EWF, Zinsproblem, Merkel, Trichet, Schäuble und Papandreou

der Steuerzahler soll den griechischen Bilanzierungsbetrug über den Deckmantel eines EWF unter gejubelt werden.

Höher, gigantischer, reicher. Der Bund erwarb Anfang 2009 eine Sperrminorität der Commerzbank - und rettete so die Übernahme der kriselnden Dresdner Bank. Für Steuerzahler, Aktionäre und Wettbewerber der Commerzbank sind die Aussichten genauso düster wie bei der geplanten Einrichtung eines EWF. Der Commerzbank Tower ist ein bekannter Wolkenkratzer in der Innenstadt von Frankfurt am Main. Mit einer strukturellen Höhe von 259 Metern übertraf das Gebäude bei seiner Fertigstellung 1997 den 257 Meter hohen Frankfurter Messeturm. Das Gebäude steht auch als Symbol für Gier, Macht und Vermögensungleichverteilung. Foto ©aep-d.de 2010

Seitdem Herr Schäuble, deutscher Finanzminister, mit seiner Idee der Bildung eines Europäischen Währung Fonds kurz EWF an die Öffentlichkeit ging, werde nun immer deutlicher dass es sich bei diesem Vorhaben um eine Schnapsidee handelt.

Noch vor einer Woche erhielt Schäuble von Frau Dr. Merkel Zustimmung und stellte sich hinter die Idee. Frau Dr. Merkel, Naturwissenschaftlerin ihres Zeichen, zeige somit eine gewisse Naivität bei dem Umgang mit dem sehr komplexen Geflecht zwischen Banken, Währung-Räumen und Staatsverschuldung.  Sie wisse zwar um den Begriff der Produkte im Finanzgewerbe, was  aber wirklich hinter diesen Produkte stehe, und warum man nichts berechnen und kalkulieren könne frage sich die Wissenschaftlerin nicht.

Mittlerweile scheint unsere Bundeskanzlerin zu ahnen, dass mit einem EWF die Probleme erst richtig los gehen,  und realisiert nach Gesprächen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Junker, dem holländischen Politiker Jan-Peter Balkenende, und andern kritischen Stimmen, dass die Bildung eines EWF falsch wäre. Freilich kann man das jetzt nicht gleich zugeben, denn wie stünde man denn da?

Noch vor einer Woche empfing Kanzlerin Merkel Papandreou in Berlin und war erleichtert zu erfahren, dass er nicht komme um nach Geld zu bitten. Während heute und gestern in Athen Gewerkschaften aufgrund der drastischen Sparmaßnahmen zum Generalstreik aufriefen, punktete Papandreou im Ausland mit weiteren Ankündigungen nach Anstrengungen die „Liquidität“ aus dem griechischen Staat zu entziehen.

Der Generalstreik werde in manchen deutschen Medien als harmlos dargestellt, da sich lediglich 20000 Demonstranten gestern in Athen zusammen gefunden hätten. Dies sei erheblich weniger als die von den Gewerkschaften angekündigten potentiellen 500000 Teilnehmer. Man fragt sich ob diese Meldungen letztendlich dazu dienen solle das Problem zu bagatellisieren, oder aber man interpretiere die Geschichte anders.

Weitere Alibiaktion sind die kürzlichen Emissionen von griechischen Staatsanleihen, die suggerieren solle Griechenland könne sich selbst retten. Einerseits sind die Käufer der Staatsanleihen wahrscheinlich zum Großteil diejenigen die von dem griechischen Staatshaushaltsbetrug im großen Stiel profitiert haben, und nun angesichts der nahenden Staats Katastrophe gegen steuern wollen. Angesichts der lächerlichen 5 Milliarden Euro Einnahmen durch diese Aktion, entsteht leicht das Bild eines Ertrinkenden der sich selber an den Haaren aus dem Wasser ziehe.

Der europäische Steuerzahler aus Deutschland und Frankreich kann die EWF Idee nicht verstehen, die nun plötzlich überall diskutiert wird. Haben wir dann womöglich bald CWF’s, sprich City Währungs Fonds wenn die Städte bankrott anmelden müssen? Wozu haben wir denn überhaupt die EZB, die ja für Geldwertstabilität hätte sorgen sollen, fragt sich der Wirtschaftsexperte und Bürger. Da Merkel und Co. in diesem Fall nicht helfen dürfe, so wird vermutet habe man die Idee des zur Rettung eilenden neu zu gründenden EWF geboren, um die Rettung der Griechen durch den europäischen Steuerzahler über einen langfristigen Kredit des EWF zu vertuschen. Dass die Griechen diesen Kredit in der Größenordnung von ca 300 Milliarden jemals zurück zahlen würden, daran glaube eigentlich niemand ernsthaft.

