Sozialpolitik
Pinkwart heute im DLF
Im Interview der Woche (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1134217/) des Deutschland Funk war Andreas Pinkwart der Meinung das die Koalition eine gute Arbeit weiterhin anstreben würde, und impliziere eigentlich mit seiner Formulierung das dies bisher nicht erreicht worden sei. Dieser Meinung seien auch die Mehrheit vieler bürgerlichen kritischen Stimmen und die der Opposition. Insbesondere distanziere sich die CDU von... »
Karlsruher Urteil zu Hartz IV wirkt sofort aber nicht Rückwirkend!
Wie die Bundesagentur für Arbeit am 9. Februar 2010 in einer Pressemitteilung bestätigt, müssen betroffene Eltern mit sofortiger Wirkung eine neue Antragstellung durch führen, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit sofortiger Wirkung über eine Härtefallregelung zu erzwingen. Karlsruhe habe dem Gesetzgeber bis zum Jahresende Zeit gelassen um eine neue Festsetzung der Regelleistung bedarfsgerecht zu erstellen.... »
Missbrauch der Banken nimmt zu
so nicht ganz titelte die Süddeutsche Zeitung am 2 Februar 2010. Statt dessen stand bei der SZ “Missbrauch von Harz IV nimmt zu”. Die SZ findet auch nichts dabei etwa 165 000 arbeitssuchende Bürger auf ihren Titelblatt zu diskreditieren und benutzte kriminell angehauchte Vokabeln wie “ertappt” und immerhin “potentielle Schwarzarbeit”. Wer sich genauer mit der... »
ARME KINDER – REICHES LAND
Moderatorin Carolin Franta vom Attac Verband in Karlsruhe führte durch den sehr gut besuchten Nachmittag im Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe. Thema des Nachmittags war die zunehmende Kinderarmut und deren Ursachen. Kinderarmut… Anwesend waren der Bezirksgeschäftsführer Mittelbaden-Nordschwarzwald Jürgen Ziegler, der Publizist, Sachbuchautor und Wirtschaftskiminalitätsexperte Herr Dr. Werner Rügemer, die Juristin und Staatsrechtlerin Frau Prof. Dr. Anne Lenze,... »
Warum das Bürgergeld auf Wiederstand stößt…
Wie neulich der finanzpolitische Sprecher Hermann Otto Solms der FDP verlauten ließ, stehe die FDP der Einführung eines Bürgergeldes nicht im Wege. Hinter dieser Idee die erstmals in den 80ern von den Grünen in die politische Diskussion gebracht wurde steht der Gedanke einer bedingungslosen Bürger- Grundversorgung. Der Begriff Bürgergeld wurde von der FDP aufgegriffen... »
Massenentlassungen erst nach der Wahl !
Wie schon länger in unserem Wiki unter Vollbeschäftigung nachzulesen, wird nun auch von www.gegen-hartz.de bestätigt, daß die Bevölkerung lediglich bis zur Bundestagswahl über die wahren Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt getäuscht wird, um mit allen Mitteln ein der Wirtschaft und Politik genehmes Wahlverhalten zu erreichen. Es bestehe ein Stillhalteabkommen zwischen Wirtschaft und Politik, mit Massenentlassungen bis... »
Verfehlte Politik, und Ignoranz des Bürgerwillens
Schon seit vielen Jahren fragt der Bürger sich, ob unsere Politiker tatsächlich nur dümmer sind als die Polizei erlaubt, oder ob sie mit vollem Bewußtsein unser Land gegen die Wand fahren, nur um sich selber zu bereichern. Freilich eine provokative Frage. Zu vielen Problemen, vor denen wir heute stehen, gab und gibt es gute... »
Rentenhausen
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von Rainer Innreiter zur Verfügung gestellt. Danke. “In Zeiten wie diesen” muss endlich einmal Klartext gesprochen werden: Wir können uns die Rentner einfach nicht mehr leisten! So, jetzt ist es ausgesprochen. Punkt. Jene, die es sich heute noch leisten können zu arbeiten, müssen damit rechnen, dass ihre Pflichtbeiträge, nun ja,... »
Kolumne: Meine 5 Cent
Meine 5 Cent: Nr.4 Die Rentengarantie Das Kernstück unseres Rentensystems ist die Anbindung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung. „Alt und Jung sitzen in einem Boot.“ Die Bundesbank geht, laut Informationen des Nachrichtensenders n-tv, mittlerweile von einem möglichen Renteneintrittsalter von 68,5 Jahren aus. Bei dieser Zahl muss man sich auch vor Augen halten, dass man es auch erst ein... »
ARGE – Polizeieinsatz gegen Selbsthilfegruppe
Statt Nothilfe für Diabetikerin: ARGE – Polizeieinsatz gegen Selbsthilfegruppe Dienstag, 9. Juni. Tatort: ARGE Köln-Mitte, Luxemburger Straße. Polizei stürmt in das Gebäude der bekannten sozialen Hilfsvereinigung. Es gilt, ungebetene Eindringlinge zu entfernen. Das Büro der Standortleiterin für die ARGE Köln-Mitte ist besetzt. Zwei der „Besatzer” müssen von den Ordnungskräften zu Boden geworfen und gefesselt werden. Einer... »
Politik im Wandel der Zeit, Milliarden-Rettungspakete, HarzIV, und vieles mehr….
Mit dem Start einer InternetZeitung die die Sorgen und Nöte der Bürger auch an die Öffentlichkeit bringen soll haben einige Bürger sich zusammen gefunden und eine neu politische Plattform geschaffen die mithelfen soll unsere schwerfällig gewordene planlos scheinend agierende Politik in die richtige Richtung zu lenken......... »
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