Attac-Kongress am 9 Januar in Karlsruhe, Kinderarmut in Deutschland

Moderatorin Carolin Franta vom Attac Verband in Karlsruhe führte durch den sehr gut besuchten Nachmittag im Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe. Thema des Nachmittags war die zunehmende Kinderarmut und deren Ursachen.

Kinderarmut…

Anwesend waren der Bezirksgeschäftsführer Mittelbaden-Nordschwarzwald Jürgen Ziegler, der Publizist, Sachbuchautor und Wirtschaftskiminalitätsexperte Herr Dr. Werner Rügemer, die Juristin und Staatsrechtlerin Frau Prof. Dr. Anne Lenze, die Buchautorin und Monitor-Redakteurin Frau Julia Friedrichs und der Diplom Psychologe und Sozialarbeiter Georg Rammer ebenfalls Mitglied der Attac-Organisation Karlsruhe.

Vortrag, Herr Dr. Werner Rügemer

Herr Dr. Werner Rügemer geht in seinem etwa 30 minütigen Vortrag auf die besonderen Unterschiede in der Rechtsprechung zwischen Arbeitswelt und Zivilgesellschaft ein. Hierbei stellt er dar, welche gravierenden Unterschiede zwischen Rechtssprechung in den Arbeitsgerichten und der übrigen Rechtssprechung statt findet die zur Armut der Eltern und somit zu Kinderarmut führe.

Beispielsweise habe sich in der rechtlichen Praxis eingebürgert dass zunehmend  Bagatelle- und Verdachtskündigungen ohne rechtliche Beweismittelerhebung von den Arbeitsgerichten entschieden werden. So werde beispielsweise auch eine Betriebsbedingte Kündigung oftmals ohne rechtsstaatliche Ermittlung meist zu Gunsten der kündigenden Unternehmen durch geführt. Der Fall Emmely habe gezeigt dass ohne Beweisführung sogenannte Verdachtskündigungen in den Arbeitsgerichtbarkeiten möglich sind.

Rügemer führt aus dass früher die Arbeitslosigkeit oftmals der Grund für Armut war. Heute hingegen komme die Armut immer mehr aus der Arbeit und den um sich greifenden unter-bezahlten Beschäftigungsmodellen selber (Fordern und Fördern, 1Euro Jobs). Nach dem Krieg in den 50′ern  entstand wie aus dem Nichts heraus eine sogenannte Massenarmut in den USA. Dieser Effekt nenne sich heute “working poor” und beschreibe etwa den fortschreitenden Effekt in Deutschland. Breite Bevölkerungsschichten erhalten immer weniger Entlohnung für ihre Vollzeitbeschäftigung und müssen mehreren Nebenbeschäftigungen nach gehen. Eltern haben immer weniger Zeit sich um ihre Kinder zu kümmern. Diese Situation habe sich längst auf Europa übertragen.

Die deutsche Politik habe eine zwar durch Harz-IV und der Sozialgesetzgebung abgewandelte Form der Stütze installiert, diese führe die Familien aber nicht aus der Armut sondern führe zu weiteren Abhängigkeiten. Die Harz IV Gesetzgebung könne man somit als staatlich geplante Maßnahme ansehen, die die Situation der von staatlicher Alimentierung abhängiger Gruppen so lange wie möglich zu erhalten solle. Dies führe dazu dass tausende von Arbeitnehmern quasi umsonst arbeiten müssten, ohne die Aussicht auf einer adäquaten Bezahlung, die Rechte auf Kündigungsschutz oder das aktive Recht bei Betriebsratswahlen zu haben.

Den neoliberalen Wirtschaftsbefürwortern ginge es im wesentlichen um eine moralische, rechtliche und finanzielle Herabstufung der unteren Einkommensschichten. Somit habe der Wert der Arbeit keine Grenze nach unten hin, und führe sogar zu Modellen wie “work fair” bei denen der Arbeitnehmer unter Einbeziehung des Arbeitsamtes beim potentiellen Arbeitgeber für “um sonst” Probe arbeite, ohne Bezahlung. In diesem Zusammenhang höre man öfter das (modisch zynische anm. d Red.) Schlagwort “Fordern und Fördern”.

