Die Frage darüber ob wir uns einen schwulen Außenminister leisten können oder nicht ist eigentlich nachrangig. Im Zweifelsfall könne man in Ländern in denen Homosexualität verboten ist eben nicht einreisen, das spart Steuergelder und verringert die Anzahl der in Englisch gestellten Fragen.

Adenauer erwiderte damals sinngemäß in ähnlicher Situation, das ihm sein schwuler Außenminister (Brentano) egal sei, Hauptsache er ginge ihm nicht an die Wäsche. Unter heutiger Sicht sind solche Äußerungen unfair und diskriminierend.

Der Bürger wird gespannt sein wie die FDP und CDU/CSU ihre Wahlversprechen umsetzen wird. Die FDP hat weniger individuelle Steuern versprochen. Die Auflockerung des Kündigungsschutzes sowie ein vereinfachtes Steuergesetz sind weitere ehrgeizige Ziele deren Realisierung die Gewerkschaften nicht tatenlos zusehen werden.

Selbst Dr. Angela Merkel richtete bereits ihr beruhigendes Wort an den Bürger der tiefe soziale Einschnitte befürchtet. Leider verkündete bereits heute die Landesbank-Baden-Württemberg (LBBW) Sparprogramme und Stellenabbau um die 2500 Stellen an. 700 Millionen Euro sollen pro Jahr gespart werden. Das Badische Tagesblatt spricht denn auch zum Verdruss der Politik von dem Tiefsten Einschnitt in der Geschichte der LBBW. Möglicherweise ist dass nur der Anfang einer Serie von Ankündigungen gegen die Angela Merkel gegen steuern müsste.

Die FDP hat jedenfalls fast ähnliche Wahlkampfziele gehabt die man auf ganz roten Wahlkampfplakaten sehen konnte. Gleichzeitig ist die FDP die Partei des Mittelstandes und der Kleinunternehmer. Wie diese implizierten Wahlversprechen eingelöst werden könnten ist derzeit nur über erneute Staatsverschuldung zu erklären. Staatsverschuldung scheint momentan der einzige Weg zu sein die notwendigen Staatsaufgaben auch in der Zukunft zu schultern. Die dabei herbei geführte verkappte Inflation dürfte den Sparer treffen. Denjenigen um so härter je mehr seine Existenz und Altersversorgung davon ab hängt.

Läuft man aber weiterhin der Wahnvorstellung eines schuldenfreien Staates hinterher, dürfte der kleine Mann, die sozial schwächsten in unserer Gesellschaft die Zeche durch Lohnverzicht, Arbeitslosigkeit und Leistungskürzungen bei Gesundheit und Rente zahlen.

Man kann nur hoffen dass die Tiegerentenkoalition gute Arbeit wird leisten. Andernfalls beißt sich die Katze in den Schwanz äh der Tieger in die Ente, und dass tut weit aus mehr weh. Immerhin Rollen hat sie und ein Band zum Ziehen ist auch schon vorhanden.

Es ist richtig dass Schulden eines Privatmannes etwas ganz anderes sind als Schulden die ein Staat zu machen hat um beispielsweise menschenwürdige Renten, ein vernünftiges Gesundheitssystem oder Infrastruktur-kosten wie Wasser-, Energie- oder Verkehrssystem zu schultern. Sämtliche Fehlentwicklungen der letzten Monate (Schuldenbremse, Diskussion über Steuererhöhung, Leistungskürzung Gesundheit und Harz-IV, Pendlerpauschale, Sparerzwangsabgabe, PKW-Maut) scheinen demnach ziemlich absurd und in die falsche Richtung zu führen. Der Staat muss sogar Schulden machen um seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern adäquat nach zu kommen. Die verkappte Geldentwertung treffe zwar auch den Kleinsparer jedoch die Vermögens-Agglomeration um so mehr. Dies sei notwendig um die Schuldenlast der Realwirtschaft von den Forderungen der Gläubiger, eben jener Vermögens-Singularitäten, zu entlasten. Unser Zins- und Zinseszins System lasse sonst keinen anderen Ausweg zu als den Kollaps bzw. Instabilitäten.

Schulden für einen Staat ist nicht gleich zu setzen mit Schulden eines Privatmannes. Diesem Irrtum schienen aber sogar unsere Parlamentarier zu erliegen als sie die Schuldenbremse ins GG beschlossen. Welch blühende Naivität, aber vielleicht ist es heute auch nicht mehr so glaubwürdig was unsere “Wirtschaftsweisen” zu momentanen Situation zu sagen haben? Peter Struck z. B. glaubt den Wirtschaftsweisen kein Wort mehr.

Orginal Merkel-Cartoon; Preis 480Mrd. Euro

titelte heute die Börsen-Zeitung. Beim G20-Gipfel will die Kanzlerin die Neuordnung der internationalen Finanzmärkte vorantreiben. Nur wisse man nicht wohin und vor allem wo ist Vorne und wo ist hinten, verlauteten kritische Stimmen aus wohl bekannten Bürgerkreisen.

“Der Staat darf nicht noch einmal von der Alternative gestellt werden, entweder mit Milliarden von Steuergeldern ein Institut zu retten oder aber eine grundlegende Systemkrise zu riskieren.” schreibt Merkel in einem Gast-Kommentar der Börsen Zeitung. Auch warnte sie die Finanzmarktakteure in alte Gewohnheiten zu verfallen. Freilich leere Drohungen und Warnungen die sich an niemand konkret richten und auch niemanden konkret benennen.

Es werden auch wieder die unpassenden Vergleich der Feuerwehr und des Brandes aus dem Repertoire des polemischen Arsenals gezogen. Immerhin habe die Kanzlerin in den letzten Wochen bemerkt dass die Mehrheit der Bürger die Rettungspaketaktion für in Not geratene Banken nicht gut fanden. So dürfen sich die erstaunten Bürger auch wundern über Ankündigungen von Steuersenkungen und sanktionistischen Gebaren wenn es um Managervergütung und Finanzjongleure ginge.

In den letzten Jahren auch unter Schröder wurden unsere Systemrelevanten Bereiche wie Bildung, Bahn, Wasserversorgung, Energieversorgung und das Gesundheitssystem finanzwirtschaftlichen Interessen unterworfen.

