Beyreuther grüner Hügel, das Festspielhaus in Beyreuth, wo sich Politiker und Promis alljährlich treffen, nicht um miteinander zu reden sondern um gesehen zu werden. Photo ©AEP-D 2009

Zahlreiche Größen aus Politik und Showgeschäft kommen zur Festspielpremiere, die Regenbogenpresse spricht von den Hügel-Promis. Auch Angela Merkel ließ sich die Eröffnungsveranstaltung nicht entgehen, für deren Karten mittlerweile ein Vermögen gezahlt werden müsse.

Die Wagner-Festspiele 2010 sind somit eröffnet. Die Festspielleiterinnen Katharina Wagner (32) und Eva Wagner-Pasquier (65) begrüßten neben der Kanzlerin und Wirtschaftsgrößen zahlreiche Showstars. Auf der Bühne wird die Oper „Lohengrin“ gezeigt, eine Neuinszenierung von Hans Neuenfels (69).

Zur gleichen Zeit warten Millionen von verarmten Kindern auf die vom Verfassungsgericht angemahnte Gesetzesänderung der Harz-IV Regelsätze. Viele Eltern haben Probleme mit den pauschal auf 60% herunter gebrochenen Harz-IV Kinder-Regelsätzen aus zu kommen. Im Januar diesen Jahres entschuldigte sich Merkel  in einem Brief an die Organisation attac für die falsche Politik der vergangenen Jahre und habe vor, einen 480 Millarden Rettungsschirm für die Bürger auf zu spannen (Wir berichteten). Aus heutiger Sicht eine zynische provozierende Erklärung, die all diejenigen verhöhnt die sich in der Sozial- und Jugendarbeit einsetzen.

Was würde “Loherangrin” dazu sagen, könnte er das Wort von der Bühne an die Kanzlerin richten?

Pressekonferenz am 7.7.2010. Ein gebührendes Medienaufgebot und Sender wie ARD oder ZDF glänzen durch Abwesenheit........Warum nur?

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider trug das Anliegen ihrer Verfassungsklage und Ergänzungen weiterer Anträge vor. Schachtschneider, selber Verfassungsrechtler und Professor a.D. stellte die Klage unter dem rechts wissenschaftlichen Aspekt vor.  Er machte darauf aufmerksam dass die rechtliche Situation eine hoch komplexe Materie sei, und im übrigen völlig neu sei für die Politik und den Bürger. Verschiedenste Rechtsakte wie der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus, das deutsche Finanzstabilisierungsgesetz seien Rahmenverträge die von der Zweckgesellschaft der 16 Regierungschefs der Eurozonen Länder installiert worden seien. Wohl gemerkt seien nicht die anderen EU Länder bei der Rettungsaktion mit einbezogen worden. Eigentlich stelle dies allein schon einen Rechtsbruch dar, und sei ein  Verstoß gegen Art.125 dem Bail-Out Verbot des Vertrages von Lissabon und Maastricht. Kein EU Staat dürfe finanziell einem anderen Staat helfen, weder Haften noch Bürgschaften übernehmen. Zusätzlich habe sich die EZB vom Vertragswesen des Vertrages von Lissabon gelöst, indem sie nun Staatsanleihen und Schrottpapiere zum Nennwert ankaufe, ohne dass diese diesen Wert dar stellten. Wer die Zeit hat möge sich den Beitrag direkt selber über YouTube oder bei CONTRACOMA anschauen…..

Die Rechtfertigung dieser Notstandspolitik leitet die Bundesregierung aus dem Art 122 Abs 2 ab. Demnach soll die EU bei außergewöhnlichen Belastungen trotzdem helfen dürfen. Hierzu zählen jedoch nur Naturkatastrophen, Seuchen, Flugzeugabstürze oder Pandemien. Der Vertrag erlaubt in keiner Weise die Hilfe von Mitgliedstaaten die über ihre Verhältnisse gelebt haben.

“praktizierte  Notstandspolitik ist eigentlich eine Politik gegen Demokratie und Vernunft”

Es gebe keine Zuständigkeit der Eurozonen-Länder insbesondere für Deutschland oder Frankreich hier im Alleingang aktiv zu werden. Zwar haben einzelne Länder wie Deutschland und Frankreich hier Rettungspakete geschnürt, jedoch hatte die Regierung nicht den Auftrag hierzu, da mit Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon im vergangenen Jahr nur Europa als gesamter Völkerbund die ausschließliche Zuständigkeit für die Währungspolitik zu verantworten hatte. Merkel und Co. haben jedoch immer nur mit den 16 Eurozonen Ländern verhandelt. Sämtliche Rettungspakete sind eigentlich nur dann rechtsgültige verbindliche Veträge wenn alle europäischen Mitgliedstaaten mit eingebunden worden wären und es hierüber demokratisch legitimierte Abstimmungen gegeben hätte.

Die ökonomischen Irrtümer und  vertragswidrige Politik wurden von der Regierung als eine Art Notstandsgesetz dem Parlamentarier und dem Bürger verkauft?  Man schürte Ängste indem man erkläre das Europa das höchste Gut zu verlieren drohe, den Euro. Zu verzeihen ist dem Bürger das er dies glaubte, nicht aber dem Parlamentarier und dem Bundespräsidenten.

Deutschland habe das Recht und die Pflicht die Währungsunion zu verlassen, wie es im Vertrag von Lissabon verankert sei, wenn die Stabilität des Euro nicht mehr gewährleistet sei. Die praktizierte  Notstandspolitik ist eigentlich eine Politik gegen Demokratie und Vernunft.

Vielleicht verweigere Karlsruhe wieder einmal den Rechtsschutz der Kläger unter dem Hinweis dass Einzelpersonen nicht klagen könnten. So geschehen bei der Letzten Klage gegen die den Maastricht-Vertrag 1992.  Die Klage wurde abgewiesen weil der einzelne Bürger kein subjektives Klagerecht haben solle. Aus heutiger Sicht eine verbogene Logik der damaligen Richter. Im  Maastricht Urteil wurde allerdings dem Kläger zugestanden dass Europa in keiner Weise  Art 38 verletzen dürfe welches das demokratische Prinzip dar stelle. Eine demokratische Legitimation der repräsentativen Organe muss demnach gewährleistet werden und man muss es einklagen können. Das Gericht hatte sich klar zu dem Punkt geäußert, dass nur ein demokratisch legitimiertes Europaparlament weitreichende Entscheidungsbefugnisse über die der Nationalparlamente haben könnte.

