Gregor Gysi nutzte wieder einmal seine Redezeit die Kernprobleme der bürgerlichen Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Die Grünen offen zu legen. Es ist eine Wohltat und Genugtuung Gysi bei seinen Ausführungen zu zu hören. Er bringt die Probleme der Bundesregierung auf den Punkt.

Es sei jedem wärmstens ans Herz gelegt sich den YouTube Beitrag an zu schauen. Gemäß Gysi befinde sich die Bundesregierung  in einem ziemlich erbärmlichen Zustand, aber auch SPD und die Grünen bekamen “ihr Fett” weg. SPD und Grüne leiteten ja selbst unsoziale Prozesse ein, um danach zu sich selbst in Opposition zu treten, und diese wieder ab zu schaffen. Steinmeier habe noch zuvor eine Rede gehalten zur Korrektur von Harz-IV, von der sich Gregor Gysi wünschte, sie wäre noch unter Schröder gehalten worden.Gysi ermunterte die SPD auf ihrem neuen Kurs weiter zu machen.

Seit 2005 hat Deutschland seine Rüstungsexporte verdoppelt. Kriege hören nicht auf, solange so viel an ihnen verdient wird.Warum könne die Bundesregierung nicht einfach Waffenexporte verbieten, stellte Gysi in den Raum.

Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende weiß nicht, wie er mit seinen Rollen umgehen soll, auf die Harz-IV Debatte wolle Gysi nicht ein gehen, bemerkte aber dass selbst dann wenn Merkel dazu weiterhin schweige sich die Situation für die CDU nicht verbessern werde. Das Schicksal der CDU und Merkel ist eng an die Äußerungen des Vizekanzlers Westerwelle gekoppelt. Westerwelle vermied Sichtkontakt mit Merkel.

Die FDP versuche, sich unter Duldung der Kanzlerin als Lobbyistenpartei zu etablieren, und schlittere in eine gefährliche Situation der Rechtsbeugung und Demokratieverfalls. Union und SPD haben einen Hang dazu, Grundgesetz widrige Gesetze zu erlassen. Wenn Verfassungswidrigkeit durch Karlsruhe fest gestellt wurde schrecke man auch nicht davor zurück das Grundgesetz in diesen Punkten ändern zu wollen. Gysi führte zahlreiche verfassungswidrige Gesetze auf die in Karlsruhe allesamt gekippt worden sind. Sämtliche Gesetze hatte DIE LINKE schon vorab als verfassungswidrig eingeschätzt.

DIE LINKE ist strikt gegen eine Berlusconisierung der Politik in Deutschland. Wenn wir in dieser Gesellschaft soziale Gerechtigkeit wollen, kommen wir nicht um Steuergerechtigkeit umhin.

Gesundheitsminister Phillip Rösler fahre eine katastrophale antisoziale Politik, wenn er glaube mit seiner Kopfpauschale den Stein des Weisen gefunden zu haben. Wenn zukünftig eine Friseuse den gleichen Krankenkassenbeitrag wie Josef Ackermann zahlen würde, ist etwas gewaltig schief in unserem Sozialstaat gelaufen.

Dass die Boni von Josef Ackermann letztendlich vom Steuerzahler gezahlt wurden, versuchte Gysi nebenbei zu verdeutlichen. Da die Deutsche Bank mit Milliarden Krediten bei der Commerzbank in Vertraglicher Verflechtung stand, sei mittlerweile ein offenes Geheimnis. In dem Augenblick als Merkel die Commerzbank mit Kreditzusagen stützte, wurden auch die Geschäfte mit der Deutschen Bank gesichert, die sonst riesige Verluste gemacht haben würde. Engster Berater und Befürworter einer Bankenstützung war damals Josef Ackermann, wen wundert es.

Während der Ausführungen geriet Merkel angesichts der scharfen Analyse von Gysi derart unter Druck, so dass sie ihren Platz neben Westerwelle verlassen musste um noch während der Rede von Gysi mit ihren Staatssekretären zu sprechen.

