Die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten haben ein Problem. Die Bürger wollen sich nicht länger gefallen lassen, was kostenloses Grundrecht sein sollte. Der Staat müsse die öffentlich rechtlichen alimentieren. Zur Zeit tun dies die Bürger die immer weniger Netto vom Brutto haben.....

Scheinbar gibt es immer noch politische Kräfte die an einer Rundfunkgebühren-Zwangsabgabe fest halten. So soll ab 2012 die Rundfunkgebühr nicht mehr nach gemeldeten Rundfunkgebühr, sondern nach Haushalt erhoben werden.

leistungs- unabhängige Zwangsabgabe pro Haushalt

Die findigen Politiker angeführt von den Regierungschefs der Länder hatten auf einer Sitzung der Rundfunkkommission in Berlin sich für Rundfunkgebühren pro Haushalt anstelle pro Gerät entschieden. Hierbei schlage zu Buche dass fortan alle Bürger die einen Haushalt führen eine Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro zahlen müssten. Dies ist eine leistungs-unabhängige Zwangsabgabe pro Haushalt.

Die Politiker strahlen bei der Verkündung und stellen sich auf die Position dass alles gerechter würde. Ein ehemaliger Verfassungsrichter konnte zudem noch für eine Studie gewonnen werden. Ob der ehemalige Verfassungsrichter Papier hierfür ein Honorar erhalten habe, lag der AEP-D bis zu Redaktionsschluss nicht vor.

Fest steht dass Deutschland einer zunehmenden Medienagglomeration entgegen schreitet. Dies stelle eine besondere Gefahr für die Demokratie dar. Zwar haben die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten den Auftrag den Bürger zeitnah und umfassend zu informieren, jedoch vermisst der Bürger immer mehr wichtige Themen, die offenbar gezielt und absichtlich ausgeblendet werden. (Beispiel: Verfassungsklage zur Griechenlandrettung, Verfassungsbruch zu Regelsätzen von Harz-IV Kindern, …….)

Die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten haben sich seit 1947 in eine immer mehr zunehmende Medienmacht gewandelt, deren Führungsposten von der Politik wie Schachfiguren aus gewählt werden. Mittlerweile beginnt man das Internet zu fürchten da die Medienkonzentration im Internet zu zerfließen droht. Dies ist dann auch der rücksichtslose Vorstoß dieser Medien der darauf abzielt möglichst schnell im Internet Fuß zu fassen.

ZDF, ARD und der DLF publizieren seit einigen Jahren verstärkt über das Internet, einem Medium wo man eigentlich nichts zu Suchen habe, könnte man meinen. Eigentlich hatten die Verfassungsväter auf die Verbreitung von Nachrichten nur über Funksendeanlagen per Grundgesetz sicher gestellt. Nur dieses technische Medium ist per Gesetz gesichert. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier ist “der Meinung”, dass im Internet alles Rundfunk sei. Die befördert natürlich ARD und ZDF bei der Nutzung des Internets. Hätte dann auch ein Blogger Anspruch auf teilweise Rundfunkgebühren?

Wer die Medien kontrolliere, der kontrolliere die Politik

Jeder Bürger wisse um die Manipulationsmechanismen von Medien. Wer die Medien kontrolliere, der kontrolliere die Politik. Diese sich hieraus ergebende Symbiose zwischen Politikern (mit Scheren in den Köpfen) und öffentlich rechtlichen Sendeanstalten ist der eigentliche Grund des Kampfes um die Medienvorherrschaft im Internet.

Die Frechheit und der Zynismus jener Rundfunkkommission die Anfang des Jahres tagte schlägt sich besonders darin nieder dass der Bürger gefälligst auch noch für seine eigene Manipulation monatlich zahlen solle. 17,98 Euro pro Monat ist eine menge Geld, besonders für Wähler die eigentlich einem Wahlspruch “Mehr Netto vom Brutto” vertrauten. Jeder werde zahlen müssen, auch wenn dieser kein Rundfunkempfangsgerät besitzt.

