Die Mitteilung des noch bis vor wenigen Stunden amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler schlug denn doch ein wie eine Bombe. Was einige Insider schon seit einer Woche vermuteten wurde heute zur Gewissheit. Horst Köhler legt mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder. Grund und Rechtfertigung seiner Handlung sehe er in der wie er sagte “ungerechtfertigten Kritik”...
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Die FDP tagte gestern in Köln und verabschiedete mit großer Mehrheit das neue Steuersenkungsprogramm. Mit der Mehrheit seien aber nicht die Bürger gemeint sondern die einigen hundert Teilnehmer des Parteitages. Die FDP komme nach jüngsten Prognosen für die Landtagswahl in NRW nur noch auf 5,1%, Tendenz fallend. Letztes Jahr vor der Bundestagswahl wollte man...
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Wenn dieser Tage tausende Betriebsräte in tausenden von Betrieben gewählt werden, haben jene Kandidaten eine angespannte Zeit, um nicht zu Sagen Spießrutenlauf, hinter sich. Gerade in Zeiten von Finanz und Wirtschaftskrise liegen die Nerven bei allen blank. Das Betriebsratsgremium wird alle vier Jahre auf Grund des Betriebsverfassungsgesetz vom “Souverän”, der Belegschaft neu gewählt. Das...
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Endlich sind die personellen Entscheidungen der “Tiegerentenkoalition” gefallen. Kanzlerin bleibt Angela Merkel auch weil Sie Kanzlerin aller Bürgern sein wollte. Kanzleramtschef Herr Ronald Pofalla wird Merkel immer mal wieder vertreten wenn es beispielsweise um Geburtstagsfeiern im Kanzleramt gehe. Das Auswärtige Amt wird durch Vizekanzler Guido Westerwelle repräsentiert, freilich schwierig zu gestalten wenn es um...
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Niemand wollte die Koalition wie sie sich jetzt wohl formieren wird. Freilich ist es müßig im Nachgang darüber öffentlich zu diskutieren. Die politischen Kräfte sind für weitere vier Jahre gewählt und man muss schauen wie man damit um geht. Die Frage darüber ob wir uns einen schwulen Außenminister leisten können oder nicht ist eigentlich...
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Wie heute Prof. Hans-Werner Sinn der Vorsitzende des Ifo-Instituts dem DLF mitteilte machen Steuererhöhungen keinen Sinn. Auch dass der Staat sich durchaus in dieser Krise neu verschulden müsse wurde in dem Interview von einem der Wirtschaftsweisen geäußert. Woher der Sinneswandel von Herrn Prof. Sinn herrühren mag ist fraglich, jedoch müsse man jedem Bürger und...
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titelte heute die Börsen-Zeitung. Beim G20-Gipfel will die Kanzlerin die Neuordnung der internationalen Finanzmärkte vorantreiben. Nur wisse man nicht wohin und vor allem wo ist Vorne und wo ist hinten, verlauteten kritische Stimmen aus wohl bekannten Bürgerkreisen. “Der Staat darf nicht noch einmal von der Alternative gestellt werden, entweder mit Milliarden von Steuergeldern ein...
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In den vergangenen Wochen und Monaten sind so viele Machtwörter von unseren Leitfiguren der politischen Parteien gesprochen worden dass das Machtwort des Souveräns doch in Vergessenheit geraten ist. Um so mehr wird dieser Wille des Volkes durch die Vorgänge der letzten Monate und Jahre entschieden. Ob hierbei die herrschenden Kräfte immer zum Wohle der...
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Wenn am kommenden Wochenende der Bürger zur Wahlurne schreitet werden die Parteien ein hartes Stück Arbeit hinter sich haben. Einerseits sind alle Bewerber um ein Abgeordnetenmandat angetreten, Verantwortung für unsere Politik zu übernehmen, andererseits wird für manch einen Politiker die Grenze des Vertretbaren erreicht sein. Gerade seit dem Aufkochen der Finanzkrise im Oktober 2008...
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Wie schon länger in unserem Wiki unter Vollbeschäftigung nachzulesen, wird nun auch von www.gegen-hartz.de bestätigt, daß die Bevölkerung lediglich bis zur Bundestagswahl über die wahren Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt getäuscht wird, um mit allen Mitteln ein der Wirtschaft und Politik genehmes Wahlverhalten zu erreichen. Es bestehe ein Stillhalteabkommen zwischen Wirtschaft und Politik, mit Massenentlassungen...
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(Ein Aufruf der Redaktion von ‘gegen-hartz.de’ & die Moderatoren vom Hartz IV Forum ‘hartz.info’, 16.07.2009, Abdruck frei und erwünscht !) Quelle : www.gegen-hartz.de Hartz IV nach der Bundestagswahl 2009 Was haben Hartz IV Betroffene nach der Wahl von den einzelnen Parteien zu erwarten? Was bringt die Bundestagswahl für Erwerbslose, Erwerbstätige ALG II-Bezieher und von...
