Beyreuther grüner Hügel, das Festspielhaus in Beyreuth, wo sich Politiker und Promis alljährlich treffen, nicht um miteinander zu reden sondern um gesehen zu werden. Photo ©AEP-D 2009

Zahlreiche Größen aus Politik und Showgeschäft kommen zur Festspielpremiere, die Regenbogenpresse spricht von den Hügel-Promis. Auch Angela Merkel ließ sich die Eröffnungsveranstaltung nicht entgehen, für deren Karten mittlerweile ein Vermögen gezahlt werden müsse.

Die Wagner-Festspiele 2010 sind somit eröffnet. Die Festspielleiterinnen Katharina Wagner (32) und Eva Wagner-Pasquier (65) begrüßten neben der Kanzlerin und Wirtschaftsgrößen zahlreiche Showstars. Auf der Bühne wird die Oper „Lohengrin“ gezeigt, eine Neuinszenierung von Hans Neuenfels (69).

Zur gleichen Zeit warten Millionen von verarmten Kindern auf die vom Verfassungsgericht angemahnte Gesetzesänderung der Harz-IV Regelsätze. Viele Eltern haben Probleme mit den pauschal auf 60% herunter gebrochenen Harz-IV Kinder-Regelsätzen aus zu kommen. Im Januar diesen Jahres entschuldigte sich Merkel  in einem Brief an die Organisation attac für die falsche Politik der vergangenen Jahre und habe vor, einen 480 Millarden Rettungsschirm für die Bürger auf zu spannen (Wir berichteten). Aus heutiger Sicht eine zynische provozierende Erklärung, die all diejenigen verhöhnt die sich in der Sozial- und Jugendarbeit einsetzen.

Was würde “Loherangrin” dazu sagen, könnte er das Wort von der Bühne an die Kanzlerin richten?

Die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten haben ein Problem. Die Bürger wollen sich nicht länger gefallen lassen, was kostenloses Grundrecht sein sollte. Der Staat müsse die öffentlich rechtlichen alimentieren. Zur Zeit tun dies die Bürger die immer weniger Netto vom Brutto haben.....

Scheinbar gibt es immer noch politische Kräfte die an einer Rundfunkgebühren-Zwangsabgabe fest halten. So soll ab 2012 die Rundfunkgebühr nicht mehr nach gemeldeten Rundfunkgebühr, sondern nach Haushalt erhoben werden.

leistungs- unabhängige Zwangsabgabe pro Haushalt

Die findigen Politiker angeführt von den Regierungschefs der Länder hatten auf einer Sitzung der Rundfunkkommission in Berlin sich für Rundfunkgebühren pro Haushalt anstelle pro Gerät entschieden. Hierbei schlage zu Buche dass fortan alle Bürger die einen Haushalt führen eine Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro zahlen müssten. Dies ist eine leistungs-unabhängige Zwangsabgabe pro Haushalt.

Die Politiker strahlen bei der Verkündung und stellen sich auf die Position dass alles gerechter würde. Ein ehemaliger Verfassungsrichter konnte zudem noch für eine Studie gewonnen werden. Ob der ehemalige Verfassungsrichter Papier hierfür ein Honorar erhalten habe, lag der AEP-D bis zu Redaktionsschluss nicht vor.

Fest steht dass Deutschland einer zunehmenden Medienagglomeration entgegen schreitet. Dies stelle eine besondere Gefahr für die Demokratie dar. Zwar haben die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten den Auftrag den Bürger zeitnah und umfassend zu informieren, jedoch vermisst der Bürger immer mehr wichtige Themen, die offenbar gezielt und absichtlich ausgeblendet werden. (Beispiel: Verfassungsklage zur Griechenlandrettung, Verfassungsbruch zu Regelsätzen von Harz-IV Kindern, …….)

Die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten haben sich seit 1947 in eine immer mehr zunehmende Medienmacht gewandelt, deren Führungsposten von der Politik wie Schachfiguren aus gewählt werden. Mittlerweile beginnt man das Internet zu fürchten da die Medienkonzentration im Internet zu zerfließen droht. Dies ist dann auch der rücksichtslose Vorstoß dieser Medien der darauf abzielt möglichst schnell im Internet Fuß zu fassen.

ZDF, ARD und der DLF publizieren seit einigen Jahren verstärkt über das Internet, einem Medium wo man eigentlich nichts zu Suchen habe, könnte man meinen. Eigentlich hatten die Verfassungsväter auf die Verbreitung von Nachrichten nur über Funksendeanlagen per Grundgesetz sicher gestellt. Nur dieses technische Medium ist per Gesetz gesichert. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier ist “der Meinung”, dass im Internet alles Rundfunk sei. Die befördert natürlich ARD und ZDF bei der Nutzung des Internets. Hätte dann auch ein Blogger Anspruch auf teilweise Rundfunkgebühren?

Wer die Medien kontrolliere, der kontrolliere die Politik

Jeder Bürger wisse um die Manipulationsmechanismen von Medien. Wer die Medien kontrolliere, der kontrolliere die Politik. Diese sich hieraus ergebende Symbiose zwischen Politikern (mit Scheren in den Köpfen) und öffentlich rechtlichen Sendeanstalten ist der eigentliche Grund des Kampfes um die Medienvorherrschaft im Internet.

