Ehrenkodex für Betriebsräte?

Wie heute in der FAZ verlautete sind anscheinend Pläne in der Vorbereitung wonach die Tiegerentenkoalition „Ein Regelwerk für geschmierte Betriebsräte“ erarbeiten möchte. Unter der Bezeichnung „Ehrenkodex für Betriebsräte“ scheint die Politik den Zahn der Zeit getroffen zu haben. Die FAZ glaube jedoch die Wahren Gründe in Klaus Volkert und Wilhelm Schelsky aus zu machen können. Die beiden wurden im vergangenen Jahr zu Haftstrafen verurteilt. Volkert hatte sich als oberster Arbeitnehmervertreter von dem Autobauer Volkswagen systematisch schmieren lassen, um die Belegschaft auf Kurs zu halten. Schelsky kassierte vom Elektrokonzern Siemens Millionen, um die von ihm gegründete „Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger“ (AUB) in einen zahnlosen Tiger und damit zu einer Scheingewerkschaft zu verwandeln.

Scheinbar erachte die FDP es für wichtig angesichts fortschreitender Bestechung und Lobbyismus in unserer Gesellschaft (Zumwinkel, Kohl Spendenaffäre, Siemen-Schmiergelder…………) die Verfehlungen eines kleinen Prozentsatzes der Arbeitnehmervertreter im Hinter-Nachkommabereich mit einem provozierenden Gesetzesentwurf ganz groß raus zu bringen.

Darunter falle auch die Forderung nach einer Offenlegungspflicht der Bezüge und erhaltenen Sonderzahlungen von Betriebsräten unter dem Vorwand der allgemeinen Überprüfbarkeit und Transparenz.

CDU Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Fuchs begründete den Vorstoß der Koalition damit dass mit einem Ehrenkodex so manche Eskapade in München und Wolfsburg hätte verhindert werden können.

Der FDP Antrag benutzte sogar eine weitaus diskriminierender Formulierung: „Koppelungs- und Kungelgeschäfte zwischen Unternehmensführung und Belegschaftsvertretung würden so transparenter“.

Die Tatsache das der Anteil von straffälligen Betriebsräten in der Größenordnung von ca 0,00002% liege, derjenige von straffällig gewordenen Beamten in selbiger Größenordnung liege, derjenige von straffällig gewordenen und rechtskräftig verurteilten Unternehmen bei ca. 0,0004% liege, derjenige von straffällig gewordenen Abgeordneten bei ca. 0.0016% liege (Helmut Kohl, Hans-Otto Scholl FDP,…… ), vermag den Vorstoß der Tigerentenkoalition als pure Diskriminierung erscheinen. Damit läge das Kriminelle Potential der Gruppe der Deutschen Abgeordneten um den Faktor  83,6 höher als das der Deutschen Betriebsräte.

Wenn auch Transparenz ohne Zweifel ein wichtiges Instrument zur Stützung der Demokraturie sein mag, so wundert es den Bürger, warum ehrenamtliche Mandats träger auf solch plumpe Art und Weise diskreditiert werden sollen.

Einer Offenlegung der Bezüge stimmen selbstverständlich ein Großteil der Bürger und Betriebsräte zu wenn im Gegenzug sämtliche Bezüge aller Bürger frei zugänglich überprüfbar wären. Hierbei sind selbstverständlich auch Vermögenswerte Namentlich an zu geben. Jeder Bürger könne somit zu jeder Zeit überprüfen was jemand verdiene und wie viel Steuern sein Nachbar zahle. Einen ersten Vorstoß habe die EU gemacht die es jedem EU-Bürger ermögliche im Internet nach zu schauen was die Firma nebenan an Fördergelder von der EU erhalte. In Russland wurde am 9 Juli 2004 Paul Klebnikov ein US-amerikanischer Journalist und Chefredakteur sowie Herausgeber der russischen Ausgabe des Forbes Magazine auf offener Straße erschossen. Klebnikov hatte versucht Transparenz her zu stellen indem er die Namen der reichsten Russen und Oligarchen veröffentlichte.

Angesichts der Fakten und Datenlage gehen Gewerkschaften davon aus das es sich bei dem genannten Vorhaben der FDP/CDU einzig und allein darum ginge, negative Stimmung gegen Gewerkschaften und Betriebsräte zu schüren.

Viel effektiver wäre gewesen wenn unsere Politik eine positive Atmosphäre und bessere Rahmenbedingungen für Betriebsräte und Unternehmen schaffen könnte, die notwendig ist eine gemeinsame Lösungen für die Bewältigung der Finanzkrise zu schaffen. Leider sehen immer mehr Betriebsräte und Beschäftigte dass die Koalition einen anderen Weg einschlagen möchte.

Die Betriebsratstätigkeit sind gemäß Betriebsverfassungsgesetz ehrenamtliche Tätigkeiten. Der gewählte Arbeitnehmervertreter darf durch sein Amt keine Vor- und Nachteile haben (§119 BetrVG). Wahr ist auch, dass Betriebsräte in der Regel (zu 99,99998%) sozial engagierte Kollegen und Bürger sind, die ungeachtet der potenziell latenten Benachteiligung sich für das Wohl ihrer Kollegen einsetzen.

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