Weiter Links:

Rundfunk Gebührenabgabe pro Haushalt unsinnig und rechtlich bedenklich……

ARD und ZDF leiden unter dem Ausbleiben der Rundfunkgebühren

Öffentlich-rechtliche Onlinepräsenz – Bestellte Wahrheiten

Immer mehr sozial schwache werden durch Mahnbescheide der GEZ unberechtigterweise malträtiert. Deshalb fordern immer mehr verantwortliche politische Kräfte ein Überdenken der Gebührenordnung in einem vereinten Europa. Das unsere Politik aber nun soch ein Katastrophenentwurf dem Bürger zumutet ist purer Zynismus.

Wie heute der DLF vermeldete haben sich heute die  Regierungschefs der Länder auf einer Sitzung der Rundfunkkommission in Berlin für Rundfunkgebühren pro Haushalt anstelle pro Gerät entschieden. Hierbei schlage zu Buche dass fortan (ca ab 2018) alle Bürger die einen Haushalt führen eine Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro zahlen müssten. Dies ist eine leistungs-unabhängige Zwangsabgabe pro Haushalt.

Demnach soll der neue Beitrag alle Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio aller Mitglieder eines Haushalts abdecken, selbst wenn man keines dieser Geräte nutzt und die Verwendung dieser Geräte aus religiöser oder anderer ethischer  Überzeugung ablehnt.

Die GEZ war in der Vergangenheit immer schärfer in die Schlagzeilen der Kritik geraten, weil immer mehr Bürger unter Generalverdacht gestellt wurden, insbesondere durch die Praktiken der Massenmahnverfahren und datenschutzrechtlich bedenklichen Zugriffe auf die Daten der Einwohnermeldeämter.

Was allerdings verschwiegen wird ist das mit dieser Änderung die Einnahmen ca. verdoppelt bzw. verdreifacht werden ohne Gegenleistung für den Endverbraucher. Die Rundfunkgebühreneinnahmen lagen 2008 bei knapp 7 Mrd. Euro.  Eigentlich müssten die Gebühren drastisch gesenkt werden weil ja auch die Anzahl der Rundfunkgebühr entrichtenden Haushalte drastisch zu nähme, zumindest in dem Maße bis die Einnahmen sich wieder auf 7 Mrd. Euro eingependelt hätten. Daran denkt natürlich keiner unserer Ministerpräsidenten, die das Wohl des Bürgers im Auge haben sollten.

Somit ist die Ankündigung nach mehr Gerechtigkeit eigentlich eine faustdicke Mogelpackung.

Außerdem ist die Rundfunkgebührenerhebung nach Haushalt verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Die durch diese Abgabe herbeigeführte zusätzliche Kaufkraftverlust der unteren Einkommensschichten scheint niemand der hoch bezahlten Ministerpräsidenten zu stören, während Wettbewerbs verzerrende Risiko-übernahmen von faulen Krediten und Bürgschaften einiger großer Banken dem Bürger in den letzten Monaten zugemutet wurden.

Der Vorschlag durch die Rundfunkkommission in Berlin, insbesondere durch den Vorsitzenden des Gremiums, der Rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)  zeuge von besonderer Naivität wenn er meine dass diese Art der Rundfunkgebührenerhebung sei besonders Einfach und ohne Verwaltungsaufwand durchführbar.  Warum unsere Volksvertreter, die eigentlich die Interessen des Bürgers vertreten sollten, nicht auf die Idee gekommen seien die Öffentlich Rechtlichen Sender direkt aus dem Staatshaushalt zu bezahlen ist schleierhaft. Dies sei die wirklich die Beste und gerechteste Lösung wenn es darum ginge Verwaltungsaufwand zu minimieren und die Kaufkraft der unteren Einkommensschichten zu steigern.

Das neue Modell ist nicht Verfassungskonform und wird die Verwaltungskosten nicht senken. Aus wohl informierte Bürgerkreise war am Abend zu verlauten, dass auch diese Entscheidung bei den nächsten Bundestags- und kommenden Landtagswahlen thematisiert werden wird.

Vor einem Jahr galt das Motto “Die GEZ muß weg“, künftig könne es heißen “Kurt Beck muß weg”.

