Europa

Hier geht es zur Online-Mitzeichnung : http://www.dr-hankel.de/zweiter-brief-an-die-bundesregierung/ Hören Sie auch hierzu das Interview von Prof. Hankel vom 1. September 2009. Hier erklärt Prof. Hankel in einfacher Art und Weise warum eine Inflation unmittelbar bevor steht. Prof. Hankel ist ebenfalls der Meinung dass ein Zusammenbruch des Euro Experimentes unausweichlich ist. Besonders erschreckend ist dass die...
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Niemand weiss genau wann Sakineh Ashtianti gesteinigt werden soll, jedoch ist das Urteil schon gefällt. Fünf der iranischen Richter machten wegen Ermangelung von eindeutigen Beweisen von einer Besonderheit des Iranischen Rechts Gebrauch, welches an Willkür erinnern muss. Demnach können die Richter ein Urteil fällen basierend allein auf persöhnlichen “Erkenntnissen”. Drei der Richter befanden Ashianti...
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Brüssel denkt über eine eigene Steuer nach. Nicht die Mitgliedstaaten sondern der einzelne Bürger soll direkt die Einkommens abhängige Steuer entrichten. Angesichts der Finanzkrise und der sich hieraus ergebenden Probleme bei der Finanzierung der Staatshaushalte befürchtet Brüssel mit weiteren Einnahmerückgängen. Der Brüsseler Haushalt wird alle 7 Jahre fest gelegt. Die letzte Finanzperiode lief von...
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Prof. Karl Albrecht Schachtschneider trug das Anliegen ihrer Verfassungsklage und Ergänzungen weiterer Anträge vor. Schachtschneider, selber Verfassungsrechtler und Professor a.D. stellte die Klage unter dem rechts wissenschaftlichen Aspekt vor.  Er machte darauf aufmerksam dass die rechtliche Situation eine hoch komplexe Materie sei, und im übrigen völlig neu sei für die Politik und den Bürger....
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Mit diesen Worten meldete sich heute Altaußenminister Hans-Dietrich Genscher im Interview der Woche des Deutschlandfunks zu Wort. Genscher gilt als Architekt der Europäischen Union und wirkte bei zahlreichen europäischen Verträgen und Verhandlungen mit. Das Interview des DLF können sie hier nach lesen. Bei allem Respekt vor dem ehemaligen Außenminister, der insgesamt 23 Jahre lang...
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Wie gestern (22.Juni.2010) die Börsen-Zeitung berichtete denke EZB Chef Jean-Claude Trichet über einen vorübergehenden Entzug der Stimmrechte von Mitgliedstaaten nach, die die Maastricht-Kriterien nicht erfüllten, oder wie am Beispiel Griechenland gezeigt die Europäische Union bei der Berichterstattung über die Lage des eigenen Haushaltes massiv betrogen hatte. Trichet folgte damit der Ansicht von Kanzlerin Angela...
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Gerichte in Deutschland und Europa befinden darüber, was in Gesetzen steht und wie diese an zu wenden sind. Richter müssen die von der Gesetzgebung vorgegebenen Regularien umsetzen und befinden sich immer mehr in einem politischen Spannungsfeld, bei der es um Milliarden von Beträgen geht. Interpretationsspielraum darf es streng genommen eigentlich nicht geben, da sonst...
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Der Medienrummel um die Vokabeln “Schuldenkrise”, “Konsolidierung”, “Sparzwang” und das in der Vergangenheit oft benutzte Wort der “alternativlosen” Rettungsaktionen unserer Bundesregierung nimmt wieder Fahrt auf. Merkel badet sich geradezu in jenen Vokabeln der “Rechtschaffenheit” und “Geradlinigkeit”. Kalkül oder Naivität? Spanien wurde heute für die ehrgeizigen Sparpläne gelobt mit denen man einer weiteren Herabstufung der...
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Heute wurde nach einer hitzigen Debatte das Griechenlandhilfe-Gesetz oder zuvor auch als Euro-Stabilisierungsgesetz trotz mehrere Abweichler durch die parlamentarische Hürde gepeitscht. Es fehlen noch der Bundesrat und die Unterschrift von Bundespräsidenten Köhler. Bei der Namentlichen Abstimmung gab es zwar Abweichler, jedoch wird die große Mehrheit der CDU/CSU, die FDP und sogar die Grünen verantwortlich...
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22,4 Milliarden Euro aus Deutschland, davon 8,4 Milliarden werden noch dieses Jahr nach Griechenland fließen. Dem deutschen Michel wird dies als Rettung des Euro verkauft. So deutlich habe Merkel dies zwar nicht gesagt, aber wahrscheinlicher ist dass Frau Dr. Merkel sich diesmal von denselben Finanzexperten habe beraten lassen wie das letzte Mal im Oktober...