In einem neoliberalen Wahn nie da gewesenen Ausmaßes wurden Gesetze und Vorschriften unter Mitarbeit der Interessenverbände und Lobbyisten Vertreter geändert, mit dem Ziel staatlich gewachsene System- relevante Infrastruktur zu privatisieren.

Folge ist der Anstieg der Energiekosten obwohl durch die Liberalisierung des Energiesektors dem Bürger das Gegenteil versprochen wurde, der Verfall des Gesundheitssystems um dass uns das Außland beneidet, die Verflechtung der Hochschullandschaft und deren Verlust der unabhängigen Forschung, sowie die weiter voran schreitende Beeinflussung unser Ministerien durch Interessenverbände.

Bei allem Respekt vor unseren Regierungsvertretern muß davon aus gegangen werden das solche Aussagen wie heute gegeben, vor dem Hintergrund der vergangenen Monate und Jahre an Glaubwürdigkeit missen lassen.

Geburtstagsfeiern für einen Top-Manager einer größten Banken im Kanzleramt, Teilnahme an der Bilderbergkonferenz (2005) oder die dem Bürger vorenthaltene Pendlerpauschale zeigen auf wessen Seite unsere Bundeskanzlerin steht.

Am Ende habe man vielleicht kein richtiges Konzept und ist als Staatschef der führenden 20 Industrie- und Schwellenländer schlicht weg Mitläufer oder Spielball der allgemeinen Meinung, mindestens solange wie eine klare Analyse der Finanzkrise nicht vorliege.

Um so mehr wird dieser Wille des Volkes durch die Vorgänge der letzten Monate und Jahre entschieden. Ob hierbei die herrschenden Kräfte immer zum Wohle der Mehrheit der Bürger entschieden haben kann der Leser im folgenden erahnen.  (Die Daten sind der Zeitschrift kompakt, Ausgabe 02/2009 entnommen)

2001:

Die US-Zentralbank Fed pumpt billiges Geld in die Finanzmärkte. Bis 2004 wird der Leitzins von 6.5 Prozent auf 1 Prozent gesenkt. In Deutschland wird der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei gestellt.

2004:

Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz werden Hedge-Fonds (mancherorts auch “Heuschrecken” genannt) in Deutschland zugelassen.

2006:

Seit 2004 hat die Fed den Leitzins kontinuierlich angehoben. Anfang 2006 steht er bei 5,25 Prozent. Die steigende Zinslast kann von vielen Kreditnehmern nicht mehr getragen werden. Die Immobilienblase platzt.

Januar 2007:

Real Estate Investment Trusts (REITs), steuerlich begünstigt und börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften, werden in Deutschland zugelassen.

April 2007:

New Century Financial, einer der größten US-Hypothekenfinanzierer von Subprime-Krediten, das sind Kredite an Hauskäufer mit geringem Einkommen, beantragt Insolvenz.

Juli 2007:

Die US-Investmentbank Bear Stearns, aber auch die IKB, Sachsen LB, WestLB, und BayernLB erleiden Liquiditätsengpässe. Die KfW übernimmt Kreditzusagen der IKB an Amerikanische Anlagegesellschaften in Höhe von 8 Mrd. Euro.

21  Januar 2008:

Der DAX (Deutscher Aktienindex) erlebt den größten Kurseinbruch seit 2001, er fällt um 7,2 Prozent.

13 Februar 2008:

US-Präsident Bush unterschreibt den Economic Stimulus Act 2008, durch den die Wirtschaft per Steuererleichterungen angekurbelt werden soll. Das Paket hat einen Umfang von 150 Mrd. Dollar.

11  Juli 2008:

Indymac, größter unabhängiger US-Hypothekenfinanzierer, bricht zusammen. Die Bank wird unter Zwangsverwaltung gestellt.

19 August 2008:

In Deutschland tritt das Risikobegrenzungsgesetz in kraft. Es soll Unternehmen und Verbraucher vor Finanzinvestoren schützen.

7 September 2008:

Sie US-Regierung übernimmt die Kontrolle bei Fannie Mae und Freddie Mac, den beiden größten Baufinanzierer in den USA.

15 September 2008:

Die viertgrößte Investmentbank, Lehman Brothers, meldet Insolvenz an.

16 September 2008:

Die US-Regierung rettet den zweitgrößten Versicherer der Welt, AIG, und übernimmt die Konzernmehrheit.

21 September 2008:

Die letzten beiden US-Investmentbanken, Goldman Sachs und Morgan Stanley, werden in normale Geschäftsbanken umgewandelt und der Aufsicht der US-Notenbank unterstellt.

29 September 2008:

Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) steht vor den Aus. Die Bank wird durch staatliche Bürgschaften in Höhe von 35 Mrd. Euro zunächst gerettet. Bis Februar 2009 steigt die Summe der Garantien auf 102 Mrd. Euro.

3 Oktober 2008:

In den USA tritt der Emergency Economic Stabilization Act in Kraft. Dem Finanzministerium stehen dadurch 700 Mrd. Dollar zur Verfügung, um Toxic Assets (faule Kredite) von den Finanzinstituten aufzukaufen.

17 Oktober 2008:

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit einem Rettungsfonds von 480 Mrd. Euro für die Banken wird beschlossen, der SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) kann seine Arbeit aufnahmen.

21 Oktober 2008:

Die BayernLB nimmt als erste Bank Hilfe aus dem Rettungsfonds in Anspruch.

29 Oktober 2008:

Die KfW verkauft ihren Anteil an der IKB in Höhe von 90,8 Prozent für 115 Mio. Euro an den amerikanischen Finanzinvestor Lone Star.

3 November 2008:

Commerzbank, WestLB und HSH Nordbank stellen sich ebenfalls unter den “Rettungsschirm für Banken” wie der Rettungsfonds inzwischen genannt wird.

5 November 2008:

Die Bundesregierung beschließt das Konjunkturpaket I in Höhe von “schlappen” 12 Mrd. Euro.

14 November 2008:

Opel bemüht sich um eine staatliche Bürgschaft in Höhe von 1 Mrd. Euro. Die Garantie soll das Überleben des Rüsselsheimer Autobauers sichern, falls der Mutterkonzern General Motors (GM) Pleite geht.

16/16 November 2008:

Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) diskutieren in Washington über neue Konjunkturprogramme, eine weltweite Regelung der Finanzmärkte und die Bekämpfung von Steuerparadiesen.

