Neue Einnahmequellen für die GEZ widerspricht dem EU Gleichbehandlungsgesetz!

Juristische Taschenspieler Tricks sollen Geldbeträge in die Kassen schwemmen.

Öffentlich Rechtliche Alimentierung durch den Steuerzahler.

Es ist mal wieder soweit. Die Einnahmequelle der Rundfunkgebührenzentrale GEZ soll auf geschickte Art und Weise erweitert werden. Zur Zeit diskutieren die Ministerpräsidenten zwei neue Gebührenmodelle wonach auch Besitzer von Smartphones und Handybenutzer den Erhöhten Beitrag der Rundfunkgebührenordnung entrichten sollen der den Empfang über Fernsehempfangsgeräte berechtigt.

Wie Martin Stadlmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinlandpfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, den Medien mitteilte, sollen beim Modell „Haushaltsabgabe“ als auch beim Modell „modifizierte Geräteabgabe“ jener vergünstigte Tarif gestrichen werden.

Unsere Volksvertreter haben hierbei eine seltsame Vorstellung davon die Interessen des Bürgers zu vertreten. Jene vermeintlichen Volksvertreter diskutierten sogar darüber ob nicht die „Beweislast“ umzukehren sei, so dass künftig jeder Haushalt mit Internetzugang statt bisher 5,76Euro nun 17,98Euro entrichten müsse.

Hierbei scheinen die diskutierenden Ministerpräsidenten besonders das Wohl der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten im Auge zu haben, deren Einnahmequellen durch Nutzung des Internets ständig sinken und zu versiegen drohen.

Die Einflussnahme der Politik auf Rundfunk und Fernsehen beschränkte sich auf Aufsichtsratspöstchen und die Möglichkeit der Abberufung und Ernennung von Intendanten. Sollten sich diese Modelle durch setzen kann die GEZ künftig mit einer Verdreifachung der Rundfunkgebühren rechnen, einem warmen Geldregen der besonders den unteren Einkommensschichten entzogen werden würde.

Dabei ist die Rundfunkgebührenordnung in Deutschland längst nicht mehr Europa-konform. Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa die ein „Gebührenzwangsabgabe“ im Gesetz verankert hat. Deutsche Sender können einerseits gebührenfrei aus dem Ausland abgerufen werden, andererseits ist der Nutzer im Inland zu pauschalisierter Zahlung verpflichtet. Dies widerspricht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Der Bürger wünscht sich lieber eine verbrauchskonforme Gebührenabrechnung. Nur derjenige der Sendeleistungen in Anspruch nehmen wolle, solle auch hierzu seinen Obulus entrichten. Technisch ist die verbrauchsorientierte Abrechnung längst möglich. Private Sender machen es schon seit Jahren vor. Warum unsere Volksvertreter nicht im Sinne des Bürgers agieren kann man nur erahnen.

Jeder weiß dass Medienpolitik schon immer ein Machtinstrument war und ist, womit sich gezielt eine große Anzahl von Bürgern manipulieren lasse. Wer dies abstreite schaue sich die vielen Werbebeiträge an mit der Rundfunk, Fernsehen und Internet Geld verdient.

Auch die Ministerpräsidenten, oftmals Entscheidungsträger in Rundfunkaufsichtsräten, haben ein Interesse jene Institutionen die ihnen wohl gesonnen sein müssen zu erhalten. Geschätzte 20.000 Mitarbeiter bei den öffentlichen Rechtlichen werden somit durch das Rundfunkgebührengesetz alimentiert, auf Kosten der Allgemeinheit.

Gleichzeitig werden jene Regisseure immer mehr mit existenziellen Entscheidungen seitens der Politik konfrontiert sollte man entsprechende Meinungen vertreten oder Artikel publizieren. In der Sozialforschung spricht man von einer „Schere im Kopf“ die immer dann in Aktion tritt wenn unterschwellig mißliebige Themen behandelt werden. Unter den freien Reportern „Reporter ohne Grenzen“ ist dieser Effekt weltweit bekannt.

Als glaubwürdige Lösung verlangt der Bürger eine aufwand-abhängige Rundfunkgebühr. Damit habe der Bürger die Möglichkeit selber zu entscheiden ob er “öffentlich rechtliche Dienstleistung” in Anspruch nehmen möchte. Zusätzlich wird der heute aufgeblasene Wasserkopf der öffentlich rechtlichen Anstalten auf gesunde Größen zusammen geschrumpft deren Erfordernis mittlerweile niemand mehr in Abrede stellt.

Andere Links:

Öffentlich-rechtlicher_Rundfunk

EU-Petition

GEZ schöpft gnadenlos bei Studenten ab….

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Am 11.12.2009 wurde dem Europäischen Petitionsausschuss folgende Petition zugesandt. Die AEP wird Sie gegebenenfalls über die Möglichkeit der Mitzeichnung hier an dieser Stelle  informieren.

Europäisches Parlament Petitionsausschuss
Sekretariat
Rue Wiertz
B-1047 BRÜSSEL

Titel:

Erzwingen einer Nutzungs-abhängigen Gebührenordnung der staatlichen öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten der Mitgliedsstaaten.

Petition:

Das Europäische Parlament möge beschließen seine Mitgliedstaaten dazu verpflichten eine nutzungsabhängige Gebührenerhebung von Fernseh- und Rundfunkgebühren zu erheben, um der willkürlichen Gebühreneintreibung und Einnahmemaximierung durch pauschalisierte Modelle für Internetbenutzer entgegen zu wirken.

Die Gebührenverordnungen der europäischen Mitgliedsstaaten sind teilweise stark unterschiedlich und werden bei Vorliegen eines Internetanschlusses pauschalisiert erhoben. Deutsche Sender können einerseits gebührenfrei aus dem Ausland abgerufen werden, andererseits ist der Nutzer im Inland zu pauschalisierter Zahlung verpflichtet. Dies widerspricht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Gleichbehandlungsgesetz#Europarechtlicher_Hintergrund

Heute sind längst Verbrauchs- und Nutzungs-abhängige Gebührenerhebung möglich. Es ist den Mitgliedsländern zumutbar Technische Vorrichtungen zu installieren die es dem Internetnutzer ermöglicht gegenüber einer verbrauchsabhängigen Gebühr die Dienste zu buchen.

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