Der Kern des Rechtsstaates ist somit dass sich die Politiker selber an die Gesetze halten mögen.

Als wichtigsten Kern des Verfassungsprinzips sehe Schachtschneider das gerade die Politik sich selber an das eigene Gesetz halten müsse, solange es kein anderes gäbe.  Der Kern des Rechtsstaates ist somit dass sich die Politiker selber an die Gesetze halten mögen. Mit der Vertragsmissachtung durch die Verabschiedung des 750 Mrd. Euro-Stabilisierungsgesetz habe die Bundesregierung zusammen mit einem engen Kreis der Eurozonenländer sich über geltendes Recht hinweg gesetzt und bildeten eine Haftungsgemeinschaft, zu deren Bürgschaft der Steuerzahler der Geberländer kurzerhand herangezogen wurde.  Es sei außerdem ein Trugschluss zu glauben dass diese Bürgschaft auf 3 Jahre beschränkt sei.

Mit dieser eigenmächtigen Praxis werden die Europäischen Mitgliedstaaten zu Bundesstaaten degradiert. Der Schritt zum Bundesstaat setze aber ein neues Grundgesetz oder eine Verfassung voraus, über dessen Gültigkeit nur Volksabstimmungen entscheiden können. Diese fanden nicht statt.

„Qui bono?..Wem nützt es?……..Den Banken!”

Prof. Hankel empfinde den Umgang mit unserer Verfassung und den selber abgeschlossenen Verträgen als sehr schlimm. Die ökonomische Konsequenzen seien jedoch keinem Gesetz oder Paragraphen unterworfen. Wir befinden uns heute in einem Währungssystem ohne Bremse.  Mit der Aufgabe des Bretton-Woods-System 1973 existiere keine natürlich Geldbremse bei der Schaffung von Giralgeld. Fortan wirkte nur die Wechselkursbremse, die ein ungehindertes Anwachsen von Banknoten ohne Kurswechselschwankungen einschränkte. Auch diese Bremse scheint nun unter den Euro-Zonen Länder deaktiviert worden zu sein.

Leider habe nun auch die EZB den Kurs der Geldwertstabilität verlassen. Es könne als Kriminell angesehen werden das die EZB nun Schrottpapiere von den herunter gewirtschafteten Banken auf kaufe. Der deutsche Steuerzahler bürge nun schon mit 148Mrd, wobei der Vertrag eine Klausel enthält dass wenn andere nicht zahlen könnten jene Länder in die Breschen springen müssten.

Hankel stellte die interessante Frage nach dem Nutznießer dieser Rettungsaktionen, die dem deutschen Bürger schaden.  „Qui bono?”, die Antwort könne sich heute jeder selber geben. Der Nutzen liege bei den deutschen und französischen Banken.

„In Europa wächst nicht zusammen was nicht zusammen gehört“

Nölling beginnt mit einem Zitat von Willi Brandt: „In Europa wächst nicht zusammen was nicht zusammen gehört“. Die Eurozone hat sich in eine riesige Einkommenstransfergemeinschaft gewandelt. Die Einkommen der Bürger schrumpfen sein nunmehr 11 Jahren stetig. Pro Jahr werden etwa 1000Milliarden Euro aus Deutschland heraus gepumpt. Die Kurwechselschwankungen haben diese Effekte kompensieren und korrigieren können. Nölling spricht in diesem Zusammenhang von einem Ventil das heute blockiert sei. Der Wohlstand Deutschland ist auch eine Quelle unserer Exporttätigkeit, die in Zukunft in Gefahr sei. Die Geldmengen kommen nicht mehr in die Kasse der Unternehmen und Arbeitnehmer. Solange die Währungsunion (gemäß dem Vertrag von Maastricht) besteht und  Transferzahlungen erfolgen, wird Deutschland  “Nolens Volens” zum Lastesel Europas!

Alle verschuldeten Europäischen Länder (Ausnahme Österreich Holland Finnland)  werden durch die jetzigen Rettungs-Maßnahmen den normalen Zustand eines konsolidierten Haushalten nicht mehr erreichen können. Nivellierung des Lebensstandards vor allem auf Kosten Deutschland, wird anhalten auf unbegrenzte Zeit, ebenso die Finanzierung fremder Haushalte.

Es bestehe die Sorge dass wenn wir heute das Bundesverfassungsgericht nicht anrufen würden wir an einen Punkt kämen wo Deutschland ausbluten werde. Noch werde die Hülle der Währungsunion aufrecht erhalten auf Kosten des friedlichen Miteinander. Man sei besorgt um die Entwicklung der politischen antidemokratischen Vorgehensweise. Die Art und Weise wie in Brüssel handstreichartig Gesetze und Regelungen von der Bundesregierung getroffen und ausgeführt werden lassen erkennen das die Demokratie und der Rechtsstaat in Gefahr sei.

“Mit der Haftungsunion haben wir den Boden der Verfassung verlassen”

Starbatty bemerkt das Deutschland mit der Installation einer Haftungsunion den Boden der Verfassung verlassen habe. Allmählich dämmert es einigen wenigen Politikern dass man eine Fehler gemacht habe. Frankreichs Europaminister Pierre Lellouche sieht im Rettungsschirm für Euroländer einen Vertragsbruch. Der europäische Europaminister Pierre Lellouche sagte in einem Interview mit der Financial Times: “De facto haben wir den Vertrag verändert”. Die EU-Kommission hält seine Interpretation für bedenklich(link). “Es geht um eine auf drei Jahre befristete finanzielle Hilfe unter strikten Bedingungen”, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

“Man wollte nicht den Vertrag ändern. Tatsächlich wir haben den Vertrag jedoch verändert, ohne Gesetzesgrundlage”…..

EZB nicht mehr unabhängig…..

Die bisherige Stabilitätsphilosophie rutscht mit der Haftungsgemeinschaft damit faktisch in eine Wirtschaftsregierung. Die EZB ist nicht mehr unabhängig. Wenn das was da in der Wirtschaftsregierung entschieden wird verbindlich für alle anderen Staaten sein solle ist das ein Verstoß gegen die demokratische Grundprinzipien.