Mit diesem Vorschlag steht zu befürchten dass die Akzeptanz der Öffentlich- Rechtlichen Sender weiter abrutscht. Nach Meinung vieler Politikwissenschaftler ist die Machtagglomeration der öffentlich Rechtlichen zu stark angewachsen. Die Medien und Gedanken-Gleichschaltung habe eine derartige Konzentration erreicht, dass unser Demokratie in Gefahr ist. Die Machtstrukturen würden es bereits heute schaffen dass Gesetzes- und Gebührenänderungen wie in diesem Fall immer zu Lasten des Bürgers durchgesetzt werden. Kein Wunder, sind doch die entscheidenen Ministerpräsidenten in hohem Masse von der positiven Berichterstattung der Öffentlich- Rechtlichen abhängig.

Die Antworten und den Schriftwechsel lesen Sie anonymisiert weiter unten, um die Persönlichkeitsrechte der Sachbearbeiter zu wahren. Was jedoch bei allen Ablehnungsbescheiden von Petitionen aber merkwürdig ist, ist die Tatsache dass niemand der verantwortlichen Politiker aus den diversen Petitionsausschüssen sich persönlich zu erkennen geben will, oder aber die Entscheidung treffen Sachbearbeiter und nicht der Petitionsausschuss. Unsere Parlamentarier entziehen sich somit der Verantwortung ihrer Entscheidung. Auf Grund der Rechtlichen Begründung drängt sich der Verdacht auf als ob man die wörtliche Auslegung des Grundgesetzes beliebig interpretieren könne.

Aber lesen Sie selbst………

email Antwort zum Bescheid.

From – Mon Mar 22 21:42:42 2010 ; Auf dem Verteiler wurden noch die folgenden Abgeordneten gesetzt: karin.binder@bundestag.de ; Johannes.Jung@bundestag.de ; Sylvia.Kotting-Uhl@bundestag.de ; Ingo.Wellenreuther@bundestag.de ; epetitionen@dbt-internet.de

Sehr geehrter Herr Jxxx Dxxxxr,

Sehr geehrter Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg,

vielen Dank für ihr Schreiben vom 17.3.2010 und dem Hinweis auf die Beschlussempfehlung einer Petition 14/04295, von der ich annehme dass es sich um eine andere Petition handelt (siehe Anhang).

Aus der Begründung ersehe ich dass der Petitionsausschuß des Landtages Baden-Württemberg die Petition missverstanden hat.

Meine Petition vom 1.1.2010 war an den Deutschen Bundestag in Berlin (Petitions-Nr. 9076) gerichtet und berührte in keiner Weise landeshoheitliche Belange die zu einer Bearbeitung ihrerseits hätte führen müssen. Ich bin deshalb auch überrascht das hier der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg aktiv wurde. Eine ähnliche Petition ist beim Europäischen Parlament anhängig.

Ihre Beschlussempfehlung nehme ich zu Kenntnis, habe aber aus folgenden Gründen erhebliche Bedenken.

1. Der Petent fordert nicht, sondern bittet um die Gewähr einer öffentliche Petition, die über eine nutzungsabhängige Gebührenerhebung bei der Ermittlung der Rundfunkgebühren entscheiden solle.

2. Die technische Realisierung einer Verschlüsselung ist hierbei nur ein Vorschlag unter vielen Lösungen, die selbstverständlich auch anders bewerkstelligt werden könnten, ohne das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art.5 Abs.1 Satz 2 des Grundgesetzes zu verletzen, wie der Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg glaubt. Andernfalls bestünde die Gefahr dass jede Person mit einem Computer und Internetzugang gebühren würde zahlen müssen, ohne sich dagegen wehren zu können, besonders wenn er ausschließlich das Internet zur freien Meinungsäußerung nach Art.18 GG unentgeltlich nutzen wolle, wie das Gesetz vor schreibt. Bestünde der Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg auf seine Logik, müsse jener Ausschuss gleichzeitig anerkennen dass er das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art.18 GG nur demjenigen zuspreche der eine Gebühr entrichte, faktisch somit genauso ein Grundrecht brechen würde was er anderswo ein fordere.