3 Dezember 2008:

General Motors, Chrysler und Ford legen dem Kongress in Washington ihre Sanierungspläne vor und bitten um staatliche Darlehen in Höhe von 34 Mrd. Dollar.

11 Dezember 2008:

Die Gewerkschaft IG Metall fordert in ihrem 7-Punkte-Programm “keine Entlassungen in 2009″. die Kurzarbeit zu verbessern, sie zur Qualifizierung zu nutzen und eine Umweltprämie für Altautos ein zu führen.

12 Dezember 2009:

Der Autozulieferer Schaeffler braucht einen kurzfristigen Kredit in Milliardenhöhe,um der Zahlungsunfähigkeit zu entgehen.

9 Januar 2009:

Die Commerzbank kündigt ihre Teilverstaatlichung an, der Bund wird künftig eine Sperrminorität (26 Prozent + 1 Aktie) halten.

13 Januar 2009:

Die Bundesregierung beschließt das 50 Mrd. Euro schwere Konjunkturpaket II.

27 Januar 2009:

Das Bundeskabinett beschließt die Abwrackprämie (2500 Euro) für Altautos. Bis 15 Juni wird sie 1 596 852 Mal beantragt. Im Mai wurden 385 000 Pkw neu zugelassen, 40 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

17 Februar 2009:

US-Präsident Obama setzt den American Recovery and Reinvestment Act 2009 in Kraft, ein fast 800 Mrd. Dollar schweres Konjunkturprogramm.

18 Februar 2009:

General Morors gibt bekannt, weltweit 47000 Arbeitsplätze zu streichen, davon 26000 Stellen außerhalb der USA.

22 Februar 2009:

Opel gibt bekannt, dass die Firma nun 3,3 Mrd. Euro Hilfe braucht.

2 März 2009:

Der US_Versicherungskonzern AIG meldet das höchste Minus der Wirtschaftsgeschichte: 99,3 Mrd. Dollar Verlust.

6 März 2009:

Die Arbeitslosigkeit in den USA ist so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr: 8,1 Prozent der Amerikaner sind ohne Beschäftigung. Die Unternehmen bauten in einem Monat 651 000 Jobs ab.

17 März 2009:

Die IG Metall fordert mit ihrem “Frankfurter Appell” Wirtschaft und Politik, Wissenschaft und Medien auf, Verantwortung für die Wirtschaftskrise zu übernehmen.

1 April 2009:

Daimler kündigt an, 2 Mrd. Euro Personalkosten einsparen zu wollen.

2/3 April 2009:

Der G-20-Gipfel bei London beschließt ein globales 1,1 Billionen Dollar Konjunkturprogramm und die stärkere Regulierung der Finanzmärkte, unter anderem die Austrocknung der Steueroasen.

8 April 2009:

Bundespräsident Köhler unterschreibt das Banken-Enteignungsgesetz. Es erlaubt vollständige Übernahme von Banken durch den Staat, notfalls durch Enteignung der bisherigen Anteilseigner.

21 April 2009:

Der Internationale Währungsfonds (IWF) beziffert die weltweiten Verluste durch faule Kredite und giftige Wertpapiere auf mehr als vier Billionen Dollar.

27 April 2009:

Die einst größte Bank der Welt, die amerikanische Citygroup, wird teil verstaatlicht.

28 April 2009:

Die Deutsche Bank erzielte im ersten Quartal 2009 einen Gewinn von 1,2 Mrd. Euro nach Steuern. Vorstandsvorsitzender Ackermann verkündet für denselben Zeitraum eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern.

29 April 2009:

Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit, sie rechne für 2009 mit einem Haushaltsloch von 10 Mrd. Euro, das aus Rücklage-Mitteln gestopft werden soll.

30 April 2009:

Der US-Autobauer Chysler geht in die Insolvenz, gibt das Weiße Haus bekannt.

30 April 2009:

Die Gesetzlichen Krankenkassen benötigen 2,9 Mrd Euro vom Bund, teilt das Bundesversicherungsamt mit.

6 Mai 2009:

Das Bundeskabinett beschließt eine Rentengarantie. Danach sinken die Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht.

7 Mai 2009:

Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt den Leitzins auf 1,0 Prozent. Noch nie konnten sich die Kreditinstitute zu einem so geringen Zinssatz Geld von der EZB leihen.

14 Mai 2009:

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf Steuerausfälle von 316 Mrd. Euro einstellen, teilt das Bundesfinanzministerium mit.

26 Mai 2009:

IG Metall und Schaeffler vereinbaren eine Kostensenkung um 250 Mio. Euro ohne betriebsbedingte Kündigungen bis Mitte 2010.

27 Mai 2009:

Das Bundeskabinett billigt eine Rekord-Neuverschuldung von 48 Mrd. Euro. Wie viele Schulden der Bund in diesem Jahr tatsächlich machen wird, ist nicht absehbar.

29 Mai 2009:

Der Bundestag beschließt die “Schuldenbremse”: Die Länder dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen, der Bund darf von 2016 an – im Normalfall – nur Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP machen. Der Staat hat mehr als 1600 Mrd. Euro Schulden, Tendenz steigend.

30 Mai 2009:

Das Rettungskonzept für Opel steht: Der Autozuliefererkonzern Magna will bei Opel ein steigen, Bund und Länder sichern das Geschäft mit einem Überbrückungskredit von 1,5 Mrd Euro. Bis zum 4 September bleibt die Geschichte eine Wackelpartie, da GM überlegt das Filee-stück doch besser nicht zu veräußern.

2 Juni 2009:

Die HRE-Aktionäre stimmen mehrheitlich für die Verstaatlichung der Bank. Der Bund hält 90 Prozent der HRE-Aktien.

3 September 2009:

Die Bundeswehr in Afghanistan ordert Luftunterstützung und lässt zwei gekaperte Tanklastzüge in ein Flammenmeer aufgehen. Von Krieg möchte CDU/CSU, SPD und die Grünen nicht sprechen.

8 September 2009:

Hongkong löst Londoner Gold-Depots auf . Die Hongkonger Währungsbehörde hat einem Bericht in Marketwatch zufolge aus Londoner Depots seine gesamten Bestände an physischen Gold abgezogen und in ein neues Hoch-Sicherheitsdepot nahe des Hongkonger Flughafens transferiert. Händler sehen in dieser Maßnahme eine Stärkung Hongkongs als Handels-Drehscheibe für Goldbarren und eine Schwächung der Londoner Position als führender Haupt-Aufbewahrungsort. Vielleicht verdichten sich aber auch nur Inflationsbefürchtungen.

