SoFFin- und Rettungspaket- Bremse ins Grundgesetz gefordert….

Parlamentarischer Lenkungsausschuss zum Büttel der Vermögens-Singularität degradiert!

Zur Zeit sei die SoFFin ein merkwürdiges Finanzkonstrukt das Staatsgelder an Banken und Kreditinstitute verteile, so aus gut informierten Bürgerkreisen am letzten Sonntag in Karlsruhe. Der Bürger habe aber keine Möglichkeit die Hintergründe der Entscheidungen zu erfahren. Die mittlerweile sehr gefährlich wirkenden Macht-Mechanismen haben sogar dazu geführt, dass der Lenkungsausschuss der SoFFin (www.SoFFin.de), der aus 9 Parlamentariern bestehe, sich per eigenem mit unterzeichnetem Gesetz zum Stillschweigen verpflichtet hat.

Den SoFFin leitet der Sprecher des Leitungsausschusses, dem 23 Mitarbeiter unterstehen. Nach dem Rücktritt von Günther Merl übernahm am 3. Februar 2009 der Bankier Hannes Rehm dieses Amt. Hannes Rehm war von Juli 2004 bis Dezember 2008 Vorstandsvorsitzender der NordLB, die wie bekannt sich massiv verspekuliert hatte. Ebenso hatte Günther Merl mehrere Posten bei verschiedenen Banken inne, die in Schwierigkeiten gerieten. So war er bei der WestLB und bei der Hessischen Landesbank (Vorstand 1991 bis 2001 bei der Helaba) beschäftigt. Nach internen Berichten schied Günther Merl im September 2008 als Vorstandsvorsitzender aus der Bank aus, als absehbar wurde das die finanzielle Grundlage der Bank immer mehr in Schieflage geriet.

Das am 17 Oktober 2008 in Kraft getretene Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz –(FMStFG) beinhaltet geradezu haarsträubende Paragraphen, die alles andere als zum Wohle des Bürgers gestaltet worden sind. Eigentlich müsse man annehmen dass man der SoFFin alle Freiheiten gewährte um mit vollen Händen in die Staatskasse der BRD greifen zu können. Während Schäuble die Schatzkammer verschlossen halte, gehen die Banken über eine Hintertüre ein und aus.

Das FMStFG beinhaltet mehrere sehr kritische Punkte.

Hier heißt es z.B. unter §6 Garantieermächtigung:

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro für ab Inkrafttreten dieses Gesetzes und bis zum 31. Dezember 2009 begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen des Finanzsektors, die eine Laufzeit von bis zu 36 Monaten haben, zu übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die  Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen. Satz 1 gilt entsprechend für die Übernahme von Garantien für Verbindlichkeiten von Zweckgesellschaften, die Risikopositionen eines Unternehmens des Finanzsektors übernommen haben. Für die Übernahme von Garantien ist ein Entgelt in angemessener Höhe zu erheben.

Das heißt: Hier kann nach Gutdünken 400 Milliarden Euro in den Bankensektor gepumpt werden, ohne dass der Bürger erfahren darf, wer von den Kreditinstituten zu den schwarzen Schafen gehöre, wie man noch weiter unten unter §10a FMStFG lesen kann. Vom Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes eine höchst unglaubwürdige Politik gegen den Bürger.

Weiter unten wird sogar die Bundeshaushaltsordung (BHO)ausser Kraft gesetzt, wie man in §6 (2) nach lesen kann.

§ 39 Abs. 2 und 3 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.

Anm. der Red.:  Der §39 Abs.2 u. 3. der BHO verlangt für eine Übernahme von staatlichen Kreditbürgschaften und staatlichen Garantien die Genehmigung des Bundesministeriums, und vor allem die Möglichkeit der beteiligten Behörde jederzeit prüfen zu können.

Es ist unglaublich wie unser Parlament diesem wohl durchdachten Kontrollmechanismus außer Kraft setzen konnte, und mit welcher Begründung?