Gesundheitsminister Rösler und Familienministerin Kristina Köhler schauten sichtlich geduckt und verstört in die Runde. Während Rösler noch den Ausführungen zu folgen schien, versuchte Köhler ihr Desinteresse dadurch zu dokumentieren indem sie Akten wälzte. Allerdings schien es ihnen angesichts der von Gysi transportierten Wahrheiten nicht zu gelingen dies authentisch genug wirken zu lassen.

Sehen Sie selbst.

In Art 5 (1) des Grundgesetz wird jedem Bürger die freie Meinungsäußerung garantiert, und eine Zensur solle nach den Wünschen der Verfassungsväter nicht statt finden.Immer mehr Bürger betreiben im Zeitalter des Internets ihre eigene Zeitung und setzen den klassischen Medien und der Politik ihre Meinung entgegen. Aber Vorsicht, wer zu präzise und deutlich wird dem drohen Repressalien.

Welche Realitäten erlebt nun der Bürger?

Der Bürger erlebt eine äußerst starke Verflechtung zwischen Macht, Politik und Medien. Jedem halbwegs logisch denkenden Bürger dürfte die Machtstellung der Medien auf die politische Landschaften von Staatssystemen einleuchten. Wer die Medien kontrolliere, der kontrolliere auch die Mehrheit der Volksmeinung zu speziellen Themen. Falschaussagen sind hierbei rein theoretisch untersagt und werden regelmäßig durch einstweilige Verfügungen zunehmend auch auf Blogs per Gerichtsbeschluss gestoppt.

Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten und Zeitungen haben sich vereinzelt vom Art.5 (1) insofern gelöst als dass die Mehrzahl der Redakteure, Nachrichtenredaktionen und Reporter sich in einem beruflichen Abhängigkeitsfeld befinden. Diese Abhängigkeiten führen bei in der Regel in hierarchisch geführten gewinnorientierten  Medienunternehmen zu einer gefärbten Berichterstattung. Dies liege zwar in der Natur der Sache, und solle keinesfalls die in dieser Brange beschäftigten Arbeitnehmer diskreditieren, führe aber zunehmend zu politischen Fehlentwicklungen, wie das Bankenrettungsdesaster, der zunehmende Lobbyeismus in den Ministerien,  und die Agenda 2010 zeigen.

Selbst Parlamentarier beziehen Informationen und offensichtlich zweifelhafte Wahrheiten aus Pressemeldungen, die sich später immer wieder als falsch erweisen.  Erst im Januar 2010 teilte ein Politiker der CDU innerhalb einer Diskussionsrunde im DLF mit, dass die Verflechtung zwischen Politik und Lobbyverbänden nicht mehr bestünden. Er gebe zwar zu dass es in der Vergangenheit ein oder zwei Fälle gegeben habe, dass dies eine generelle Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie sei wolle er nicht so teilen. Um so verblüffender war der Hörer dass niemand diese offensichtlich falsche Aussage korrigieren wollte oder konnte.

Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert die Politik!

Die Medien dürften in einem Staatenbund die eigentliche Kontrolle über Politik und Machtverteilung verfügen, wenn diese nicht unabhängig pluralistisch organisiert seien. Dies war schon 1933 der Fall, und führte zu einer Klagewelle und Verfolgung von politisch anders denkenden. Selbstverständlich kann man diese Medien-Agglomerationen nicht als personifizierten Bösewicht identifizieren, da die Abhängigkeits-Strukturen und die Anzahl der beteiligten Organisationen um einiges mehr komplexer und perfider sind.

Überschütten beispielsweise öffentlich rechtliche Sender und Printmedien den Bürger mit Berichterstattungen über Harz-IV-Empfänger die Sozialbetrug begangen haben sollen, so werden Einzelfälle von Betrug die es ebenso unter Beamten, Politikern und Richtern gebe auf diese benachteiligte Personengruppe projiziert.