3. Der Petent ist der Meinung dass die Rundfunkfreiheit überhaupt nicht berührt ist, weil das Internet weder eine Rundfunkanstalt noch ein Fernsehsender ist deren Rundfunkfreiheit das Grundgesetz fordert. Das Internet nutzt keine terrestrisch abgestrahlte elektromagnetische Wellen. Deshalb könne das Internet auch nicht dem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit unterliegen, obgleich dieses zur freien Meinungsäußerung nach Art.18 GG immer stärker genutzt wird. Etwas anderes wäre es wenn im Grundgesetz vom Grundrecht auf Internetfreiheit oder von Internetsendeanstalten die Rede wäre, die es jedoch zu Gründungszeiten der Verfassung 1948 noch nicht gab. Hierzu liegen nach meinem Kenntnisstand keine Verfassungsänderungsanträge vor.

4. Die Ausgestaltung der Rundfunkgebührenordnung und die Installation einer Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich Rechtlichen Sender ist nach Meinung des Petenten und namhafter Medienwissenschaftler nicht mehr zeitgemäß in einem Europa der Verkehrs-, Reise- und Kapitalverkehrsfreiheit. So können heute auch Konsumenten von Sendungen der öffentlich Rechtlichen Sender aus dem Ausland leicht über das Internet bezogen werden, ohne an den Kosten der deutschen Solidargemeinschaft teil zu haben. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot nach europäischem Recht und tangiert die Eigentumsrechte eines jeden in Deutschland zahlenden und lebenden Bürgers.

5. Die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Grundversorgung der Bevölkerung ist zu jedem Zeitpunkt gewährleistet, selbst dann wenn eine nutzungsabhängige Gebührenerhebung bei der Ermittlung der Rundfunkgebühren realisiert wäre, da der Zugang zu allen anderen Rundfunk und Fernsehempfänger besteht, so wie es das Grundgesetz fordert.

Helfen sie deshalb aktiv mit, indem sie diese Petition stützen. Es geht konkret darum zusätzliche Kosten, gerade für untere Einkommensbezieher zu vermeiden, und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen.

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Andreas Graefenstein,

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Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses der 90 Sitzung vom 11.3.2010 des Landes Baden-Württemberg lautete wie folgt:

Die eigentliche Petition lautete wie folgt.

Türschildaufkleber der Initiative GEZ-boykott, mit freundlicher Genehmigung der GEZ-boykott Initiative.

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat in den vergangenen Jahren immer öfter Negativ Schlagzeilen durch ihre teilweise merkwürdige Praktiken der Mitgliederwerbung gemacht. Hierunter fallen besonders Verfahren der sogenannten “Zwangsanmeldung” bei der Bürger ohne Besitz eines Rundfunkempfangsgerätes trotzdem durch GEZ-Mitarbeiter “zwangsangemeldet” wurden. Dabei scheint es oft unerheblich ob die GEZ vom betreffenden Bürger eine Unterschrift habe und vor allem woher die Adressdaten stammen.

Die GEZ, ausgestattet mit Milliardenbeträgen der Gebührenzahler (zur Zeit 7,26 Milliarden Euro, 2008, Quelle Wikipedia), stecken auch Millionen Beträge in die Mitgliederwerbung, einschließlich der Kosten für erfolglose juristische Auseinandersetzungen, sowie teilweise unbegründete Massenpost-Mahnverfahren.

Die hierbei oftmals zu Unrecht eingeleiteten Mahnverfahren laufen über mehrere Monate hinweg, und nutzen das Instrument des Inkasso-Mahnverfahrens einem außer-gerichtlichem Mahnverfahren. Hierbei bekommt der Bürger eine Zahlungsaufforderung zu gesandt, mit dem Verweis auf die rechtliche Situation und der Implikation er halte ein Rundfunkempfangsgerät bereit. Aus dem Schreiben geht meist nicht hervor woher die GEZ die Daten habe, und wer für die widerrechtlich zugeleiteten Daten verantwortlich gemacht werden könne.