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Neue Hoffnung für Griechenland schöpfen seit zwei Tagen die Bundesregierung und eigentlich Josef Ackermann. Offenbar arbeiten die deutschen Finanzinstitute an einer Milliardenhilfe für den kriselnden Euro-Partner Griechenland. Ziel soll ein “symbolisches Zeichen” für Griechenland und Deutschland sein, mit dem offensichtlichen Hintergedanken dass der Steuerzahler von der Bundesregierung wieder einmal in die Pflicht genommen werden...
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Mit dieser These gehen vermehrt Wirtschaftsexperten,  Politiker und besorgte Bürger an die Öffentlichkeit. Die einzige Konsequenz die aus einer finanziellen Hilfe für Griechenland erwächst ist der moralische Verfall an Werten der Hilfsbereitschaft und Solidarität. Griechenland hat die Euro-Zonen Länder auf das schlimmste betrogen und lebte seit Jahren im kollektiven Bewusstsein über sein Verhältnisse. In...
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„Griechenland wird unterstützt, wenn es Hilfe Braucht“ so die gewählten Volksvertreter der 16 Länder der Euro-Zone gestern am 16.3.2010 in Brüssel, ohne sich um das Bail-Out-Verbot weder um die Mehrheit der Bürger zu kümmern. Nach Ansicht der Minister schien keine Rolle zu spielen dass ihr Vorhaben Griechenland über eine “bilaterale Hilfe” finanziell zu unterstützen...
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Die vorliegende E-Mail wurde von einer jungen schweizerischen Lehrerin verfasst und erreichte die Redaktion heute. Es zeigt in besonderem Masse inwieweit eine falsch verstandene muli-kulturelle Gesellschaft ihre eigene schätzenswerte Kultur per Verordnung aus löscht. Das mail nach folgend im Wortlaut: Liebe verantwortliche Landes- und Bezirksschulräte, liebe Politiker und liebe Journalisten der diversen schweizerischen Zeitschriften!...
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Man höre und staune, wie gestern der griechische Ministerpräsident Papandreou berichtete sollen die Beschäftigten der öffentlichen Einrichtungen in Griechenland auf ihre diesjährige  Ostersonderboni verzichten. In Griechenland werde das vor zwei Jahren erkämpfte 14′te Monatsgehalt in drei Tranchen über das Jahr verteilt aus bezahlt. Ein Drittel um Ostern, ein Drittel zu den Ferien und ein...
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Wie heute eine Leserzuschrift offenbart, brechen zunehmend faschistoide Züge in unserem Nachbarland Frankreich hervor. Deutsche Besucher einer Diskothek in Calais (Frankreich) wurden am 29.11.2009 durch ruppige Türsteher zum Verlassen der Diskothek aufgefordert, nachdem diese als gleichgeschlechtliche männliche Tanzpartner sich auf die Tanzfläche wagten. Die Türsteher wurden anscheinend angewiesen jene Tänzer aus dem Club zu...
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Das EuGH Urteil zum Kruzifix-Urteil hat Europaweit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Gleichzeitig polarisieren sich die in den Europäischen Mitgliedsstaaten gettoisierten Gruppen. Jene Kräfte die durch eine ungehinderte verfehlte Zuzugs-Politik und Asylgesetzgebung die Grundfeste der eigenen kulturellen Identität zersetzen. Die Europäischen Richter einer Laizistischen und Säkularen Staatsräson verpflichtet, und sozialisiert durch westlich liberale Werte,...
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Gut 58% der drei Millionen Wahlberechtigte in Irland stimmten am Freitag den 2 Oktober über die Zukunft von rund 500 Millionen EU-Bürgern. Der TV-Sender RTE veröffentlichten heute das vorläufige Endergebnis wobei 67,1 Prozent für und 32,9 Prozent der Iren gegen das EU-Reformwerk votierten. Das Votum müsse man zwar akzeptieren, jedoch müsse man auch anzweifeln...
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Ein interessantes Interview zum Thema Europa, des Vertrages von Lissabon und der fehlenden Gewaltenteilung in Deutschland.  Gert Flegelskamp stellte im Mai 2008 eine Strafanzeige gegen Angela Merkel, Gerhard Schröder, Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Horst Köhler weil diese durch ihre Politik Deutschland an eine zentrale Organisation dem Europaparlament ausgeliefert habe. Diese wurde von der...
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Heute am 26.8.2009 diskutierten im DLF zum Thema Lissabon-Vertrag die Teilnehmer: Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, Liberale, Brüssel Jo Leinen, MdEP, SPD, Brüssel Carl Otto Lenz, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof a.D., Bensheim Hans-Peter Uhl, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin Nicht eingeladen waren leider Prof. Karl Albrecht Schachtschneider der eigentliche Kläger der Verfassungsklage die Peter Gauweiler...
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Wer sich einmal richtig in kürze zum neulichen BVG Urteil zum Vertrag von Lissabon informieren möchte ist mit dem Vortrag vom Prof. Schachtschneider gut bedient. Allerdings sollte man 1h und 16 Minuten investieren.  Prof. Schachtschneider wohl der brillianteste Experte zum Thema Europa und Europäische Union schafft es in seinem Vortrag den Kern des Problems...
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