Für die Rettungspakete wie sie vorgesehen sind müsste vorher der Lissabon-Vertrag geändert werden. Wir sind uns deshalb sicher dass das Bundesverfassungsgericht in unserem Sinne entscheide werde.

Zur Diskussion

In der Diskussion erläutert Schachtschneider dass das Verfassungsgericht sich diesmal nicht einer Entscheidung entziehen könne. Die Währung sei ein öffentliches Gut, jedoch sei die Inflation nicht mehr auf zu halten, so Hankel auf Nachfrage. Eine  Alternative wäre nach Hankel eine Geldmarktaufsicht? Das Eurosystem könne man ändern und in eine Hartwährungsunion überführen. Angesichts der im Markt befindlichen Geldmengen sei die Inflation unausweichlich.

Die Kommunen in den USA stehen vor dem Bankrott. Der Glass-Steagall Act von 1932 waren zwei Gesetze die die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken anordnete. Seit 2007 haben wir eine Finanzkrise, in deren Verlauf keine Lösung gefunden wurde. Es werde keine Einigung in Europa geben. Der ökonomische Sprengstoff wird weiter vergrößert.

Schachtschneider bemerkt dass die Menschen sich regen werden. „Wir sind das Volk“, könne schon bald der Protestspruch der Bürger werden. Die Deutschen werden sich am meisten gefallen lassen, aber andere Länder nicht. Deutschland wird zukünftig weitere erhebliche Einkommensverluste zu verzeichnen haben. Die Menschen werden dann womöglich die Korrektur in die Hand nehmen müssen. Wir brauchen ein europäisches Europa, aber nicht ein Europa der Banken.

Die Kapitalverkehrsfreiheit ist gegen die Vernunft der Staaten.

Wie kann ein Parlament über 750 Milliarden Euro entscheiden ohne die Vertragsgrundlagen zu kennen. Am Tage der Parlamentsabstimmung wollten die Experten vor dem deutschen Parlament nicht vor tragen. Am 21. Mai wurde der Vertrag von der Mehrheit des  Parlamentes und der Bundeskanzlerin ohne Kenntnis des schriftlichen Inhaltes und Wortlautes beschlossen.

Vermutlich wird das Verfassungsgericht den Vorgang nicht mehr wird heilen können, auch wenn es die Hilfen für unrechtmäßig erklärt . Der damalige Bundespräsident hätte nicht unterschreiben dürfen, bevor die verfassungsrechtliche Prüfung abgeschlossen worden wäre. Das hat bisher noch nie ein Bundespräsident zuvor getan. Er habe das Recht und die Pflicht jedes Gesetz auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Wie steht Köhler nun da nachdem immer mehr offenbar wird das Merkel und das Parlament einen Rechtsbruch beging und er es hatte versäumt die verfassungsrechtliche Entscheidung ab zu warten? Unser Parlament beschließt sozusagen über Leergesetze oder auch Blankogesetze genannt.

Die Frage obe ein Austritt aus der Währungsunion realistisch und  möglich ist beantwortet Schachtschneider kurz und präzise? Deutschland kann aus der Eurozone austreten, da dies im Maastricht Vertrag schriftlich niedergelegt ist.

Alternativlos ist nur der Tod!

Die Begriffe die seit einigen Monaten in den Medien kursieren zeigen ganz besonders die Plan- und Phantasie- losigkeit unserer Regierungen. Alternativlos ist nur der Tod, so  Hankel zu Begriffen wie “Alternativlos” und “Systemrelevanz”. Eigentlich schaffen wir durch Notstandsgesetze die eigentlichen Gesetze ab, auf Kosten der Freiheit und Demokratie.

Europa ist viel zu Wichtig als dass man nicht skeptisch genug gegenüber der Griechenland- und Gläubigerbanken- Rettungsaktion der Regierungschefs sein könne. Die gigantischen Summen haben auch etwas mit Demokratieverlust zu tun! Foto ©www.aep-d.de 2009

Mit diesen Worten meldete sich heute Altaußenminister Hans-Dietrich Genscher im Interview der Woche des Deutschlandfunks zu Wort. Genscher gilt als Architekt der Europäischen Union und wirkte bei zahlreichen europäischen Verträgen und Verhandlungen mit. Das Interview des DLF können sie hier nach lesen.

Bei allem Respekt vor dem ehemaligen Außenminister, der insgesamt 23 Jahre lang Bundesminister in Koalitionsregierung der FDP mit der SPD und mit der Union war, ist die Frage heute nach dem offensichtlichen Scheitern der Euro-Zone als gemeinsamer Währungsraum mehr als angebracht.Der Hörer verstehe die Aufregung nicht wenn politisch aktive Bürger die Politik der letzten Jahrzehnte in Frage stellten. Wir brauchen gerade in Europa skeptische und politisch engagierte Bürger, auch wenn diese andere Ziele verfolgen als wie es die Architekten der vergangenen Jahre lieber sähen.

EU bald nur noch Transfer-Gemeinschaft, Alimenteation einzelner Staaten bald die Regel….

Herr Genscher lebe womöglich noch in einer gestrigen Welt. Vor 23 Jahren waren die Finanz- und Banken- Institute noch unter der Aufsicht der Bundesbank deren Unabhängigkeit unbestritten, und deren Ziel die Geldwertestabilität waren. Heute sind die Verhältnisse völlig umgedreht. Die EZB hat immer mehr ihre Unabhängigkeit verloren und die Geldwertstabilität wird nach und nach aufgeweicht.

Heute werden Verträge von Regierungen mehrmals offen gebrochen zum Schaden des Bürgers. Wenn dann einzelne Bürger und Verfassungsrechtler Bedenken äußern ist dass eigentlich die Pflicht eines jeden Bürgers und hat mit Nichten etwas mit Euro-Skepsis zu tun.

Die Europäische Union ist viel zu Wichtig als dass man den Finanz- und Wirtschaftsraum in einen Transferraum von Geldleistungen verwandeln könne. Genau das passiere zur Zeit wenn unsere Regierungen Rettungsaktionen wie am Beispiel von Griechenland aufgezeigt durch führe. Wir brauchen ein dezentrales Europa mit den Erhalt der landesspezifischen Kulturen und Wirtschaftsräumen. Eine Rückabwicklung der Gemeinschaftswährung Euro muss keine Katastrophe für Europa sein.

