Kleinkunstaktivisten vor dem Paul-Löbe-Haus. Eine lebensgroße Marionette geführt von dunkel gekleideten Personen. Einen Füllfederhalter zur Unterzeichnung von Gesetzen suchte man noch vergebens. Dieser Metapher vermag sich so mancher Politiker in Amt und Würden nicht so recht zu erwehren. Foto ©AEP-D 2009

Die Mitteilung des noch bis vor wenigen Stunden amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler schlug denn doch ein wie eine Bombe. Was einige Insider schon seit einer Woche vermuteten wurde heute zur Gewissheit.

Horst Köhler legt mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder. Grund und Rechtfertigung seiner Handlung sehe er in der wie er sagte “ungerechtfertigten Kritik” an seiner Person, nachdem er sich in einem Interview mit dem DLF vergangene Woche beim Rückflug aus Afghanistan im Flugzeug unglücklich äüßerte.

Sinngemäß sagte Köhler dass man die Soldaten im Kundus moralisch stützen müsse. Der deutschen Öffentlichkeit müsse die Wichtigkeit des Einsatzes und die gute Arbeit der Bundeswehr deutlich gemacht werden. Er regte eine breite Diskussion hierüber an. Der Kasus-Knaxus des Interviews waren aber Passagen in denen sich Köhler darüber äußerte dass die Bundeswehr künftig eine immer wichtigere Rolle wird spielen werden, in dem Masse wie Deutschland seine Handelsbeziehungen International ausbauen werde. Hier nannte er auch die “militärische” Sicherung von Handelsrouten für Deutschland.

In der Folge startete die Diskussion hierüber in der Presse derart, dass Köhler und die Pressesprecher des Bundespräsidenten nicht mehr in der Lage waren, die Diskussion in einer ihr genehmen Richtung zu lenken.

Köhler ist seit 2004 Bundespräsident. Kritiker meinen dass Köhler selber sein Amt derart belastet habe dass sein Rücktritt die einzig richtige Konsequenz gewesen sei.

Besonders ungewohnt und unangebracht seien seine übereilten Unterschriften bei der Unterzeichnung der Gesetzesvorlagen des 480Mrd. Rettungspaketes, des Griechenland-Rettungsschiermes und das 750Mrd. Euro-Stabilisierungsfond Gesetzes gewesen, die Horst Köhler meist noch am selben Tag des Passierens durch den Bundesrat unterzeichnete. Dies habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.

Obwohl Köhler hätte wissen müssen dass diese Art der Vorgehensweise dem Ansehen des Amtes und der Demokratie besonders schadet habe er jedes mal durch seine Unterschrift den Weg frei gemacht, für ein Gesetz dass sich in der Verfassungsrechtlichen Prüfung befindet.

Seine unglücklichen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr für die Sicherung von deutschen Handelswegen scheinen da nur das I-Tüpfelchen einer Serie von Missverständnissen zu sein, die selbst ein hochkarätiger Stab von Pressesprechern des Bundespräsidialamtes nicht mehr zu reparieren vermochten.

Positiv zu werten sind die Äußerungen des Bundespräsidenten nach mehr Direktdemokratie in Deutschland (Direktwahl des Bundespräsidenten).

Foto ©AEP-D 2009

Am 23. Mai wurde Bundespräsident Köhler für eine weitere Amtspriode als Bundestagspräsident gewählt. In den darauf folgenden Interviews äußerte sich Köhler auch über eine mögliche Direktwahl des Bundespräsidenten durch den Bürger sowie über Volksabstimmungen bei Verfassungsänderungen. Er wolle nur die berechtigten Wünsche des Wählers aufgreifen die immer mehr Volks- und Bürgerdemokratie einforderten.

Die Massive Kritik der parlamentarischen Vertreter folgte auf dem Fuße. Merkel lehnte diesen Vorschlag strikt ab, mit der Bemerkung dies würde “die gesamte Statik des deutschen Staatsaufbaus massiv verändern”.  Sie machte weiter Geltend dass sich eine Direktdemokratie dem der Amerikanischen oder Französischen immer mehr angleiche.

Seehofer sagt, “Ein Förderalist kann sich keine Änderung wünschen”. Auch die SPD-Spitze lehnte eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab. Weitere Politiker sehen es genauso wie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth mitteilt würde dies “das Machtgefüge verschieben”.

Damit hat Claudia Roth den Nagel auf den Kopf getroffen. Es drängt sich der Verdacht auf dass alle vorgenannten Parlamentarier wohl eher den eigenen Machtverlust im Auge haben, als das Wohl des Bürgers und Entscheidungen die durch eine breite Mehrheit auch getragen würden.