Leider führen solche Praktiken zu einem enormen Image Schaden der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk, da unbescholtene Bürger als vermeintliche “Schwarzseher” per GEZ-Mahnverfahren diskreditiert werden. Ob das den betreffenden Sendern bewusst ist scheint fraglich. Immerhin sind ARD, ZDF und DLF die Auftragsgeber der GEZ und sollten im eigenen Interesse bei Bedarf frühzeitig korrigierend eingreifen. Leider beweisen Fälle wie der des Internet-Betreibers Bernd Höcker (“GEZ-abschaffen”, “Meine Zwangsanmeldung“), dass andere Strategien verfolgt werden und den Juristen und Justitiaren der GEZ freie Hand gewährt werde (Quelle: INTERNET-LAW).

Die GEZ ist eine Gebühren- und Teilnehmerverwaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, deren Mitarbeiter aber mit Nichten einen Beamtenstatus haben. Die GEZ ist keine juristische Person im rechtlichen Sinne, die etwa verklagt werden könne. Dies mache es dem Bürger schwierig gegen Gesetzesübertritte der GEZ-Mitarbeiter effektiv vor zu gehen. Es empfiehlt sich daher sich bei Hausbesuchen den Ausweis zeigen zu lassen und Notizen zu machen.

Mittlerweile haben sich zahlreiche Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen gegründet, die sich zusammengeschlossen haben um auf politischen, parlamentarischen Wege zu erreichen dass die Rundfunkgebührenordnung reformiert wird. Dabei zeigen Diskussion in Foren und Blogs, dass immer mehr Bürger mit den Praktiken der GEZ und deren juristischen Vorgehensweise nicht mehr einverstanden sind. Die Zugriffszahlen gehen in die Hunderttausende und stoßen gerade dann auf vermehrtes Interesse wenn Gerichtsentscheidungen an stehen.

Bei deren Vorgehen gegen Kritiker wird leider all zu oft die juristische Keule geschwungen, um diese zum Schweigen zu bringen. Das führe auch dazu, dass man zu diesen Themen in der Vergangenheit auffällig wenig kritische Stimmen in Beiträgen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selber findet. “Die Schere im Kopf” lässt grüßen.

Zahlreiche Interessengemeinschaften, wie beispielsweise  GEZ-boykott , ! WIR alle gegen GEZ ! oder GEZ-abschaffen, um nur einige zu nennen, lassen erahnen wie wichtig mittlerweile das leidige Thema Rundfunkgebühren und die teilweise fraglichen Methoden der GEZ für den Bürger geworden sind.

Mittlerweile gibt es zahlreiche Petitionen die sich mit der Thematik der Gebührenordnung auseinandersetzen, da diese sich immer mehr zu einem willkürlichen Verfahren für den Bürger entwickele.

Die erst kürzlich in Kraft getretene Rundfunkgebührenbefreiung für Harz-IV Empfänger (Juli 2009) ist ein Beispiel dafür, das Reformen politisch möglich sind. Hierbei wird jeder Harz-IV Empfänger sofort von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, nachdem immer mehr publik wurde wie die GEZ mit Harz-IV Empfänger und deren berechtigten Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung umgegangen war.

Leider sind  entsprechende Regelungen für Bafög Empfänger noch nicht umgesetzt worden, obgleich zahlreiche Petitionen seit Juli 2009 beim Petitionsausschuss der Bundesregierung zur Prüfung vor liegen (Schriftverkehr liegt der Redaktion vor). Wie nach einigen Telefonaten mit dem Petitionsausschuss der Bundesregierung ergab, wird die Petition vermutlich aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden müssen, da es im Ermessensspielraum der GEZ liege, diese Regelung zu treffen.

Wie aus wohl informierten Bürgerkreisen verlautete, hinge die Zukunft der GEZ wesentlich davon ab, ob sie es schaffen werde einen offenen Dialog mit dem kritischen Bürger in Gang zu setzen. Schaffe sie diesen Schwenk nicht möglichst bald, werde es sehr wahrscheinlich, dass politische Kräfte in den kommenden Jahren eine Korrektur über das Parlament oder die Europäische Union einleiten werden.

Weiter unten finden Sie einen Link zur EU Online-Petition für die “Abschaffung der Zwangs-Rundfunkgebühren in Deutschland”. Dort haben bis jetzt 7366 Bürger gezeichnet.

