IP-Nummernauflösung und Telefonbücher haben mehr gemeinsam als Cecilia Malmström vielleicht glauben mag!

Frau Cecilia Malmstöm, EU-Kommissarin für Innenpolitik, fühlt sich in der Öffentlichkeit nicht richtig verstanden, wenn in Deutschland ihr jüngster Vorstoß einer Internetsperre auf Kredit stößt. In weiten Teilen der Internet-Community genießt sie den Spitznamen „Censilia“. Das sei nicht fair, so Malmström in einem, Interview mit der FAZ am 14 April. Den Kritikern der Internetbloggern werfe sie vor dass diese nur eine Minderheit seien und benutzte das in der Politik negativ gefärbte Wort der Lobbyisten. “Die Blogger seien eine Minderheit” so Malmström angriffslustig und impliziere damit gleichzeitig das Sie selbst eine Mehrheit vertrete. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertrat jedenfalls noch bei seiner Urteilsverkündung zum Vertrag von Lissabon am 30.6.2009 (link)  die Ansicht dass das europäische Parlament kein demokratisch legitimiertes sei. Somit sei Malmström auch kein Vertreter eines demokratisch legitimierten Parlamentes, bestenfalls ein ernanntes Mitglied der europäischen Union.

Dann aber scheint Cecilia Malmström sich selbst zu widerlegen, als sie im Interview von einer Studie berichtete, wonach von 144 ermittelten Webservern mit kinderponographischen Material sich 110 auf amerikanischen Boden befänden. Weil ein Versuch die Inhalte zu löschen nach 6 Monaten gescheitert sei leite sie das Recht der Sperrung ab und hoffe den Mißbrauch zu unterbinden. In Deutschland wären die Betreiber längst ermittelt und hinter Schloß und Riegel.

Im weiteren Verlauf des Interview wurde dann auch deutlich mit welcher Blauäugigkeit sich Malmström die Sperrung vor stelle. Es solle lediglich die Auflösung der IP-Nummer zum Servernamen nicht mehr in den DNS eingetragen werden. Der Einwand dass diese Art des Schutzes so gut wie überhaupt nicht funktioniere, wischte sie vom Tisch mit der Bemerkung dass sie nicht wisse wie man diesen Schutz umgehen könne und eine Sperrung sei besser als gar kein Schutz. Auf die Idee dass diese Art des Schutzes auch kein Schutz ist kommt ihr nicht in den Sinn. Im Prinzip komme ihr Vorschlag der Maßnahme gleich einzelne Einträge in den Telefonbüchern öffentlicher Telefonzellen zu schwärzen oder zu entfernen, um zu verhindern ……..

In ihrer blauäugigen Ignoranz gegenüber den genannten Fakten übersehe Cecilia Malmström noch ein weit aus größeres Risiko für die Grundfeste unserer angekratzten Demokratie herbeigeführt durch Lobbyismus und kapitalstarker Interessenverbände. Eine Internetsperre wäre eine nutzlose Maßnahme, die sehr teuer, große Risiken für die europäische Demokratie berge, und von der notwendigen Strafverfolgung ablenke.

Auch wenn gerne in diesem Zusammenhang der Spruch los gelassen wird das wir nicht in einer Anarchie leben (so kürzlich Zypries), so muß doch anerkannt werden dass bereits seit 60 Jahren die Pressefreiheit in Deutschland funktioniere und dass das Internet nun mal nicht auf Staatsgrenzen begrenzt sei.

Dieselbe Haftung bestehe auch heute für die große Mehrheit der Internetnutzer, die Cecilia Malmström gerne als Minderheit mit Lobbytendenzen abstempeln oder diskreditieren möchte. Fakt ist daß der Lobbyismus sich bei den Europa-Politikern und den finanzstarken Interessenverbänden immer mehr als verzerrendes Demokratieproblem heraus stellt. Blogger als Lobbyverbände dar zu stellen zeugt nur von verzweifelter Hilflosigkeit und Mangel an Argumenten.

Das Malmström das Ziel einer chinesischen Diktatur oder Zensur verfolge glaube eigentlich keiner, jedoch lassen sich gewisse blindwütige Mechanismen der Informationsfilterung erkennen, deren Wirksamkeit berechtigterweise ebenso in Frage gestellt werden könnten, wie eine gewisse Ernsthaftigkeit mißbrauchten Kindern wirklich effektiv helfen zu wollen.

In Art 5 (1) des Grundgesetz wird jedem Bürger die freie Meinungsäußerung garantiert, und eine Zensur solle nach den Wünschen der Verfassungsväter nicht statt finden.Immer mehr Bürger betreiben im Zeitalter des Internets ihre eigene Zeitung und setzen den klassischen Medien und der Politik ihre Meinung entgegen. Aber Vorsicht, wer zu präzise und deutlich wird dem drohen Repressalien.