17 September 2009:

Laut der EU-Beobachter in Afghanistan wurde jede vierte Stimme gefälscht. Obwohl dies allen offiziellen Stimmen in Kabul bekannt war wurde eine absolute Mehrheit für Präsident Karsai verkündet. Somit kam es zum offenen Streit zwischen den EU-Beobachtern und den sogenannten offiziellen Stellen in Afghanistan. Deutsche Soldaten bürgen  mit ihrem lebensgefährlichen Einsatz für die Durchsetzungen von antidemokratischen Wahlen. Künftig können in Afghanistan wieder Enthauptung, Steinigung oder das Abschlagen von Händen an den dafür frei gegebenen Hirnrichtungsplätzen, meist in der Nähe von Moscheen, nach dem Gesetz der Scharija statt finden.

19 September 2009:

IWF verkauft 400 Tonnen Gold um mit dem Erlös Beistandskredite für die ärmsten Länder der Welt zu finanzieren. Dies entspricht etwa einem Achtel der Goldreserven des IWF. Die Weltfinanzorganisation verfügt nach den USA und Deutschland über die drittgrößten Goldreserven. Vielleicht ist das auch der Anfang einer Weltinflation, wobei die potentiellen Käufer bereits fest stehen. Es gilt das Geld in Werte zu bunkern.

20 September 2009:

Das Rettungskonzept für Opel wirft immer neue Fragen auf:  Der Autozuliefererdkonzern Magna will doch mehr Mitarbeiter entlassen wie geplant. Die EU kritisiert Deutschland weil es seine Opel-Standorte zuerst schützen will. Schon schreit England es könne nicht sein das es bei der Rettung von Opel-Standorten danach gehe wer das dickste Bankkonto habe. Der Russische Investor gibt unverblümt zu das die versprochenen Investitionen jene seien die bei GAZ getätigt werden sollen, und dass man sehr wohl an den Schlüsseltechnologien interessiert sei.

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Ratlosigkeit auf der ganzen Linie möchte man fast meinen wenn man den Spruch auf dem Plakat liest. KLUG AUS DER KRIESE....."werden!!" mag der Wähler noch hinzusetzen wollen.

Wenn am kommenden Wochenende der Bürger zur Wahlurne schreitet werden die Parteien ein hartes Stück Arbeit hinter sich haben. Einerseits sind alle Bewerber um ein Abgeordnetenmandat angetreten, Verantwortung für unsere Politik zu übernehmen, andererseits wird für manch einen Politiker die Grenze des Vertretbaren erreicht sein.

Gerade seit dem Aufkochen der Finanzkrise im Oktober 2008 waren viele Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und den Gewerkschaften stark gefordert. Es verging wohl kaum eine Woche mit neuen Hiobsbotschaften von in Nöten geratenen Banken und Unternehmen die es galt zu Retten oder nicht. Unsere Wirtschaftsweisen und Instituten haben sich mit ihren Prognosen der letzten Jahre an den Rand der Glaubwürdigkeit manövriert. Macht nix, mag man da großzügig sagen, wir haben es ja schon vergessen. Eine Lösung hatte zwar niemand, aber jeder ereiferte sich in selbstgefälliger Art und Weite des Experten der wisse wo es lang geht und mutig voranschreite um einen virtuellen Brand zu löschen als Retter in der Not.

Hier ist zuvorderst die Koalition (CDU,CSU und die SPD)  zu nennen die gerne die Metapher des Brandes wählte um das, was dann damals folgte möglichst unauffällig um zu setzen. Wir wissen was damals folgte und staunen noch immer fassungslos wie innerhalb von 10 Tagen das 480Mrd Rettungspaket durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde. Ja man war sogar noch Stolz auf seine Schnelligkeit, die heute als überstürzte und planlose Aktion da steht.

Ja Zeit darüber nach zu denken hatte womöglich bis heute keiner. Schon damals plapperte der Eine dem Anderen die Floskeln von dem Brand den man löschen müsse nach. Niemand mache es gerne, so einige Politiker treu in die interviewenden Kameras blickend, aber wenn es brennt, was könne man da schon anderes tun?

Ausnahmslos fast niemand wollte angesichts des hohen psychologischen “Gruppenzwanges” ausscheren und womöglich aussprechen was längst Millionen von Bürgern dachten. Auch fragten sich die Bürger auf welcher Seite die Politiker die das Rettungspaket beschlossen eigentlich stünden. Angesichts das Wahlkampfes und der medienwirksamen Inszenierung von fast täglich zu gebenden Interviews fand sich nicht die Gelegenheit genauer zu analysieren.

Eine genauere Analyse erfolgte aber durch eine gewisse Zahl an Bürgern die die Zahl der Parlamentarier von heute knapp über 600 um das zigfache übersteigt. Demnach ist die Finanzkrise ein in 50-70 Jahren immer wiederkehrender Zyklus der sich auf Grund des Auseinanderklaffens von “Realwirtschaft” und “Finanzwirtschaft” ergibt. In der Phase nach einem Neustart (Währungsreform, Kriegsende, und sonstigen Instabilitäten) entwickelt sich die Wirtschaft zunehmend in allen Bereichen mit Wertschöpfung und Wohlstand. Gleichzeitig scheint sich das Geld (M1, M2, M3) von seiner eigentlichen Funktion des Tauschwertes zu verselbständigen.

Das Geld wird selbst zu einem Produkt, aber einem Produkt der Fantasie und Gier beflügeln mag.

Kuriose Finanzprodukte wie Zins, Derivate, Futures und Bonds entstehen aus dem Nichts um hier nur einige zu nennen. In dem Maße wie sich die Bindung des Geldes an Wertgegenständen aufhebt, in dem Maße werden gigantische Geldmengen generiert, die sich auch über Zins- und Zinseszins leicht berechnen lassen.

Zunächst merkt der Bürger davon nicht viel, da ja auch er Lohnzuwächse erhält aber nicht in dem Maße wie moderne Finanzprodukte und Großbanken-Syndikate dies erwirtschaften. Wichtige Organisationen wie die Gewerkschaften können diese Vermögensungleichverteilung helfen etwas zurück zu drängen. Das gelingt aber nur für etwa 30-40 Jahre.