“Deutschland sei ein sozialer Unrechtsstaat zumindest im Bereich der Arbeit”, so die These von Dr. Rügemer.

Vertreter des neoliberalen Lagers predigten in der Vergangenheit immer “der Staat möge sich aus allem raus halten”. Herr Prof UnSinn vertrat sogar die These “Der Sozialstaat sei ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum” (Anm. der Red. vermutlich ist Prof. Sinn gemeint). Tatsächlich aber führe die zunehmende Verarmung von großen Bevölkerungsschichten zu einem Wegbrechen von Konsumschichten, deren Auswirkung von jenen Wirtschaftsexperten kaum realisiert werde.

Abschließend bleibt die Frage wie man sich gegen die übliche Rechtssprechung wehren könne. Es stehe fest dass die Gerichte keine Lösung herbei führen werden und können. Änderungen seien immer nur dann eingetreten wo sich Menschen für ihre Rechte engagiert haben. Auch sei der Grundstock des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes letztendlich durch Bürgerinitiativen entstanden. Vom Gesetzgeber sei zunächst einmal wenig Unterstützung bei der Armutsbekämpfung zu erwarten. Beispielsweise könnten intelligente Aktionen wie “flash-mobs” Aktionen (Blitzaktionen ohne vorherige Planung) als verfassungsrechtlich unbedenkliche Aktionen als Formen des Protestes genutzt werden.

Vortrag Frau Prof. Dr. Lenze

Frau Prof. Dr. Lenze trug auf dem Kongress zum Thema Soziale Sicherungssysteme in Deutschland vor und den sich hieraus ergebenden Folgerungen für die Kinderarmut. Abschließend gibt sie Lösungsvorschläge zur Reformierung der Steuergesetzgebung von Einkommen.

Zunächst betrachtet Frau Prof. Dr. Lenze das Grundgesetz dahingehend wo etwaige ein-klagbare Rechte verankert wären. Laut Verfassung ist Deutschland ein sozialer Rechtsstaat und bezeichnet sich anders als andere Staaten nicht als Wohlfahrtsstaat.

In  Art. 20 Abs.1 und Art. 28 Abs.1 kommen im Grundgesetz lediglich die Adjektive “sozial” vor.

Art 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

und

Art 28 (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

Hieraus ergeben sich jedoch nach ihrer Auffassung keine ein-klagbaren Rechte, da der schwierige Begriff was genau ein Sozialstaat sei nicht weiter definiert ist. Die Verfassungsväter haben durch ihre Formulierung diese lediglich als Arbeitsauftrag für die weitere Ausgestaltung von Gesetzen vor gesehen, so Frau Prof. Dr. Lenze.

Das Sozialstaatsprinzip sei im wesentlichen durch vier Kernpunkte verankert.

1. Der Staat solle Hilfe gewähren in Not und Armut

2. ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

3. Mehr Gleichheit durch den Abbau von Wohlstanddifferenzen

4. Hebung des Wohlstands

Keines der genannten Punkte seien jedoch ein klagbar. Das Sozialstaatsprinzip ist nicht definiert, ansonsten könnten leicht Gerichte entscheiden.

Allerdings verstießen viele Gesetze die die Wohlstanddifferenzen eher in der Vergangenheit beförderten, also eine Vermögensungleichverteilung generiere, eigentlich gegen das Grundgesetz. Das Grundgesetz habe aber für Juristen und Verfassungsrechtler keine direkte Bedeutung auf die Vermeidung von Kinderarmut. Leider beteiligen sich nur wenige Juristen und Verfassungsrechtler an politische Diskussion zu diesem Thema. Ein eigens hierzu eingerichtete Forum, der Zeitschrift “Kritische Justiz“, zu deren Mitherausgeber Frau Prof. Dr. Lenze gehöre, wird kaum genutzt.