Eine Rückabwicklung des Euro ist eigentlich unausweichlich, es stelle sich nur die Frage wann dies eintreten werde. Angesichts der astronomischen Geldmengen die man in den Markt gepumpt habe werde es in der Zukunft immer schwieriger durch exponentiellen Anstieg der Geldmenge diesem sinnvoll entgegen zu wirken.

Wir sind das Volk!

Genscher solle lieber eine Euro-Rückabwicklung als Chance für ein stabiles Europa und die Demokratie sehen. Die nächste große Gefahr für Europa und die Demokratie ist  eine geplante Installation einer “Wirtschaftsregierung” mit weitreichenden Kontrollbefugnissen. Hier werden wieder einmal einzelne Personen etwas Kontrollieren, deren Druck und Standhaftigkeit kein einzelner Mensch gewachsen ist. Genscher täte gut daran mehr für die Demokratie und mehr für Volksabstimmungen zu tun.  Hier liege die große Chance den Willen des Volkes mehr zur Geltung zu bringen als wie wir es in den vergangenen Jahren als Bürger erleben mussten.

Gewerkschaften hoffentlich bald mehrgleisig in den Betrieben unterwegs. "Ein Plus-Punkt für den Betriebsfrieden und höhere Löhne", so unabhängige Bürger letzte Woche im Interview bei der AEP. Photo ©AEP-D 2010

Unverblümt tritt von der Leyen an die Öffentlichkeit indem sie darüber sinniert wie man das Gerichtsurteil dennoch ins Gegenteil verkehren könnte. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Tarifeinheit gekippt und lässt damit mehr Konkurrenz unter den Gewerkschaften zu.

Grundrechte mit Füßen (Grundgesetzänderung) treten

Politiker von Union wie SPD plädieren für eine gesetzliche Neuregelung. Sogar eine Verfassungsänderung werde mittlerweile nicht aus geschlossen.

Nach den Worten von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht es darum, die Tariffreiheit gegen die Interessen des Betriebsfriedens abzuwägen. Ist man schon mal auf die Idee gekommen die Arbeitnehmer zu fragen was sie wollen?

Streik unter Wahrung des Betriebsfriedens?

Konkurrierende Vereinbarungen innerhalb einer Firma, wie bisher bei Lufthansa, Bahn oder in Krankenhäusern würden sich zum Wohle der Arbeitnehmer flächendeckend durch setzen. Arbeitgeberverbände sehen jedoch den Betriebsfrieden und Flächentarifverträge in Gefahr und erwarten mehr Streiks. Ebenso sehen es einige arbeitgeber- freundliche Gewerkschaftsvertreter. Zynischerweise wird in dieser Debatte der Betriebsfriede genannt den es zu verteidigen gelte. Von der Leyen habe möglicherweise keinen blassen Schimmer davon wie Arbeitskämpfe geführt werden müssen um etwas zu erreichen. Streiks stellen bekanntermaßen immer die größte mögliche Störung des Betriebsfrieden dar. Dies ist eigentlich immer beabsichtigt und gründet sich auf international anerkanntes Streikrecht.

Jeder Gewerkschafter wisse dass dieses Urteil längst überfällig war, interpretiere man die Grundrechte des Grundgesetzes (Art. 1 – 19) und die der allgemeinen Menschenrechte richtig. Man lese auch hierzu die europäische Gesetzgebung der letzten Jahre wo kontinuierlich die Rechte und Möglichkeiten der Arbeitnehmer und Gewerkschaften eingeschränkt wurde (link unten).

Grundrecht der Versammlungsfreiheit und das Recht auf Bildung eigener Interessengemeinschaften

Ebenso gelte es das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und das Recht auf Bildung eigener Interessengemeinschaften zu verteidigen. Wenn jetzt Von der Leyen darüber nach denke das Gerichtsurteil unwirksam werden zu lassen indem sie nachträglich eine Grundgesetzänderung ins Parlament einbringen wolle, spreche dies eine eindeutige Sprache gegen Arbeitnehmer und gegen Gewerkschaften. Unsere politische Kaste habe in der Vergangenheit all zu oft das Grundgesetz willkürlich geändert.

Auch wenn einige wenige Gewerkschaftsbosse anders verlautende Aussagen zum kürzlich ergangenen Urteil vermelden lassen, stehe unbestritten fest dass mit dem Urteil die Rechte der Arbeitnehmer und die der Gewerkschaften erheblich gestärkt wurden. Eigentlich sollte man meinen dass die Funktionäre des DGB dieses Urteil begrüßt würden haben.

Diese Ansicht vertreten auch die meisten Gewerkschaftsfunktionäre in Deutschland. Das Argument dass der Arbeitgeber lieber nur mit einem Interessenverband verhandeln wolle ist zwar nachvollziehbar, jedoch rechtlich nicht einforderbar.

Grundgesetzänderungsbremse ins Grundgesetz gefordert

Nach Ansicht unserer schlauen Van der Leyen soll künftig immer der Tarifvertrag Vorrang haben, dessen Mitglieder im Betrieb die Mehrheit stellten. Andere neben-Tarifverträge sollten per Grundgesetz ausgeschlossen werden. Auch sei Van der Leyen sich nicht sicher ob sich diese Grundgesetzänderung umsetzen lasse, weswegen sie auch schon Juristenstäbe auf das Thema zur Grundgesetzänderung angesetzt habe (SZ 29.6).

Dabei wisse mittlerweile jeder das mehrere Tarifvertragsparteien das Abschlussergebnis nur verbessern könne. Die Deutsche Bahn konnte in der Vergangenheit hierzu ihre Erfahrung sammeln. Hier verhandelte Transnet und GDL nacheinander mit ex-Bahnchef Mehdorn.

Die Reihe an positiven Beispielen ließe sich fortsetzen. Auch habe Van der Leyen nicht konsequent zu ende gedacht, denn was passiere mit all denjenigen Mitarbeitern einer Firma die keiner Gewerkschaft angehören? Wolle sie diese auch per Grundgesetz von tarifvertraglichen Zahlungen aus schließen?

Insgesamt bleibt bei den sich in den letzten Tagen überschlagenden Vorschlägen von Politik und Arbeitgeberverbänden zur Einführung einer Tarifeinheitspflicht ein bitterer Beigeschmack zurück. Scheinbar wurde wieder einmal ein Gesetz durch mutige Richter richtig angewandt, welches der heute regierenden Schicht nicht passe.