Danach hat die Agglomeration von Vermögen eine derart starke Eigendynamik dass diese Kleingruppen oder Vermögens-Singularitäten Möglichkeiten haben politische Einflussnahme auf Parlamente und gesetzgeberische Verfahren zu erwirken. Wo dies nicht funktioniert kann es vorkommen das man moralisch verwerfliche Wege geht. Weiter verlieren nun die unteren Schichte immer mehr an Einkommen. Die Vermögenden wollen aber nicht auf Zinserträge verzichten und verlangen nach Recht und Gesetz die Zinsen von den Schuldnern und der Politik. Die Einflussnahme der Bankensyndikate ist schon derart Eigenartig und verkappt dass unsere Parlamentarier gar nicht merken das sie instrumentalisiert werden.

Man scheint nicht auf die Idee zu kommen dass die Lösung des ganzen Problems die Vermögensungleichverteilung in unserer Gesellschaft ist.  Schlimmer noch werden Märchen “vom scheuen Reh, dem Kapital” das man nicht verscheuchen dürfe und dem faulen Bürger gepflegt der nicht arbeiten wolle.

Die Hoffnung, dass durch die eingeleiteten Maßnahmen sich alles beruhigen würde und stabile Zustände einkehren mögen, existiert dieser Tage leider nur in den Köpfen der Regierenden. Ich wünsche mir dieser Tage das nicht die Kanzlerin, sondern dass der Bürger am 27.9.2009 ein gewaltiges Machtwort spricht.

Möge in Zukunft nicht derjenige Parlamentarier Stimmen gewinnen der am geschicktesten Auftritte, Interviews und Talkshows ab leistet, sondern Menschen und Bürger mit Sachverstand und wirklicher Kreativität.

Es bestehe ein Stillhalteabkommen zwischen Wirtschaft und Politik, mit Massenentlassungen bis nach den Wahlen abzuwarten !!!

Damit wird unsere Ansicht bestätigt, daß unsere Regierungen der letzten Jahre nicht mehr das Wohl des Volkes, sondern einzig und alleine das Wohl der Wirtschaft und Hochfinanz im Auge hat.

Macht die Augen auf und seht, was da auf uns zukommt !

Aufruf zur Teilnahme an den Wahlen !

Geht alle wählen – nur eure Stimmen können Veränderungen in der politischen Landschaft bringen.

Quelle : www.gegen-hartz.de

Hartz IV nach der Bundestagswahl 2009

Was haben Hartz IV Betroffene nach der Wahl von den einzelnen Parteien zu erwarten?

Was bringt die Bundestagswahl für Erwerbslose, Erwerbstätige ALG II-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger?

Am 27 September 2009 findet die Bundestagswahl statt. Da entscheidet sich, was die nächsten 4 Jahre für uns bringen. Wir, die Redaktion von ‘gegen-hartz.de’ & die Moderatoren vom Hartz IV Forum ‘hartz.info’, haben uns entschlossen einen indirekten Wahlaufruf zu starten.

In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise zeichnet sich schon jetzt ab, wer für die Schulden der Banken und Konzerne zahlen soll: Nämlich diejenigen, die schon nichts mehr haben. Noch schrecken die derzeitigen Regierungsparteien davor zurück, soziale Einschnitte vorzunehmen, auch wenn schon einige “Vorboten” erkennbar sind.

Jeder kennt die Geschichte vom Boten, der den Befehl zu seiner eigenen Hinrichtung überbrachte. Wir haben den Vorteil, dass wir uns vorher darüber informieren können, was in diesem “Schreiben” steht, wir haben es in der Hand: Schluss mit Sozialabbau! Schluss mit der Verletzung der Menschenrechte! Schluss damit, dass immer die Kleinen die Zeche zahlen sollen!

Was wir wollen: informieren und aufklären,
was wir nicht wollen: polemisieren oder abschrecken.

Deshalb haben wir uns selbst die Frage gestellt:

“Was haben Erwerbslose, Erwerbstätige ALG II-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger nach der Wahl von den einzelnen Parteien zu erwarten?”

Wahlaussagen sind von allen Parteien schnell gemacht. Wir wollen hier diese Aussagen so sachlich und objektiv wie möglich zusammenfassen und wiedergeben. Eine komplette Analyse der Regierungsprogramme und Vorhaben der Parteien würde den Rahmen hier sprengen, deshalb haben wir uns nur auf den durch diese Frage begrenzten Bereich konzentriert und die Kernaussagen der Parteien dazu zusammen gefasst.

Rechtsextreme Parteien

Wahlprogramme rechtsextremer Parteien haben wir hier nicht berücksichtigt. Unserer Meinung nach sind diese Parteien weder als “Protestpartei” noch als ernst zunehmende politische Kraft anzusehen. Hinter vermeintlichen sozialen Aussagen steht nur der pure Konkurrenzkampf, Rassismus und Entsolidarisierung der Menschen. Sozialabbau ist ein Problem, dass alle Menschen betrifft. Wir machen keine ethnischen Unterschiede.

CDU/CSU

Die CDU/CSU ist der Meinung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Auch wenn im Wahlprogramm dazu keine konkrete Aussage getroffen wird, ist also mit einer direkten oder indirekten Regelsatzkürzung zu rechnen. Die CDU/CSU will laut Regierungsprogramm für ALG II Empfänger “Anreize zur Arbeit” schaffen, mit denen ALG II Empfänger dazu motiviert werden sollen, besser bezahlte Jobs zu suchen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die von CDU/CSU schon lange geplante Reduzierung der bei ALG II Empfängern vom Erwerbseinkommen abzuziehenden Freibeträge.

Ebenfalls will CDU/CSU die Pflicht zur Gegenleistung im SGB II gesetzlich verankern. Konkret sollen arbeitslose ALG II Empfänger per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitskraft im Austausch für ihr ALG II kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wer sich weigert, soll kein ALG II erhalten. Dazu sollen die sog. 1€ Job umfangreich ausgebaut und deren Beschränkungen auf den öffentlichen Sektor entfallen, so dass auch ein Einsatz von 1€ Jobbern in der Privatwirtschaft endlich legal wird.

