Rundfunk Gebührenabgabe pro Haushalt unsinnig und rechtlich bedenklich……
Immer mehr sozial schwache werden durch Mahnbescheide der GEZ unberechtigterweise malträtiert. Deshalb fordern immer mehr verantwortliche politische Kräfte ein Überdenken der Gebührenordnung in einem vereinten Europa. Das unsere Politik aber nun soch ein Katastrophenentwurf dem Bürger zumutet ist purer Zynismus.
Wie heute der DLF vermeldete haben sich heute die Regierungschefs der Länder auf einer Sitzung der Rundfunkkommission in Berlin für Rundfunkgebühren pro Haushalt anstelle pro Gerät entschieden. Hierbei schlage zu Buche dass fortan (ca ab 2018) alle Bürger die einen Haushalt führen eine Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro zahlen müssten. Dies ist eine leistungs-unabhängige Zwangsabgabe pro Haushalt.
Demnach soll der neue Beitrag alle Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio aller Mitglieder eines Haushalts abdecken, selbst wenn man keines dieser Geräte nutzt und die Verwendung dieser Geräte aus religiöser oder anderer ethischer Überzeugung ablehnt.
Die GEZ war in der Vergangenheit immer schärfer in die Schlagzeilen der Kritik geraten, weil immer mehr Bürger unter Generalverdacht gestellt wurden, insbesondere durch die Praktiken der Massenmahnverfahren und datenschutzrechtlich bedenklichen Zugriffe auf die Daten der Einwohnermeldeämter.
Was allerdings verschwiegen wird ist das mit dieser Änderung die Einnahmen ca. verdoppelt bzw. verdreifacht werden ohne Gegenleistung für den Endverbraucher. Die Rundfunkgebühreneinnahmen lagen 2008 bei knapp 7 Mrd. Euro. Eigentlich müssten die Gebühren drastisch gesenkt werden weil ja auch die Anzahl der Rundfunkgebühr entrichtenden Haushalte drastisch zu nähme, zumindest in dem Maße bis die Einnahmen sich wieder auf 7 Mrd. Euro eingependelt hätten. Daran denkt natürlich keiner unserer Ministerpräsidenten, die das Wohl des Bürgers im Auge haben sollten.
Somit ist die Ankündigung nach mehr Gerechtigkeit eigentlich eine faustdicke Mogelpackung.
Außerdem ist die Rundfunkgebührenerhebung nach Haushalt verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Die durch diese Abgabe herbeigeführte zusätzliche Kaufkraftverlust der unteren Einkommensschichten scheint niemand der hoch bezahlten Ministerpräsidenten zu stören, während Wettbewerbs verzerrende Risiko-übernahmen von faulen Krediten und Bürgschaften einiger großer Banken dem Bürger in den letzten Monaten zugemutet wurden.
Der Vorschlag durch die Rundfunkkommission in Berlin, insbesondere durch den Vorsitzenden des Gremiums, der Rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeuge von besonderer Naivität wenn er meine dass diese Art der Rundfunkgebührenerhebung sei besonders Einfach und ohne Verwaltungsaufwand durchführbar. Warum unsere Volksvertreter, die eigentlich die Interessen des Bürgers vertreten sollten, nicht auf die Idee gekommen seien die Öffentlich Rechtlichen Sender direkt aus dem Staatshaushalt zu bezahlen ist schleierhaft. Dies sei die wirklich die Beste und gerechteste Lösung wenn es darum ginge Verwaltungsaufwand zu minimieren und die Kaufkraft der unteren Einkommensschichten zu steigern.
Loading ...Das neue Modell ist nicht Verfassungskonform und wird die Verwaltungskosten nicht senken. Aus wohl informierte Bürgerkreise war am Abend zu verlauten, dass auch diese Entscheidung bei den nächsten Bundestags- und kommenden Landtagswahlen thematisiert werden wird.
Vor einem Jahr galt das Motto “Die GEZ muß weg“, künftig könne es heißen “Kurt Beck muß weg”.
