Peter Bofinger unterstützt eine Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung…….
"...mehr Netto vom Brutto...", das war einmal..
"Wir werden ein faires Steuersystem durchsetzen. das beste Konjunkturprogramm heißt: mehr Netto vom Brutto. Die Mittelschicht darf nicht immer mehr belastet werden. Faire Steuern sorgen für Wachstum und neue Arbeitsplätze. Das ist die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen." so hieß es noch vor der Wahl.....Bofinger will etwas anderes.....
Nach kurzem Aufflackern der Börsendaten gewinnen Verfechter der klassischen Wirtschaftstheorie an Fahrt. So kommentierte das renommierte und umstrittene Mitglieds des Sachverständigenrats der Wirtschaft, auch genannt die Wirtschaftsweisen, Peter Bofinger das Vorhaben der Bundesregierung vornehmlich der Idee von Wolfgang Schäuble als positive Maßnahme.
Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” in der Dienstagausgabe erwägt die Bundesregierung ab 2011, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von heute 2,8% auf 4,5% anzuheben. Dies entspräche einem Reallohnverlust (weniger Netto vom Brutto) von 1,7%, der als angekündigter Vorgriff auf die Tarifverhandlungen für das Jahr 2011. Die Gewerkschaften werden es schwer haben dies wieder in ihren Verhandlungen herein zu fahren.
Bofinger kritisierte die geplanten Steuerentlastungen von 24 Mrd Euro jährlich ab 2011, die von Anfangs zunächst 36Mrd. zusammen gestrichen wurde. Dies sei eine “irreale Politik”. Auch die zusätzliche Neuverschuldung im nächsten Jahr sei aus Sicht des Sachverständigenrates kontraproduktiv. Bofinger erkennt richtig das das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dauerhaft zu Einnahmeausfällen führe und im Gegensatz zur Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz stehe. Die Mehrwertsteuer müsse später angehoben werden, um diese Ausfälle wieder auszugleichen. Auf die Idee die Vermögenssteuer an zu heben kommt Bofinger nicht.
Peter Bofinger nennt die Anhebung des Beitrages der Arbeitslosenversicherung unvermeidbar, verkennt dabei aber das die Lasten dabei einseitig der Arbeitnehmerschaft aufgebürdet werden. Arbeitslosigkeit ist aber mittlerweile auch eine Aufgabe der Gesamtheit einer Gesellschaft worunter auch diejenigen Mitbürger fallen, die sich bisher aus der Solidargemeinschaft der Arbeitslosenversicherung abgekoppelt haben. Darunter fallen z.B….
a. Beamten (i.d.R. ungekündigte Stellung, z.B. Professor für Volkswirtschaft)
b. Politiker (evtl. einen Diäten-Soli-Abschlag einführen?)
c. Vermögende und Gemeinschaften die von Zinserträgen leben.
Worin der Beitrag jener genannten Gruppe liege wenn im Jahre 2011 wieder kräftig in die Taschen des Bürgers gegriffen werden soll, verschweigt Bofinger beflissentlich und lenkt auch nicht die Diskussion darauf.
Peter Bofinger scheint mit seinen Prognosen der vergangenen Monate und Jahre wieder einmal gründlich zu beweisen dass er zum Thema Volkswirtschaft und Finanzsystematik weit aus weniger mental beweglich ist wie dies die weltpolitische Finanzkrise gebiete. Ein Verharren auf klassische Wertvorstellung wie die Sicherung des Finanzsystems um jeden Preis, führt letztendlich in die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten und politischer Instabilitäten. Diese Erkenntnis haben mittlerweile immer mehr einfache Bürger und Arbeitnehmer die nicht über den “Segen” einer Ausbildung zum Professor für Volkswirtschaftslehre verfügen realisiert. Möglicherweise irrt Bofinger hier wieder einmal gründlich.
Die bislang richtig angesetzten Maßnahme an einer ausdehnenden Staatsverschuldung und die damit einhergehende Geldentwertung ist nicht mehr auf zu halten. Wie bereits Merkel und Westerwelle richtig erkannt oder zumindest erahnen, ist die Staatsverschuldung der einzig gangbare Weg aus der Staatsverschuldung.
Ein anderer Weg wäre das Abschöpfen der gewinn-generierenden Vermögens-Singularitäten. Der Schuldenuhr von derzeit 4400Euro pro Sekunde Staatsverschuldung stehe schließlich die Gewinnuhr von sage und schreibe 79000Euro pro Sekunde gegenüber (Wir berichteten). Warum die gesetzgebende Gewalt es nicht schaffe die entsprechenden Geldströme zu kanalisieren ist vom Bürger allmählich nicht mehr nachvollziehbar.
Schuldenrate von 4439 Euro pro Sekunde ——– Gewinnrate 79000 Euro pro Sekunde
- Für die Berechnung des BIP wurden die Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2008 verwendet. (2491,4 Mrd. Euro, 2008), Dieser Wert wurde durch 31 536 000 Sekunden geteilt (das sind die Sekunden eines Jahres). Das Ergebnis ist die genannte Mehrwertschöpfungsrate der Gewinnuhr. Sicher ist das nur eine Grobe Abschätzung aber es soll ja auch nur grob aufzeigen in welcher Schieflage wir uns befinden.