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EU Urteile : Streik- und Menschenrechte in Frage gestellt!

Naive Vorstellungen oder verkappte Internetzensur, das Internetradiergummi von de Maiziere? Photo ©AEP-D 2010

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere forderte kürzlich ein digitales Radiergummi. Er sei der Meinung dass es besonders schwer ist Daten die einmal ins Internet gestellt wurden zu entfernen. Damit hat er wohl recht, und manche Experten möchten sogar hinzufügen, dass es nicht mehr möglich ist die Daten vollständig zu löschen, da mittlerweile alle Nachrichtendienste riesige Daten-Crawler Systeme betreiben. Trotz seines zugegebenermaßen naiven Wunsches ging er mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit. Damit wolle er sich besonders hinter all diejenigen stellen die es zu rehabilitieren gelte, so de Maizier und dachte womöglich an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, der in Presse, Rundfunk und Medien eine Vorverurteilung sonder gleichen erlebte.

Wie unsinnig und unpraktikabel sein Vorschlag ist scheint de Maiziere vermutlich nicht zu interessieren, spreche aber gegen seine Professionalität als Innenminister. Das Internet ist bekanntermaßen ein öffentliches Medium dass sich nicht der Kontrolle eines Staates und schon gar nicht eines Innenministers unterwirft. Eigentlich hätte de Maiziere sehr schnell in Erfahrung bringen können dass sein Vorschlag unsinnig sei.

Der Bürger sehe alle Vorschläge eines erweiterten Löschinstrumentariums äußerst kritisch, da die Grundfeste der Demokratie weiter ausgehöhlt werden. Strafbare Handlungen können heute schon mit der bestehenden Gesetzgebung unterbunden werden.

Mittelalterliche Burg in Thun (Schweiz). Entscheidungen konnten schnell und "alternativlos" getroffen werden. Demokratie gab es noch nicht. Heute wünschen sich so manche EU-Regierungschefs diese Zeit wieder zurück. Photo ©AEP-D 2010

Wie gestern (22.Juni.2010) die Börsen-Zeitung berichtete denke EZB Chef Jean-Claude Trichet über einen vorübergehenden Entzug der Stimmrechte von Mitgliedstaaten nach, die die Maastricht-Kriterien nicht erfüllten, oder wie am Beispiel Griechenland gezeigt die Europäische Union bei der Berichterstattung über die Lage des eigenen Haushaltes massiv betrogen hatte.

Trichet folgte damit der Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die den Stabilitätspakt „rigoros“ angewendet sehen wollten. Im Schlepptau dieser Ansicht bewege sich ebenfalls Wolfgang Schäüble.

Deutschland und Frankreich sind die beiden großen Geberländer der Europäischen Union. Deutschl allein produziere etwa jährlich ein Handelsüberschuss von ca 200 Mrd Euro jährlich, welches aber durch Transferleistungen an die übrigen leistungsschwachen Mitgliedstaaten der EU auf 20 Mrd. Euro (2008) zusammengeschrumpft ist. Der Bundesbürger spüre dies konkret durch die kürzlich eingeleiteten Sparprogramme, Steuererhöhungen und Leistungskürzungen.

Zurück ins Mittelalter

Mit dem Vorstoß von Merkel, Sarkozy und Trichet künftig den EU-Mitgliedsaaten das Stimmrecht zeitweise entziehen zu wollen, werden antidemokratische Strukturen ein geläutet. Auch im Mittelalter und der sich entwickelnden Demokratie war das Stimmrecht zunächst an das Einkommen der Bürger gekoppelt. Besitzlose hatten nichts zu sagen und konnten nicht ab stimmen. Das grundlegende Prinzip einer Demokratie ist das Stimmrecht eines jeden Bürgers unabhängig von deren sozialen Status, Religion, ethnischer Herkunft oder sexuellen Identität.

Merkel und Sarkozy erleben in ihren Ämtern offenbar dass Demokratie und Mitbestimmung läßtig ist, insbesondere dann wenn die Mehrheit etwas anderes will als man selber. Als gewählte Volksvertreter gehe man nun dazu über die Eckpfeiler der Demokratie, das Stimmrecht, zu demontieren.

Demokratie falsch/nicht verstanden.

Zwar sei es gängige Praxis in Deutschland dass Straftäter zeitweise ihr Stimmrecht verlören, jedoch könne Merkel und Sarkozy nicht ernsthaft wollen dass ein ganzes Land wie Griechenland für die Fehler einer kleinen Gruppe von Entscheidungsträgern mit dem Verlust des Stimmrechtes bezahlen müssten. Genau dies aber propagieren Merkel, Sarkozy und Trichet wenn sie den Entzug von Stimmrecht forderten. Mitreden dürfe eben nur derjenige der seinen Haushalt in Ordnung habe.

Viel sinnvoller wäre da schon die Aufhebung der Immunität von Politikern bei Straftaten beispielsweise der Mißachtung von Gesetzen (Bail-Out Verbot, Berechnungsmethodik der Harz-IV Kinderregelsätze, …..), so dass diese persönlich in Haft genommen werden könnten, sollten sie zum Schaden des Bürgers handeln. Auch in Griechenland haben die politisch Verantwortlichen unter dem Schutz der politischen Immunität EU-Verträge verletzt um durch Wahlversprechen vom griechischen Bürger wieder gewählt zu werden.

Vorschlag des Stimmrechtseinzug blödsinnig und nicht durch setzbar.

Wenn man davon aus gehe dass die Europäische Gemeinschaft ein Demokratischer Völkerbund sein wolle, müsse auch jede Gesetzesänderung im Europaparlament abgestimmt werden. Jeder weiss schon heute wie das Ergebnis eines Gesetzesänderungsantrages nach den Vorstellungen von Merkel, Sarkozy und Trichet aussehen wird. Auch Merkel, Schäuble und Sarkozy könnten sich aus rechnen dass sie mit ihrem populistischen Vorstoß keine Mehrheiten finden werden. Vielleicht aber komme es nicht darauf an sich Durchzusetzen, sondern einzig allein darum Wählerstimmen und Jasager ein zu sammeln.

Zitat: “….Bundeskanzlerin aller Deutschen ……” …. nicht nur für die Banken….