Europäische Online-Petition für die “Abschaffung der Zwangs-Rundfunkgebühren in Deutschland”.

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]]> http://www.aep-d.de/wp/2010/01/08/gez-und-die-geister-die-man-rief/feed/ 0 http://www.aep-d.de/wp/2009/12/11/neue-einnahmequellen-fur-die-gez-widerspricht-dem-eu-gleichbehandlungsgesetz/ http://www.aep-d.de/wp/2009/12/11/neue-einnahmequellen-fur-die-gez-widerspricht-dem-eu-gleichbehandlungsgesetz/#comments Fri, 11 Dec 2009 20:49:54 +0000 AJG http://www.aep-d.de/wp/?p=2928

Öffentlich Rechtliche Alimentierung durch den Steuerzahler.

Es ist mal wieder soweit. Die Einnahmequelle der Rundfunkgebührenzentrale GEZ soll auf geschickte Art und Weise erweitert werden. Zur Zeit diskutieren die Ministerpräsidenten zwei neue Gebührenmodelle wonach auch Besitzer von Smartphones und Handybenutzer den Erhöhten Beitrag der Rundfunkgebührenordnung entrichten sollen der den Empfang über Fernsehempfangsgeräte berechtigt.

Wie Martin Stadlmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinlandpfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, den Medien mitteilte, sollen beim Modell „Haushaltsabgabe“ als auch beim Modell „modifizierte Geräteabgabe“ jener vergünstigte Tarif gestrichen werden.

Unsere Volksvertreter haben hierbei eine seltsame Vorstellung davon die Interessen des Bürgers zu vertreten. Jene vermeintlichen Volksvertreter diskutierten sogar darüber ob nicht die „Beweislast“ umzukehren sei, so dass künftig jeder Haushalt mit Internetzugang statt bisher 5,76Euro nun 17,98Euro entrichten müsse.

Hierbei scheinen die diskutierenden Ministerpräsidenten besonders das Wohl der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten im Auge zu haben, deren Einnahmequellen durch Nutzung des Internets ständig sinken und zu versiegen drohen.

Die Einflussnahme der Politik auf Rundfunk und Fernsehen beschränkte sich auf Aufsichtsratspöstchen und die Möglichkeit der Abberufung und Ernennung von Intendanten. Sollten sich diese Modelle durch setzen kann die GEZ künftig mit einer Verdreifachung der Rundfunkgebühren rechnen, einem warmen Geldregen der besonders den unteren Einkommensschichten entzogen werden würde.

Dabei ist die Rundfunkgebührenordnung in Deutschland längst nicht mehr Europa-konform. Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa die ein „Gebührenzwangsabgabe“ im Gesetz verankert hat. Deutsche Sender können einerseits gebührenfrei aus dem Ausland abgerufen werden, andererseits ist der Nutzer im Inland zu pauschalisierter Zahlung verpflichtet. Dies widerspricht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Der Bürger wünscht sich lieber eine verbrauchskonforme Gebührenabrechnung. Nur derjenige der Sendeleistungen in Anspruch nehmen wolle, solle auch hierzu seinen Obulus entrichten. Technisch ist die verbrauchsorientierte Abrechnung längst möglich. Private Sender machen es schon seit Jahren vor. Warum unsere Volksvertreter nicht im Sinne des Bürgers agieren kann man nur erahnen.

Jeder weiß dass Medienpolitik schon immer ein Machtinstrument war und ist, womit sich gezielt eine große Anzahl von Bürgern manipulieren lasse. Wer dies abstreite schaue sich die vielen Werbebeiträge an mit der Rundfunk, Fernsehen und Internet Geld verdient.

Auch die Ministerpräsidenten, oftmals Entscheidungsträger in Rundfunkaufsichtsräten, haben ein Interesse jene Institutionen die ihnen wohl gesonnen sein müssen zu erhalten. Geschätzte 20.000 Mitarbeiter bei den öffentlichen Rechtlichen werden somit durch das Rundfunkgebührengesetz alimentiert, auf Kosten der Allgemeinheit.

