Politik

Hier geht es zur Online-Mitzeichnung : http://www.dr-hankel.de/zweiter-brief-an-die-bundesregierung/ Hören Sie auch hierzu das Interview von Prof. Hankel vom 1. September 2009. Hier erklärt Prof. Hankel in einfacher Art und Weise warum eine Inflation unmittelbar bevor steht. Prof. Hankel ist ebenfalls der Meinung dass ein Zusammenbruch des Euro Experimentes unausweichlich ist. Besonders erschreckend ist dass die...
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Von Gert Flegelskamp,  Erstelldatum: 28.07.2010 Ein Aufreger der letzten Woche war die Veröffentlichung von ca. 91.000 geheimen Dokumenten über den Krieg in Afghanistan. Nicht wirklich geheim, sondern schon lange bekannt, wiegelt die Presse und die Politik ab. Dass das schon lange bekannt ist, glaube ich auch, stelle mir allerdings die Frage, wem das alles...
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Niemand weiss genau wann Sakineh Ashtianti gesteinigt werden soll, jedoch ist das Urteil schon gefällt. Fünf der iranischen Richter machten wegen Ermangelung von eindeutigen Beweisen von einer Besonderheit des Iranischen Rechts Gebrauch, welches an Willkür erinnern muss. Demnach können die Richter ein Urteil fällen basierend allein auf persöhnlichen “Erkenntnissen”. Drei der Richter befanden Ashianti...
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Brüssel denkt über eine eigene Steuer nach. Nicht die Mitgliedstaaten sondern der einzelne Bürger soll direkt die Einkommens abhängige Steuer entrichten. Angesichts der Finanzkrise und der sich hieraus ergebenden Probleme bei der Finanzierung der Staatshaushalte befürchtet Brüssel mit weiteren Einnahmerückgängen. Der Brüsseler Haushalt wird alle 7 Jahre fest gelegt. Die letzte Finanzperiode lief von...
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Wie demokratisch ist unsere Gesellschaft, wenn hohe Regierungsbeamte der US-Administration die Veröffentlichung von Material wie wir sie in den letzten Monaten sehen konnten (z.B. das Bordvideo eines amerikanischen Kampfhubschraubers, der Jagd auf Zivilisten machte. http://www.nytimes.com/2010/04/06/world/middleeast/06baghdad.html?_r=1) lieber unter Verschluss gehalten sehen möchten. Dies unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Sicherheitsgefährdung für die sich im Einsatz befindlichen...
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Zahlreiche Größen aus Politik und Showgeschäft kommen zur Festspielpremiere, die Regenbogenpresse spricht von den Hügel-Promis. Auch Angela Merkel ließ sich die Eröffnungsveranstaltung nicht entgehen, für deren Karten mittlerweile ein Vermögen gezahlt werden müsse. Die Wagner-Festspiele 2010 sind somit eröffnet. Die Festspielleiterinnen Katharina Wagner (32) und Eva Wagner-Pasquier (65) begrüßten neben der Kanzlerin und Wirtschaftsgrößen...
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Prof. Karl Albrecht Schachtschneider trug das Anliegen ihrer Verfassungsklage und Ergänzungen weiterer Anträge vor. Schachtschneider, selber Verfassungsrechtler und Professor a.D. stellte die Klage unter dem rechts wissenschaftlichen Aspekt vor.  Er machte darauf aufmerksam dass die rechtliche Situation eine hoch komplexe Materie sei, und im übrigen völlig neu sei für die Politik und den Bürger....
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Mit diesen Worten meldete sich heute Altaußenminister Hans-Dietrich Genscher im Interview der Woche des Deutschlandfunks zu Wort. Genscher gilt als Architekt der Europäischen Union und wirkte bei zahlreichen europäischen Verträgen und Verhandlungen mit. Das Interview des DLF können sie hier nach lesen. Bei allem Respekt vor dem ehemaligen Außenminister, der insgesamt 23 Jahre lang...
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Unverblümt tritt von der Leyen an die Öffentlichkeit indem sie darüber sinniert wie man das Gerichtsurteil dennoch ins Gegenteil verkehren könnte. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Tarifeinheit gekippt und lässt damit mehr Konkurrenz unter den Gewerkschaften zu. Grundrechte mit Füßen (Grundgesetzänderung) treten Politiker von Union wie SPD plädieren für eine gesetzliche Neuregelung. Sogar...
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere forderte kürzlich ein digitales Radiergummi. Er sei der Meinung dass es besonders schwer ist Daten die einmal ins Internet gestellt wurden zu entfernen. Damit hat er wohl recht, und manche Experten möchten sogar hinzufügen, dass es nicht mehr möglich ist die Daten vollständig zu löschen, da mittlerweile alle Nachrichtendienste riesige...