Gleichzeitig scheine es, als ob bestimmte Themen von den öffentlich Rechtlichen und den Printmedien mehrheitlich ausgeklammert werden. Beispielsweise könne man hierunter zählen, warum in den klassischen Medien nicht mehr darüber berichtet wird, ob die Maßnahmen der Bundesregierung zum Kapitel “Bankenrettung” und “SoFFin” nicht eine strafbare Handlung darstelle, oder aber ob die Rundfunkgebührenordnung noch EU-Konform oder Zeitgemäß seien.

Die Beugung der Sprache im abhängig kontrollierten medialen Raum!

In diesem Zusammenhang sehen zahlreiche unabhängige Blogs, den Versuch den Sprachgebrauch in den Medien zu beugen. Hierunter wird eine vereinfachende Bezeichnung eines neu ein zu führenden Gesetzes verstanden, deren Auswirkung aber negativ für den Bürger und Steuerzahler ist. Der Begriff selber wird aber gerne aus dem moralisch ethischen Sprachgebrauch entlehnt. Im folgenden einige Beispiele.

SoFFin bedeutet wörtlich Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und deutet zunächst auf eine sinnvolle Maßnahme hin. Aus dem SoFFin, der sich jedoch allmählich als Geheimbundorganisation einer von ehemaligen Bankenmanagern geführten “Steuergeldverschiebe-Bahnhof” entpuppe, entstand das höchst merkwürdige Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz –(FMStFG). Auch dieser Begriff impliziere vor dem Bürger Gesetz und Rechtmäßigkeit. Das Gesetz verpflichte Abgeordnete des sogenannten “Lenkungsausschusses”  zum Stillschweigen und der Geheimhaltung. Die SoFFin residiert sinnigerweise mitten in Frankfurt am Main in der Taunusanlage 6, gleich gegenüber den großen Verwaltungstürmen der deutschen Banken.

Bad Banks ist der nächste Begriff der übrigens schon im Jahre 2000 durch die Regierung Schröder geprägt wurde, als Bekannt wurde dass das Finanzsystem kollabieren könnte. Das “Bad Banks” Modell ist einfach ausgedrückt ein Konstrukt um privatwirtschaftlich erwirtschaftete Verluste eines Finanzinstitutes auf den Rücken des Steuerzahlers ab zu wälzen. Unglaublich hierbei ist, dass unsere parlamentarische Demokratie dabei aktiv mitgewirkt habe und von der Notwendigkeit überzeugt waren.

Das Wirtschaftsbeschleunigungsgestz ist ein weiterer Begriff der positive Signalwirkung beim Bürger assoziieren sollte. Heute nachdem bekannt wurde dass ca. 1,1 Millionen Spendengelder an die FDP flossen relativieren sich die positiven Gedanken bei diesem Gesetz. Auch wirke sich dieses Gestz äußerst negativ auf Unterhalt zahlende Partner aus, “Mehr Netto, vom Brutto” einmal anders herum interpretiert.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz war eine der verblüffendsten Aktionen unserer Parlamentarier, insbesondere deswegen da die Schuldenbremse bei den Sozialausgaben und den Steuererleichterungen wirken solle aber bei Bankenrettungspakete oder der SoFFin nicht. Die zusätzlich 480 Milliarden des SoFFin sind übrigens per Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom Bundeshaushalt ab gekoppelt. Dies ist zwar schlau eingefädelt, bleibt selbst dem Dümmsten nicht verborgen.

Der letzte Begriff im Reigen der Desinformation ist der Begriff der “Faulen Kredite” oder auch “Schrottpapiere” genannt. Jeder Bauer und Gartenfreund weiß dass faules Obst den Geschmack der Ernte trüben kann. Die Idee des “Faulen Kredits” wurde von Josef Ackerman in das Gespräch gebracht und soll dem Bürger die Zustimmung abringen, dass diese Früchte von der gesamten Ernte zu separieren seien. Freilich verschweigt der Chef der Deutschen Bank, dass damit auch die Haftung dieser Verluste auf den Deutschen Steuerzahler übergehen, deren Verluste sonst der Verursacher tragen müsste.