Wesentliche Ursachen der Kinderarmut in Deutschland sei die derzeitige Steuer- und Abgaben- Gesetzgebung wobei die Vermögens- und Vererbungssteuer Gesetzgebung in diesem Vortrag ausgenommen werden soll. Nicht weil diese weniger wichtig wären, aber weil dies den Rahmen sonst sprengen würde. Die Vermeidung von Wohlstanddifferenzen (Vermögensungleichverteilung, Vermögens-Singularitäten sind andere Begriffe für den gleichen Sachverhalt, anm. der Red.) wird in der Regel durch eine intelligente Steuergesetzgebung zu erreichen sein.

Deutschland hat seit Gründung der BRD 1948 das Instrument der progressiven Steuergesetzgebung implementiert und ist somit rein theoretisch in der Lage die Wohlstanddifferenzen in vernünftigen Grenzen zu halten.  Ein sogenannter Verteilungsmechanismus von REICH nach ARM.  In Deutschland schwanke der individuelle Steuersatz je nach Einkommen zwischen 15% und maximal 42%, dem sogenannten Spitzensteuersatz. Der Spitzensteuersatz hat sich seit 1948 permanent zu Ungunsten der unteren Einkommensschichten verschoben. Eine Auflistung der Veränderung über die Jahre zeigt einen permanenten Abfall. Zwar falle auch der Eingangssteuersatz sei aber unbedeutend, da die der Solidargemeinschaft fehlenden Steuern mehrheitlich durch eine progressive Abgabenlast wieder ausgeglichen werden müsse. Diese progressive Abgabenlast sind die Sozialausgaben und vor allem die Mehrwertsteuer.

Aus den Daten geht hervor dass es in der BRD schon einmal Spitzensteuersätze von 95% gab, was teilweise Verwunderung im Auditorium auslöste.

Neben dem progressiven Steuersatz gebe es wie schon erwähnt noch eine regressive Steuerlast, also einem Verteilungsmechanismus von ARM nach REICH. Hierunter fallen im wesentlichen:

1. Die Mehrwertsteuer (Umstatzsteuer)

2. Die Sozialabgaben

Die Mehrwertsteuer ist hierbei die feindlichste aller Steuern die die Wohlstanddifferenz befördern. Auch halte Frau Prof. Lenze eine Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens über die Mehrwertsteuer als nicht machbar. Die Mehrwertsteuer ist deswegen schädlich weil diese in ganz besonderen Masse die unteren Einkommensschichten treffe, die für ihren täglichen Lebensunterhalt ihr gesamtes Einkommen aufbringen müssten.

Die Sozialabgaben  sind zu 100% regressiv. Durch die Sozialversicherungspflichtgrenzen in der Arbeitslosenversicherung und in der Krankenversicherung werden immer mehr Leistungsträger der oberen Einkommensschichten der Solidargemeinschaft entzogen. Die Folge sind weitere Leistungskürzungen und steigende Beiträge der unteren Einkommensschichten. Man befinde sich in einer Abwärtsspirale.

Mit dem Ehegattensplitting und dem fehlenden Kindersplitting konnte Prof. Dr. Lenz durch Beispielrechnung zeigen, dass Familien ab einer Kinderzahl von 2 Kindern mehr Ausgaben habe, wie eine Familie ohne Kinder. Bei den Beispielrechnungen wurde ein Durchschnittsverdienst von 30000Euro pro Jahr zu Grunde gelegt. Bei allen Gruppen wurde zum Schluss die Summe des verfassungsrechtlich zugesprochenen Existenzminimums vom verbleibenden Einkommen abgezogen. Familien landen bei dieser Berechnung im negativen Bereich, verzichten also auf Mittel die ein  menschenwürdiges Dasein sichern müssten.

