleich zu Familien. Der Vergleich zeigt, dass die großen europäischen Volkswirtschaften etwa 8% der Staatshaushalte für ältere Mitbürger ausgeben während nur etwa 2% für die Familien zur Verfügung stehe.

Frau Prof. Dr. Lenze plädiere für eine Bürgerversicherung in der alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen müssten, inklusive Beamten, Selbstständige und Abgeordnete.

Vortrag Frau Julia Friedrichs

Frau Friedrichs ist Mitautorin des Buches “Deutschland dritter Klasse: Leben in der Unterschicht“.

In der Ruhrgebietstadt Wattenscheid leben rund 22 Prozent der Einwohner von Hartz IV, deutschlandweit sogar 42 Prozent der Alleinerziehenden. Die vorliegende Reportage wurde von drei jungen Autoren erstellt die eine Gruppe von betroffenen Harz-IV Fällen über Jahre begleitet haben.

Jene typische Menschen die am Rande unserer Gesellschaft unbeachtet leben kommen hier zu Wort. Die Ausdauer der über drei Jahre laufende Reportage zeichnet diese ganz besonders aus. Die Autoren lassen einfach die Betroffenen zu Wort kommen ohne den Staat anklagen zu wollen. Wie sehr die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland mittlerweile auseinander geht kommt hierdurch besonders Eindrucksvoll zum Ausdruck.

Frau Friedrichs liest hierzu einfach aus dem Buch zwei Abschnitte aus dem Lebensalltag der betroffenen Kinder vor. Frau Friedrichs betone dass jene Kinder, die ihr wohl auch ans Herz gewachsen sind, selber schon als 10 jährige ganz genau um ihren sozialen Status wissen. Viele verbalisieren auch dass sie in der Gesellschaft kaum eine Chance haben werden, diese Schicht jemals verlassen zu können. Die durch die Reportage bekannt gewordene Fröbelschule ist eine Sonderschule die sich mittlerweile zu einer Vorzeigeschule ähnlich die der Berliner Rütlischule gewandelt habe. Das Problem sei jedoch geblieben und besonders kritisch sehe man zusehends Bestrebungen wonach private Initiativen (begüterter Kreise anm. der Red.) sich daran machen Privatschulen zu gründen um ihrer Kinder gegenüber einer Unterschicht abgrenzen zu können.

Frau Friederichs wünscht sich eine echte Solidargemeinschaft wo Kinder REICHER wie ARMER Haushalte in Vorschulkindergärten, in Kindergärten, und  Schulen zusammen kommen.

Vortrag von Herrn Georg Rammer

Herr Rammer ist Mitbegründer von Attac Karlsruhe. Er verliest eine Erklärung von Frau Dr. Merkel die er eben erhalten habe. Hierbei entschuldige Frau Dr. Merkel sich für die falsche Politik der vergangenen Jahre und habe vor, einen 480 Millarden Rettungsschirm für den Bürger auf zu spannen. Die Erklärung  wurde nicht weiter kommentiert.

Herrn Rammer arbeitet seit 30 Jahren im Sozialen Bereich und musste in der Vergangenheit beobachten dass Kinderarmut immer weiter zunehme. Es sei ihm bewusst dass er durch seine Lebensaufgabe die er übernommen habe, zwar helfe, aber auch ein System stabilisiere dass ständig neue Probleme wie die der Kinderarmut generiere. Studien belegen das z.B. die durchschnittliche Lebenserwartung von Kindern aus unteren Schichten eine um 10 Jahre geringere Lebenserwartung haben, wie Kinder aus anderen Haushalten. Dies dürfe eine Gesellschaft nicht zu lassen. Auch wenn das Grundgesetz rein formal einen sozialen Rechtsstaat definiere, so ändere das nichts an der Tatsache dass faktisch und materiell andere Rechte und Freiheiten in der heutigen BRD herrschen.