Die Frechheit und der Zynismus jener Rundfunkkommission die Anfang des Jahres tagte schlägt sich besonders darin nieder dass der Bürger gefälligst auch noch für seine eigene Manipulation monatlich zahlen solle. 17,98 Euro pro Monat ist eine menge Geld, besonders für Wähler die eigentlich einem Wahlspruch “Mehr Netto vom Brutto” vertrauten. Jeder werde zahlen müssen, auch wenn dieser kein Rundfunkempfangsgerät besitzt.

Weiter Links:

Rundfunk Gebührenabgabe pro Haushalt unsinnig und rechtlich bedenklich……

ARD und ZDF leiden unter dem Ausbleiben der Rundfunkgebühren

Öffentlich-rechtliche Onlinepräsenz – Bestellte Wahrheiten

Immer mehr sozial schwache werden durch Mahnbescheide der GEZ unberechtigterweise malträtiert. Deshalb fordern immer mehr verantwortliche politische Kräfte ein Überdenken der Gebührenordnung in einem vereinten Europa. Das unsere Politik aber nun soch ein Katastrophenentwurf dem Bürger zumutet ist purer Zynismus.

Wie heute der DLF vermeldete haben sich heute die  Regierungschefs der Länder auf einer Sitzung der Rundfunkkommission in Berlin für Rundfunkgebühren pro Haushalt anstelle pro Gerät entschieden. Hierbei schlage zu Buche dass fortan (ca ab 2018) alle Bürger die einen Haushalt führen eine Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro zahlen müssten. Dies ist eine leistungs-unabhängige Zwangsabgabe pro Haushalt.

Demnach soll der neue Beitrag alle Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio aller Mitglieder eines Haushalts abdecken, selbst wenn man keines dieser Geräte nutzt und die Verwendung dieser Geräte aus religiöser oder anderer ethischer  Überzeugung ablehnt.

Die GEZ war in der Vergangenheit immer schärfer in die Schlagzeilen der Kritik geraten, weil immer mehr Bürger unter Generalverdacht gestellt wurden, insbesondere durch die Praktiken der Massenmahnverfahren und datenschutzrechtlich bedenklichen Zugriffe auf die Daten der Einwohnermeldeämter.

Was allerdings verschwiegen wird ist das mit dieser Änderung die Einnahmen ca. verdoppelt bzw. verdreifacht werden ohne Gegenleistung für den Endverbraucher. Die Rundfunkgebühreneinnahmen lagen 2008 bei knapp 7 Mrd. Euro.  Eigentlich müssten die Gebühren drastisch gesenkt werden weil ja auch die Anzahl der Rundfunkgebühr entrichtenden Haushalte drastisch zu nähme, zumindest in dem Maße bis die Einnahmen sich wieder auf 7 Mrd. Euro eingependelt hätten. Daran denkt natürlich keiner unserer Ministerpräsidenten, die das Wohl des Bürgers im Auge haben sollten.

Somit ist die Ankündigung nach mehr Gerechtigkeit eigentlich eine faustdicke Mogelpackung.

Außerdem ist die Rundfunkgebührenerhebung nach Haushalt verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Die durch diese Abgabe herbeigeführte zusätzliche Kaufkraftverlust der unteren Einkommensschichten scheint niemand der hoch bezahlten Ministerpräsidenten zu stören, während Wettbewerbs verzerrende Risiko-übernahmen von faulen Krediten und Bürgschaften einiger großer Banken dem Bürger in den letzten Monaten zugemutet wurden.

Der Vorschlag durch die Rundfunkkommission in Berlin, insbesondere durch den Vorsitzenden des Gremiums, der Rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)  zeuge von besonderer Naivität wenn er meine dass diese Art der Rundfunkgebührenerhebung sei besonders Einfach und ohne Verwaltungsaufwand durchführbar.  Warum unsere Volksvertreter, die eigentlich die Interessen des Bürgers vertreten sollten, nicht auf die Idee gekommen seien die Öffentlich Rechtlichen Sender direkt aus dem Staatshaushalt zu bezahlen ist schleierhaft. Dies sei die wirklich die Beste und gerechteste Lösung wenn es darum ginge Verwaltungsaufwand zu minimieren und die Kaufkraft der unteren Einkommensschichten zu steigern.

Das neue Modell ist nicht Verfassungskonform und wird die Verwaltungskosten nicht senken. Aus wohl informierte Bürgerkreise war am Abend zu verlauten, dass auch diese Entscheidung bei den nächsten Bundestags- und kommenden Landtagswahlen thematisiert werden wird.

Vor einem Jahr galt das Motto “Die GEZ muß weg“, künftig könne es heißen “Kurt Beck muß weg”.

Mit diesem Vorschlag steht zu befürchten dass die Akzeptanz der Öffentlich- Rechtlichen Sender weiter abrutscht. Nach Meinung vieler Politikwissenschaftler ist die Machtagglomeration der öffentlich Rechtlichen zu stark angewachsen. Die Medien und Gedanken-Gleichschaltung habe eine derartige Konzentration erreicht, dass unser Demokratie in Gefahr ist. Die Machtstrukturen würden es bereits heute schaffen dass Gesetzes- und Gebührenänderungen wie in diesem Fall immer zu Lasten des Bürgers durchgesetzt werden. Kein Wunder, sind doch die entscheidenen Ministerpräsidenten in hohem Masse von der positiven Berichterstattung der Öffentlich- Rechtlichen abhängig.