Ein Zurückfallen und “schlecht Reden” der Staatsverschuldung schaffe schließlich gefährliche Situationen die nur schlecht kontrollierbar wären, so aus wohl informierten Bürgerkreisen. Eine geordnete Staatsverschuldung und ein Überdenken des Finanz- und Banken- Systems ist nötiger denn je. Nur wenn diese Thematik aufgegriffen wird, kann die Weltwirtschaft gestärkt aus der Krise hervor gehen. Gewinnmaximierung müsse dann aber nicht mehr an oberste Stelle eines Wirtschaft systems stehen.
Quellen:
Bofinger für höheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung – Radio KÖLN
Vermögensungleichverteilung als wahre Wirtschaftsbremse identifiziert…..
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Hallo Regina,
hab Dank für Deine Kritischen Anmerkungen. Es mag sein dass man viele Gruppen aus gegrenzt hat, da bin ich gewerkschaftlich geschichtlich nicht so bewandert, und es wäre ungerecht dies so stehen zu lassen.
Ich meine nur das die Arbeitslosenversicherung im klassischen Sinne eigentlich ausgedient hat, in einer Volkswirtschaft in der ein Arbeitsplatz immer mehr zum Besitzstand wird und die Leistung gerade mal 60%/67% vom Netto aus macht, was dann für 1 Jahr gezahlt wird bevor man in HARZ-IV abrutscht. Bei vielen reicht das schon heute gar nicht mehr zum Leben.
Die paar Prozente, der Arbeitslosen, die das System ausnutzen, wie das immer mal gerne von der Sensations-Presse herangeführt wird, gibt es unter den Beschäftigten wahrscheinlich zahlreicher (z.B. Zumwinkel, Pierer “ehemals Berater von Kohl und Schröder”, …. ).
Auch wenn bestimmte Gruppen nicht arbeitslos werden können, müssen diese gerade in Zeiten wo die Arbeitslosigkeit steigt, auch ihren Beitrag leisten.
Das Beste wäre natürlich man schaffe das ganze Arbeitslosenversicherungs-System ab. In diesem Fall müsse der Staat sofort alle Grundversorgung mit der Sozialhilfe/HARZ-IV übernehmen, egal ob jemand eingezahlt hat oder nicht. Eigentlich dient das System mittlerweile dazu das Geld aus den Taschen der Beschäftigten zu ziehen, ohne Gegenleistung.
Gerade die Kleingewerbebetriebe und Ich-AG’s möchte ich in keinem Fall als Aussteiger aus der Solidargemeinschaft verstanden wissen, da hast Du sicher Recht.
Mir geht es besonders um diejenigen die eine beamtenähnliche Anstellung oder Tätigkeit haben, was heutzutage immer mehr wie ein 6′er im Lotto verstanden werden könne.
Viele Beamte, Verwaltungsfachkräfte, Banken- und Versicherungsangestellte werden von manchen Bürger hinter vorgehaltener Hand als verkappte Arbeitslose gesehen, die vom Staat und der Allgemeinheit für sinnlose Aufgaben Alimentiert werden(Sachbearbeiter in den Argenturen für Arbeit, Sachbearbeiter der gesetzliche Kassen, Landratsämter, …..).
Andreas, das war doch zu erwarten! Wo sollte das Geld denn sonst herkommen?
Eine Ergänzung/Korrektur:
>Arbeitslosigkeit ist aber mittlerweile auch eine Aufgabe der Gesamtheit einer Gesellschaft worunter auch diejenigen Mitbürger fallen, die sich bisher aus der Solidargemeinschaft der Arbeitslosenversicherung abgekoppelt haben.< -> das ist so nicht ganz richtig; viele wurden abgekoppelt!! Du hast in Deiner Aufzählung noch die Selbständigen und Kleingewerbetreibenden vergessen. Die DÜRFEN nicht einzahlen, auch wenn es viele vielleicht gerne getan hätten und was in Zeiten von ICH-AG und ähnlichem Zeugs sicher auch Sinn gemacht hätte. Soweit ich mich erinnere, haben das bisher immer die Gewerkschaften bzw. der Gewerkschaftsflügel der SPD abgelehnt.
Aber die von Dir aufgezählten Gruppen kannst Du nicht ohne weiteres in diese Versicherung reinholen. Nicht, weil die nicht arbeiten, sondern weil sie einfach nicht arbeitslos werden können – jedenfalls unter normalen Umständen.
Ich denke, grundsätzlich ist die Arbeitlosenversicherung ein mittlerweile überholtes Instrument der Arbeitsmarkt- bzw. Sozialpolitik und könnte abgeschafft werden und in einer allgemeinen Grundsicherung aufgehen. Als ABM für einen Haufem Beamter und Arbeitslosen-Verwalter ist sie einfach zu ineffizient.