Hierbei versäumt er auch nicht darauf hin zu weisen dass unsere Abgeordneten und Parlamentarier wohl kaum in der Lage sind das jetzige Vertragswerk zu durchdringen geschweige noch hier eine verantwortliche Entscheidung für das Deutsche Volk treffen zu können. Auch wir berichteten im Artikel “Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über Vertrag von Lissabon…” über die chaotische Struktur des Vertrages von Lissabon mit seinen teilweise unbeschränkten Befugnissen am 30.6.2009.

Prof. Schachtschneider der eigentliche Klageführer der mehr als über 300 Seiten langen Anklageschrift, berichtet auch über einige Internas im Zusammenhang mit Peter Gauweiler der ihm scheinbar verbieten wollte sich zu dem Verfahren und dem Urteil zu äußern.

Kern des Vortrages ist die Herausarbeitung der Existenz eines Rechtsstaates und der Demokratie wie der Bürger sie erlebt. Schachtschneider erläutert das Urteil und stellt fest dass auch Karlsruhe das EU-Parlament nicht als demokratisch legitimiertes Parlament anerkennt. Das EU-Parlament ist faktisch ein illegitimes Parlament im rechtlichen Sinne. In den vergangenen 45 Jahren der EU-Verfassungen hat aber der EuGH, sich immer schon das Recht heraus genommen, Rechtsentscheidungen entgegen den Verfassungsgerichten der Mitgliedsstaaten um zu drehen (Siehe Entsendegesetz, Herkunftslandprinzip, oder VW-Gesetz). Leider gäbe es nur 27 EuGH Richter die übrigens alle sämtlich nicht demokratisch legitimiert seien. So müssen teilweise Richter aus Schweden, Tschechien und Italien über so spezielle Gesetze wie das VW-Gesetz entscheiden deren historische Vergangenheit nicht unbedingt allen bekannt ist.

Auch wurden beispielsweise durch entsprechende Gesetzesänderungen die Mitbestimmungsgesetze durch GmbH und AG in Deutschland ausgehebelt. Der EuGH beschloss das Herkunftslandprinziep, vermutlich hatte keiner der verantwortlichen Parlamentarierer die Tragweite erkannt. Jedes Unternehmen könne somit schon heute seinen Hauptsitz in dasjenige Land seiner Wahl verlegen und würde dann lediglich den Gesetzen des Entsendelandes unterliegen. Ein weiteres wesentliches  Gesetz welches uns die jetzige Finanzkrise bescheert haben möge ist die durch den EuGH festgelgte “weltweite Kapitalverkehrsfreiheit”.

Schachtschneider führt weiter aus das das BVG-Urteil und die Anmahnung der Nachbesserung des Lissabon vertrages, ohne jede Konsequenz für die zukünftige Aufgabe der gesetzgeberischen Zuständigkeiten sein wird. Schon heute setze sich das EuGH über Gesetze der Mitgliedstaaten hinweg und es sei nicht zu erkennen warum dies in Zukunft anders sein solle.

Schlimmer noch, mit der Ratifizierung der Verträge erhält das Europäische Parlament die Möglichkeit jederzeit seine Befugnisse selber zu erweitern. Somit sind der von Karlsruhe gewünschten Rückversicherung durch das Deutsche Parlament schon jetzt Grenzen gesetzt.

Deutschland sei auf dem Weg in ein Parteienstaat der schon in der Antike versagte. Genauso werde die Parteienstaatlichkeit auch den Staat ruinieren. Europa sei nicht ganz eine diktatorische Bürokratie aber mindestens eine “sanfte Dispotie” deren Gesetze nur noch zu 20% demokratisch entstünden. Von einer diktatorischen Bürokratie wollte Prof. Schachtschneider dann doch nicht sprechen, weil das Wesen einer Diktatur doch durch seine zeitliche Begrenztheit gegeben sei.

Als Hoffnung äußerte Prof. Schachtschneiter die Möglichkeit dass noch die Iren am 2. Oktober, durch ein mögliches Nein zum Vertrag von Lissabon, die Demokratie der Mitgliedstaaten noch retten könne. Von den Verfassungsgerichten der Mitgliedsstaaten erwarte er keine Korrekturen da diese bereits selber Teil der abhängigen oder befangenen Machtstrukturen seien. Beispielsweise werden die Bundesrichter durch die Politik ernannt.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Aufnahme am 4.6.2009

Zum 7. Mal findet vom 4. bis 7. Juni 2009 die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bürgerinnen und Bürger aus 27 EU-Mitgliedstaaten sind aufgerufen an der Europawahl teil zu nehmen. Das sind rund 375 Millionen wahlberechtigte EU-Bürgerinnen und Bürger, die in einer allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahl eine parlamentarische Vertretung wählen. Ein Parlament freilich noch ohne gemeinsam ratifizierten EU-Verfassung. Diese ist noch strittig. Nachdem Deutsche, Holländer und Franzosen nacheinander als mündige Bürger durch parlamentarische Beschlüsse „ausgeschaltet” wurden, darf man gespannt sein wie die Iren durch ihre Parlamentarier in den kommenden Monaten von dem Beschluss der Volksmehrheit abgebracht werden sollen um letztendlich doch den Vertrag von Lissabon zu akzeptieren . Weitere Wackelkanditaten sind , Tschechien und Polen.