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Wie gestern (22.Juni.2010) die Börsen-Zeitung berichtete denke EZB Chef Jean-Claude Trichet über einen vorübergehenden Entzug der Stimmrechte von Mitgliedstaaten nach, die die Maastricht-Kriterien nicht erfüllten, oder wie am Beispiel Griechenland gezeigt die Europäische Union bei der Berichterstattung über die Lage des eigenen Haushaltes massiv betrogen hatte. Trichet folgte damit der Ansicht von Kanzlerin Angela...
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Gerichte in Deutschland und Europa befinden darüber, was in Gesetzen steht und wie diese an zu wenden sind. Richter müssen die von der Gesetzgebung vorgegebenen Regularien umsetzen und befinden sich immer mehr in einem politischen Spannungsfeld, bei der es um Milliarden von Beträgen geht. Interpretationsspielraum darf es streng genommen eigentlich nicht geben, da sonst...
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Der Medienrummel um die Vokabeln “Schuldenkrise”, “Konsolidierung”, “Sparzwang” und das in der Vergangenheit oft benutzte Wort der “alternativlosen” Rettungsaktionen unserer Bundesregierung nimmt wieder Fahrt auf. Merkel badet sich geradezu in jenen Vokabeln der “Rechtschaffenheit” und “Geradlinigkeit”. Kalkül oder Naivität? Spanien wurde heute für die ehrgeizigen Sparpläne gelobt mit denen man einer weiteren Herabstufung der...
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Mit der Ankündigung der Koalition 80 Milliarden Euro einsparen zu wollen hat sich die Regierung Merkel, Seehofer und Westerwelle nun vollends disqualifiziert. Die Ankündigungen der Sparpakete möchten glauben machen dass man das richtige tue. Schließlich sei man der Schuldenbremse verpflichtet und man tue so als seien alle Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit. Gleichzeitig übersehe...
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Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Kinder, die Hartz IV beziehen, gestiegen. Damit steigt die Kinderarmut auf ein weiteres Hoch und gefährdet die Zukunft unseres Landes. Am Dienstag den 9.2.2010 fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zu den niedrigen Kinderregelsätzen von Harz-IV Empfänger. Demnach seien die Harz-IV-Regelsätze für Kinder nicht verfassungsgemäß....
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Diese Frage warfen Roland Koch mit seinen Forderungen auf als er im Januar 2010 “niederwertige” Arbeit von Harz-IV-Empfängern ab verlangen wollte (link). Wer nicht arbeite dem könne man zumuten für die Gesellschaft arbeiten zu müssen, so Sinngemäß damals Koch. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will eine Art Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose einführen, freilich unter...
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Die Mitteilung des noch bis vor wenigen Stunden amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler schlug denn doch ein wie eine Bombe. Was einige Insider schon seit einer Woche vermuteten wurde heute zur Gewissheit. Horst Köhler legt mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder. Grund und Rechtfertigung seiner Handlung sehe er in der wie er sagte “ungerechtfertigten Kritik”...
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Heute wurde nach einer hitzigen Debatte das Griechenlandhilfe-Gesetz oder zuvor auch als Euro-Stabilisierungsgesetz trotz mehrere Abweichler durch die parlamentarische Hürde gepeitscht. Es fehlen noch der Bundesrat und die Unterschrift von Bundespräsidenten Köhler. Bei der Namentlichen Abstimmung gab es zwar Abweichler, jedoch wird die große Mehrheit der CDU/CSU, die FDP und sogar die Grünen verantwortlich...
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22,4 Milliarden Euro aus Deutschland, davon 8,4 Milliarden werden noch dieses Jahr nach Griechenland fließen. Dem deutschen Michel wird dies als Rettung des Euro verkauft. So deutlich habe Merkel dies zwar nicht gesagt, aber wahrscheinlicher ist dass Frau Dr. Merkel sich diesmal von denselben Finanzexperten habe beraten lassen wie das letzte Mal im Oktober...
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Neue Hoffnung für Griechenland schöpfen seit zwei Tagen die Bundesregierung und eigentlich Josef Ackermann. Offenbar arbeiten die deutschen Finanzinstitute an einer Milliardenhilfe für den kriselnden Euro-Partner Griechenland. Ziel soll ein “symbolisches Zeichen” für Griechenland und Deutschland sein, mit dem offensichtlichen Hintergedanken dass der Steuerzahler von der Bundesregierung wieder einmal in die Pflicht genommen werden...
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Mit dieser These gehen vermehrt Wirtschaftsexperten,  Politiker und besorgte Bürger an die Öffentlichkeit. Die einzige Konsequenz die aus einer finanziellen Hilfe für Griechenland erwächst ist der moralische Verfall an Werten der Hilfsbereitschaft und Solidarität. Griechenland hat die Euro-Zonen Länder auf das schlimmste betrogen und lebte seit Jahren im kollektiven Bewusstsein über sein Verhältnisse. In...
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