Die Gesetzgebung scheint billigend in Kauf zu nehmen dass Kinderarmut in Deutschland zu nehme. Hierzu habe sich bereits 1930 der Jurist und Staatsrechtler Herr Herrmann Heller in einer Schrift “Rechtsstaat oder Diktatur?” geäußert. Hierin hieße es dass Rechte und Freiheit nicht nur formell auf dem Papier gelten müssten. Auch müssten die faktischen Machtinstrumente eines Staates ganz konkret spürbar sein. Andernfalls sei Diktatur und Willkür Hof und Tor geöffnet.

Rammer stellte die Frage in den Raum, warum von der Bundesregierung seit Jahrzehnten nichts gegen Armut unternommen werde. Seit Jahrzehnten lägen die Fakten vor. Es gäbe sogar einen nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut seit 2005, der aber in diesem Jahr aus laufe. Ein Zeitraum von 2005 bis 2010 indem nichts geschehen sei?

Die Kluft der Schichten werde immer größer. Im Zusammenhang mit Kinderarmut werde immer von Linderung, weniger aber über deren Hintergründe gesprochen.

Vom Bundesverfassungsgericht erwarte Rammer jedoch mehr Verantwortung. Es seien ja die Gründungsväter des Grundgesetzes gewesen die den Aspekt des sozialen Rechtsstaates mit in der Verfassung verankert sehen wollten. Carlo Schmitt war deutscher Politiker und Staatsrechtler der zu den Vätern des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gehörte und sich entschieden für die soziale Komponente ein setzte.

Deutschland nähere sich immer mehr feudalen Zuständen. Wie groß dürften die Unterschiede in den Lebenserwartungen zwischen ARM und REICH noch werden bis man endlich handele?, fragt Rammer provozierend an die Verantwortlichen gerichtet.

Abschließend geht Rammer auf das bevorstehende Verfassungsrerichtsurteil zu den Harz IV Regelsätzen für Kinder in Karlsruhe. Man erwarte ein Urteil noch vor Ausscheiden des Richters Papier Anfang Februar. Am Tage der Urteilsverkündung werden Aktionen geplant.

Das Bürgergeld ist zunächst nicht rechtlich definiert und jeder stellt sich wahrscheinlich etwas anderes darunter vor. Dies ist dann wohl auch der Grund für die mannigfaltigen Äußerungen in der Presse die fast allesamt das Bürgergeld kritisch sehen. Es sei eine Mogelpackung so Prof. Dr. Christoph Butterwegge im “Neues Deutschland”. Die taz stellt die Frage ob das Bürgergeld als Alternative zu HARZ-IV die richtige Antwort auf die zunehmende Armut in Deutschland sei. Auch der Arbeitgeberverband und Gewerkschaften sehen das Bürgergeld skeptisch. Das Modell habe “erhebliche Schwachstellen in der praktischen Umsetzung und wirkt insgesamt unausgereift”, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der “Bild am Sonntag”. DGB-Chef Michael Sommer sieht im Bürgergeld eine unsoziale “Mogelpackung”.

Es bestehe letztendlich der Verdacht dass der Vorschlag nur deswegen abgelehnt werde weil dieser von der FDP komme, oder aber weil der Begriff des Bürgergeldes von der FDP missbraucht werde. Die einen befürchten einen weiteren sozialen Kahlschlag wenn erst einmal das gesetzgeberische Verfahren in den Ministerien ihren Lauf nehme. Lieber wolle man bestehende Gesetze bewahren als weitere soziale Verschlechterung zu riskieren. Die anderen Kritiker befürchten ein Aushöhlen der Leistungsgesellschaft in der jeder nur Einkommen erhalten solle der arbeite. Mit einem zu stattlichem Bürgergeld bestünde die Gefahr dass niemand mehr arbeiten würde und die Wirtschaft darunter leide.

Alle Meinungen scheiden sich nun an der Höhe des zu zahlenden Bürgergeldes. Es solle auf keinen Fall weniger werden als der heutige Harz-IV Satz sagen die Einen, während die Anderen lieber weniger zahlen wollen weil man der Meinung ist jene Hilfsempfänger seien faul. Viele führen dann noch zu guter Letzt die Staatsverschuldung an die eine Erhöhung der Sozialtransferleistungen aus schließe.