Was sich hier abspielt ist ein Machtkampf zwischen Bürgermehrheiten und parlamentarischer Mehrheit, die leider teilweise meilenweit auseinander klaffen. Mittlerweile pfeifen die Spatzen es von den Dächern dass mehrheitsfähige Entscheidungen seien sie entweder getroffen von der Mehrheit der Bürger nicht mehr übereinstimmen mit den Mehrheitsentscheidungen der durch dasselbe Volk gewählten Volksvertretern.

Die Mehrheiten der EU-Bürger fühlen sich immer mehr zum „Wahlvieh” degradiert. Die Strategie scheint klar zu sein. Steht die Mehrheitsentscheidung schon durch Umfragen fest so wird eine Volksbefragung erst gar nicht zugelassen falls diese nicht passt. Ist diese bereits abgelehnt worden wie in Irland wiederhole man diese solange bis eine Mehrheit zustande kommt.

Der Begriff der Demokratie wird ad absurdum geführt. Die Erfolgsstory der parlamentarischen Demokratie weist hiermit eine der zahlreichen Schwächen auf. In einem Zeitalter indem bürgernahe Volksabstimmungen zu wenigen wichtigen Themen wie die der EU-Verfassung technisch möglich wären, wird dies jedoch noch vehement von der Mehrheit der Parlamentarier bestritten. Welches Demokratieverständnis sprich aus solcher Überlegung wenn dem Bürger die Fähigkeit einer sachlichen Entscheidung abgesprochen wird?

Freilich ist der hierdurch initiierte Machtverlust der Volksvertreter nicht unerheblich wie dies Äußerungen von Merkel, Claudia Roth und SPD-Führung bezüglich der Direktwahl des Bundespräsidenten von Bundespräsident Köhler kürzlich unterstreicht.

Besonders spannend darf der Deutsche „Michel” auf das Verfassungsgerichtsurteil sein zum Thema „EU-Verfassung” bei der die Kläger die Souveränität des Deutschen Staates in Gefahr sehen. Die Kläger der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und Bundestagsfraktion der Linkspartei mögen erkannt haben daß breite Mehrheitsschichten nicht mehr gewillt sind ihre politische Macht bei der Wahl den Parlamentariern uneingeschränkt für 4 oder 5 Jahre ab zu geben. Ob dies auch die Karlsruher Richter so sehen mögen ist fraglich.

Ungeachtet der Entscheidung der Karlsruher Richter und der europäischen Entwicklung wird es spannend bleiben ob die klassische parlamentarische Demokratie weiterhin auch europaweit Bestand haben wird wie im Deutschen Grundgesetz verankert oder sich möglicherweise weiterentwickeln kann hin zu einer mehr bürgerfreundlichen Mehrheitsfindung zu wesentlichen wichtigen Themen.

Gespräch zwischen 2 Personen:
F: Panik ?
A: Warum ?
F: Wegen der Wahl?
A: Nein
F: Ich schon!
A: Warum?
F: Na ich weiss immer noch nicht wen ich wählen soll.
A: Die Deiner politischen Einstellung am nähesten kommen!
F: Na, da ist mein Problem. Ich weiss nicht mehr welche Partei eigentlich noch meine Ziele verfolgt, und alle Parteiprogramme nun noch schnell zu lesen, ist mir doch zu viel. Wie kann ich trotzalledem die richtige Wahl treffen?
A: Wähle die, die Dir auf dem Plakat am sympatischten rüberkommen.
F: Die sehen alle sympathisch aus, irgendwie als hätten sie alle den gleichen Stylisten. Vorallem die netten Kandidatinen der ehemaligen Spasspartei. Die haben auch immer so schöne Namen wie Frau Dr. Sabine Hüttenberger – Schneutzelhaufen. Mein Problem damit ist, ich kann doch nicht nach der Nase entscheiden. Was soll ich machen?
A: Dann wähle die Partei die den für Dich ansprechendsten Slogan hat.
F: Ja prima Rat! Da fällt mir doch gleich der Slogan ein, der mir verspricht mit einem Kawumm oder sö ähnliches alles zu richten. Der Wahlslogan ist sogar recht ehrlich. Diese Partei hat uns schon einmal versprochen “das der Liter 5 DM kostet”. Und jetzt mal ehrlich, das Versprechen haben sie auch fast gehalten.
A: Du weist doch, “Wer kann Wahlaussagen wirklich ernst nehem” sagen sogar Politiker öffentlich.
F: Ja was soll ich dann wählen? Die Glaubenstreuen Aplenjodler Partei? Die versprechen mir den Himmel auf Erden.
A: Wenn Du denen glaubst!
F: Was wählst Du den?
A: ICH ?!!?! Ich gehe nicht wählen, ist ja sowieso egal wer gewinnt, die ziehen einem immer über den Tisch.
F: Hast ja recht, warum sich darüber Gedanken machen. Die machen ja sowieso was Sie wollen. Ausserdem ja nur Europawahl, was geht mich Europa an?

Wirklich erfunden????