Hoffnung und Ausblick

Solange es noch Art.5 (1) des Grundgesetzes in dieser Form gibt bestehe Hoffnung zu Gunsten einer lebendigen Demokratie. Sollte sich jedoch die Rundfunkgebührenordnung nicht wesentlich ändern, bestehe die Gefahr einer Ausweitung der klassischen “abhängigen” Medien auf das Internet hinaus, zu Lasten einer freiheitlich demokratisch verankerten Meinungsäußerung.

Die parlamentarische Demokratie erlebt heute eine der schwersten Feuerproben seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, wobei viele Bürger bereits heute schon von einer gescheiterten Idee sprechen. Leider geht dieser Prozess einher mit der Kulmination einer Finanzkrise, deren innewohnender Systemfehler von den politischen Kräften weder analysiert noch mit innovativen Lösungsvorschlägen bedacht wurde. Statt dessen beobachtet der Bürger das Durchsetzen von kapital-trächtigen Interessenverbänden zu Lasten der Realwirtschaft und des Bürgers sowie des Steuerzahlers. Die Mehrheit der politischen Kräfte in unserem Lande scheinen planlos, durch administrative Annehmlichkeiten ausgestattet und der psychologischen Umgarnung jener Statussymbole der Regierungsmacht erlegen, eine Gesetzesänderung nach der Anderen durch zu winken, deren textliche Ausgestaltung von externen Anwaltskanzleien aus gearbeitet werden.

Internet Blogs sind eine der wesentlichen und wichtigsten Stützen der noch verbleibenden unabhängigen Medien in Deutschland und Europa. Manche Themen werden heute durch kleine unabhängige Blog-Betreiber initiiert und in die politische Debatte gebracht. Dies ist heute schon konkret messbar, wenn aufgegriffene Themen und Redewendungen im Zeitverzug in den klassischen Medien zwar verfärbt aber immerhin thematisiert werden. Wichtige kritische heikle Themen werden heute auf privaten Plattformen und Blogs behandelt. Leider sind deren Betreiber oftmals Repressalien, Drohungen und der Missgunst politisch anders denkender aus gesetzt, die sich im Nebel der Anonymität tummeln.

Offensichtlich zu unbequem für Roland Koch. Der betreibt seit Monaten die Ablösung des Journalisten und beschädigt damit die Pressefreiheit. Wenn Politik die Medien kontrolliert statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung am Freitag fordern wir die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats mit tausenden Unterschriften auf: Stoppen Sie die Einflussnahme der Parteipolitik!

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Obwohl sich der Intendant, der Fernsehrat und fast alle prominenten ZDF-Journalist/innen hinter ihren Chefredakteur gestellt haben, will Koch dem Sender seine Personalpolitik diktieren. Koch droht dem ZDF-Personal, sie hätten sich damit “keinen Gefallen getan”.

Die im Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit beinhaltet auch die Freiheit vom Einfluss des Staates. Um diese zu verteidigen, haben 35 renommierte Verfassungsrechtler einen Offenen Brief an den ZDF-Verwaltungsrat verfasst. Sie fordern, die staatliche Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs zu begrenzen.

Verlangen auch Sie vom Verwaltungsrat, die Pläne Kochs zu stoppen!

Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie im 5-Minuten-Info…

Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen
Ferdinand Dürr

Wie heute in der FAZ verlautete sind anscheinend Pläne in der Vorbereitung wonach die Tiegerentenkoalition „Ein Regelwerk für geschmierte Betriebsräte“ erarbeiten möchte. Unter der Bezeichnung „Ehrenkodex für Betriebsräte“ scheint die Politik den Zahn der Zeit getroffen zu haben. Die FAZ glaube jedoch die Wahren Gründe in Klaus Volkert und Wilhelm Schelsky aus zu machen können. Die beiden wurden im vergangenen Jahr zu Haftstrafen verurteilt. Volkert hatte sich als oberster Arbeitnehmervertreter von dem Autobauer Volkswagen systematisch schmieren lassen, um die Belegschaft auf Kurs zu halten. Schelsky kassierte vom Elektrokonzern Siemens Millionen, um die von ihm gegründete „Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger“ (AUB) in einen zahnlosen Tiger und damit zu einer Scheingewerkschaft zu verwandeln.

