GEZ und die Geister die man rief ?
Online-Petition an das EU-Parlamentes zur “Abschaffung der Zwangs-Rundfunkgebühren!
Türschildaufkleber der Initiative GEZ-boykott, mit freundlicher Genehmigung der GEZ-boykott Initiative.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat in den vergangenen Jahren immer öfter Negativ Schlagzeilen durch ihre teilweise merkwürdige Praktiken der Mitgliederwerbung gemacht. Hierunter fallen besonders Verfahren der sogenannten “Zwangsanmeldung” bei der Bürger ohne Besitz eines Rundfunkempfangsgerätes trotzdem durch GEZ-Mitarbeiter “zwangsangemeldet” wurden. Dabei scheint es oft unerheblich ob die GEZ vom betreffenden Bürger eine Unterschrift habe und vor allem woher die Adressdaten stammen.
Die GEZ, ausgestattet mit Milliardenbeträgen der Gebührenzahler (zur Zeit 7,26 Milliarden Euro, 2008, Quelle Wikipedia), stecken auch Millionen Beträge in die Mitgliederwerbung, einschließlich der Kosten für erfolglose juristische Auseinandersetzungen, sowie teilweise unbegründete Massenpost-Mahnverfahren.
Die hierbei oftmals zu Unrecht eingeleiteten Mahnverfahren laufen über mehrere Monate hinweg, und nutzen das Instrument des Inkasso-Mahnverfahrens einem außer-gerichtlichem Mahnverfahren. Hierbei bekommt der Bürger eine Zahlungsaufforderung zu gesandt, mit dem Verweis auf die rechtliche Situation und der Implikation er halte ein Rundfunkempfangsgerät bereit. Aus dem Schreiben geht meist nicht hervor woher die GEZ die Daten habe, und wer für die widerrechtlich zugeleiteten Daten verantwortlich gemacht werden könne.
Leider führen solche Praktiken zu einem enormen Image Schaden der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk, da unbescholtene Bürger als vermeintliche “Schwarzseher” per GEZ-Mahnverfahren diskreditiert werden. Ob das den betreffenden Sendern bewusst ist scheint fraglich. Immerhin sind ARD, ZDF und DLF die Auftragsgeber der GEZ und sollten im eigenen Interesse bei Bedarf frühzeitig korrigierend eingreifen. Leider beweisen Fälle wie der des Internet-Betreibers Bernd Höcker (“GEZ-abschaffen”, “Meine Zwangsanmeldung“), dass andere Strategien verfolgt werden und den Juristen und Justitiaren der GEZ freie Hand gewährt werde (Quelle: INTERNET-LAW).
Die GEZ ist eine Gebühren- und Teilnehmerverwaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, deren Mitarbeiter aber mit Nichten einen Beamtenstatus haben. Die GEZ ist keine juristische Person im rechtlichen Sinne, die etwa verklagt werden könne. Dies mache es dem Bürger schwierig gegen Gesetzesübertritte der GEZ-Mitarbeiter effektiv vor zu gehen. Es empfiehlt sich daher sich bei Hausbesuchen den Ausweis zeigen zu lassen und Notizen zu machen.
Mittlerweile haben sich zahlreiche Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen gegründet, die sich zusammengeschlossen haben um auf politischen, parlamentarischen Wege zu erreichen dass die Rundfunkgebührenordnung reformiert wird. Dabei zeigen Diskussion in Foren und Blogs, dass immer mehr Bürger mit den Praktiken der GEZ und deren juristischen Vorgehensweise nicht mehr einverstanden sind. Die Zugriffszahlen gehen in die Hunderttausende und stoßen gerade dann auf vermehrtes Interesse wenn Gerichtsentscheidungen an stehen.
Bei deren Vorgehen gegen Kritiker wird leider all zu oft die juristische Keule geschwungen, um diese zum Schweigen zu bringen. Das führe auch dazu, dass man zu diesen Themen in der Vergangenheit auffällig wenig kritische Stimmen in Beiträgen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selber findet. “Die Schere im Kopf” lässt grüßen.
Zahlreiche Interessengemeinschaften, wie beispielsweise GEZ-boykott , ! WIR alle gegen GEZ ! oder GEZ-abschaffen, um nur einige zu nennen, lassen erahnen wie wichtig mittlerweile das leidige Thema Rundfunkgebühren und die teilweise fraglichen Methoden der GEZ für den Bürger geworden sind.
Mittlerweile gibt es zahlreiche Petitionen die sich mit der Thematik der Gebührenordnung auseinandersetzen, da diese sich immer mehr zu einem willkürlichen Verfahren für den Bürger entwickele.
Die erst kürzlich in Kraft getretene Rundfunkgebührenbefreiung für Harz-IV Empfänger (Juli 2009) ist ein Beispiel dafür, das Reformen politisch möglich sind. Hierbei wird jeder Harz-IV Empfänger sofort von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, nachdem immer mehr publik wurde wie die GEZ mit Harz-IV Empfänger und deren berechtigten Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung umgegangen war.
Leider sind entsprechende Regelungen für Bafög Empfänger noch nicht umgesetzt worden, obgleich zahlreiche Petitionen seit Juli 2009 beim Petitionsausschuss der Bundesregierung zur Prüfung vor liegen (Schriftverkehr liegt der Redaktion vor). Wie nach einigen Telefonaten mit dem Petitionsausschuss der Bundesregierung ergab, wird die Petition vermutlich aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden müssen, da es im Ermessensspielraum der GEZ liege, diese Regelung zu treffen.
Wie aus wohl informierten Bürgerkreisen verlautete, hinge die Zukunft der GEZ wesentlich davon ab, ob sie es schaffen werde einen offenen Dialog mit dem kritischen Bürger in Gang zu setzen. Schaffe sie diesen Schwenk nicht möglichst bald, werde es sehr wahrscheinlich, dass politische Kräfte in den kommenden Jahren eine Korrektur über das Parlament oder die Europäische Union einleiten werden.
Weiter unten finden Sie einen Link zur EU Online-Petition für die “Abschaffung der Zwangs-Rundfunkgebühren in Deutschland”. Dort haben bis jetzt 7366 Bürger gezeichnet.
Europäische Online-Petition für die “Abschaffung der Zwangs-Rundfunkgebühren in Deutschland”.
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