Kleinkunstaktivisten vor dem Paul-Löbe-Haus. Eine lebensgroße Marionette geführt von dunkel gekleideten Personen. Einen Füllfederhalter zur Unterzeichnung von Gesetzen suchte man noch vergebens. Dieser Metapher vermag sich so mancher Politiker in Amt und Würden nicht so recht zu erwehren. Foto ©AEP-D 2009

Die Mitteilung des noch bis vor wenigen Stunden amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler schlug denn doch ein wie eine Bombe. Was einige Insider schon seit einer Woche vermuteten wurde heute zur Gewissheit.

Horst Köhler legt mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder. Grund und Rechtfertigung seiner Handlung sehe er in der wie er sagte “ungerechtfertigten Kritik” an seiner Person, nachdem er sich in einem Interview mit dem DLF vergangene Woche beim Rückflug aus Afghanistan im Flugzeug unglücklich äüßerte.

Sinngemäß sagte Köhler dass man die Soldaten im Kundus moralisch stützen müsse. Der deutschen Öffentlichkeit müsse die Wichtigkeit des Einsatzes und die gute Arbeit der Bundeswehr deutlich gemacht werden. Er regte eine breite Diskussion hierüber an. Der Kasus-Knaxus des Interviews waren aber Passagen in denen sich Köhler darüber äußerte dass die Bundeswehr künftig eine immer wichtigere Rolle wird spielen werden, in dem Masse wie Deutschland seine Handelsbeziehungen International ausbauen werde. Hier nannte er auch die “militärische” Sicherung von Handelsrouten für Deutschland.

In der Folge startete die Diskussion hierüber in der Presse derart, dass Köhler und die Pressesprecher des Bundespräsidenten nicht mehr in der Lage waren, die Diskussion in einer ihr genehmen Richtung zu lenken.

Köhler ist seit 2004 Bundespräsident. Kritiker meinen dass Köhler selber sein Amt derart belastet habe dass sein Rücktritt die einzig richtige Konsequenz gewesen sei.

Besonders ungewohnt und unangebracht seien seine übereilten Unterschriften bei der Unterzeichnung der Gesetzesvorlagen des 480Mrd. Rettungspaketes, des Griechenland-Rettungsschiermes und das 750Mrd. Euro-Stabilisierungsfond Gesetzes gewesen, die Horst Köhler meist noch am selben Tag des Passierens durch den Bundesrat unterzeichnete. Dies habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.

Obwohl Köhler hätte wissen müssen dass diese Art der Vorgehensweise dem Ansehen des Amtes und der Demokratie besonders schadet habe er jedes mal durch seine Unterschrift den Weg frei gemacht, für ein Gesetz dass sich in der Verfassungsrechtlichen Prüfung befindet.

Seine unglücklichen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr für die Sicherung von deutschen Handelswegen scheinen da nur das I-Tüpfelchen einer Serie von Missverständnissen zu sein, die selbst ein hochkarätiger Stab von Pressesprechern des Bundespräsidialamtes nicht mehr zu reparieren vermochten.

Positiv zu werten sind die Äußerungen des Bundespräsidenten nach mehr Direktdemokratie in Deutschland (Direktwahl des Bundespräsidenten).

Wohlüberlegter Gesetzgebungsprozess in Deutschland bald nur noch zu einer Formalität der politisch Handelnden degradiert. Politische Instabilitäten innbegriffen...... Graphik ©aep-d.de 2010

“Der Antrag einer Einstweiligen Anordnung wird abgelehnt” so heißt es nüchtern in der Entschließung vom 7 Mai 2010 in Karlsruhe.

Am Freitag stimmte das Parlament mit einer nur 65% igen Mehrheit für das Gesetz zur Nothilfe für Griechenland. Mit 392 Ja Stimmen und 211 Gegenstimmen (die 139 Enthaltungen können wie Nein Stimmen gewertet werden) wurde das Gesetz vom Parlament, entgegen der Mehrheit der deutschen Bürger verabschiedet.

Köhler unterzeichnet noch am selben Tag (Amt des Bundespräsidenten  beschädigt?)

Besonders ungewohnt war die Tatsache das Horst Köhler das Gesetz zur Griechenland-Hilfe noch am selben Tag unterzeichnete. Dies habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Es verdichten sich immer mehr Hinweise und Stimmen dass Köhler hierzu gedrängt worden ist, obwohl er hätte wissen müssen dass diese Art der Vorgehensweise dem Ansehen des Amtes und der Demokratie besonders schade. Dies ist dann auch im besorgten Gesichtsausdruck von Herrn Horst Köhler an zu sehen. (Foto http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundestag390-magnifier_pos-1.html )

Bundespräsident Horst Köhler mache den Weg frei heiße es unter der Bildunterschrift, man impliziere damit dass er sonst ein Hindernis wäre.

Köhler schaffe zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands Verhältnisse, die den Bürger an die ordnungsgemäße Durchführung der gesetzgeberischen Prozesse zweifeln lassen.

Gesetzgebung im Turboverfahren (durchdachte Lösungen nicht gefragt)

Zum zweiten Mal in der Geschichte Deutschlands werde innerhalb einer Woche ein Gesetz verabschiedet welches auf Grund seiner Bedeutung für Deutschland eigentlich eine Volksabstimmung benötigt. Die Tragweite der Gesetze zum 480Milliarden Rettungspaket (SoFFin im Oktober 2008) und des Gesetzes zur Griechenland-Hilfe (186Milliarden) hat auf jeden Fall Volksabstimmungscharakter. Schnelles überstürztes Handeln ist in diesem Fall nicht geboten.