Dahinter verbirgt sich das bereits von CDU/CSU unter dem Begriff “Workfare” bekannt gemachte und von Interessengemeinschaften der Wirtschaft (INSM, IFO) entwickelte Modell, das u.a. auch eine weitere Bindung des ALG II an solche 1€ Jobs beinhaltet: ein Teil des ALG II soll als “Grundlohn” gezahlt werden, den der ALG II Empfänger durch 1€ Jobs dann zur vollen Regelsatzhöhe aufstocken kann bzw. muss, wenn er überleben will.

FDP

Die FDP will den ALG II Regelsatz um 30% kürzen und begründet dass damit, ALG II Empfänger wären grundsätzlich zu Faul zum Arbeiten und wer mit dem kargen Regelsatz nicht auskommt, soll gemeinnützige Arbeiten ausführen und damit sein ALG II aufstocken (siehe Workfare bei CDU/CSU). Die FDP trägt im Übrigen auch die anderen Vorhaben der CDU/CSU zum Sozialabbau mit.

SPD

Laut dem Regierungsprogramm will die SPD durch mehr und besser qualifizierte Vermittler in den ARGEn Arbeitslose besser vermitteln. Sie will außerdem einen flächendeckenden Mindestlohn und ein gebührenfreies Bildungssystem einführen, sowie soziale Bürgerrechte garantieren. Was die SPD unter Letzterem im Einzelnen versteht, darüber hat sie sich leider nicht ausgelassen. Der Kündigungsschutz soll erhalten bleiben, Leiharbeiter mehr Rechte und gleiche Bezahlung wie Festangestellte erhalten. Die Ausnutzung von Praktikanten als kostenlose Arbeitskräfte soll gestoppt werden. Das ALG II soll bedarfsgerecht bleiben und bei Bedarf erhöht werden. Altersvorsorgevermögen soll beim ALG II generell und unabhängig von seiner Höhe geschützt werden.

Die Linke

Die Linke will einen flächendeckenden Mindestlohn sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auch bei Leiharbeitern, einführen. Der Kündigungsschutz soll ausgebaut werden. Die Arbeit von Praktikanten soll bezahlt werden müssen. Die Kinderbetreuung soll gebührenfrei werden.

“Hartz IV” soll abgeschafft und durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen werden. Dazu soll der Eckregelsatz beim ALG II auf bedarfsdeckende 500€ erhöht und jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Der Regelsatz für Kinder und Jugendliche soll angehoben werden. Jugendliche ALG II Empfänger sollen wieder ab 18 Jahren einen eigenen Hausstand gründen dürfen. Kinderzuschlag und das Kindergeld sollen auf je 200 Euro erhöht und letzteres nicht auf ALG II angerechnet werden. Der Sanktionsparagraph 31, die Aussendienst-Schnüffelpraxis, die U25-Regelung und die Erbenhaftung im SGB II sollen ersatzlos gestrichen werden. Wohnkosten sollen endlich lt. BSG-Rechtsprechung übernommen werden. An Umzugsaufforderungen sollen, gemäß der BSG-Rechtsprechung, hohe Anforderungen geknüpft werden, werden diese nicht erfüllt, muss der Leistungsträger die Kosten ungekürzt weiter zahlen. Das Grundrecht auf eine menschenwürdige Wohnung soll ins Grundgesetz. Die Bedarfsgemeinschaft wird wieder abgeschafft und durch das Individualprinzip (Vertikalmethode) ersetzt. Der max. Vermögensfreibetrag soll auf 20.000€ und der Altersvorsorgefreibetrag auf 700€ pro Lebensjahr erhöht werden. Zur Bezahlung der Steuergeschenke der aktuellen Regierung und dem Schuldenabbau sollen die Steuern auf hohe Einkommen und Erbschaften sowie Konzern-Gewinne erhöht werden. Eine Börsenumsatzsteuer und die Vermögenssteuer soll (wieder) eingeführt werden. Alle, die Einkommen erzielen, sollen in die Rentenversicherung einzahlen, ohne Ausnahme. Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. Eine deutlich über dem Bedarfsminimum liegende Grundrente soll garantiert werden. Alle Berufsgruppen sollen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Regelsatzerhöhung für Kinder und eine eigenständige Kindergrundsicherung werden gefordert, ebenfalls eine Stärkung der Rechte von Arbeitslosen. Wie dies im Einzelnen aussehen und verwirklicht werden soll, darüber werden keine Angaben gemacht. Langzeitarbeitslose sollen statt ALG II unbefristete sozialversicherungspflichtige Jobs im öffentlichen Bereich bekommen. Der Eckregelsatz soll auf 420 Euro erhöht und an die Preisentwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden. Auch hier soll eine Gegenleistung dafür vom ALG II Empfänger gefordert werden, wobei aber keine Sanktionierung der Regelleistung stattfinden soll. Die Freibeträge vom Erwerbseinkommen sollen erhöht und die Bedarfsanteilsmethode zugunsten der Vertikalmethode abgeschafft werden.

Warum zur Wahl gehen?

Das waren die wichtigsten Eckpunkte der Regierungsprogramme der Parteien hinsichtlich Erwerbsloser, Erwerbstätiger ALG II-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohter Bürger. Mit diesen Informationen sollte jede/r seine Wahl treffen können, sofern diese Eckpunkte für ihn ausschlaggebend sind. Deshalb unsere Aufforderung an alle Erwerbslose und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger, sowie an alle Bürger, die den weiteren Sozialabbau, mit dem die Milliarden an Steuergeschenken finanziert werden sollen, verhindern möchten: Bitte geht zur Wahl und wählt für mehr soziale Gerechtigkeit!

Wir kennen die alltägliche Ohnmacht, nichts gegen die menschenunwürdige Politik ausrichten zu können. Doch wenn man sich dem Schicksal ausliefert, hat man auch nichts “gewonnen”. Jeder der nicht oder ungültig wählt, unterstützt direkt die Parteien, die er nicht wählen würde, weil nämlich der Partei, die er sonst gewählt hätte, seine Stimme fehlt oder die anderen Parteien dadurch im Vorteil sind. Parteien, die etwas gegen menschenfeindliche Politik und Sozialabbau unternehmen könnten, fehlen damit eure Stimmen, um eine Gegenmacht aufzubauen und dieses verhindern zu können. Und wenn ihr keiner Partei traut, wählt zumindest das kleinere Übel! Aber wählt und ergebt euch nicht blind einem Schicksal, das ihr ändern könntet – anders wie der Eingangs erwähnte Bote.