Mit der vielfach angeführten Parole das Familien vom Kindergeld profitiere, räumte Prof. Dr. Lenze gründlich auf. Die Familien sind die großen Verlierer im deutschen Steuersystem, da die vom Staat verfassungsrechtlich zugesprochene Grundsicherung nicht versteuert werden dürfe. Kindergeld sei deswegen fiskalisch nichts anderes als die Rückgewähr von zu Unrecht erhobenen Steuern.

Beispiel Warenkorb Berechnung des statistischen Bundesamtes: Der Warenkorb des statistischen Bundesamtes wurde früher mit Produkten und notwendigen Dienstleistungen wie z.B. 1/2 Kinokarte oder ein Bier / Woche usw. berechnet. Das sich hieraus ergebende Existenzminimum war offensichtlich zu hoch. Nach neuesten Methoden wurde die Berechnung umgestellt, so dass nun das Existenzminimum als dasjenige definiert wurde was 20%-25% der unteren Einkommensbezieher in Deutschland zur Verfügung haben.

Das Humanvermögen (Den begriff Humankapital wolle Prof. Lenze nicht benutzen) trifft auf immer schlechtere Voraussetzungen. So verlassen jedes Jahr etwa 20% der Schulabgänger eines Jahrganges die Schulen ohne Abschluss. Eltern und untere Einkommensbezieher werden immer mehr gezwungen privat vor zu sorgen und müssten dieses Geld ihren Kinder vorenthalten, so dass dieses für ihre Ausbildung fehle. Die Arbeitgeber werden von der Politik zunehmend von der paritätischen Lastenaufteilung bei den Sozialabgaben los gekoppelt. Statt in Kinder zu investieren fließen die Gelder in den Kapitalmarkt.

Eine weiter Grafik zeigt die Aufwendungen der staatlichen Ausgaben für Alte Menschen im Vergleich zu Familien. Der Vergleich zeigt, dass die großen europäischen Volkswirtschaften etwa 8% der Staatshaushalte für ältere Mitbürger ausgeben während nur etwa 2% für die Familien zur Verfügung stehe.

Frau Prof. Dr. Lenze plädiere für eine Bürgerversicherung in der alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen müssten, inklusive Beamten, Selbstständige und Abgeordnete.

Vortrag Frau Julia Friedrichs

Frau Friedrichs ist Mitautorin des Buches “Deutschland dritter Klasse: Leben in der Unterschicht“.

In der Ruhrgebietstadt Wattenscheid leben rund 22 Prozent der Einwohner von Hartz IV, deutschlandweit sogar 42 Prozent der Alleinerziehenden. Die vorliegende Reportage wurde von drei jungen Autoren erstellt die eine Gruppe von betroffenen Harz-IV Fällen über Jahre begleitet haben.

Jene typische Menschen die am Rande unserer Gesellschaft unbeachtet leben kommen hier zu Wort. Die Ausdauer der über drei Jahre laufende Reportage zeichnet diese ganz besonders aus. Die Autoren lassen einfach die Betroffenen zu Wort kommen ohne den Staat anklagen zu wollen. Wie sehr die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland mittlerweile auseinander geht kommt hierdurch besonders Eindrucksvoll zum Ausdruck.

Frau Friedrichs liest hierzu einfach aus dem Buch zwei Abschnitte aus dem Lebensalltag der betroffenen Kinder vor. Frau Friedrichs betone dass jene Kinder, die ihr wohl auch ans Herz gewachsen sind, selber schon als 10 jährige ganz genau um ihren sozialen Status wissen. Viele verbalisieren auch dass sie in der Gesellschaft kaum eine Chance haben werden, diese Schicht jemals verlassen zu können. Die durch die Reportage bekannt gewordene Fröbelschule ist eine Sonderschule die sich mittlerweile zu einer Vorzeigeschule ähnlich die der Berliner Rütlischule gewandelt habe. Das Problem sei jedoch geblieben und besonders kritisch sehe man zusehends Bestrebungen wonach private Initiativen (begüterter Kreise anm. der Red.) sich daran machen Privatschulen zu gründen um ihrer Kinder gegenüber einer Unterschicht abgrenzen zu können.