Die auf Zeit gewählten Parlamentarier sind deshalb auch höchst verunsichert. 35% der Abgeordneten haben dies auch offen dokumentiert. In einer Broschüre des Bundestages “Fakten, Der Bundestag auf einen Blick” ist der Gesetzgebungsprozess vom Entwurf bis zum Gesetzblatt als sorgfältig, langwierig und gut überlegter Prozess dar gestellt.
Gesetzgebung – Von der Idee zur Wirklichkeit

Warum der Euro instabil bleiben wird!

Diese Frage sollte man sich besonders dann stellen wenn man die Verantwortung eines Volkes auf seinen Schultern trägt. Unsere Bundesregierung hat weder die Kernprobleme der Wirtschaftskrise richtig analysiert noch wisse sie um mögliche Lösungen aus der Krise. Die Bundesregierung bediene sich lediglich immer mehr einer Prügelknabenphilosophie bei der Banken und Spekulanten für die Krise verantwortlich gemacht werden sollen. Auf die Idee das die Finanzkrise durch den Zins- und Zinseszins entstanden sein könnte (die Exponentialfunktion läßt grüßen) wird in keinem Statement ein gegangen. Nur über eine “Geldumlaufsicherungsgebühr” könne man erreichen dass die Wirtschaft im Gang bleibe. Die viel beschworene oftmals zitierte “Transaktionssteuer” könne die Exponentiellen Mechanismen nicht kompensieren und führe letztendlich zu einer Wirtschaftskrise.

Wir werden erleben dass der Euro in den nächsten Wochen noch dramatisch an Wert verlieren wird. Ausländische Börsenplätze und Finanzexperten machen sich bereits über die Entscheidung des Deutschen Parlaments lustig. Ebenso die “wohlgemeinten” aber verzweifelten Ratschläge an die anderen EU-Mitgliedsländer ebenfalls eine Schuldenbremse in ihre Verfassung ein zu bauen wirken lächerlich.

Die Entwertung des Euros wird vor aller Augen ungehindert am kommenden Montag weiter laufen. Wichtig scheint jetzt zu sein eine mögliche Währungsreform oder Rückabwicklung ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Die progressive Währungsreform (Kleinsparer müssten nicht die Verlierer sein)

Sollte in den kommenden Jahren eine Währungsreform immer wahrscheinlicher werden müssten die politisch handelnden besonders darauf achten dass der Kleinsparer beim Währungstausch nicht all sein Erspartes verliert. Dies ist möglich wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, wonach die Umtauschverhältnisse vom Geldvermögen abhängig gemacht werden würde. Ein Kleinsparer mit beispielsweise bis zu 200000Euro könnte somit verlustfrei aus einer Währungsreform hervor gehen.

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Hierbei ist das Modell einer progressiven Währungsreform für das “postinflationäre Zeitalter”  entwickelt worden, wonach beim Umtausch in die neue Währung derjenige am meisten verliert wer am meisten Geldvermögen hat. Da sich die persönliche Geldumtauschmenge leicht kontrollieren lasse könne auch niemand hierbei schummeln um durch Aufteilen des Vermögens einen besseren Umtauschkurs zu erwirken. Zweitens bliebe der Kleinsparer von einer Katastrophe verschont, da der Werteverlust erst ab einem Geldvermögen ab ca. X Euro zum tragen käme. Außerdem ist diese Vorgehensweise mit unserem Grundgesetz vereinbar.

Freilich werden Vermögens-Singularitäten jenseits der Milliardengrenze Gründe finden, warum diese Art der Währungsreform nicht rechtens sei oder nicht funktioniere.

Letztes Jahr vor der Bundestagswahl wollte man noch 35Mrd. Euro Steuern senken. Es galt der Spruch “Mehr Netto vom Brutto” und “Ihre Arbeit muss sich wieder lohnen”. Heute müsse man den letzten Spruch doch wohl eher um formulieren in “Arbeit muss sich wieder für Griechenland lohnen“. Aber auch mehrheitlich die CDU/CSU wolle nicht wirklich Steuersenkungen, da man glaube dass ein Staat genauso sparen müsse wie ein Privatmann.

Nach dem Aufblühen der Krise “geisterte” Schäuble mit seinem Spruch der vorbehaltlichen Finanzierbarkeit oder dem “Finanzierbarkeitsvorbehalt” durch die Medien, während gleichzeitig die Banken hinter seinem Rücken die Schatzkammer leer räumten.

Der Spruch verfehlte seine Wirkung nicht, die Steuersenkungspläne der FDP schmolzen dann ende 2009 auf 24Mrd. Euro zusammen.

Gestern beschloss die FDP dann nur noch 16Mrd. Euro Steuerentlastung. Man wolle realistisch sein und wolle so beim Bürger punkten. Dies funktioniere jedoch nur wenn auch alle anderen Euro-Zonen Länder sparen würden, so Kritiker in Presse und Rundfunk. Da dies offenbar nicht der Fall ist muss Deutschland umdenken.

Die Griechen bekommen demnächst 8 Mrd. Euro, somit könne man folgende Rechnung vermuten, die in Köln auf dem Parteitag auf einem Bierdeckel gemacht wurde:

24 Mrd. Euro – 8 Mrd. Euro = 16 Mrd. Euro………..

Dies ist dann wohl eine einfache Rechnung, der Deutsche Michel schaut dabei in die Röhre.