Welche Realitäten erlebt nun der Bürger?

Der Bürger erlebt eine äußerst starke Verflechtung zwischen Macht, Politik und Medien. Jedem halbwegs logisch denkenden Bürger dürfte die Machtstellung der Medien auf die politische Landschaften von Staatssystemen einleuchten. Wer die Medien kontrolliere, der kontrolliere auch die Mehrheit der Volksmeinung zu speziellen Themen. Falschaussagen sind hierbei rein theoretisch untersagt und werden regelmäßig durch einstweilige Verfügungen zunehmend auch auf Blogs per Gerichtsbeschluss gestoppt.

Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten und Zeitungen haben sich vereinzelt vom Art.5 (1) insofern gelöst als dass die Mehrzahl der Redakteure, Nachrichtenredaktionen und Reporter sich in einem beruflichen Abhängigkeitsfeld befinden. Diese Abhängigkeiten führen bei in der Regel in hierarchisch geführten gewinnorientierten  Medienunternehmen zu einer gefärbten Berichterstattung. Dies liege zwar in der Natur der Sache, und solle keinesfalls die in dieser Brange beschäftigten Arbeitnehmer diskreditieren, führe aber zunehmend zu politischen Fehlentwicklungen, wie das Bankenrettungsdesaster, der zunehmende Lobbyeismus in den Ministerien,  und die Agenda 2010 zeigen.

Selbst Parlamentarier beziehen Informationen und offensichtlich zweifelhafte Wahrheiten aus Pressemeldungen, die sich später immer wieder als falsch erweisen.  Erst im Januar 2010 teilte ein Politiker der CDU innerhalb einer Diskussionsrunde im DLF mit, dass die Verflechtung zwischen Politik und Lobbyverbänden nicht mehr bestünden. Er gebe zwar zu dass es in der Vergangenheit ein oder zwei Fälle gegeben habe, dass dies eine generelle Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie sei wolle er nicht so teilen. Um so verblüffender war der Hörer dass niemand diese offensichtlich falsche Aussage korrigieren wollte oder konnte.

Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert die Politik!

Die Medien dürften in einem Staatenbund die eigentliche Kontrolle über Politik und Machtverteilung verfügen, wenn diese nicht unabhängig pluralistisch organisiert seien. Dies war schon 1933 der Fall, und führte zu einer Klagewelle und Verfolgung von politisch anders denkenden. Selbstverständlich kann man diese Medien-Agglomerationen nicht als personifizierten Bösewicht identifizieren, da die Abhängigkeits-Strukturen und die Anzahl der beteiligten Organisationen um einiges mehr komplexer und perfider sind.

Überschütten beispielsweise öffentlich rechtliche Sender und Printmedien den Bürger mit Berichterstattungen über Harz-IV-Empfänger die Sozialbetrug begangen haben sollen, so werden Einzelfälle von Betrug die es ebenso unter Beamten, Politikern und Richtern gebe auf diese benachteiligte Personengruppe projiziert.

Gleichzeitig scheine es, als ob bestimmte Themen von den öffentlich Rechtlichen und den Printmedien mehrheitlich ausgeklammert werden. Beispielsweise könne man hierunter zählen, warum in den klassischen Medien nicht mehr darüber berichtet wird, ob die Maßnahmen der Bundesregierung zum Kapitel “Bankenrettung” und “SoFFin” nicht eine strafbare Handlung darstelle, oder aber ob die Rundfunkgebührenordnung noch EU-Konform oder Zeitgemäß seien.

Die Beugung der Sprache im abhängig kontrollierten medialen Raum!

In diesem Zusammenhang sehen zahlreiche unabhängige Blogs, den Versuch den Sprachgebrauch in den Medien zu beugen. Hierunter wird eine vereinfachende Bezeichnung eines neu ein zu führenden Gesetzes verstanden, deren Auswirkung aber negativ für den Bürger und Steuerzahler ist. Der Begriff selber wird aber gerne aus dem moralisch ethischen Sprachgebrauch entlehnt. Im folgenden einige Beispiele.

SoFFin bedeutet wörtlich Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und deutet zunächst auf eine sinnvolle Maßnahme hin. Aus dem SoFFin, der sich jedoch allmählich als Geheimbundorganisation einer von ehemaligen Bankenmanagern geführten “Steuergeldverschiebe-Bahnhof” entpuppe, entstand das höchst merkwürdige Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz –(FMStFG). Auch dieser Begriff impliziere vor dem Bürger Gesetz und Rechtmäßigkeit. Das Gesetz verpflichte Abgeordnete des sogenannten “Lenkungsausschusses”  zum Stillschweigen und der Geheimhaltung. Die SoFFin residiert sinnigerweise mitten in Frankfurt am Main in der Taunusanlage 6, gleich gegenüber den großen Verwaltungstürmen der deutschen Banken.