Wie unsere Parteien abgestimmt haben sehen sie hier. Die Fachunkenntnis und geschlossene Naivität von CDU/CSU, SPD und FDP ist hierbei bezeichnend. In Blogs werde sogar von Politiken behauptet (“www.abgeordnetenwatch.de”), dass die SoFFin mittlerweile Gewinne erwirtschaftet hätte. Natürlich kann man das nicht nach prüfen, und die zuständige Behörde des Finanzministeriums auch nicht. Wer glaube schon einer solchen Aussage, nachdem seit nunmehr 2 Jahren immer wieder neue Milliardengräber sich plötzlich auf taten?

Die parlamentarische Kontrollorgane werden im Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz §4 wie folgt degradiert:

§4  Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung

(1)…nach Maßgabe einer zu § 10 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung handelt, entscheidet ein interministerieller Ausschuss (Lenkungsausschuss) auf Vorschlag der Finanzmarktstabilisierungsanstalt. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Fonds besteht nicht. Die Verwaltung des Fonds obliegt dem Bundes-…

(3)…tiz, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie einem Mitglied auf Vorschlag der Länder. Dem Lenkungsausschuss gehört als weiteres Mitglied ein Vertreter der Deutschen Bundesbank beratend an. Dem Lenkungsausschuss können weitere Mitglieder beratend angehören. Das Bundesministerium der Fi-…

Damit dürfte klar sein dass die “entmündigten” Parlamentarier des Lenkungsausschusses nur beratend tätig sein dürfen, und vor allem nur darüber abstimmen dürfen was die Finanzmarkt-stabilisierungsanstalt ihnen zur Abstimmung vor legt.

In §10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz –(FMStFG) wird schließlich ein 9 köpfiges Gremium gebildet dass geheim tagen muss, obgleich es um öffetliche Gelder gehe. Transparenz und Kontrolle durch den Bürger ist somit nicht möglich. Sehen Sie selbst:

§ 10a Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds

(3) Das Gremium tagt geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Dies gilt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzungen.

Die Tatsache dass jene 9 Abgeordneten sich überhaupt an die Schweigepflicht halten, ist schon allein ein Verfassungsthema.  Einige Staatsrechtler halten diese selbst auferlegte Knebelpolitik für Verfassungsbedenklich. Es bestehe der dringende Tatverdacht dass man hier nicht wolle, dass bestimmte Informationen an das Tageslicht gelangen.

Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Viele Bürger wissen zudem nicht dass die Mittel die über den SoFFin größzügig an unsere Banken verteilt werden, aus dem Haushalt des Finanzministerium ausgeklammert wurden. Die Kosten werden hierdurch für den Bürger zunächst einmal nicht als Haushaltsbelastung sichtbar.

Ganz besonders Widersinnig  sind die Diskussionen derjenigen Politiker die immer wieder eine Steuersenkung nur unter dem Finanzierbarkeitsvorbehalt befürworten können. Hierbei gehe es um lächerliche 20-30Milliarden, die man nicht zur Verfügung habe und unserer jüngeren Generation nicht aufbürden wolle.

Das mache es auch Experten besonders leicht die Verschuldungsfalle herauf zu beschwören wenn es um die Entlastung des Bürgers gehe. Vorreiter dieser Philosophie sind genau diejenigen die sich in verkappten Abhängigkeitsverhältnissen befinden.

Um richtige Steuern und Ausgaben zu sparen bedürfe es dringend einer Rettungspaketbremse für Banken und Kreditinstitute ins Grundgesetz. Diese müsse man durch ein “Bad Banks”-Verbot und einer SoFFin Finanzmarktstabilisierungsfond-Bremse erweitern.

Kostenersparnis für den Steuerzahler:

400Mrd + 480Mrd + 10Mrd. + 4Mrd. Euro = 894 Mrd. Euro

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