Der Bürger möchte die “Hohen Damen und Herren”, die “Besten der Besten” vom Volk gewählt mit Nachdruck an Ihren geleisteten Eid, dem Volk zu dienen, erinnern.

Bis jetzt jedoch gilt das Gleichnis der Drei Affen.

* Sie hören nicht, was das Volk zu sagen hat !
* Sie sprechen viel, ohne etwas zu sagen !
* Sie sehen nicht, was sie anrichten !

Oder jene Karikaturisten und politisch aktive Musiker wie Pispers und Mey die sich im folgenden über die heutige Demokratie Gedanken machen.

Vertretbar wäre es, könnte man der Politik, samt ihren sogenannten Experten, nur grenzenlose Dummheit oder Qualifikationsdefizite unterstellen. Damit könnte man so manche Fehlentscheidung entschuldigen. Da sie jedoch in aller Regel gebildet tun sind, kann man diese Entschuldigung nicht gelten lassen.

Schon gibt es Stimmen der Forderung nach einem Politikerführerschein wie dies jüngst für Eltern gefordert wurde.

Seit Jahrzehnten schon gerät das Volk immer mehr in die Vergessenheit der Politik. Systematisch wurden nach dem zweiten Weltkrieg nach und nach die Grundlagen und ethischen Werte der Bevölkerung zerstört.

Es begann schon in den 60er Jahren, als die Spekulationen mit Grund und Boden die Mieten in die Höhe trieben. Familiengerechte Wohnungen für kinderreiche Familien, die es damals noch häufig gab, waren kaum noch zu bezahlen. Damit wurden die Familien, die damals oft noch mit zwei bis drei Generationen unter einem Dach lebten, auseinander gerissen. Zuerst in den Städten entstand neuer Wohnraum aus Kostengründen nur noch mit kleinen Wohnungen. Heute gibt es sie fast nicht mehr, die kinderreichen Familien. Wer könnte das auch finanzieren.

Die bis dahin praktizierte Versorgung der Eltern oder Großeltern durch die Familie wurde dadurch immer seltener. Auch die Kinder waren betroffen, da in den kleinen Wohnungen nun keine Oma und/oder Opa mehr lebten, die bei der Betreuung und Erziehung früher ganz selbstverständlich mit geholfen hatten.

Dafür mußten nun Kindergärten und für Schüler Kinderhorte herhalten. Natürlich war und ist das mit zusätzlichen Kosten verbunden. Es wurde notwendig, nun auch noch die Mütter in die Arbeitswelt zu integrieren, da der Verdienst des Vaters oft nicht mehr ausreichte, für Miete und Lebenshaltung zu sorgen. Die sogenannte Emanzipation war geboren.

Sicherlich hat die Emanzipation manche Verbesserungen für die Stellung der Frau in der Gesellschaft gebracht. Der Hintergrund ist aber in der Gewinnung billiger Arbeitskräfte zu sehen. Bis heute ist der Verdienst der arbeitenden Frau in vielen Bereichen noch immer über 20% niedriger als der, der männlichen Kollegen.

Wieviel müßten Sie heute verdienen, um eine Familie mit 3 Kindern zu ernähren und eine entsprechend große Wohnung bezahlen zu können ?

Das sich seit vielen Jahren  die Politik beschwert, daß wir zu wenig Kinder haben, klingt wie Hohn in den Ohren des Bürgers.

Alleine die Politik, die diese Entwicklung in vielfältiger Weise, nicht nur ermöglicht sondern aktiv gefördert hat, ist dafür Verantwortlich.

Daraus ergaben sich ebenfalls die bis heute ungelösten Fragen, was geschieht mit unseren “Alten”, die früher in die Familie eingebunden waren ?

Alters- und Pflegeheime mußten her, die mittlerweile so teuer sind, daß sie von einer durchschnittlichen Rente gar nicht mehr zu bezahlen sind. (3800 Euro pro Monat und mehr)

Das sind schon erwähnenswerte Leistungen, die uns die Politiker da über Jahrzehnte verkauft haben.

Apropos Renten – immerhin gibt es ungefähr eine Generation, der die Politik zu einer halbwegs vernünftigen Rente verholfen hat. Das sind so in etwa die Jahrgänge 1915 – 1945. Die später geborenen haben das Pech, das schon wenige Jahre nach ihrer Ausbildung die Reallöhne nur noch wenig stiegen, dann stagnierten und sogar rückläufig wurden.

Aber – “Die Renten sind sicher” !

Davon, daß die Renten auch ausreichend sein werden, hat ja keiner gesprochen.

Ob wir uns nun noch die gesetzliche Krankenversicherung, das immer währende Wirtschaftswachstum, die Einführung des Euro, die unvollendete Wiedervereinigung, die viel gepriesene Vollbeschäftigung, den Wirtschaftsaufschwung – den keiner bemerkt hat, die ach so überraschend dahergekommene Finanzkrise, die untauglichen Rettungspakete, die Bildung und vieles mehr anschauen, ein Bild gleicht dem anderen, die Politik hat in voller Linie versagt.

Wie dumm muß man eigentlich sein, wenn man Schulden mit weiteren Schulden tilgen will die von privatwirtschaftlich operierenden Finanzinstituten und Banken verursacht wurden ?

Ein langer Weg der Rücksichtslosigkeit in eine Ellenbogengesellschaft mit der Gewinnmaximierung als oberste Maxime liegt hinter uns, wobei Politiker wie Ulla Schmidt mit leuchtendem Negativbeispiel voran geht um nur einen Vorbildfunktionsträger hier namentlich zu nennen.

Schon lange gilt nicht mehr : “Handwerk hat goldenen Boden” – NEIN – Nur wer sich tausende von schlecht bezahlten Lohnsklaven hält macht den großen Gewinn. Oder derjenige der genügend Geld hat um Rechtsstreitigkeiten bis ins Unendliche zu ziehen.

Seit gestern (13.08.09) tönen die Medien einhellig, die Krise ist vorbei, es geht wieder aufwärts !

Nur Schönmalerei oder eine neue Fehleinschätzung ?

Das böse Erwachen wird dann vermutlich bald nach den Wahlen kommen. Der Kfz-Markt, der durch die Abwrackprämien gestützt wurde, wird deshalb in den nächsten Jahren entsprechend weniger Abnehmer finden. Viele Firmen werden feststellen müssen, daß auch die verlängerte Kurzarbeit auf Dauer Entlassungen oder Konkurs nicht verhindern wird.

