Scheinbar gibt es immer noch politische Kräfte die an einer Rundfunkgebühren-Zwangsabgabe fest halten. So soll ab 2012 die Rundfunkgebühr nicht mehr nach gemeldeten Rundfunkgebühr, sondern nach Haushalt erhoben werden. leistungs- unabhängige Zwangsabgabe pro Haushalt Die findigen Politiker angeführt von den Regierungschefs der Länder hatten auf einer Sitzung der Rundfunkkommission in Berlin sich für Rundfunkgebühren...
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Tags: aep, ARD, Berlin, DLF, GEZ, haben sich seit, Hans-Jürgen Papier, Harz IV, Haushaltsabgabe, Indernet, Rundfunkgebühren Staatsvertrag, Rundfunkgebührenzentrale, Rundfunkkommission, ZDF
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Wie heute der DLF vermeldete haben sich heute die Regierungschefs der Länder auf einer Sitzung der Rundfunkkommission in Berlin für Rundfunkgebühren pro Haushalt anstelle pro Gerät entschieden. Hierbei schlage zu Buche dass fortan (ca ab 2018) alle Bürger die einen Haushalt führen eine Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro zahlen müssten. Dies ist eine...
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Tags: 17, 98 Euro, autoradio, Berlin, Demokratie in Gefahr, Die GEZ muß weg, GEZ-abschaffen, Kurt Beck, Kurt Beck muß weg, lagen, Machtstrukturen, mrd, rundfunk, Rundfunkgebührenabgabe pro Haushalt, Rundfunkkommission, undfunkgebührenabgabe, Verfassungskonform, Verwaltungsaufwand, Zwangsabgabe
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Die Redaktion der AEP erhielt heute eine Zuschrift des Petitionsausschusses der Landes Baden-Württemberg. Die Petition wurde am 1.1.2010 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin ein gereicht, um den immer mehr um sich greifenden “Gebührenterror” der GEZ über eine klare Gesetzesänderung Einhalt zu gebieten. Die Antworten und den Schriftwechsel lesen Sie anonymisiert weiter unten,...
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Tags: aep, Baden-Württemberg, Beschlussempfehlung, binder, bundestag, freie Meinungsäußerung, freie Meinungsäußerung nach Art. 18 GG, ingo, Ingo.Wellenreuther@bundestag.de, Internetnutzung, Johannes.Jung@bundestag.de, jxxx, karin.binder@bundestag.de, petitions, Petitionsausschuß, poll id, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenordnung, sehr geehrter herr, Sylvia.Kotting-Uhl@bundestag.de, uhl
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat in den vergangenen Jahren immer öfter Negativ Schlagzeilen durch ihre teilweise merkwürdige Praktiken der Mitgliederwerbung gemacht. Hierunter fallen besonders Verfahren der sogenannten “Zwangsanmeldung” bei der Bürger ohne Besitz eines Rundfunkempfangsgerätes trotzdem durch GEZ-Mitarbeiter “zwangsangemeldet” wurden. Dabei scheint es oft unerheblich ob die GEZ vom betreffenden Bürger eine Unterschrift habe und...
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Tags: ARD, Bernd Höcker, Die Schere im Kopf, DLF, eamtenstatus, EU Online-Petition, euro 2008, Gebühren- und Teilnehmerverwaltung, Gebühreneinzugszentrale, Gebührenzahler, genehmigung, GEZ, GEZ-abschaffen, GEZ-boykott, Imageschaden, initiative, juristische Keule, Mahnverfahren, Massenpost-Mahnverfahren, mit, Mitgliederwerbung, negativ, öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, Petition, Provisionsbasis, Quelle, rechtliche situation, Rundfunkgebühren, Rundfunkgebührenbefreiung, Rundfunkgebührenordnung, schlagzeilen, Schwarzseher, wikipedia, WIR alle gegen GEZ, ZDF, Zwangsanmeldung
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Es ist mal wieder soweit. Die Einnahmequelle der Rundfunkgebührenzentrale GEZ soll auf geschickte Art und Weise erweitert werden. Zur Zeit diskutieren die Ministerpräsidenten zwei neue Gebührenmodelle wonach auch Besitzer von Smartphones und Handybenutzer den Erhöhten Beitrag der Rundfunkgebührenordnung entrichten sollen der den Empfang über Fernsehempfangsgeräte berechtigt. Wie Martin Stadlmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinlandpfalz und...
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Immer mehr Studenten die ordnungsgemäß ein Rundfunkempfänger oder TV bei der GEZ anmelden werden trotz Vorliegen einer Rundfunkgebührenbefreiung mit Mahnbescheiden von der GEZ überschüttet, lediglich weil die entsprechenden Unterlagen nicht fristgerecht eingegangen sind. Hierbei scheint es den freundlichen (sarkastisch, anm. der Redaktion) Sachbearbeitern auch nicht zu stören dass manch ein Student auf Grund seiner...
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