Sozialpolitik

Zahlreiche Größen aus Politik und Showgeschäft kommen zur Festspielpremiere, die Regenbogenpresse spricht von den Hügel-Promis. Auch Angela Merkel ließ sich die Eröffnungsveranstaltung nicht entgehen, für deren Karten mittlerweile ein Vermögen gezahlt werden müsse. Die Wagner-Festspiele 2010 sind somit eröffnet. Die Festspielleiterinnen Katharina Wagner (32) und Eva Wagner-Pasquier (65) begrüßten neben der Kanzlerin und Wirtschaftsgrößen...
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Mit der Ankündigung der Koalition 80 Milliarden Euro einsparen zu wollen hat sich die Regierung Merkel, Seehofer und Westerwelle nun vollends disqualifiziert. Die Ankündigungen der Sparpakete möchten glauben machen dass man das richtige tue. Schließlich sei man der Schuldenbremse verpflichtet und man tue so als seien alle Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit. Gleichzeitig übersehe...
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Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Kinder, die Hartz IV beziehen, gestiegen. Damit steigt die Kinderarmut auf ein weiteres Hoch und gefährdet die Zukunft unseres Landes. Am Dienstag den 9.2.2010 fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zu den niedrigen Kinderregelsätzen von Harz-IV Empfänger. Demnach seien die Harz-IV-Regelsätze für Kinder nicht verfassungsgemäß....
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Gregor Gysi nutzte wieder einmal seine Redezeit die Kernprobleme der bürgerlichen Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Die Grünen offen zu legen. Es ist eine Wohltat und Genugtuung Gysi bei seinen Ausführungen zu zu hören. Er bringt die Probleme der Bundesregierung auf den Punkt. Es sei jedem wärmstens ans Herz gelegt sich den YouTube Beitrag...
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Im Interview der Woche (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1134217/) des Deutschland Funk war Andreas Pinkwart der Meinung das die Koalition eine gute Arbeit weiterhin anstreben würde, und impliziere eigentlich mit seiner Formulierung das dies bisher nicht erreicht worden sei. Dieser Meinung seien auch die Mehrheit vieler bürgerlichen kritischen Stimmen und die der Opposition. Insbesondere distanziere sich die CDU...
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Wie die Bundesagentur für Arbeit am 9. Februar 2010 in einer Pressemitteilung bestätigt, müssen betroffene Eltern mit sofortiger Wirkung eine neue Antragstellung durch führen, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit sofortiger Wirkung über eine Härtefallregelung zu erzwingen. Karlsruhe habe dem Gesetzgeber bis zum Jahresende Zeit gelassen um eine neue Festsetzung der Regelleistung bedarfsgerecht zu...
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so nicht ganz titelte die Süddeutsche Zeitung am 2 Februar 2010. Statt dessen stand bei der SZ  “Missbrauch von Harz IV nimmt zu”. Die SZ findet auch nichts dabei etwa 165 000 arbeitssuchende Bürger auf ihren Titelblatt zu diskreditieren und benutzte kriminell angehauchte Vokabeln wie “ertappt” und immerhin “potentielle Schwarzarbeit”. Wer sich genauer mit...
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Moderatorin Carolin Franta vom Attac Verband in Karlsruhe führte durch den sehr gut besuchten Nachmittag im Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe. Thema des Nachmittags war die zunehmende Kinderarmut und deren Ursachen. Kinderarmut… Anwesend waren der Bezirksgeschäftsführer Mittelbaden-Nordschwarzwald Jürgen Ziegler, der Publizist, Sachbuchautor und Wirtschaftskiminalitätsexperte Herr Dr. Werner Rügemer, die Juristin und Staatsrechtlerin Frau Prof. Dr....
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Wie neulich der finanzpolitische Sprecher Hermann Otto Solms der FDP verlauten ließ, stehe die FDP der Einführung eines Bürgergeldes nicht im Wege. Hinter dieser Idee die erstmals in den 80ern von den Grünen in die politische Diskussion gebracht wurde steht der Gedanke einer bedingungslosen Bürger- Grundversorgung. Der Begriff Bürgergeld wurde von der FDP aufgegriffen...
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Wie schon länger in unserem Wiki unter Vollbeschäftigung nachzulesen, wird nun auch von www.gegen-hartz.de bestätigt, daß die Bevölkerung lediglich bis zur Bundestagswahl über die wahren Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt getäuscht wird, um mit allen Mitteln ein der Wirtschaft und Politik genehmes Wahlverhalten zu erreichen. Es bestehe ein Stillhalteabkommen zwischen Wirtschaft und Politik, mit Massenentlassungen...
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Schon seit vielen Jahren fragt der Bürger sich, ob unsere Politiker tatsächlich nur dümmer sind als die Polizei erlaubt, oder ob sie mit vollem Bewußtsein unser Land gegen die Wand fahren, nur um sich selber zu bereichern. Freilich eine provokative Frage. Zu vielen Problemen, vor denen wir heute stehen, gab und gibt es gute...
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Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von Rainer Innreiter  zur Verfügung gestellt. Danke.   “In Zeiten wie diesen” muss endlich einmal Klartext gesprochen werden: Wir können uns die Rentner einfach nicht mehr leisten! So, jetzt ist es ausgesprochen. Punkt. Jene, die es sich heute noch leisten können zu arbeiten, müssen damit rechnen, dass ihre...
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Meine 5 Cent: Nr.4 Die Rentengarantie Das Kernstück unseres Rentensystems ist die Anbindung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung. „Alt und Jung sitzen in einem Boot.“ Die Bundesbank geht, laut Informationen des Nachrichtensenders n-tv, mittlerweile von einem möglichen Renteneintrittsalter von 68,5 Jahren aus. Bei dieser Zahl muss man sich auch vor Augen halten, dass man es...
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Statt Nothilfe für Diabetikerin: ARGE – Polizeieinsatz gegen Selbsthilfegruppe Dienstag, 9. Juni. Tatort: ARGE Köln-Mitte, Luxemburger Straße. Polizei stürmt in das Gebäude der bekannten sozialen Hilfsvereinigung. Es gilt, ungebetene Eindringlinge zu entfernen. Das Büro der Standortleiterin für die ARGE Köln-Mitte ist besetzt. Zwei der „Besatzer” müssen von den Ordnungskräften zu Boden geworfen und gefesselt...
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Mit dem Start einer InternetZeitung die die Sorgen und Nöte der Bürger auch an die Öffentlichkeit bringen soll haben einige Bürger sich zusammen gefunden und eine neu politische Plattform geschaffen die mithelfen soll unsere schwerfällig gewordene planlos scheinend agierende Politik in die richtige Richtung zu lenken.........
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