Bad Banks ist der nächste Begriff der übrigens schon im Jahre 2000 durch die Regierung Schröder geprägt wurde, als Bekannt wurde dass das Finanzsystem kollabieren könnte. Das “Bad Banks” Modell ist einfach ausgedrückt ein Konstrukt um privatwirtschaftlich erwirtschaftete Verluste eines Finanzinstitutes auf den Rücken des Steuerzahlers ab zu wälzen. Unglaublich hierbei ist, dass unsere parlamentarische Demokratie dabei aktiv mitgewirkt habe und von der Notwendigkeit überzeugt waren.

Das Wirtschaftsbeschleunigungsgestz ist ein weiterer Begriff der positive Signalwirkung beim Bürger assoziieren sollte. Heute nachdem bekannt wurde dass ca. 1,1 Millionen Spendengelder an die FDP flossen relativieren sich die positiven Gedanken bei diesem Gesetz. Auch wirke sich dieses Gestz äußerst negativ auf Unterhalt zahlende Partner aus, “Mehr Netto, vom Brutto” einmal anders herum interpretiert.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz war eine der verblüffendsten Aktionen unserer Parlamentarier, insbesondere deswegen da die Schuldenbremse bei den Sozialausgaben und den Steuererleichterungen wirken solle aber bei Bankenrettungspakete oder der SoFFin nicht. Die zusätzlich 480 Milliarden des SoFFin sind übrigens per Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom Bundeshaushalt ab gekoppelt. Dies ist zwar schlau eingefädelt, bleibt selbst dem Dümmsten nicht verborgen.

Der letzte Begriff im Reigen der Desinformation ist der Begriff der “Faulen Kredite” oder auch “Schrottpapiere” genannt. Jeder Bauer und Gartenfreund weiß dass faules Obst den Geschmack der Ernte trüben kann. Die Idee des “Faulen Kredits” wurde von Josef Ackerman in das Gespräch gebracht und soll dem Bürger die Zustimmung abringen, dass diese Früchte von der gesamten Ernte zu separieren seien. Freilich verschweigt der Chef der Deutschen Bank, dass damit auch die Haftung dieser Verluste auf den Deutschen Steuerzahler übergehen, deren Verluste sonst der Verursacher tragen müsste.

Hoffnung und Ausblick

Solange es noch Art.5 (1) des Grundgesetzes in dieser Form gibt bestehe Hoffnung zu Gunsten einer lebendigen Demokratie. Sollte sich jedoch die Rundfunkgebührenordnung nicht wesentlich ändern, bestehe die Gefahr einer Ausweitung der klassischen “abhängigen” Medien auf das Internet hinaus, zu Lasten einer freiheitlich demokratisch verankerten Meinungsäußerung.

Die parlamentarische Demokratie erlebt heute eine der schwersten Feuerproben seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, wobei viele Bürger bereits heute schon von einer gescheiterten Idee sprechen. Leider geht dieser Prozess einher mit der Kulmination einer Finanzkrise, deren innewohnender Systemfehler von den politischen Kräften weder analysiert noch mit innovativen Lösungsvorschlägen bedacht wurde. Statt dessen beobachtet der Bürger das Durchsetzen von kapital-trächtigen Interessenverbänden zu Lasten der Realwirtschaft und des Bürgers sowie des Steuerzahlers. Die Mehrheit der politischen Kräfte in unserem Lande scheinen planlos, durch administrative Annehmlichkeiten ausgestattet und der psychologischen Umgarnung jener Statussymbole der Regierungsmacht erlegen, eine Gesetzesänderung nach der Anderen durch zu winken, deren textliche Ausgestaltung von externen Anwaltskanzleien aus gearbeitet werden.

Internet Blogs sind eine der wesentlichen und wichtigsten Stützen der noch verbleibenden unabhängigen Medien in Deutschland und Europa. Manche Themen werden heute durch kleine unabhängige Blog-Betreiber initiiert und in die politische Debatte gebracht. Dies ist heute schon konkret messbar, wenn aufgegriffene Themen und Redewendungen im Zeitverzug in den klassischen Medien zwar verfärbt aber immerhin thematisiert werden. Wichtige kritische heikle Themen werden heute auf privaten Plattformen und Blogs behandelt. Leider sind deren Betreiber oftmals Repressalien, Drohungen und der Missgunst politisch anders denkender aus gesetzt, die sich im Nebel der Anonymität tummeln.