Schäuble tut sich aber heute noch hervor indem er mutig an mahne dass man das Hilfeersuchen der Griechen auch ablehnen könne, und nichts sei entschieden……..man wolle noch einige Tage und Wochen abwarten, vermutlich bis nach der Wahl in NRW. Man darf gespannt sein ab wann der mentale Schwenk von Herrn Schäuble ein setzt.

Der neue Generalsekretär Christian Lindner wird es sehr schwer haben den Vertrauensverlust zu korrigieren.

weitere Links:

35 Mrd. Steuererleichterung, und kein bischen weiser……..

Papandreou kleinlauter, Besuch in Berlin soll Geldschleusen öffnen……

Vermögensungleichverteilung als wahre Wirtschaftsbremse identifiziert…..

Papandreou kritisiert Geberländer der EU

Sensation, IWF Chefvolkswirt gegen Geldwertstabilität

Pinkwart heute im DLF

ArbeitsUnRecht von Werner Rügemer

Das vorliegende Buch von Werner Rügemer gibt eine Übersicht des sich zur Zeit in Deutschland abzeichnenden Entwicklung auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes.

Hierbei kommen verschiedene Autoren zu Wort die Ihre Themen aus Sicht ihres Spezialgebietes beleuchten. Zum Themenkomplex vertragsloser Arbeit und dem Arbeitsrecht in der globalisierenden Wirtschaft tragen Wolfgang Däubler,Thomas Münch, Rolf Geffken und Michael Schubert vor.

Der Bereich Arbeitsverhältnisse wird von Jörn Boewe, Elmar Wigand, Stephan Hessler, Verena Herzberger, und Hermann G. Abmayr bearbeitet.

Das dritte Kapitel bearbeitet das höchst interessante Thema der „gewerkschaftsfreien Zone“, deren Beiträge von Daniel Behruzi, Hans-Gerd Öfinger und Rolf Gössner stammen.

Den Komplex „Medien“ erörtern Thomas Barth, Barbara Ellwanger und Werner Rügemer.

Im letzten fünften Kapitel kommen Detlef Hensche, Wolfgang Nešković, Cornelia Heydenreich, Robert Fuß, Norbert Cyrus, Rainer Roth, Guido Strack, Johannes Ludwig, Hans-Joachim Boerner und Franz Kersjes zu Wort.

Nach der Lektüre des Buches möchte man meinen dass hinter der politischen und arbeitsrechtlichen Entwicklung unserer Wirtschaftsräume ein kaltes unmenschliches Kalkül stehe, dass über Jahrzehnte hinweg die rechtliche Situation der mehrheitlich lohnabhängig Beschäftigten weiter beschneide und durch gesetzgeberische Änderungen flankiert diese immer weiter verschlechtert. Die echten Mechanismen hierfür muss der Leser selber finden, das Buch kann nur Fakten und politik- geschichtliche Entwicklungen auf zeigen.

Globalisierung und die der Gewinnmaximierung scheinbar untergeordneten Arbeitsrechtssprechung (Gerichte entscheiden über Streikverbot,…..) lassen Gewerkschaften immer mehr zu zahnlosen Tiegern mutieren trotz ILO und Menschenrechte. Hierbei spielen Lohnstückkosten, Infrastruktur, Kooperationsbereitschaft von Behörden und nicht zuletzt die persönliche Sicherheit der Firmeneigner eine zunehmend entscheidende Rolle bei der Produktions-Standortverlagerung. Die Betriebsräte in Deutschland müssen immer mehr mit ungleichen Instrumenten gegen Arbeitsplatzabbau kämpfen, sehen aber gleichzeitig einer europäischen Gesetzesänderung nach der Anderen zu, wo Warenverkehrsfreiheit. Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Herkunftslandprinzip oder Bestimmungslandprinzip gegen die Rechte des Arbeitnehmers sich aus zu wirken scheinen, der mit nichten ein global agierendes Wesen innerhalb seines Wirtschaftsraumes ist..

Betriebsräte befinden sich öfter unter dem Damoklesschwert einer Entscheidung, entweder Lohnsenkung, oder Verlagerung als man meinen möchte.

Herman G. Abmayr schreibt dass der Bereich der Arbeitnehmerüberlassung in den vergangenen Jahren überproportional stark zu genommen habe. Von 2003 bis 2008 stiegen die Beschäftigten bei Arbeitnehmerüberlassung von 328000 auf 900000 an. Leider waren es die ersten Arbeitnehmer die es in der Krise Ende 2008 traf.  Zehn von Siebenundzwanzig EU-Länder besitzen heute ein Arbeitsgesetzbuch mit dem verankerten Recht auf Streik und dem Beschäftigungsverbot ohne schriftlichen Arbeitsvertrag.  Deutschland habe bis heute kein Arbeitsgesetzbuch obwohl dies 1990 im Einigungsvertrag angestrebt wurde. Deutschland gehöre auch zu den wenigen Staaten die es dem Bürger nicht erlauben einen Generalstreik oder politische Streiks durch zu führen. Dieses Recht sei jedoch nicht durch deutsche oder europäische Gesetze gedeckt sondern leiten sich lediglich durch deutsche gesetzgeberische Praktiken ab, deren Realität sich niemals in Staaten wie Griechenland etabliert haben würde. In anderen Ländern wie Frankreich oder Spanien konnten Generalstreiks das Anheben des Renteneintrittsalters wie in Deutschland verhindern. Das Streben nach Gewinnmaximierung schuf neue Gesetze und Kapitalanlagen in Form von Private-Equity-Modellen die Firmen wie Grohe, ATU, ProSiebenSat1, Bundesdruckerei, Rodenstock, Debitel, Neckermann, SULO, Märklin oder den grünen Punkt trafen.

