Sachverständigenrat ratlos!
Schuldenbremse?
Wachstumsbeschleunigungsgesetz?
Bad Bank?
Bankenrettung?
Nachhaltigkeit?
Faule Kredite?
Finanzblase?
Solidaritätszuschlag?
Der Sachverständigenrat unserer Bundesregierung ist genauso ratlos wie die Regierungen selbst die sie berät. Betrachtet man die Begriffe der letzten Monate, die in Parlament und Regierung kreiert worden sind, geht der Bürger immer mehr davon aus, dass Kopf- und Planlosigkeit die Geschicke und Entscheidungen der Regierung leitet.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch genannt der “Rat der Weisen” habe in den vergangenen Jahren immer zum 15 November eines Jahres seine Prognosen und Empfehlungen an die Regierung ab gegeben, die sich im Nachhinein als haltlos und falsch erwiesen haben. Wesentliche wirtschaftliche Mechanismen und Parameter scheinen außer Acht gelassen zu werden.
Der Rat wurde 1963 erstmals eingerichtet deren Mitglieder jeweils für 5 Jahre gewählt werden.
Die derzeitigen (Stand: März 2009) Mitglieder des Rates sind:
* Wolfgang Wiegard (seit März 2001, Vorsitzender April 2002–Februar 2005. Wiegard hat auf eine Wiederwahl als Ratsvorsitzender verzichtet.)
* Wolfgang Franz (Mai 1994–Februar 1999; seit März 2003, Vorsitzender seit März 2009)
* Peter Bofinger (seit März 2004)
* Beatrice Weder di Mauro (seit Juni 2004)
* Christoph M. Schmidt (seit März 2009)
Der Bürger frage sich nun welchen Sinn eine solche Institution habe die ausgestattet mit Professoren Titel ihrem eigenen Ego verpflichtet an der Realität vorbei Statements ab gebe. Angesichts der widersprüchlich abgegebenen Statements zu einzelnen Themen habe der Bürger die Vermutung dass unsere Experten selber den Überblick über die Vielzahl an finanztechnischen “Produkten” verloren habe.
Die Hilflosigkeit unserer Experten und derjenigen die unsere Parlamentarier beraten ist offenbar, insbesondere wenn schmerzliche Tatsachen durch Wortspielereien und Metaphern in der Öffentlichkeit umgedreht werden, bis diese schließlich sogar Einzug halten in Gesetzesinitiativen, Gesetzestexte und den allgemeinen Wortschatz unserer Pressemitteilungen.
Beispiel 1:
Der Solidaritätszuschlag wurde vor etwa 20 Jahren erstmals zeitlich befristet in dem wiedervereinigten Deutschland eingeführt, um einerseits Ostdeutschland zu fördern und andererseits Herrn Kohl die Wiederwahl zum Bundeskanzler zu ermöglichen. Das erste ist zu einer Dauerabgabe geworden, das letztere war zum Glück zeitlich befristet.
Solidarität setzt eigentlich immer eine freiwillige bewusste Entscheidung voraus. Unser Solidaritätszuschlag sollte ehrlicher-weise als Zwangsabgabe oder Zusatzsteuer bezeichnet werden.
Beispiel 2:
Eine Blase die zu groß wird kann platzen, und das knallt meist laut und der Ballonbehälter ist i.d.R. kaputt. Unsere Politik und die Finanzwelt nutzt also gerne den Begriff der Finanzblase. Das lenkt von eigentlichen moralisch verwerflichen Verhaltensweisen der Vermögens-Singularitäten ab. Der Bürger merkt sich die Metapher und glaubt zu verstehen warum man einen Ballon nicht laut platzen lassen solle. Das mache man nicht. In die gleiche Argumentation fallen die Begriffe “Faule Kredite”, “Bad Bank” und “Bankenrettung”.
Richtig ist dass die Banken privatwirtschaftlich orientierte Unternehmen sind die genau wie jedes Unternehmen oder Privatmann für den Schaden auf kommen muss, den er selbst riskiert. Sparer die ihr Geld zur Bank bringen gehen immer bewusst das Risiko ein ihre Einlagen zu verlieren, das war schon immer so. Das sich nun leider Banken als unsichere Geschäftspartner entpuppen, den man besser nicht sein Geld anvertraut ist eine Erkenntnis neuerer Zeit. Mit einer verdrehten Metapher schafft es aber die Politik den Bürger, also den Geschädigten noch in die Pflicht zu nehmen, indem die Banken mit Steuergelder gerettet werden.
Beispiel 3:
“Schuldenkreditbremse ” und “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” sind die letzten Entgleisungen unserer Politik zum Thema Verantwortung und Verursacherprinzip. Die zunehmende Verschuldung des Staatshaushalten haben seine Ursachen in der zunehmenden Vermögensungleichverteilung einer Volkswirtschaft. Dies werden auch die Wirtschaftsweisen bestätigen. Durch den Zins- und Zinseszins Effekt werden nun rein finanz-mathematisch betrachtet die Vermögenswerte von unteren Einkommensschichten zu höheren Vermögens-Singularitäten ab gesogen. Manche Wirtschaftsexperten sprechen von einem “Pumpeneffekt”.
Unsere Parlamentarier haben diesen Prozess mehrheitlich nicht als Hauptursache der Finanzkrise erkannt, denn sonst hätten diese nicht die “absurde” “Schuldenkreditbremse in unser Grundgesetz verankert. Der Staat ist die einzige Institution die diesen Pumpenprozess zu Gunsten der Mehrheit der Bürger durchbrechen kann. Dies geschieht durch Steuern insbesondere der Steuerprogression. Wer mehr verdient zahlt auch prozentual mehr Steuern. Dieser Steuermechanismus wurde leider in den letzten 30 Regierungsjahren mehr und mehr abgeschwächt.
Um die hieraus zunehmende Instabilität in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht zu kompensieren sind Staatsverschuldung dringend notwendig. Will der Staat die Vermögens-Singularitäten nicht enteignen, müsse dieser eben Geld drucken um die notwendigen sozialen Aufgaben wie Fürsorge, Gesundheit und Sicherheit gewährleisten zu können. Geldentwertung sei die Folge. Die USA geht mit gutem Beispiel voran.
Beispiel 4:
Etwas dümmeres und naiveres wie ein “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” habe man seit Monaten nicht gehört, so aus gut informierten Bürgerkreisen der AEP-D. Auch hier werden Gesetzesänderungen zu Lasten des Bürgers und seiner Grundversorgung initiiert, mit dem Anschein eines missbrauchten Begriffes wie z.B. “Wachstum” den jeder Bürger als positiv besetzte Eigenschaft verinnerlicht hat.
Nur grenzenloses Wachstum führt immer zu einem instabilen System und ist langfristig nicht über lebensfähig. Es platzt irgendwann!
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