Klug aus der Krise, Neuverschuldung in Grenzen halten…..
aber wer zahlt die Zeche?
Foto ©aep-d.de 2009
Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch vor Weihnachten erklärte wolle er die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 auf annähernd 86 Milliarden Euro begrenzen. Er wollte nicht über die von seinem Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) geplante Rekordsumme von 86 Milliarden Euro gehen (Klamm News). Nach neuesten Meldungen liege die geplante Neuverschuldung nun doch bei 100 Millarden Euro (DER WESTEN).
Schäuble sprach von notwendigen Ausgabenkürzungen die Punkt für Punkt für Globale Minderausgaben sorgen sollten. Damals noch beteuerte er: “Ein neues Rekorddefizit wird es nicht geben!”.
Ob Schäuble seine versprochen Vorgaben für das Jahr 2011 der neuen Schuldenbremse einhalten wird bleibt fraglich, ist aber heute auch ziemlich irrelevant, da jeder wisse dass die Ausgaben noch weiter steigen werden. Herr Schäuble befnde sich einfach in der undankbaren Aufgabe, den Wächter einer Schatzkammer zu spielen, zuder bald jede Bank unbeschränkten Zugang besitze.
Interessant bei all den Überlegungen zur Ausgabenkürzung des Staates dürfte sein dass die Summe der genannten 100 Milliarden Euro in der Größenordnung der Mittel liegt die an die Banken über das 480 Milliarden Rettungspaket und der SoFFin “geflossen” sind. Zwar wird immer wieder beteuert dass diese Gelder wieder zurück fließen sollen, aber so richtig glauben tut wohl niemand daran. Auch könne dies keiner der in die Pflicht genommenen Bürger kontrollieren. Wäre dies nicht so hätte man sicher andere “Gläubiger” gefunden als jener wehrlose Steuerzahler und Bürger, der durch unsere gewählten Parlamentarier und Volksvertreter kurzerhand in die Pflicht genommen wurde.
Transparenz und Geheimniskrämerei!
“Wir werden helfen, wenn der Nutzen für die Allgemeinheit, größer ist als der Schaden”, hatte sinngemäß einst jemand gesagt, der sich schon mal ab und an zu Geburtstagsfeiern mit Banken- und Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt verabredete. Was dort besprochen wird und wurde bleibt genauso ein Geheimnis wie die horrenden Geldsummen die über die SoFFin an die Banken und Kreditinstitute fließen.
Bis heute gibt es keine Aufstellung über die Verwendung der Rettungsgelder des SoFFin, an Hand der Bürger ersehen könnte wohin genau die Gelder geflossen sind und welche Papiere von welcher Bank als sogenannte “giftige Papiere” in “Bad Banks” ausgelagert wurde. Besuchen Sie hierzu mal die Website der SoFFin (www.SoFFin.de). Die Website ist alles andere als informativ. Man hüllt sich in Schweigen und sogar der von der Bundesregierung gebildete Lenkungsausschuss bestehend aus 9 Abgeordneten ist zu Stillschweigen verpflichtet.
Der Finanzmarktstabilisierungsfonds wird “angeblich” von neun Mitglieder des Deutschen Bundestages überwacht. Beschlüsse ablehnen oder ändern können die Parlamentarier jedoch nicht. Die neun Mitglieder dieses Gremiums sind:
Albert Rupprecht (CSU, Vorsitz)
Leo Dautzenberg (CDU)
Jochen-Konrad Fromme (CDU)
Hans-Ulrich Krüger (SPD)
Carsten Schneider (SPD)
Ludwig Stiegler (SPD)
Florian Toncar (FDP)
Roland Claus (Die Linke)
Alexander Bonde (Die Grünen)
Das Kontrollgremium begann etwa ab November 2008 seine Tätigkeit und tagt einmal in der Sitzungswoche in einem abgeriegelten, abhörsicheren Raum, wo die Vertreter der SoFFin und des Bundesministeriums der Finanzen den Abgeordneten Auskunft geben müssen. Die Befragung und die dort getroffenen Aussagen unterliegen der Geheimhaltung. Die Banken sind gesetzlich verpflichtet, lediglich Entscheidungen der SoFFin zu veröffentlichen, die eine Bedeutung für den Aktienkurs an der Börse haben könnten. Wie dieser Sachverhalt genau ermittelt wird ist nicht geklärt.
Wer zahlt die Zeche?
Letztendlich muss man sagen dass die kürzlichen Meldungen aus dem Finanzministerium, der Politik sowie einzelner Wirtschaftsexperten([1],[2]), jetzt über Ausgabensenkungen nach zu denken, von der Motivation getrieben sind, eine drohende weiter fortschreitende Geldentwertung zu verhindern. Damit gehe es hauptsächlich um die Werterhaltung von Geldvermögen leider zu Lasten der meisten Bürger unterer Einkommensschichten, der jene Rettungspakete überproportional gegen finanzieren muss.
Man müsse sich aber genau überlegen ob, diese Politik der Geldwertstabilität, langfristig eine Zukunft habe. Breite Bevölkerungsschichten sind durch die Steuerpolitik der letzten Jahre (Geldwertstabilität, Steuerentlastung von Vermögenswerten, Steueroasen, Abschreibungsvorteile von Unternehmen die dem Bürger vorenthalten bleiben), mehr und mehr verarmt. Der Konsum komme ins Stocken und die zunehmende Automatisierung entziehe den Volkswirtschaften die Grundlage der Vollbeschäftigung. Gewerkschaften als wichtiges Steuerungselement im Kampf um die Verteilung des Mehrwertes einer Volkswirtschaft, können diese gesetzgeberisch initiierten Missstände immer weniger kompensieren. Neue Konzepte einer Grundversorgung sind mehr denn je gefragt, stoßen aber vehement auf alte Klischees des faulen Arbeitslosen und Bürgers.
Solange hierfür kein Umdenken erkennbar ist, gibt es für Deutschland und Europa nur den Weg der Neuverschuldung und den Weg hin zu einer Inflation. Dies scheinen auch einige Politiker immer mehr zu erahnen. Das eine Inflation riesige Risiken in sich birgt ist jedem bewusst.
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