Der Markenname “Merkel” stehe mittlerweile für Inkompetentz, Planlosigkeit, Machtabhängigkeit an ein Amt dessen man nicht gewachsen ist und beispielloser Naivität die oft als Stärke mißinterpretiert wird.  Es wäre besser für Deutschland wenn Frau Dr. Merkel zurück treten würde, noch bevor das Deutsche Volk diese Entscheidung trifft.

Verfassungsrichter gegen wörtliche Auslegung des Art.20 (1) ? ©AEP-D 2010

Gerichte in Deutschland und Europa befinden darüber, was in Gesetzen steht und wie diese an zu wenden sind. Richter müssen die von der Gesetzgebung vorgegebenen Regularien umsetzen und befinden sich immer mehr in einem politischen Spannungsfeld, bei der es um Milliarden von Beträgen geht. Interpretationsspielraum darf es streng genommen eigentlich nicht geben, da sonst eine Gesetzgebung ad Absurdum geführt werden würde. Verfassungsrichter komme eine wichtige Aufgabe zu, wenn es darum gehe Paragraphen und Gesetze an zu wenden, die meist so zahlreich und kompliziert formuliert sind dass selbst Parlamentarier Probleme haben die Texte zu verstehen die sie selber verabschiedet haben. Nehme man die nationalen Gesetze der europäischen Mitgliedstaaten hinzu, muß man davon aus gehen dass selbst Richter diese Gesetze selber nicht sämtlich kennen können, da ein Richterleben eben nicht aus reiche diese zu studieren. So stützen sich viele Entscheidungen mehr auf „gesunden“ Menschenverstand als auf Paragraphen.

Unser Rechtssystem scheint durch die Integration der Verfassungsgerichte der EU-Mitgliedstaaten in die Europäische Union Schwierigkeiten zu haben und in eine lange Übergangsperiode zu rutschen in der widersprüchliche Gesetze Anwendung finden. Einerseits steht der Europäische Gerichtshof als höchste Instanz über den nationalen Verfassungsgerichten, andererseits existieren hunderte von widersprüchlichen Gesetzen und Richtlinien die nicht geklärt sind und einer Grundsatzentscheidung bedürfen.

Als wichtige Beispiele seien hier einige Gerichtsurteile genannt die in der Vergangenheit von dem deutschen Verfassungsgericht verabschiedet wurden.

An erster Stelle stehen die abgelehnten Eilanträge gegen die Griechenlandhilfe von den Klägern, Prof. Schachtschneider, Prof. Hankel und Starbatty. Gleichfalls ist der Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht des CSU Abgeordneten Peter Gauweiler im Zusammenhang des 750Mrd. Euro-Rettungsfonds zu nennen, die allesamt gegen Europäisches Recht verstoßen mögen.

Eigentlich eine klare Angelegenheit für jeden halbwegs vernünftig denkenden Bürger, der sich einigermaßen mit den Europäischen Verträgen von Lissabon befasst hat. Schon im Oktober vergangenen Jahres hat das Bundeserfassungsgericht entschieden dass der Vertrag von Lissabon nicht Verfassungskonform sei. Das Europaparlament sei kein demokratisch legitimiertes Parlament und jegliche Entscheidungen des Europaparlamentes müsse zuvor vom deutschen Parlament bestätigt werden. Die Schlappe der Befürworter des Vertrages von Lissabon war enorm. Dennoch gab es Stimmen aus der Politik, die die Sinnhaftigkeit des Urteils an zweifelten (wir berichteten). Zähneknirschend und fast Trotzig wurde das Gesetzgebungsverfahren den Vorgaben aus Karlsruhe entsprechend geändert.

In einem damals beispiellosen Schnellverfahren wurde dann der Vertrag von Lissabon nachjustiert, wie es so schön heißt. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler und die Mehrheit unserer Parlamentarier winkten den höchst zweifelhaften Vertrag von Lissabon durch das Gesetzgebungsverfahren des Bundesrates. Dies war auch der Beginn vom Ende eines unabhängig amtierenden Bundespräsidenten, der nachfolgend noch zweimal als Unterzeichner zweier Rettungsgesetze im Gesetzgebungsverfahren missbraucht wurde, die sich beide noch in Verfassungsrechtlicher Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befanden. Hiermit habe Köhler dem Ansehen des Amtes als Bundespräsident mehr geschadet als irgend ein Bundespräsident vor ihm.

Ein weiteres Beispiel für die Einflussnahme der Politik in die Gesetzgebungsverfahren ist das Bail-Out Verbot des Vertrages von Lissabon, der die Geldwertstabilität des Euros sichern sollte. Die Klage von Prof. Schachtschneiter, Prof. Hankel und Schachtschneider wurden zwar von Karlsruhe angenommen, den Eilantrag lehnte man jedoch ab mit der Begründung, dass sonst die Rettungsaktion wirkungslos bleiben würde.

Eigentlich hätte man erwarten können dass dem Eilantrag statt gegeben werden müsse, weil der Schaden für den deutschen Steuerzahler sonst mit einer unverhältnismäßig hoher Wahrscheinlichkeit eintrete. Für den Bürger war verblüffend dass unsere Gerichte anders entschieden und der Logik der Bundesregierung folgten, von der sie per Gewaltenteilung unabhängig sein sollten. Entweder ist die Unabhängigkeit der Deutschen Gerichte nicht mehr gegeben, oder aber unsere Gerichte wollen durch juristische Realitäten politisch selber mit entscheiden.

In beiden Fällen ist die Trennung zwischen Judikative und Gesetzgebung gefährdet. Einige Verfassungsrechtler sehen in der Ablehnung der Eilanträge durch das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen geltendes Recht und zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft. Diese werde erst dann ihre volle Wirksamkeit entfalten, wenn der Export Deutschlands ein breche, spätestens dann wenn die Schwellenländer China und Indien beginnen werden ihrerseits zu exportieren.

Juristen auf das zu erwartende Urteil angesprochen, glauben nicht dass unsere Verfassungsrichter sich gegen die Rettungspläne der Regierung entscheiden werde. Einerseits hätte die Bundesregierung dann das Problem die gewährten Millardenbeträge und Kredite zugunsten des Steuerzahlers wieder ein zu sammeln, andererseits gäbe es niemanden den man zur Verantwortung ziehen könnte. Der Schaden sei dann schon realisiert.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter wird eine politische sein. Dieselben Juristen glaubten daran dass es keinen Verfassungsrichter gäbe der das Format hätte sich gegen die Rettungspläne der Regierung zu stemmen.