Scheinbar erachte die FDP es für wichtig angesichts fortschreitender Bestechung und Lobbyismus in unserer Gesellschaft (Zumwinkel, Kohl Spendenaffäre, Siemen-Schmiergelder…………) die Verfehlungen eines kleinen Prozentsatzes der Arbeitnehmervertreter im Hinter-Nachkommabereich mit einem provozierenden Gesetzesentwurf ganz groß raus zu bringen.

Darunter falle auch die Forderung nach einer Offenlegungspflicht der Bezüge und erhaltenen Sonderzahlungen von Betriebsräten unter dem Vorwand der allgemeinen Überprüfbarkeit und Transparenz.

CDU Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Fuchs begründete den Vorstoß der Koalition damit dass mit einem Ehrenkodex so manche Eskapade in München und Wolfsburg hätte verhindert werden können.

Der FDP Antrag benutzte sogar eine weitaus diskriminierender Formulierung: „Koppelungs- und Kungelgeschäfte zwischen Unternehmensführung und Belegschaftsvertretung würden so transparenter“.

Die Tatsache das der Anteil von straffälligen Betriebsräten in der Größenordnung von ca 0,00002% liege, derjenige von straffällig gewordenen Beamten in selbiger Größenordnung liege, derjenige von straffällig gewordenen und rechtskräftig verurteilten Unternehmen bei ca. 0,0004% liege, derjenige von straffällig gewordenen Abgeordneten bei ca. 0.0016% liege (Helmut Kohl, Hans-Otto Scholl FDP,…… ), vermag den Vorstoß der Tigerentenkoalition als pure Diskriminierung erscheinen. Damit läge das Kriminelle Potential der Gruppe der Deutschen Abgeordneten um den Faktor  83,6 höher als das der Deutschen Betriebsräte.

Wenn auch Transparenz ohne Zweifel ein wichtiges Instrument zur Stützung der Demokraturie sein mag, so wundert es den Bürger, warum ehrenamtliche Mandats träger auf solch plumpe Art und Weise diskreditiert werden sollen.

Einer Offenlegung der Bezüge stimmen selbstverständlich ein Großteil der Bürger und Betriebsräte zu wenn im Gegenzug sämtliche Bezüge aller Bürger frei zugänglich überprüfbar wären. Hierbei sind selbstverständlich auch Vermögenswerte Namentlich an zu geben. Jeder Bürger könne somit zu jeder Zeit überprüfen was jemand verdiene und wie viel Steuern sein Nachbar zahle. Einen ersten Vorstoß habe die EU gemacht die es jedem EU-Bürger ermögliche im Internet nach zu schauen was die Firma nebenan an Fördergelder von der EU erhalte. In Russland wurde am 9 Juli 2004 Paul Klebnikov ein US-amerikanischer Journalist und Chefredakteur sowie Herausgeber der russischen Ausgabe des Forbes Magazine auf offener Straße erschossen. Klebnikov hatte versucht Transparenz her zu stellen indem er die Namen der reichsten Russen und Oligarchen veröffentlichte.

Angesichts der Fakten und Datenlage gehen Gewerkschaften davon aus das es sich bei dem genannten Vorhaben der FDP/CDU einzig und allein darum ginge, negative Stimmung gegen Gewerkschaften und Betriebsräte zu schüren.