Ein Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen (Ulmer Modell, Modell nach Götz Werner) oder die negative Einkommenssteuer (Milton) ist machbar. Ein “liberales Bürgergeld” wie es der FDP vorschwebt hat mit den genannten Modellen nichts gemein, da die Zahlung der Transferleistung nicht an einer Gegenleistung (Arbeit) gekoppelt ist im Gegensatz zum FDP Modell. Die FDP habe sich nur den modernen Begriff geborgt, weil man wisse dass es unter den Bürgern eine Mehrheit dafür gebe (siehe hierzu ePetition vom Feb 2009).

Die Anzahl der bedürftigen Bürger wird mit zunehmender Verarmung weiter ansteigen. Dies wird langfristig den weniger konservativen Parteien die Wählerschaft entziehen, falls diese sich weiterhin nicht ihrer sozialen Verantwortung stellen. Ein wesentlicher Mechanismus hierbei ist die Frage warum der Staatshaushalt zunehmend von denjenigen Bürgern finanziert wird die nur über 20% des Vermögens einer Volkswirtschaft verfügen. Die Politik muss es schaffen auch die restlichen 80% der Vermögensinhaber an der Finanzierung des Staatshaushaltes partizipieren zu lassen.

Eine Möglichkeit ist die Erhöhung von Vermögensbesteuerung oder aber eine gezielte Staatsverschuldung und der damit einher gehenden Geldentwertung. Beide Methoden haben den Zweck mehr Geld von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft zu bekommen wie es unser Grundgesetz Art.14 Abs. 2 des Grundgesetzes einfordert. Letztere Methode träfe aber auch den Kleinsparer möglicherweise existenziell.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Warum Staatsverschuldung etwas anderes ist als Privatverschuldung

Unsere Staatsverschuldung ist eine mathematische Konsequenz aus Zins- und Zinseszins und Vermögens-Singularitäten (Die Exponentialfunktion und der Gini-Koeffizient lässt grüßen). Solange wir es nicht schaffen die richtige Folgerung aus der Diskrepanz zwischen Schuldenuhr und Gewinnuhr zu ziehen werden diese Probleme der Neuverschuldung nicht gelöst werden. Die Schuldenuhr die vom Bund der Steuerzahler auf gestellt wurde tickert mit etwa 4439 Euro pro Sekunde, demgegenüber steht die Gewinnuhr mit einer Wertschöpfung von etwa 79000 Euro pro Sekunde.

Eine Erhöhung der Staatsverschuldung ist kein Problem für unsere nachfolgenden Generationen. Dieses Märchen wird immer wieder gerne benutzt um Zustimmung des politischen Handelns zu erhalten. Hierfür muss die Tugend des Sparsamen Bürgers her halten. Wovon sollen wir das bezahlen, oder wo solle das Geld her kommen, wird immer wieder gerne gefragt. Jeder weiß eigentlich das Staatsschulden etwas ganz anderes sind wie Privatschulden. Ein Soldat der im Auftrag des Staates tötet ist im rechtlichen Sinne auch kein Mörder wie es derjenige ist der dies als Privatmann tut. Ein schlechter Vergleich möge der eine oder andere einwenden, aber vielleicht fehlen demjenigen nur die nötige Vorstellungs- und Abstraktionskraft.

Es bestehe ein Stillhalteabkommen zwischen Wirtschaft und Politik, mit Massenentlassungen bis nach den Wahlen abzuwarten !!!

Damit wird unsere Ansicht bestätigt, daß unsere Regierungen der letzten Jahre nicht mehr das Wohl des Volkes, sondern einzig und alleine das Wohl der Wirtschaft und Hochfinanz im Auge hat.

Macht die Augen auf und seht, was da auf uns zukommt !

Aufruf zur Teilnahme an den Wahlen !

Geht alle wählen – nur eure Stimmen können Veränderungen in der politischen Landschaft bringen.