Eben diese Mechanismen im Rechtssystem gelte es zu verhindern damit eine Demokratie atmen könne. Europa entwickelt sich immer mehr hin zu einer Währungs- und Wirtschafts- Despotie, die nichts mehr gemein hat mit demokratisch legitimierten Prozessen. Es ist dringend nötig den Bürger mehr in die Entscheidungsprozesse direkt mit ein zu binden wenn es um Milliarden von Euros und Zukunftsentscheidungen von Europa gehe. Es könne nicht an gehen dass einzelne Regierungschefs aus einer Laune heraus und mit zweifelhaften laienhaften Kenntnisstand darüber entscheiden ob eine Volkswirtschaft für die Misswirtschaft einer anderen aufkommen solle.

Um unsere angekratzte Demokratie auf friedliche Art und Weise zu retten bedarf es neuer elektronischer Wahlverfahren die es ermöglichen den Willen des Volkes zeitnah und vor allem unabhängig zu ermitteln. Wir brauchen keine Einigkeit unter den Regierungschefs, wir brauchen die Mehrheit und die Einigkeit unter den Bürgern für wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit Europa.

Zur Zeit erzeuge unser System Vermögensungleichverteilung mit exponentiell ansteigenden Destabilisierungsmechanismen, die sich in den vielfältigsten Strömungen und gewaltbereiten Organisationen entwickeln könnte.

Entwicklung des Spitzensteuersatzes in Deutschland seit 1946. Die Graphik ist es immer wieder mal Wert zu publizieren, besonders weil Bilder mehr sagen als es Worte könnten. Unsere Verfassungsväter wussten ganz besonders um den Zusammenhang zwischen Geld, Macht und Diktatur. Eine Vermögensagglomeration wie vor dem Dritten reich wollte man mit dem hohen Spitzensteuersatz verhindern. Anschließend stürzte dieser durch Lobby- und Klientel-Mechanismen bis heute ins Bodenlose ab. Die Mehrwertsteuer stieg dagegen steil an, was besonders die armen Schichten treffe. Leider haben einige Parteien diese Mechanismen noch nicht realisiert wie man annehmen muss. Weiterbenutzung der Graphik unter Nennung der Quelle erwünscht. Graphik ©AEP-D 2010

Der Medienrummel um die Vokabeln “Schuldenkrise”, “Konsolidierung”, “Sparzwang” und das in der Vergangenheit oft benutzte Wort der “alternativlosen” Rettungsaktionen unserer Bundesregierung nimmt wieder Fahrt auf. Merkel badet sich geradezu in jenen Vokabeln der “Rechtschaffenheit” und “Geradlinigkeit”. Kalkül oder Naivität?

Spanien wurde heute für die ehrgeizigen Sparpläne gelobt mit denen man einer weiteren Herabstufung der Kreditwürdigkeit vorbeugen wolle. Das Lob sprachen nur einzelne Politiker aus, im Gegensatz zu Millionen von europäischen Bürgern, die eine andere Sichtweise haben.

Die Regierungschefs der Eurozonen Länder überbieten sich gegenseitig an Inkompetenz und Planlosigkeit. Sämtliche Sparmaßnahmen die dem Bürger als “notwendig” und “alternativlos” eingeredet werden, führen letztendlich zu einem Milieu der politischen Instabilität und Verlust an Demokratie.  Außerdem fragt sich der logisch denkende Bürger warum man beim Sparen nicht mit den vergeudeten Rettungs-Milliarden angefangen habe die an Griechenland und den Europa-Fonds geflossen sind. Diese Frage sollte noch viel öfter gestellt werden.

Trotzdem schwelgen sämtliche politischen Führer, allen voran Frau Dr. Merkel, auf der Sparprogramm-Welle. Die Liquiditäten die noch vor einem Jahr von der EZB und dem Steuerzahler in Form von Bürgschaften und Zahlungen in den Markt gepumpt wurden, werden nun beim schwächsten Glied der Wirtschaftskette ab gezogen.

Begreife man eine Volkswirtschaft als ein in erster Linie der breiten Masse des Volkes verpflichtetes System, solle man sich ernsthaft fragen ob Staatsverschuldung nicht die bessere Methode sei um die bis heute exponentiell ansteigende Vermögensungleichverteilung aus zu gleichen. Der Staat müsse klug handeln, und dürfe nicht wie in den letzten Monaten Sondergesetze und Schnellverfahren verabschieden die dazu führen dass eine Minderheit von Banken durch den Steuerzahler gerettet werden.

Jedwede öffentliche Auftritte der politisch Verantwortlichen in denen Einigkeit demonstriert oder die Bildung einer “Wirtschaftsregierung” diskutiert werde zeige in besonderen Masse nur eines: Antidemokratische Züge und Darstellung von Machtposen. Leider bringt uns dies nicht weiter.

Der einzelne Bürger werde nicht mehr gefragt, auch wenn es um entscheidende Fragen bezüglich der Zukunft der einzelnen Mitgliedstaaten gehe. Den Weg in die Katastrophe entscheiden einzelne Politiker aus einer Laune heraus, die zudem noch fachlich absolute Laien im Finanzwesen sind. Die EU brauche keine Enge Abstimmung zwischen diesen Einzelnen, den “Merkels”, “Sakozys” und “Trichets”……., Europa brauch die Stimme der Bürger.

Die EU Staaten brauchen wieder mehr Selbstbestimmung und mehr Volksbefragung. Dies könnte wichtige Probleme beseitigen, deren Fahrplan zunächst noch Unruhen, Streiks und Inflation bedeutet.

Klausur im Kanzleramt, Ergebnis eine Katastrophe! Archivbild ©AEP-D 2010.

Mit der Ankündigung der Koalition 80 Milliarden Euro einsparen zu wollen hat sich die Regierung Merkel, Seehofer und Westerwelle nun vollends disqualifiziert.