Viel effektiver wäre gewesen wenn unsere Politik eine positive Atmosphäre und bessere Rahmenbedingungen für Betriebsräte und Unternehmen schaffen könnte, die notwendig ist eine gemeinsame Lösungen für die Bewältigung der Finanzkrise zu schaffen. Leider sehen immer mehr Betriebsräte und Beschäftigte dass die Koalition einen anderen Weg einschlagen möchte.

Die Betriebsratstätigkeit sind gemäß Betriebsverfassungsgesetz ehrenamtliche Tätigkeiten. Der gewählte Arbeitnehmervertreter darf durch sein Amt keine Vor- und Nachteile haben (§119 BetrVG). Wahr ist auch, dass Betriebsräte in der Regel (zu 99,99998%) sozial engagierte Kollegen und Bürger sind, die ungeachtet der potenziell latenten Benachteiligung sich für das Wohl ihrer Kollegen einsetzen.

"Der gekaufte Staat" von Sascha Adamek & Kim Otto

Sascha Adamek und Kim Otto geben einen kurzen Überblick zur momentanen Verflechtung zwischen Politik und Interessenverbänden in Deutschland und Europa. Sascha Adamek arbeitet seit zwölf Jahren als Journalist und Filmemacher für den Rundfunk Berlin Brandenburg und den Westdeutschen Rundfunk, u. a. für die ARD-Politikmagazine >>Monitor<< und >>Kontraste<< sowie für das RBB-Magazin >>Klartext<<.

Das Kanzleramt, im Volksmund auch die Waschmaschine genannt. Aufnahme am 21.3.2009, Archivbild.

Das war schon starker Tobak als es heute am 25.8.2009  durch die Presse ging dass nun auch Angela Merkel erhebliche Schwierigkeiten habe zwischen Privat und Dienstlich zu unterscheiden. Die Wogen dürften noch höher schlagen wie es bei Gesundheitsministerin Ulla Schmidt war die laut Bundesrechnungshof sich an alle Vorschriften gehalten habe.

Ob sich Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an alle Vorschriften hielt ist noch nicht geklärt. Er dürfte wohl erhebliche Schwierigkeiten bekommen da er Gesetze von Anwälten der Kanzlei Linklaters hat schreiben lassen.

Die genauen Umstände in welcher Form Kanzlerin Angela Merkel dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erlaubt habe, seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt zu feiern, ist noch nicht geklärt. Gegen eine private Feier in den eigenen vier Wänden ließe sich nichts einwenden. Die Einliegewohnung in der obersten Etage des Kanzleramtes biete dazu auch ausreichenden Platz, warum aber die staatlichen Räumlichkeiten ihrer Dienststelle dem Kanzleramt für Privatzwecke zur Verfügung standen ist unerklärlich.

Möglicherweise ist die bisherige “steile Karriere” von Angela Merkel ihr vollends zu Kopfe gestiegen so sinngemäß Martin Morlok Parteienrechtler aus Düsseldorf in der SZ. Anders kann man ihr Verhalten, das sie womöglich rechtfertigen wird, nicht erklären. Die Hochnäsigkeit äußert sich auch darin dass sie vor dem Untersuchungsausschuss nicht selbst erscheint und einen Staatssekretär schicken wird.

Frau Angela Merkel legt in den vergangenen Monaten seit Beginn der Finanzkriese ungewöhnliche häufige Kontakte mit dem Bankenchef Ackerman an den Tag. Im Gegenzug meidet sie den direkten Kontakt zu den von Arbeitslosigkeit gefährdeten Bürgern. Unter diesen Begebenheiten verdichtet sich immer mehr der Verdacht dass Frau Merkel sich eher um Banken und öko-sozial hoch gestellte Persönlichkeiten kümmert als um den Bürger und seine Arbeitsplätze. Rein psychologisch ließe sich das erklären, da einzelne Indiviuen im Umkreis von öko-sozial höher gestellten Persönlichkeiten immer deren Nähe suchen, anstelle die Sorgen und Nöte der unteren sozialen Schichten auf zu greifen.

Damit hätte Angela Merkel aber ihre Funktion als Volksvertreter falsch verstanden.