Pinkwart heute im DLF
Sozialstaats-Debatte sei notwendig in Deutschland.....
"Wir werden ein faires Steuersystem durchsetzen. das bester Konjunkturprogramm heißt: mehr Netto vom Brutto. Die Mittelschicht darf nicht immer mehr belastet werden. Faire Steuern sorgen für Wachstum und neue Arbeitsplätze. Das ist die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen." so hieß es noch vor der Wahl.....Bofinger will etwas anderes.....
Im Interview der Woche (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1134217/) des Deutschland Funk war Andreas Pinkwart der Meinung das die Koalition eine gute Arbeit weiterhin anstreben würde, und impliziere eigentlich mit seiner Formulierung das dies bisher nicht erreicht worden sei.
Dieser Meinung seien auch die Mehrheit vieler bürgerlichen kritischen Stimmen und die der Opposition. Insbesondere distanziere sich die CDU von den Äußerungen Westerwelles zum Thema Harz-IV Empfänger, die die Debatte in eine äußerst gefährliche Richtung lenken könne.
Die FDP damals angetreten mit dem Wahlspruch “Mehr Netto vom Brutto” oder “Ihre Arbeit muss sich wieder lohnen” habe es heute erwiesener maßen nicht geschafft, diesem Leitspruch gerecht zu werden.
Eine, wie im Interview genannte, Steuererleichterung, herbeigeredet durch dass äußerst umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, beliefe sich auf 24 Milliarden Euro, so Pinkwart (AEP berichtete). Er wolle sich für die kommende Landtagswahlen in NRW daran messen lassen was die FDP zur Bundestagswahl 2009 versprochen habe.
Pinkwart ist der Meinung dass die Mehrheit der Deutschen daran glauben dass FDP, CSU und CDU konstruktiv zusammen arbeite, obgleich erwiesener Massen aktuelle Umfragen das Gegenteil belegen, wie der Interviewer Herr Armbrüster bemerkte. Ob diese Wirklichkeits-Resistente Position Pinkwarts der FDP bei der NRW-Wahl Letzt endlich helfe?
Immerhin bestreitet Pinkwart nicht dass das Steuersystem überarbeitet werden müsse. Es solle wieder verständlich für den Bürger werden.
“…………………..
Das ist ja nur ein Teil unserer Forderungen, aber ein berechtigter Teil. Wir haben ja gesagt, wir müssen das Steuerrecht so weiter entwickeln, vor allen Dingen auch vereinfachen und entbürokratisieren, dass die Bürger es wieder verstehen und wir müssen es so ausgestalten, dass es auch als fair empfunden wird. Wenn wir heute eine Situation haben, wo der Durchschnittsverdiener beim 1,4-fachen des durchschnittlichen Bruttoeinkommens schon mit dem Spitzensteuersatz belegt wird, während vor 20 Jahren in Deutschland erst der Bürger beim 17-fachen des durchschnittlichen Bruttoeinkommens mit dem Spitzensteuersatz belegt worden ist, dann müssen wir uns schon fragen: Ist das fair, ist das wirklich ein Anreiz zur Leistung?…….”
Ob Pinkwart nicht eher “gerechter” meinte als “verständlich” dürfte dahin gestellt sein. Betrachtet man die zeitliche Entwicklung seit 1948 kann sich jeder selber ein Bild machen davon, warum mittlerweile die unteren Einkommensbezieher gegenüber höheren Einkommensbezieher überlastet werde. Ein überarbeitetes Steuersystem müsse jedoch auch eine Reform der Vermögenssteuer sowie die der Erbschaftssteuer beinhalten.
Quelle: Integriertes Steuer- und Sozialsystem Von Manfred Rose, Es wurden von Frau Prof. Dr. Lenze andere Diagramme aber mit demselben Dateninhalt gezeigt. Die Grafik darf gerne unter Nennung der Quelle weiter verwendet werden. @aep-d.de
Folgt man,angesichts der historischen Daten der Einkommenssteuer und des Spitzensteuersatzes, Pinkwarts Ausführungen so wird zumindest eines klar. Die im Grundgesetz verankerte Parlamentarische Demokratie hat mit ihrem Parteiensystem über die Jahre dazu geführt dass die Finanzierung des Staatshaushaltes immer mehr zu Lasten der unteren Einkommensbezieher verschoben wurde. Dies bestreitet auch Pinkwart nicht, wenn er die Herabsenkung der Grenzen des Spitzensteuersatzes erwähnt.
Die FDP scheint aber im Ganzen die Situation der Krise auf unwesentliche Faktoren abwälzen zu wollen. Hier verfolge man lieber die Sündenbock-Philosophie a’la HARZ-IV, anstelle eine fundierte Analyse des Staatshaushaltes durch führen zu wollen.