Frau Friederichs wünscht sich eine echte Solidargemeinschaft wo Kinder REICHER wie ARMER Haushalte in Vorschulkindergärten, in Kindergärten, und  Schulen zusammen kommen.

Vortrag von Herrn Georg Rammer

Herr Rammer ist Mitbegründer von Attac Karlsruhe. Er verliest eine Erklärung von Frau Dr. Merkel die er eben erhalten habe. Hierbei entschuldige Frau Dr. Merkel sich für die falsche Politik der vergangenen Jahre und habe vor, einen 480 Millarden Rettungsschirm für den Bürger auf zu spannen. Die Erklärung  wurde nicht weiter kommentiert.

Herrn Rammer arbeitet seit 30 Jahren im Sozialen Bereich und musste in der Vergangenheit beobachten dass Kinderarmut immer weiter zunehme. Es sei ihm bewusst dass er durch seine Lebensaufgabe die er übernommen habe, zwar helfe, aber auch ein System stabilisiere dass ständig neue Probleme wie die der Kinderarmut generiere. Studien belegen das z.B. die durchschnittliche Lebenserwartung von Kindern aus unteren Schichten eine um 10 Jahre geringere Lebenserwartung haben, wie Kinder aus anderen Haushalten. Dies dürfe eine Gesellschaft nicht zu lassen. Auch wenn das Grundgesetz rein formal einen sozialen Rechtsstaat definiere, so ändere das nichts an der Tatsache dass faktisch und materiell andere Rechte und Freiheiten in der heutigen BRD herrschen.

Die Gesetzgebung scheint billigend in Kauf zu nehmen dass Kinderarmut in Deutschland zu nehme. Hierzu habe sich bereits 1930 der Jurist und Staatsrechtler Herr Herrmann Heller in einer Schrift “Rechtsstaat oder Diktatur?” geäußert. Hierin hieße es dass Rechte und Freiheit nicht nur formell auf dem Papier gelten müssten. Auch müssten die faktischen Machtinstrumente eines Staates ganz konkret spürbar sein. Andernfalls sei Diktatur und Willkür Hof und Tor geöffnet.

Rammer stellte die Frage in den Raum, warum von der Bundesregierung seit Jahrzehnten nichts gegen Armut unternommen werde. Seit Jahrzehnten lägen die Fakten vor. Es gäbe sogar einen nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut seit 2005, der aber in diesem Jahr aus laufe. Ein Zeitraum von 2005 bis 2010 indem nichts geschehen sei?

Die Kluft der Schichten werde immer größer. Im Zusammenhang mit Kinderarmut werde immer von Linderung, weniger aber über deren Hintergründe gesprochen.

Vom Bundesverfassungsgericht erwarte Rammer jedoch mehr Verantwortung. Es seien ja die Gründungsväter des Grundgesetzes gewesen die den Aspekt des sozialen Rechtsstaates mit in der Verfassung verankert sehen wollten. Carlo Schmitt war deutscher Politiker und Staatsrechtler der zu den Vätern des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gehörte und sich entschieden für die soziale Komponente ein setzte.

Deutschland nähere sich immer mehr feudalen Zuständen. Wie groß dürften die Unterschiede in den Lebenserwartungen zwischen ARM und REICH noch werden bis man endlich handele?, fragt Rammer provozierend an die Verantwortlichen gerichtet.

Abschließend geht Rammer auf das bevorstehende Verfassungsrerichtsurteil zu den Harz IV Regelsätzen für Kinder in Karlsruhe. Man erwarte ein Urteil noch vor Ausscheiden des Richters Papier Anfang Februar. Am Tage der Urteilsverkündung werden Aktionen geplant.

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