Gleichzeitig werden jene Regisseure immer mehr mit existenziellen Entscheidungen seitens der Politik konfrontiert sollte man entsprechende Meinungen vertreten oder Artikel publizieren. In der Sozialforschung spricht man von einer „Schere im Kopf“ die immer dann in Aktion tritt wenn unterschwellig mißliebige Themen behandelt werden. Unter den freien Reportern „Reporter ohne Grenzen“ ist dieser Effekt weltweit bekannt.

Als glaubwürdige Lösung verlangt der Bürger eine aufwand-abhängige Rundfunkgebühr. Damit habe der Bürger die Möglichkeit selber zu entscheiden ob er “öffentlich rechtliche Dienstleistung” in Anspruch nehmen möchte. Zusätzlich wird der heute aufgeblasene Wasserkopf der öffentlich rechtlichen Anstalten auf gesunde Größen zusammen geschrumpft deren Erfordernis mittlerweile niemand mehr in Abrede stellt.

Andere Links:

Öffentlich-rechtlicher_Rundfunk

EU-Petition

GEZ schöpft gnadenlos bei Studenten ab….

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Am 11.12.2009 wurde dem Europäischen Petitionsausschuss folgende Petition zugesandt. Die AEP wird Sie gegebenenfalls über die Möglichkeit der Mitzeichnung hier an dieser Stelle  informieren.

Europäisches Parlament Petitionsausschuss
Sekretariat
Rue Wiertz
B-1047 BRÜSSEL

Titel:

Erzwingen einer Nutzungs-abhängigen Gebührenordnung der staatlichen öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten der Mitgliedsstaaten.

Petition:

Das Europäische Parlament möge beschließen seine Mitgliedstaaten dazu verpflichten eine nutzungsabhängige Gebührenerhebung von Fernseh- und Rundfunkgebühren zu erheben, um der willkürlichen Gebühreneintreibung und Einnahmemaximierung durch pauschalisierte Modelle für Internetbenutzer entgegen zu wirken.

Die Gebührenverordnungen der europäischen Mitgliedsstaaten sind teilweise stark unterschiedlich und werden bei Vorliegen eines Internetanschlusses pauschalisiert erhoben. Deutsche Sender können einerseits gebührenfrei aus dem Ausland abgerufen werden, andererseits ist der Nutzer im Inland zu pauschalisierter Zahlung verpflichtet. Dies widerspricht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Gleichbehandlungsgesetz#Europarechtlicher_Hintergrund

Heute sind längst Verbrauchs- und Nutzungs-abhängige Gebührenerhebung möglich. Es ist den Mitgliedsländern zumutbar Technische Vorrichtungen zu installieren die es dem Internetnutzer ermöglicht gegenüber einer verbrauchsabhängigen Gebühr die Dienste zu buchen.

Immer mehr sozial schwache werden durch Mahnbescheide der GEZ unberechtigterweise malträtiert. Deshalb fordern immer mehr verantwortliche politische Kräfte ein Überdenken der Gebührenordnung in einem vereinten Europa.

Immer mehr Studenten die ordnungsgemäß ein Rundfunkempfänger oder TV bei der GEZ anmelden werden trotz Vorliegen einer Rundfunkgebührenbefreiung mit Mahnbescheiden von der GEZ überschüttet, lediglich weil die entsprechenden Unterlagen nicht fristgerecht eingegangen sind.

Hierbei scheint es den freundlichen (sarkastisch, anm. der Redaktion) Sachbearbeitern auch nicht zu stören dass manch ein Student auf Grund seiner Ausbildung im Außland befindet, und deshalb die von der GEZ einseitig festgelegte Fristen überschreitet.

Auch Telefonate und Erklärungen stoßen bei den teilweise ruppigen und unflexiblen Sachbearbeitern auf keine Verschiebung oder Rücknahme der Mahngebühren. Man könne nicht anders, man hätte seine Vorschriften. Möglicherweise ist die zusätzliche Arbeit des Sachbearbeiters auch nur der alleinige Grund für die Unflexibilität und das Beharren auf eine rechtlich fragwürdige Praxis.