Die Euro-Kritiker

Es zeigt sich immer mehr, dass viele Kritiker der gemeinsamen Euro Währung recht behalten werden, wenn sie die Europäische Währungsunion als das teuerste Experiment aller Zeiten bezeichneten. Hier ist an erster Stelle Prof. Hankel und Prof. Schachtschneider zu nennen. Die Liste der promovierten Volks- und Wirtschaftswissenschaftler werde aber immer länger dieser Tage, während der Rat der Wirtschaftsweisen verstummt, und potentielle Chefs der EZB lieber in den Vorruhestand gehen als auf den nächsten Karrieresprung zu setzen.  Der Euro-Kritiker Wilhelm Hankel und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider drohten eine Verfassungsklage an, falls die Euro-Staaten oder die Europäische Zentralbank Griechenland finanziell unterstützen wollten. Hankel, der zusammen mit drei Professorenkollegen 1998 vor dem Bundesverfassungsgericht vergebens gegen die Einführung des Euro geklagt hatte, kündigte in einem Gespräch mit dem Handelsblatt einen neuerlichen Gang nach Karlsruhe an, sollte es Finanzhilfen für Griechenland geben. „Wenn das geschieht, ziehe ich mit meinen Kollegen Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider erneut vor das Bundesverfassungsgericht oder sogar zum Europäischen Gerichtshof“, sagte Hankel. Er begründet die Initiative mit dem sogenannten bail-out-Verbot, das in den Europäischen Verträgen festgeschrieben sei.

Schäubles Plan und Merkels Zustimmung

Die derzeitige Planlosigkeit sei aber auch kein Wunder, wenn selbst promovierte Physiker mit diesem Modell ihre Schwierigkeiten haben. Vielleicht ist das Problem dass man sich zu seher auf Berater und Bankenmanagern aus der Finanzbrange verlasse.  Niemand der Entscheidungsträger habe auch nur eine Sekunde einen Gedanken daran verschwendet, darüber nach zu denken, warum man von Zinsen leben kann, ohne dafür zu arbeiten? Im gleichen Zeitraum spricht man davon dass man Harz-IV Empfänger zur Arbeit zwingen möchte. Dies beweisen die hässlichen Diskussionen von Guido Westerwelle, Roland Koch und neuerdings auch Hannelore Kraft, die sich über Recht und Gesetz hinweg setzen (Verbot der Zwangsarbeit im GG und Internationale Übereinkommen).

Das der Vorschlag zur Bildung eines EWF von einem unserer Dienstältesten Minister stamme ist noch nicht verwunderlich. Die Tatsache dass Herr Schäuble eine ausgewiesene Karriere als Verwaltungsfachmann im Finanzwesen hinter sich habe, belege nur umso deutlicher in welchen Denk- und Lösungs- Muster jene Entscheidungsträger verharren, die ein kritisches Hinterfragen nach dem Sinn des Zins- und Zinseszinses verhindere. Unser Finanzminister habe in der Vergangenheit bewiesen dass er dem Bürger gegenüber mit einschneidenden Sparprogrammen argumentiere, während hinter seinem Rücken „notleidende Banken“ die Schatzkammer des deutschen Staates leer räumten. Kanzlerin Merkel findet übrigens nichts schlimmes dabei und feiert eine Geburtstagsfeier nach der anderen im Kanzleramt. Sie werde helfen, wenn der Nutzen größer als der Schaden für alle sei.

Schäuble ist der Meinung dass der Staat nur das ausgeben dürfe was er einnehme. Allerdings verschweigt er dass dieses Prinzip nur für den Steuerzahler gelte, nicht für Banken.

Auch ein EWF mit noch so scharfen und restriktiven Regularien wird letztendlich die Staatsverschuldung einzelner Mitgliedstaaten nicht retten. Die einzige wirksame und vernünftige Sanktion gegen den Verstoß der europäischen Stabilitätskriterien könne nur den Ausschluss aus der Euro-Zone bedeuten, oder ein Rücksetzen des Systems, die Inflation mit dem Ziel der Staatsendschuldung.

Wer nichts aus der Geschichte gelernt habe……

Solange sich politische Entscheidungsträger wie die Merkels, Sarkozys, Obamas, Barrosos und andere Politiker sich nicht selber mit der Problematik des Zins und Zinseszins beschäftigen und weiterhin auf Bankenberater hören, wird es keine Lösung der momentanen Situation geben. Wir werden wieder Zeuge werden einer Weltwirtschaftskrise die alle 50-70 Jahre auf tauche.

Unbestritten ist heute die Korrelation zwischen „Vermögensungleichverteilung“ und dem Grad einer funktionierenden Demokratie. Genauso existiert der Zusammenhang zwischen Geldumlaufrate, Deflation und Wirtschaft und Handel. Seit dem Zeitalter des deutschen Wirtschaftswunders mit sehr geringer Vermögensungleichverteilung haben sich Vermögensungleichverteilung und parlamentarische Demokratie immer weiter verschlechtert.

……ist verdammt die Fehler zu wiederholen!

Es bestehe ganz besonders die Gefahr dass diese Korrelation gerade von den parlamentarischen Vertretern der Demokratie, die etwas daran ändern könnten nicht, erkannt wird, oder erkannt werden will. Dann bliebe langfristig nur der Weg über Krieg, Revolution, Wirtschaftskrise und Inflation, um nur einige Szenarien zu nennen.

Was uns bleibt ist der Katastrophe sehenden Auges zu begegnen, und von Zeit zu Zeit die Aktionen der parlamentarischen Hampelmänner unserer Bananenrepublik zu kommentieren.

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