Die Einflussnahme von Politik zeige immer deutlicher dass unsere parlamentarische Demokratie scheitert. So verkündete 2002 Wolfgang Clement unverblümt und vielleicht mit prophetischem Stolz „Die Gewerkschaften werden Tarifverträge für Zeitarbeit zustimmen, die 20% unter den Löhnen der Stammbelegschaft liegen.“ Heute ist Wolgang Clement im Aufsichtsrat bei Adecco, einem der größten Arbeitskräfteverleiher in Deutschland.

Das Entstehen von sogenannten „gelben Gewerkschaften“ in den letzten 10 Jahren ist ein weiterer Baustein einer nicht mehrheitsfähigen parlamentarischen Demokratie. Die widerrechtliche Bildung der Pseudogewerkschaften bei Siemens und der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste e.V. , kurz GNBZ machen immer mehr deutlich mit welch verbogenen Rechtsverständnis mittlerweile in manchen Firmenspitzen operiert wurde.

Der frühere ex Chef. Willhelm Schelsky von der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (kurz AUB) wurde wegen verdeckten Millionenzahlungen des Siemens-Konzerns an die Arbeitnehmer-Organisation AUB zu vier Jahren Haft verurteilt.

Die GNBZ wurde von dem Tengelmann-Topmanager Arno Doll am 10.10.2007 gegründet, Die PIN-Group zahlte 133526,39 Euro an die GNZB möglicherweise in der Hoffnung günstiger ab zu schließender Tarifverträge.

Die  GNZB ist mittlerweile rechtskräftig per Gerichtsbeschluss verboten, deren Tariffähigkeit wurde ihnen ab gesprochen.

Die Schieflage zwischen dem Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit gipfelte in dem Skandal um die Begünstigung von Betriebsräten bei der Organisation von Lustreisen für Betriebsräten und anderen Zuwendungen, so Daniel Behruzi sinngemäß.

Ein weiteres Beispiel der Einflussnahme und Bestechlichkeit auf Entscheidungen von Gewerkschaften wird in dem Fall Hansen gesehen. Der Ex-Transnet-Chef Norbert Hansen wechselte als Arbeitsdirektor ins Management.

Ein klassisches Beispiel eines Überläufers eines sogenannten Interessenvertreters.

Zuvor war Hansen engster Freund Schröders und Unterstützer der Agenda 2010 gewesen, aus heutiger Sicht womöglich ein Koppelungsgeschäft für seine spätere Funktion als Arbeitsdirektor. Auch Gerhard Schröder befindet sich heute in Positionen die seiner Funktion als damaliger Parteivorsitzender der SPD nicht glaubhafter machen. (Anm. d. Red.)

Seit 1945 seien etwa 100 Gewerkschafter Arbeitsdirektoren geworden, was gerne immer wieder als Beispiel einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber gefeiert wurde, dies könne man aber auch ganz anders gesehen werden. Anfang 2009 kulminierte die Schieflage und das Unrechtsbewusstsein in der sogenannten DB Schnüffel-Affäre in deren Verlauf ehemalige Stasi und BKA Mitarbeiter zur Beschaffung personenbezogener Daten auf dem kleinen Dienstweg gebeten wurden, so Hans-Gerd Öfinger zum Thema “Die gezähmte und integrierte Gewerkschaft”. Der DB Chef Mehdorn, engster Berater von Merkel stolperte über diese Affäre. Im Beitrag “Überwachung im Betrieb” schreibt Rolf Gössner dass fest zu stellen bleibe dass ein katastrophales Bewusstsein in der politischen Klasse herrsche.

Längst seien die Fernsehsendeanstalten zu „Modellen einer Verhaltenssteuerung“ mutiert, so Thomas Barth zum provokativen Essay “Dehumanisierung als Bertelsmann-Effekt”. Es gehe in den Sendungen wie Talk- und Koch- oder Sozialleistungsbetrugsreportagen um eine Dehumanisierung und eine Einteilung der Gesellschaft in Verlierer und Gewinner.

Im Beitrag “Die mediale Zer-Arbeitung des Arbeits-Unrechts” schildert Rügemer die Wandlung der Arbeitsämter. Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung wird mißachtet, indem Arbeitsämter sich Zugriff auf Kontodaten von Harz-IV Empfängern veschaffen . Gleichzeitig läßt Roland Koch Steuerfahnder suspendieren und die Landesregierung ließ psychiatrische Gutachten von Steuerfahndern anfertigen, die all zu eifrig gegen Steuersünder ermittelten.

Detlef Hensche machte zum Thema “Arbeitsrecht und Globalisierung” darauf aufmerksam dass der EU-Vertrag durch seine Kapitalverkehrsfreiheit, der Marktfreiheit, der Niederlassungs- und Dienstleistungs- Freiheit als Einfallstor zur negativen Verschiebung der Kräfteverhältnisse und Aushöhlung nationalem arbeitsrechtlichen Schutzes geführt habe.