Gelingt es Deutschland und Europa nicht den Gedanken des in ihren Verfassungen verankerten Sozialstaates zu realisieren, müsse man akzeptieren das Gewalt und Kriminalität weiter an steige. Deutschland und Europa sollte eigentlich in der Lage sein jedem Bürger eine bedingungslose Grundversorgung oder Bürgergeld zur Verfügung zu stellen.
Beispielsweise zeige die Diskrepanz zwischen Schuldenuhr und Gewinnuhr, dass es der Parlamentarischen Demokratie in Deutschland nicht gelingt, jene Mehrwert schöpfende Individuen unserer Volkswirtschaft an der Finanzierung des sozialen Staatshaushaltes in geeigneter Weise partizipieren zu lassen.
Für die Berechnung des BIP wurden die Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2008 verwendet. (2491,4 Mrd. Euro, 2008), Dieser Wert wurde durch 31 536 000 Sekunden geteilt (das sind die Sekunden eines Jahres). Das Ergebnis ist die genannte Mehrwertschöpfungsrate der Gewinnuhr. Sicher ist das nur eine Grobe Abschätzung aber es soll ja auch nur grob aufzeigen in welcher Schieflage wir uns befinden.
Wenn die Schuldenuhr die vom Bund der Steuerzahler auf gestellt wurde mit etwa 4439 Euro pro Sekunde läuft, so steht demgegenüber die Gewinnuhr mit einer Wertschöpfung von etwa 79000 Euro pro Sekunde.
Vergleicht man nun die Entsprechenden Zahlen wird man sich fragen weshalb es dem Staat nicht gelingt seine Ausgaben zu decken. Die Antwort scheint einfacher als man glauben könnte. Es scheint so als ob eine ausgewogene Verteilung des volkswirtschaftlichen Mehrwertes erheblich gestört sei. Dies liegt an mehreren Gründen, wobei hier nur einige genannt sein sollen.
1. Steuergesetzgebung zu komplex und zu viele Sonderregelungen. Steuerpflichtige Unternehmen wie Einzelpersonen mit hohen Umsätzen können Ausslandinvestitionen hier in Deutschland als Verluste also steuermindernd geltend machen. Vertrag von Lissabon läßt grüßen (Kapitalverkehrsfreiheit).
2. Die Politik vertritt zu stark die Lobby der Firmen und Banken, die mit Arbeitsplatzabbau winken sobald diese in die Pflicht genommen werden sollen. Trotz Steuergeschenken in den letzten 20 Jahren (Seit Kohl Regierung) sind die Arbeitsplätze konsequent abgebaut worden, eine Konsequenz der fortschreitenden Automatisierung und des um sich greifenden EDV Einsatzes.
3. Es ist einfacher dem anonymen Bürger zu belasten, als die Unternehmen und Banken in die Pflicht zu nehmen (Bsp. Mehrwertsteuerdesaster 19%). Gemäß Art. 14 Abs 2 Grundgesetz verpflichtet Eigentum, dieses auch zum Wohle der Allgemeinheit ein zu setzen. Unsere Realität sieht ziemlich anders aus, aber vielleicht auch deshalb, weil die gewählten Volksvertreter lieber die Nähe der in der sozialen Rangordnung hoch stehenden Menschen suchen, als sich mit den Sorgen und Nöten der Bürger zu beschäftigen. (Bilderberg-Konferenz, Merkel, Schröder, Ackermann, Westerwelle, Joschka Fischer, Helmut Schmidt,……… alle waren sie schon einmal dort anwesend, wozu? )
Die Grafik darf gerne unter Nennung der Quelle weiter verwendet werden. @aep-d.de
4. Das Kapital und Eigentum entwickelte seit 1948 eine Eigendynamik die nicht mehr auf zu halten ist. Es zeichnet sich immer mehr eine Dreigliederung ab die sich in arbeitende Klasse, der Realwirtschaft und dem Bankensystem gliedert. Das Bankensystem oder auch Hochfinanz genannt, transferiert den erwirtschafteten Gewinn aus der Realwirtschaft ab auf Privatkonten. Die Realwirtschaften sind mittlerweile raffinierte Rechtskonstrukte die nur dem Verschieben und Transferieren von Vermögenswerten dienen. Dies geschieht nach geltendem Recht wobei Art. 14 Abs 2 GG das Nachsehen hat, da die Gewinne sich vor dem Deutschen Fiskus ins Nichts auflösen.
Von Herrn Pinkwart und der FDP sind kaum intelligente Lösungen zum Thema Soziale Marktwirtschaft, zunehmende Vermögensungleichverteilung und Finanzkrise zu erwarten. Auch die FDP habe in der Vergangenheit kaum die wesentlichen Problemfelder unserer Krise thematisiert oder erkannt. Diese sind das Zins- und Zinseszins Dogma und die hieraus erwachsende zunehmende Verarmung und Verelendung der unteren Einkommensbezieher.
Andreas Graefenstein
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