Die Ankündigungen der Sparpakete möchten glauben machen dass man das richtige tue. Schließlich sei man der Schuldenbremse verpflichtet und man tue so als seien alle Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit. Gleichzeitig übersehe man aber dass auch eine Rettungspaketbremse eigentlich genauso für herunter gewirtschaftete Banken und  Euro-Zonenländer gelte. Das genau dies nicht geschehe hat die Koalition in den vergangenen Wochen mehrfach bewiesen.

Merkel fahre einen sehr gefährlichen Kurs mit ihren Umverteilungsaktionen, denn anders könne man es nicht mehr beschreiben wenn Milliarden Beträge den Schwächsten genommen werde zugunsten von herunter gewirtschafteten Banken und EU-Mitlied staaten. Sie impliziere geradezu politische Instabilitäten und schaffe ein gesellschaftliches Milieu mit politischer Sprengkraft. Das Erbe von Merkel wird Instabilität und die Zerstörung der deutschen Wirtschaft sein, so aus Insiderkreisen freier Bürger.

Den Harz-IV Empfängern werden Zuschüsse gestrichen. Langzeitarbeitslose zahlen mit dem Verlust des Zuschusses zur Rente. Das Elterngeld wird von 67% auf 65% gesenkt und die Versicherten sollen mehr zahlen.

Die Koalition hat mit diesem Sparpaket bewiesen, dass man nicht begriffen hat dass ein Währungssystem auch dazu genutzt werden kann bestehende Vermögensungleichverteilungen aus zu gleichen. Benutze der Staat gezielt die Währungshoheit dazu Devisen in den Umlauf zu bringen, kann der Staat hiermit seine notwendigen Ausgaben bestreiten. Benutze der Staat dieses Instrument jedoch nicht, schütze er eigentlich damit diejenigen die von der Geldwertstabilität profitieren. Die Profiteure sind hierbei nicht die unteren sozialen Schichten, die heute größtenteils für das 80 Milliarden Rettungspaket durch Leistungsentzug bezahlen.

Die Zeche zahlt der untere Einkommensbezieher. Wer sein Geld komplett ausgeben muss weil er davon lebt, zahlt in das Staats-säckel mehr als derjenige der den glößten Teil seines Geldes sparen kann. Graphik ©AEP-D 2010

Das Kapital sucht sich sein Ventil. Hier in Form von Beeinflussung der gesetzgebenden politischen Kaste, jene Volksvertreter die zunehmend von den Interessen der breiten Öffentlichkeit entfernen. Graphik ©AEP-D 2010

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Verfehlungen mit einem verkrampften Willen die Position als Bundeskanzler halten zu wollen

Die Regierung Merkel hat eigentlich keine große Zukunft mehr weiterhin zu bestehen. Der Bürger merkt immer mehr dass die Koalition kein Konzept für die Finanzkrise habe. Man kann davon aus gehen dass sämtliche Fehlentscheidungen der letzten Eineinhalb Jahre nicht von der Mehrheit der Bürger gemacht worden wären.

Hätten wir zu wesentlichen wichtigen Fragen Volksbefragungen durchgeführt wie es sich eigentlich geziemt, hätte der Bürger

1. nicht dem Vertrag von Lissabon zu gestimmt.

2. den Banken keine 480Mrd Sicherheit gegeben

3. Griechenland nicht mit 22,4 Milliarden gerettet

4. keinen dubiosen 750Milliarden Euro Fonds geschaffen

5. keine 80 Milliarden Euro dem Bürger abverlangt.

Die Regierung Merkel habe mit ihren Aktionen dem Bürger bisher massiv geschädigt. Man fragt sich welche Motivation hinter derartigem Streben stehen. Einerseits der Wahnvorstellung verfallen dass der Euro eng an den Erfolg von Europa geknüpft sein solle, paaren sich die Verfehlungen mit einem festen Willen eine Position als Bundeskanzler möglichst lange inne halten zu wollen, auch wenn man längst wisse dass man selber nicht in der Lage ist das Problem zu lösen.

Aber hat sie auch den Mut dazu?

Unsere Bundeskanzlerin hätte die Möglichkeit genauso wie ex-Bundespräsident Köhler die Konsequenzen aus ihrem Handeln zu ziehen. Frau Merkel könne zurück treten und niemand würde es ihr übel nehmen. Es ist an der Zeit Platz zu machen für neue revolutionäre Ideen die unser Finanzproblem lösen würde.

Am Dienstag den 9.2.2010 fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zu den niedrigen Kinderregelsätzen von Harz-IV Empfänger. Demnach seien die Harz-IV-Regelsätze für Kinder nicht verfassungsgemäß.

Die Bundesregierung bekam bis zum Jahresende Zeit eine entsprechende Korrektur der Gesetze und Regularien herbei zu führen. Seither müssen sich betroffene Familien über Härtefallanträge an die Ämter wenden um die verfassungswidrig vorenthaltenen Mittel zu erhalten. Im gleichen Zeitraum peitschten die Bundesregierung unter Merkel, Westerwelle und Seehofer ein millionenschweres Rettungspaket nach dem anderen für notleidende Banken durch das Gesetzgebungsverfahren. Dies geschah innerhalb von teilweise 5 Tagen. Die Summen betrugen, 480 Millarden Euro, 148Milliarden Euro und zuletzt 750 Milliarden Euro.

Die Krone der Verdrehung von Sachverhalten setzte heute das Familienministerium Kristina Schröder auf, als sie in einem Artikel der FAZ heute (2.6.2010) verlauten ließ, das das “Kinderarmutsrisiko nicht weiter gestiegen” sei. Diese Art der naiven Berichterstattung grenze fast an Zynismus und Ignoranz der Tatsachen, so heute aus wohl informierten Bürgerkreisen am Abend. Angesichts der Erklärungen der letzten Monate seit Ernennung der sehr jungen Ministerin komme der Bürger immer mehr zu dem Schluss dass Kristina Schröder in ihrem Amt überfordert ist.

Wie wissenschaftliche Studien schon seit über mehr als 10 Jahren belegen, hänge die durchschnittliche Lebenserwartung junger Menschen in erster Linie von der sozialen Herkunft ab und verschlechtere sich seit 2004 kontinuierlich. Kinder in einem “armen” Elternhaus heran gewachsen können im Durchschnitt mit einer um etwa 10 Jahre verkürzten Lebenserwartung rechnen. Obgleich diese Studien unter Soziologen seit Jahren bestens bekannt ist werde nichts gegen die Armut der unteren Schichten unternommen.