Die Einschränkung des deutschen Streikrechtes durch deutsche Richter seien vor dem Hintergrund getroffen worden dass dieses nicht zu sehr in die Marktfreiheit ein greife. Die Einschränkung des Streikrechts durch den EuGH vom 18.12.2007   C-341 sollte jedoch den letzten Befürworter von Europa zu denken geben.” Zwar habe der EuGH den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften das Streikrecht zuerkannt; jedoch hat er es unter dem Vorbehalt gestellt, das es die Marktfreiheit nicht übermäßig einschränkt. Konkret: Das Streikrecht muss sich von Fall zu Fall durch überragende Streikziele rechtfertigen, um beispielsweise gegenüber Freiheit des Warenverkehrs oder der Niederlassung Anerkennung zu finden.”

Das EuGH habe somit ein elementares Grundrecht umgekehrt und wirtschaftlichen Rechten untergeordnet. (siehe)

Wie würde der EuGH gegen Streikende vor gehen, sollten diese trotzdem Streiken? Wäre Waffengewalt ein gangbarer Weg? (Anm. der. Redaktion)

Detlef Hensche wagt die kühne Überlegung ob die Politik, die jene unsozialen Gesetzen der vergangenen Jahre und die Deregulierung der Kapitalmärkte  zu verantworten haben, unter Umständen sich selber deligitimiert haben. Soll heißen dass unsere politischen Vertreter eigentlich unglaubwürdig sind.

Eine Politik die sich für die arbeitende Bevölkerung einsetze müsse mindestens dafür ein treten die Bezugsdauer für Arbeitslosenhilfe zu verlängern. In Dänemark ist die Bezugsdauer auf drei Jahre ausgedehnt worden.

Eine weitere Möglichkeit sei durch Einbeziehung der Unternehmensentscheidung in die arbeitsgerichtliche Überprüfung der sozialen Rechtfertigung betriebsbedingter Kündigungen und die Rückkehr zur ausschließlichen Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge mit Sachgrund. Somit könnten Kündigungen per Gesetz nur dann möglich sein wenn der Betrieb nachweislich Verluste schriebe.

Das Unternehmerische Risiko wird durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zunehmend auf die Schultern des Arbeitnehmers verlagert. Seit 1.1.2004 gibt es beispielsweise keine Höchstüberlassungsdauer in der Leiharbeitnehmerbrange mehr, so Robert Fuß zur Kampange der IG Metall “Gleiche Arbeit – gleiches Geld”. Leiharbeit sei leider kein Modell für einen Berufswiedereinstieg sondern eher eine Rutsche in die Arbeitslosigkeit.

Wem die Demokratie am Herzen liege, und für eine gesellschaftliche Stabilität in einem friedlichen Miteinander interessiert sei, dem sei das Buch “ArbeitsUnRecht” von Werner Rügemer wärmstens empfohlen.

Die Antworten und den Schriftwechsel lesen Sie anonymisiert weiter unten, um die Persönlichkeitsrechte der Sachbearbeiter zu wahren. Was jedoch bei allen Ablehnungsbescheiden von Petitionen aber merkwürdig ist, ist die Tatsache dass niemand der verantwortlichen Politiker aus den diversen Petitionsausschüssen sich persönlich zu erkennen geben will, oder aber die Entscheidung treffen Sachbearbeiter und nicht der Petitionsausschuss. Unsere Parlamentarier entziehen sich somit der Verantwortung ihrer Entscheidung. Auf Grund der Rechtlichen Begründung drängt sich der Verdacht auf als ob man die wörtliche Auslegung des Grundgesetzes beliebig interpretieren könne.

Aber lesen Sie selbst………

email Antwort zum Bescheid.

From – Mon Mar 22 21:42:42 2010 ; Auf dem Verteiler wurden noch die folgenden Abgeordneten gesetzt: karin.binder@bundestag.de ; Johannes.Jung@bundestag.de ; Sylvia.Kotting-Uhl@bundestag.de ; Ingo.Wellenreuther@bundestag.de ; epetitionen@dbt-internet.de

Sehr geehrter Herr Jxxx Dxxxxr,

Sehr geehrter Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg,

vielen Dank für ihr Schreiben vom 17.3.2010 und dem Hinweis auf die Beschlussempfehlung einer Petition 14/04295, von der ich annehme dass es sich um eine andere Petition handelt (siehe Anhang).

Aus der Begründung ersehe ich dass der Petitionsausschuß des Landtages Baden-Württemberg die Petition missverstanden hat.

Meine Petition vom 1.1.2010 war an den Deutschen Bundestag in Berlin (Petitions-Nr. 9076) gerichtet und berührte in keiner Weise landeshoheitliche Belange die zu einer Bearbeitung ihrerseits hätte führen müssen. Ich bin deshalb auch überrascht das hier der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg aktiv wurde. Eine ähnliche Petition ist beim Europäischen Parlament anhängig.

Ihre Beschlussempfehlung nehme ich zu Kenntnis, habe aber aus folgenden Gründen erhebliche Bedenken.

1. Der Petent fordert nicht, sondern bittet um die Gewähr einer öffentliche Petition, die über eine nutzungsabhängige Gebührenerhebung bei der Ermittlung der Rundfunkgebühren entscheiden solle.