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Schon seit vielen Jahren fragt der Bürger sich, ob unsere Politiker tatsächlich nur dümmer sind als die Polizei erlaubt, oder ob sie mit vollem Bewußtsein unser Land gegen die Wand fahren, nur um sich selber zu bereichern. Freilich eine provokative Frage. Zu vielen Problemen, vor denen wir heute stehen, gab und gibt es gute...
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Die schwerste Rezession seit 1945 hat seit September 2008 ihre Schatten voraus geworfen. Die Koalition und die Mehrheit des Deutschen Parlamentes sind seit Bekanntwerden der Dramatik nicht dem Hilferuf des kleinen Bürgers gefolgt. Für viele Politiker einschließlich von Frau Dr. Merkel schien es mehr Opportun dem Hilfe begehren der “notleidenden” Banken und Finanzinstitute zu...
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Immer mehr Medienberichte künden von der lang ersehnten Talsohle. Kanzlerin Merkel wird schon als Retterin der Krise gefeiert. Die SPD ist gerade durch assozial moralische Verhaltensweisen eines ihrer Wahlkampf-Team-Mitgliedes gebeutelt und möchte lieber die Aufmerksamkeit auf die Schweinegrippe gelenkt sehen. Bei allem Respekt vor unsrer Bundeskanzlerin so scheint man im Vorfeld zur Bundestagswahl lieber...
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Frank -Walter Steinmeier bekräftigte wie kürzlich in “DIE WELT” geschrieben dass nun endlich Schluß sein solle mit den Diskussionen in Presse, Rundfunk und den Medien. Frau Ulla Schmidt habe nun entschieden sämtliche Privatfahrten auch privat ab zu rechnen um weiteren Diskussionen über eine womöglich unrechtmäßige Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler der Grundlage zu entziehen....
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Hierbei offenbart die Dienstwagenaffäre, die laut Ulla Schmidt keine ist, immer weitere moralischen Vorstellungen unserer Minister von SPD (Wolfgang Tiefensee , Siegmar Gabriel, Ulla Schmidt, Olaf Scholz, Heidemarie Wieczoreck-Zeul) und CSU (Horst Seehofer, Ilse Aigner, Brigitte Zypries ). Der Bundesrechnungshof prüft die Anwendung der Dienstwagenrichtlinie, die die Abgeordneten sich selber genehmigt haben. Hierbei kommen...
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Wie heute Spiegel-Online und der Deutschlandfunk berichten haben die Ausschussmitglieder (unsere Besten der Besten) bereits den Schuldigen der HRE-Krise aus gemacht. Jörg Asmussen ist sein Name und habe nicht den Ernst der Lage erkannt, obgleich zahlreiche Informationen aus den Finanzinstituten bereits im Januar 2008 auf seinem Schreibtisch lagen. Ein Leo Dauzenberg schüttele den Kopf...
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Die Rezession geht zu Ende schreibt die FTD gestern im Internetportal unter der Rubrik “Konjunktur”. Die Prognosen der Bundesregierung ist Optimistisch jedoch genauso Vertrauenserweckend wie die Guten Prognosen Mitte des Jahres 2008. Wie wir wissen traten das prognostizierte Wirtschaftswachtum der Bundesregierung, der Wirtschaftsweisen und Experten nicht ein. Möglicherweise entspringt dem Gedanken ein Wunschdenken welcher...
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Wer sich einmal richtig in kürze zum neulichen BVG Urteil zum Vertrag von Lissabon informieren möchte ist mit dem Vortrag vom Prof. Schachtschneider gut bedient. Allerdings sollte man 1h und 16 Minuten investieren. Prof. Schachtschneider wohl der brillianteste Experte zum Thema Europa und Europäische Union schafft es in seinem Vortrag den Kern des Problems...
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scheinbar kann der Bankenrettungsfonds (SoFFin) sehr kurzfristig und schnell den Garantierahmen erweitern. Der Bürger erfährt soweit nichts über interne Gründe, Transparenz wird lieber eher klein geschrieben. Der angeschlagenen IKB wurden für neu zu vergebende Schuldverschreibungen weitere Gelder zugestanden. Einmal mehr zeichnet sich hier die Wirksamkeit des „Kaperbriefes“ ausgestellt von unserem Parlament im Oktober 2008...
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Meine 5 Cent: Nr.2 Liebe Regierungsparteien, Ich komme nun langsam auch in das Alter, in dem man sich an “früher” gerne erinnert. An Eure Wahlversprechungen im letzten Wahlkampf denke ich noch gerne. Ihr habt Deutschland auf ein neues mathematische Hoch damit gebracht. Der Komprommis zwischen 0% und 2% Mehrwertsteuererhöhung = 3% Wollt Ihr uns...
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