Immerhin hört man gerade in den Medien, daß Firmen, die gepanzerte Fahrzeuge verkaufen 50 % Zuwächse gegenüber dem Vorjahr verzeichnen können (Umbau ab 80.000 € aufwärts). – Wen wundert’s da, daß sich immer noch Politiker für den Einsatz der Bundeswehr im Inland stark machen und die Polizeigewerkschaft die Schaffung von weiteren 2000 Stellen fordert, um die Internetüberwachung zu intensivieren – natürlich auch ohne Verdachtsmomente !

Der Bürger ruft schon lange: “Macht endlich Schluß mit diesem Unfug !”

Gebt diesen Roßtäuschern nicht mehr eure Stimme, werdet vom “Wahlvieh” zum mündigen Bürger !

Artikels 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Diese Ordnung ist in weiten Teilen schon beseitigt !

Leistet politischen Widerstand – bevor es zu spät ist !

Wählt die Politik des Volkes !

Für viele Politiker einschließlich von Frau Dr. Merkel schien es mehr Opportun dem Hilfe begehren der “notleidenden” Banken und Finanzinstitute zu folgen.

In Not geratene Arbeitssuchende und Harz-IV Empfänger werden hingegen Unterstützungen wie die sehr fragliche Abwrackprämie verwehrt. Es scheint immer noch eine Art Sündenbockphilosophie gegen die Schwächsten der Schwächsten unserer Gesellschaft vor zu herrschen, die zahlenmässig immer mehr werden. Eigentlich hätte man auch die 480MrdEuro direkt an den Bürger ausschütten können. Dann hätte jeder Bundesbürger ca. 6200Euro auf die Hand bekommen, ein wohl besseres und effektiveres Konjunkturpaket.

Wenn heute andere Medien darüber berichten dass die Krise oder die “schwerste Rezension seit 1945 vorbei sei” erscheint dies höchst zweifelhaft und verantwortungslos.

Die in den Finanzmarkt gepumpte Geldsumme wird in kurzer Zeit sich wieder auf der Habenseite der vermögenden Finanzorganisationen befinden und somit dem Wirtschaftskreislauf wieder entzogen sein. Dann kann es zu weit schlimmeren Krisen und Instabilitäten führen wie dies einige Experten und Politiker eben überwunden zu haben glauben.

Blick in die Zukunft, Wirtschaftsexperten und Politik redet den Aufschwung herbei, aber was passiert wenn das nach Hinten los geht?

Immer mehr Medienberichte künden von der lang ersehnten Talsohle. Kanzlerin Merkel wird schon als Retterin der Krise gefeiert. Die SPD ist gerade durch assozial moralische Verhaltensweisen eines ihrer Wahlkampf-Team-Mitgliedes gebeutelt und möchte lieber die Aufmerksamkeit auf die Schweinegrippe gelenkt sehen.

Bei allem Respekt vor unsrer Bundeskanzlerin so scheint man im Vorfeld zur Bundestagswahl lieber die Taktik des in Deckung Gehens zu beherzigen. Dabei hätte Merkel angesichts der gravierenden Fehlentscheidungen bei der Verabschiedung des 480Mrd. Rettungspaketes allen Grund dazu an Korrekturen und Alternativen zu arbeiten. Stattdessen wird diese Bürgerbelastung als Erfolg bei Finanzinstituten und Wirtschaftsexperten gefeiert, deren Namen in Artikeln und Zeitungen aber oftmals nicht genannt werden.

Es reicht schon wenn unsere Medien die leichten Belebungsindikatoren der verschiedenen Börsenplätze interpretieren,so dass fast alle Verantwortlichen sich zurücklehnen und eine Besserung der Situation predigen. Besserung möglicherweise für Banken und Finanzinstitute, von den Bürgern ist hierbei oftmals keine Rede, deren prozentuelles Realeinkommen gegenüber den BIP-Gewinnzuwächsen unserer Volkswirtschaft in den letzten dreißig Jahren permanent gesunken ist.

Merkel hat mit ihrem planlosen überstürzen Rettungsaktionen zumindest eines erreicht und demonstriert.

1. Merkel steht auf der Seite der Finanzinstitute.

2. Eine Analyse des Zins- und Zinseszins Systems wird vermieden.

3. Politische Ratgeber für Gegenmaßnahmen sind Bankenmnager (Die Verursacher) und nicht der Bürger.

4. Der Bürger soll wie der Name sagt für Fehler der Bad Banks bürgen.

Laut Wirtschaftsanalysten der AEP-D werden die hohen Volatilität- Ausschläge an den Börsen angesichts der gigantisch in den Markt gepumpten Geldmengen und Geldgarantiezusagen zu weitaus dramatischeren Instabilitäten in den nächsten Monaten führen.

Wie das Wirtschaftsanalystenteam der AEP-D weiter bestätigte könne es nach der Bundestagswahl zu weiteren Entlassungswellen führen wenn die löchrigen Rettungsschirme wie Kurzarbeit und Konjunkturpakete (lächerliche 35Mrd. im Vgl zum 480Mrd. Paket) aus laufen.

Mit Merkel wird der Wähler weiter für eine Politik gegen den kleinen Mann stimmen wie dies in vielen politischen Gesetzesvorhaben (Europa, Pendlerpauschale, Bildungspolitik, Studiengebühr, Bad-Banks Gesetz, Schuldenbremse……) dokumentiert ist.  Blindes Vertrauen in eine Politik die gemäß Namensgebung christlich sein möchte, dies aber nur gegenüber Banken ist scheint auch diesmal in eine unsichere Zukunft für Mensch und Bürger zu führen, wohingegen Banken und marode Finanzinstitute durch merkelsche Logik und Politik gestützt werden mag.

In einer Zeit in der die volkswirtschaftliche arbeitende Gewinnuhr schneller läuft als die durch den Bund des Steuerzahlers aufgestellten Schuldenuhr, sollten die Wähler die Frage nach der Umverteilung stellen, die seit der Kohl- und Schröder- Regierung aus dem Lot geraten ist.

Anstelle zu fragen wie wir eine Schuldenbremsen ins Grundgesetz implementieren können, sollte gefragt werden wie wir die gewinne schöpfenden Organisationseinheiten unserer Volkswirtschaft wieder mehr an den gemeinschaftlichen Aufgaben unseres Staates partizipieren lassen könnten.