2. Die technische Realisierung einer Verschlüsselung ist hierbei nur ein Vorschlag unter vielen Lösungen, die selbstverständlich auch anders bewerkstelligt werden könnten, ohne das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art.5 Abs.1 Satz 2 des Grundgesetzes zu verletzen, wie der Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg glaubt. Andernfalls bestünde die Gefahr dass jede Person mit einem Computer und Internetzugang gebühren würde zahlen müssen, ohne sich dagegen wehren zu können, besonders wenn er ausschließlich das Internet zur freien Meinungsäußerung nach Art.18 GG unentgeltlich nutzen wolle, wie das Gesetz vor schreibt. Bestünde der Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg auf seine Logik, müsse jener Ausschuss gleichzeitig anerkennen dass er das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art.18 GG nur demjenigen zuspreche der eine Gebühr entrichte, faktisch somit genauso ein Grundrecht brechen würde was er anderswo ein fordere.

3. Der Petent ist der Meinung dass die Rundfunkfreiheit überhaupt nicht berührt ist, weil das Internet weder eine Rundfunkanstalt noch ein Fernsehsender ist deren Rundfunkfreiheit das Grundgesetz fordert. Das Internet nutzt keine terrestrisch abgestrahlte elektromagnetische Wellen. Deshalb könne das Internet auch nicht dem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit unterliegen, obgleich dieses zur freien Meinungsäußerung nach Art.18 GG immer stärker genutzt wird. Etwas anderes wäre es wenn im Grundgesetz vom Grundrecht auf Internetfreiheit oder von Internetsendeanstalten die Rede wäre, die es jedoch zu Gründungszeiten der Verfassung 1948 noch nicht gab. Hierzu liegen nach meinem Kenntnisstand keine Verfassungsänderungsanträge vor.

4. Die Ausgestaltung der Rundfunkgebührenordnung und die Installation einer Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich Rechtlichen Sender ist nach Meinung des Petenten und namhafter Medienwissenschaftler nicht mehr zeitgemäß in einem Europa der Verkehrs-, Reise- und Kapitalverkehrsfreiheit. So können heute auch Konsumenten von Sendungen der öffentlich Rechtlichen Sender aus dem Ausland leicht über das Internet bezogen werden, ohne an den Kosten der deutschen Solidargemeinschaft teil zu haben. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot nach europäischem Recht und tangiert die Eigentumsrechte eines jeden in Deutschland zahlenden und lebenden Bürgers.

5. Die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Grundversorgung der Bevölkerung ist zu jedem Zeitpunkt gewährleistet, selbst dann wenn eine nutzungsabhängige Gebührenerhebung bei der Ermittlung der Rundfunkgebühren realisiert wäre, da der Zugang zu allen anderen Rundfunk und Fernsehempfänger besteht, so wie es das Grundgesetz fordert.

Helfen sie deshalb aktiv mit, indem sie diese Petition stützen. Es geht konkret darum zusätzliche Kosten, gerade für untere Einkommensbezieher zu vermeiden, und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen.

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Andreas Graefenstein,

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Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses der 90 Sitzung vom 11.3.2010 des Landes Baden-Württemberg lautete wie folgt:

Die eigentliche Petition lautete wie folgt.

Das Buch beschreibt auf eindrucksvolle Weise die Mechanismen und Abhängigkeitsprozesse zwischen Parlamentariern den Medien und einzelnen Personen die ökonomische Macht besitzen. Manch ein unbedarft denkender mit gesundem Menschenverstand spricht denn auch von einer Wirtschaftsdiktatur unter dem Deckmantel einer parlamentarischen Demokratie.

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“Der gekaufte Staat” von Sascha Adamek & Kim Otto

Karl-Theodor zu Guttenberg entließ kürzlich den Bundeswehrgeneral Henning Hars in den einstweiligen Ruhestand. Das bestätigte sein Ministerium. Es werde vermutet dass die Entlassung keine fachlichen stichhaltigen Hintergründe habe, und rein in einer kritischen Haltung des Generals begründet sei, der sich um die Aufklärung des Kommunikationsdebakels um Schneiderhan drehte. Schneiderhan orderte am 3.9.2009 Luftunterstützung an, wobei um 2 Uhr Nachts hunderte Zivilisten ums Leben kamen, die zufällig gerade damit beschäftigt waren Kraftstoff zu stehlen. Dieses Vorgehen könne zu Guttenberg das Amt kosten, wenn sich wieder einmal bestätigen würde dass er mit seinen Behauptungen falsch lag.

In einem Interview des Deutschlandfunks am morgigen Sonntag (das der AEP schon heute vor liegt) gibt zu Guttenberg keine klare Aussage über die Informations- und Kommunikationsvorgänge im Verteidigungsministerium. Zu Guttenberg ist der Meinung dass ihm wesentliche Dokumente nicht vorgelegt worden seien. Wahrscheinlicher aber ist, dass sämtliche Dokumente Stapelhoch auf seinem Schreibtisch gelegen haben, die noch von seinem Vorgänger wohl kaum durchgelesen worden seien, während er selber selbstbewusst vor den Kameras stand und Fakten schuf, die er sich aus den Fingern gesogen habe. Vielleicht brauche Herr zu Guttenberg ja einen Vorleser?

Der junge zu Guttenberg, Jahrgang 1971, scheint mit der Aufgabe des Verteidigungsministeriums erheblich überfordert zu sein. Er habe zwar bei Amtsantritt sofort erkannt dass es sich in Afghanistan um einen Krieg handele, versage aber auf voller Linie im Bereich der Informationsbeschaffung und dem fairen Umgang mit Soldaten und Generälen die ihre Pflicht tun.

Zu Guttenberg punktet bei dem Wähler nur durch sein “Aussehen”.