“Bad Banks” ein gelungener Trick der Banken-Syndikate !

Wie engste Berater von Merkel und Schröder ihre Interessen zum Schaden des Bürgers umsetzen.....

"Bad Bank", "Bad Closet" , wer macht sauber und wer zieht ab, und wer hat später "Mehr Netto vom Brutto". Arbeit muß sich wieder lohnen, für Banken, oder die Steuerzahler?

Seit gestern hat die Hypo Real Estate mit ihrem unverschämten Antrag bei der SoFFin die Katze aus dem Sack gelassen. Der Steuerzahler soll für etwa 210 Milliarden Euro Schaden auf kommen, die das privatwirtschaftlich gewinn-orientierte Unternehmen verursacht hat.

Es werde vermutet dass ein Großer Milliardenanteil dieser sogenannten “faulen Papiere” aus dem Angebot der Deutschen Bank stamme, weshalb die “Bad-Banks”-Idee einer Haftungstrennung auch von Herrn Josef Ackermann stammte. Somit sind bei diesem “Schurkenstück” die weiteren Nutznießer noch ganz andere als die HRE, die lieber ungenannt bleiben wollen mögen.

Der Bürger steht verdattert da und liest die sagenhaften Meldungen in den Tageszeitungen, machtlos und mit zornigen Gefühlen. Die genaue Bedeutung dieser geplanten Transaktion dürfte aber den meisten Bürgern nicht recht klar sein. Sogar der Mainstream der Medien berichtet so als habe man ja keine andere Lösung und als ob es sich um eine saubere Finanztransaktion handele.

Es bedeutet konkret das unsere Politiker die vom Volke gewählt worden sind, um Schaden von eben jenem Volk ab zu wenden, sich von einer Minderheit erpressen dazu bewegen lassen kann, um Gesetze wie das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz –(FMStFG) auf den Weg zu bringen, die zur Bildung der SoFFin (www.SoFFin.de) führte. SoFFin steht für Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und wurde am 17. Oktober 2008 von fast sämtlichen Parlamentariern der CDU/CSU, der FDP und SPD durch das Gesetzgebungsverfahren gewunken. Viele Bürger glauben nicht, dass dieser staatlich eingerichtete “Milliarden-Verschiebe-Bahnhof” zum Wohle des Bürgers eingerichtet worden sei. Eine geordnete Insolvenz der HRE und komplette Verstaatlichung des Bankenwesen hätte uns heute vor schlimmeren bewahrt.

Fakt ist aber dass dieses äußerst wacklige Konstrukt eher dazu geeignet scheint als Selbstbedienungsladen für Banken zu dienen. Herr Schäuble, dienst ältester Minister, ist mittlerweile trotz seines hohen Ansehens zu einer Witzfigur mutiert. Einerseits stimme er den Bürger auf scharfe Einschnitte ein und sehe Steuerentlastung nur unter Finanzierungsvorbehalt, andererseits räumten hinter seinem Rücken Banken und Vermögens-Singularitäten den Laden leer.

Welche Konsequenzen hat dieses “fehlerhafte” Gesetz nun für den Bürger? Der Ministerpräsident von Hessen Roland Koch sieht  schon unseren Sozialstaat in Gefahr, weil der Einkommensabstand des Arbeitnehmers zum Harz-IV-Empfänger nicht mehr groß genug sei. Er scheint aber keine Probleme damit zu haben, hunderte von Milliarden Euro einer klitzekleinen Minderheit, eben jenen Banken zu gewähren. Der Einkommensabstand bliebe noch auf Jahrzehnte und Generationen hinweg erhalten.

Da in §10a (3) des FMStFG, das staatliche Kontrollorgan, gebildet aus den Abgeordneten des Bundestages, kurzerhand entgegen Art 38 (1) GG zum Stillschweigen verpflichtet wurde ist ebenfalls “starker Tobak”. Im FMStFG steht zum Gremium des Finanzmarktstabilisierungsfonds:

§ 10a Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds

(3) Das Gremium tagt geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Dies gilt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzungen.

Warum hier unsere Bundesregierung den Weg der Intransparenz einschlage, kann wahrscheinlich nur Frau Dr. Merkel oder Herr Ackermann, Chef der Deutschen Bank, beantworten. In den vergangenen Jahren haben sich Beide immer mal wieder zu Beratungsgesprächen im Kanzleramt getroffen. Auch unter der Regierung Schröder gab es entsprechende Beratungsgespräche mit Bankenvertretern und kapital trächtigen hochrangingen Vertretern.

Das aller schlimmste ist aber, das unsere Mitglieder des SoFFin Lenkungsausschusses sich schön brav der selbst auferlegten Schweigepflicht beugen, zu deren Einhaltung unser GG etwas anderes sagt.

Sind unsere Volksvertreter schon soweit unter dem Druck einer kleinen Klientel geraten dass sie nicht mehr offen im Sinne des Bürgers handeln können oder Wollen?

Leider kann man dies nicht mehr so ohne Weiteres von der Hand weisen. Unser Parlament scheint immer mehr zu einem Marionetten-Kabinett zu verkommen indem die Interessen von Syndikaten und Lobbyverbänden die Gesetze vor geben.

Aber die Syndikate und Lobbyverbände haben ein entscheidendes wachsendes Problem:

Sie haben keine Mehrheiten!

Dies müsse auch Frau Merkel wissen wenn sie zur Geburtstagsfeier im Kanzleramt ein lade.

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