Was bleibt ist nur der Gang zum Rechtsanwalt oder andere Lösungen die der GEZ zukünftig nicht gerade von Nutzen sein wird. Schon werden Diskussionen geführt ob der Rundfunkgebühren Staatsvertrag überhaupt im Einklang steht mit einer Europäischen übergeordneten Richtlinie, da der Rundfunkempfang schließlich nicht vor Europäischen Grenzen halt macht.

Eine einfache Lösung ist das Abschaffen von Rundfungempfangsgeräten und das anschließende Abmelden der Geräte. Die GEZ kann es dann auch nicht unterlassen auf eine Ordnungswiedrigkeit hin zu weisen mit einem Bußgeldbescheid von bis zu 1000 Euro, falls dies unrechtmäßig erfolge. Welche Überlegungen führen die GEZ den Abmeldewilligigen treuen Bürger in einer solchen Art zu diskreditieren?

Ob dieses Verhalten der GEZ in der Zukunft dienlich sein wird kann getrost bezweifelt werden. Um den Abmeldenden auch gleich auf das Glatteis zu führen wird auch nach dem genauen Grund der Abmeldung gefragt. Schreibt man hier etwas Falsches rein, z.B bin im Urlaub, wird die Abmeldung gleich einseitig für ungültig erklärt und das Mahnverfahren wird beschritten. Für alle Fälle läßt man dieses Feld besser frei, oder gibt an dass die Voraussetzungen für die Rundfunkgebührenentrichtung nicht mehr vorliegen.

Die Gebühren sind in den letzten 10 Jahren kontinuierlich gestiegen und passen eigentlich nicht mehr in die europäische Landschaft, so aus gut informierten Bürgerkreisen. Freilich sind die öffentlich rechtlichen Sender ein wichtiges Medium, welches aber besser durch Staatliche Töpfe gespeist werden sollten. Gleichzeitig hat sich die Qualität der Sendungen nicht Verbessert.

Ein Versuch die gängige “Abzocke” Praxis der GEZ-Eintreibung von Gebühren bei eigentlich von der Gebühr befreiten Studenten per Gesetz zu erwirken schlug bisher fehl. Ähnliche Lösungen gibt es seit dem 1.7.2009 für Harz-IV Empfänger. Auch der HARZ-IV Empfänger muss ja sowieso seine Bedürftigkeit genauso wie der BaföG Empfänger nachweisen und werden per Bundesgesetz von vorn herein ohne separate Antragstellung von der Gebühr befreit.

Leider wurden die bisher gestellte Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag abgelehnt. Teilweise hat man den Eindruck dass der Sinn des Anliegens der Petitionen nicht richtig erfasst oder verstanden worden ist.

Der Bürger habe zwar das Recht per GG eine Petition an die Bundesregierung zu richten, wobei ihm dadurch kein Nachteil entstehen darf, jedoch ist eine Petition eben nur eine Bitte, und die wird bei Missfallen eben lieber abgelehnt als angenommen. Leider ist aus  dem Ablehnungsschreiben nicht ersichtlich wer genau aus dem Petitionsausschuss gegen diese Petition gestimmt hat. Der Willkür unserer Politischen Kräfte wird somit weiter Vorschub geleistet. Eine Petition hat somit fast den Stellenwert eines Bittstellers bei Hofe, gleich wie im Mittelalter oder der Renaissance.

Sei es wie es sei, die GEZ wird durch ihre gängige Praxis der “Gebühreneintreibung” immer mehr auf Widerstand stoßen. Gerade die juristische Keule des Inkassoverfahrens bei den Schwächsten der Schwächsten unserer Gesellschaft kann den öffentlich Rechtlichen letztendlich sehr zum Nachteil gereichen.

Eine Umstellung der Gebührenentrichtung auf Freiwilligenbasis gleichwie bei Pay-TV Betreibern wäre die bessere Alternative. Dann könne jeder selbst entscheiden ob er den Service der Öffentlich Rechtlichen buchen möchte oder nicht. Eine nationale Zwangsabgabe allein in Deutschland passt in Zukunft nicht mehr in die Struktur eines moderenen freien Europas.