Urteil zu den Kinderregelsätzen in HARTZ IV am Dienstag erwartet
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Aufnahme am 4.6.2009, Foto ©aep-d.de 2009
Am Dienstag den 9.2.2010 fällt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zu den Kinderregelsätzen in Harz-IV. Das Urteil wird ein wichtiger Schritt für die Zukunft der wachsenden Spaltung zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft sein. Besonders skandalös wirke sich die zunehmende “Vermögensungleichverteilung” in den klassischen westlichen Wirtschaftssystemen auf die unschuldigsten und schwächsten unserer Gesellschaft aus, den Kindern.
Wie wissenschaftliche Studien schon seit über mehr als 10 Jahren belegen, hänge die durchschnittliche Lebenserwartung junger Menschen in erster Linie von der sozialen Herkunft ab. So könne ein Kind welches in einem “armen” Elternhaus heranwächst mit einer um etwa 10 Jahre verkürzten Lebenserwartung rechnen. Obgleich diese Studien in der Politik und bei den politisch verantwortlichen seit Jahren bestens bekannt ist werde nichts gegen die Armut der unteren Schichten unternommen.
Die skandalöse kinderverachtende Politik gipfelte in einer pauschalen Ableitung des Harz-IV-Regelsatzes für Kinder, über die nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.
Die Urteilsverkündung wird am kommenden Dienstag um 10.00 Uhr erwartet. Eine Kundgebung neben dem BVG ist ab 9.00 Uhr geplant. Um ca. 12.00 Uhr werden offizielle Vertreter der Karlsruher Organisation “Attac-Kinderarmut” eine Pressekonferenz zur Urleilsverkündung und den sich hieraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen geben. Hierzu sind überregionale Medien eingeladen. Veranstaltungsort ist das Cafe Rih in Karlsruhe .
Je nach Ausgang der Urteilsverkündung, werden weitere Schritte umgehend folgen. Die Bundesregierungen der Ära Schröder und Merkel sind Haupt-verantwortliche der momentanen Situation, Millionen von verarmten Elternhäuser und Kinder. Die Zahl der in Armut lebenden Kinder wird auf etwa 3 Millionen geschätzt. Wenn die Kinder einer Nation das Kapital ihrer Zukunft sei, dann habe Deutschland auf ganzer Linie versagt.
Wenn das Urteil so aus fällt wie es ethische Grundsätze und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordern so müsse die Bundesregierung ebenso zügig und schnell handeln wie bei den Bankenrettungsaktionen im Oktober 2009. Das Kapital unserer Zukunft stehe auf dem Spiel, so Bürgerrechtler in Karlsruhe auf dem Attac-Kongress am 9 Januar in Karlsruhe. Beispielsweise sei ein Soforthilfe nötig die unmittelbar den betroffenen Familien mit sofortiger Wirkung ausbezahlt werden könnte, wie dies ähnlich beim 480 Milliarden Bankenrettungspaket umgesetzt wurde. Das helfe auch die Konjunktur zu beleben, da diese Gelder nicht gehortet sondern unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurück fließen werden.
Ob unsere Politik in der Lage sein wird diese Notwendigkeit zu erkennen, hänge jedoch maßgeblich von deren Bereitschaft ab Fehler der Vergangenheit ein zu gestehen und Korrekturen um zu setzen. Frau Dr. Merkel habe sich durch eine Erklärung, die auf dem Attac-Kongress am 9 Januar in Karlsruhe verlesen wurde, für die verfehlte Politik der vergangenen Jahre entschuldigt und ein 480 Milliarden Euro Rettungsschirm angekündigt. Sollte dies nicht umgesetzt werden müsse diese Erklärung (Diese liege schriftlich vor) wie eine Art Verhöhnung und Spott auf die vielen Tausend Ehrenamtlichen Helfer und Mitstreiter, die für eine gerechtere Situation der Kinder in Deutschland wirken, so Andreas Graefenstein, einer unter vielen Teilnehmern des Kongresses.
Besonders brisant scheinen hierbei die Verflechtung unserer Volksvertreter repräsentiert durch Frau Dr. Merkel, Frank Walter Steinmaier und Alt Bundeskanzler Gerhard Schröder zu sein, zu deren engste Berater damals wie heute der Deutsche Bank Chef Josef Ackermann, der ehemalige Vorstandsvorsitzende und rechtskräftig verurteilte Chef der Deutschen Post Klaus Zumwinkel und Deutsche Bahn Chef Hartmut Mehdorn gehörten. Hartmut Mehdorn stolperte über die sogenannte Bespitzelungsaffäre als bekannt wurde dass auch der Vorstand der Deutschen Bahn verfassungsrechtlich verbotene Bespitzelungsmethoden gegen die eigenen Mitarbeiter über Jahre hindurch gebilligt und geduldet hatte. Bei solchen Ratgebern kann man auf keine guten Ergebnisse hoffen.
Ob unseren Politischen Kräfte sich endlich besinnen und in der Zukunft endlich auf Mehrheiten der Bürger hören werden, wer kann dies schon wissen?
Vermutlich werden jene aber weiterhin die Nähe von Wirtschafts- und Interessenverbänden suchen, die ausgestattet mit Luxusattitüden der Macht versuchen werden Sparmaßnahmen dem Bürger auf zu zwingen, während den Banken als vermeintliche “Systemrelevante” Organisationen Milliardenbeträge zugesteckt werden.
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