Mit diesem Vorschlag steht zu befürchten dass die Akzeptanz der Öffentlich- Rechtlichen Sender weiter abrutscht. Nach Meinung vieler Politikwissenschaftler ist die Machtagglomeration der öffentlich Rechtlichen zu stark angewachsen. Die Medien und Gedanken-Gleichschaltung habe eine derartige Konzentration erreicht, dass unser Demokratie in Gefahr ist. Die Machtstrukturen würden es bereits heute schaffen dass Gesetzes- und Gebührenänderungen wie in diesem Fall immer zu Lasten des Bürgers durchgesetzt werden. Kein Wunder, sind doch die entscheidenen Ministerpräsidenten in hohem Masse von der positiven Berichterstattung der Öffentlich- Rechtlichen abhängig.
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es ist ein ungeheuerlichkeit… ein volk ohne Verfassung Art. 146 Grundgesetz…
in der Schweiz, würden es die Politiker niemals wagen, so einen >> M Ü L L <> L Ü G E N << stinken bis ins Universum +++
Der Völker – Mord am Deutschen Volk … der Plan geht auf …
wer jetzt nicht wach wird, ist verloren……………..
http://www.youtube.com/watch?v=3RP2zQBBRy0
Mediafootprint — 16. Februar 2010 — Okt. 2009, Medientage München, BR-Alpha. Keine Denk- und Meinungsverbote für R. D. Precht auf der Eröffnungsveranstaltung der Medientage München 2009.
Jetzt, in der Zeit der Neuausrichtung der Geschäftsmodelle der “Informationsindustrie”, sprich der zukünftigen Monetarisierung (Substantivierung für “für Informationen bezahlen”) des Nachrichtenangebotes im WWW, hatte R. D. Precht die Gelegenheit Deutschlands Medienverantwortliche auf unsere gesellschaftlichen Regeln ( Moral ) anzusprechen.
Mit einem makaberen Gleichnis beschreibt Precht die Situation der deutschen Medien, speziell der Privatsender und der Presse.
Schön zu hören, dass ein unabhängiger populärer Denker die privat-rechtlichen Meinungsmacher und Volksverdummer direkt anspricht, obwohl er durch den Goldmann-Verlag, also Randomhouse-Verlagsholding = Bertelsmann, publiziert.
Donnerwetter, ich hatte zwar mal sein Buch “Wer bin ich, und wenn ja wieviele” gelesen und war über die Auflösung des Titels auf so recht plumpe Art und Weise überrascht, nachdem mir jemand die erfrischende Logik und Gedankenwelt empfohlen hatte.
Was sich hier R.D.Precht leistet ist schon enorm. Er preist die Rettung von systemrelevanter Medien an, womöglich auf dem Rücken des Steuerzahlers, versucht die Begriffe “Leitmedien” zu etablieren, worunter natürlich nicht die Blogs und Internetmedien gemeint sind. Diese wirkten schädlich und “defragmentierend” für unsere Gemeinschaft. Auch würden die “Leitmedien” zerstört, deren Vertreter dem Vortrag folgten ohne wirklich zu Verstehen was Precht wirklich aussagen möchte.
Bei allem Respekt, sein Vortrag war eine Aneinanderreihung komplizierter eigens gemachter abstruser Logiken und grammatikalisch tief verschachtelter Sätze, eingestreut mit Hinrichtungsgleichnissen deren Inhalt mit Sicherheit eines nicht bedeutet: “Sozialer Kit”.
Es bewahrheitet sich mal wieder, wer von den Leitmedien lebt, kann ihnen gegenüber nicht kritisch sein. Precht habe nicht nur eine Schere im Kopfe, sondern ist durch seine Abhängigkeit umprogrammiert. Wer allen Ernstes die Wichtigkeit von Blogs und Internetportalen als Gefahr für die Demokratie ansieht, hat womöglich nicht viel begriffen von Politik und Medienkonzentration.