Gesundheit ist nicht das Wichtigste, Staatsverschuldung gehe vor….
so vereinzelt Stimmen aus Politik und Wirtschaft. Steuersenkung, Staatshilfen oder Finanzierungsvorbehalt. Muss der Staat sich verschulden um seinen Spielraum zu nutzen?
Was ist uns die Rettung unserer Gesundheit wert?
BDI-Präsident Keitel kritisiert Regierung und fordert einen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Angesichts steigender Staatsverschuldung befürchtet Keitel folgerichtig steigende Zinslast. «Immer weitere Milliardenkredite bedeuten auch immer höhere Zinszahlungen, und der finanzielle Spielraum für die Politik wird immer enger.» sagte Keitel dem Nachrichtenmagazin Fokus. Die Konsolidierung der Haushalte sei wichtiger als umfassende Steuersenkungen. Indirekt kritisiert Keitel damit auch die Politik der Bankenrettungsaktionen der letzten Monate durch die Rot-Schwarze Regierung im letzten Oktober und sehe wohl Konkret das Gespenst der Inflation und Hyperinflation auf Deutschland zu kommen.
Mit Keitel dürfte erstmals ein Interessenvertreter der Wirtschaft die Problematik der exponentiellen Geldwertschöpfung im Geldwesen im Gegensatz zur Realwirtschaft zu erahnen. Die Realwirtschaft kann schließlich nicht den Wettlauf gegen den exponentiell sich ausbreitenden Finanzsektor gewinnen. Keitel stellt in Frage ob die ins Grundgesetz eingefügte Schuldenbremse überhaupt wirksam sei. Zunächst setze er auf strikten Sparkurs und sehe “gewaltige Einsparpotentiale bei den Sozialen Ausgaben” wobei er offen ließ was er genau damit meine.
IG-Metall Chef Berthold Huber hingegen befürchtet von der Bundesregierung den Umbau des Sozialstaates hin zu einem Staat indem die Lasten des kleinen Bürgers steigen werden. Zum Thema Staatsverschuldung und Staatshilfe sagte Huber, dass “es ohne staatliche Hilfe nicht gehen wird.” Wir haben auch eine Finanzierungskrise in Unternehmen und Betrieben. Heute seien die Firmen konfrontiert mit absurden Zinsforderungen, die teilweise im zweistelligen Bereich liegen.
Der neue Gesundheitsminister Rösler ließ heute verlauten dass er wieder zurück will zu einem Kassensystem mit Wettbewerb und individuell geführten Kassenbeiträgen. Der Arzt müsse wieder mehr Zeit für den Patienten haben.
Seehofer noch 2004 schärfster Kritiker der Kopfpauschale scheint heute keine Probleme mit diesem neuen Konzept zu haben, jedoch mahnt er lautstark an dass es keine Kassenbeitragserhöhungen und Leistungskürzungen mehr geben dürfe. Einen radikalen Systemwechsel könne es nicht geben. Er sei sich sicher, dass auch ein Gesundheitsminister der FDP rasch zu dieser Erkenntnis gelangen werde.
Norbert Blüm (CDU) hatte sich 2003 vehement gegen eine Kopfpauschale gewandt, einem “System indem besser verdienende eher entlastet werden solle als der kleine Einkommensbezieher”. Dieser Logik folgte schon damals Angela Merkel nicht.
Rösler spricht unverblümt von einem Gesundheitssystem mit mehr Wettbewerb, dies helfe die Kosten zu senken und die Leistungen für den Bürger zu verbessern. Interessant ist hierbei dass Deutschland und Europa im Gesundheitswesen gar keinen offenen Wettbewerb zulässt. In Deutschland gibt es eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht, die es dem Bürger nicht erlauben nach einer billigeren Versicherung, beispielsweise im Außland oder einem anderen Europäischen Staat ab zu schließen. Diese gibt es! Im Gegensatz hierzu werden Gesetze wie das Gesetz zur “Kapitalverkehrsfreiheit” oder dem “Entsendegesetz nach dem Herkunftslandprinzip” vom EuGH abgesegnet. Die Bundesdeutsche Kassenlobby scheint Gründe zu haben eine “Krankenkassenverkehrsfreiheit” innerhalb von Europa verhindern zu wollen, da angesichts überhöhter Tarife das Deutsche System sehr schnell zusammenbrechen würde.
Wettbewerb und Konkurrenz haben im Gesundheitswesen ebensowenig etwas zu suchen wie Feuer-wehren beim Löschen des 480Mrd. Rettungspaket Desasters. Gerne werden Bilder und Metaphern von der Politik benutzt um ungewöhnliche Maßnahmen für den Bürger zu legitimieren. Bei dem 480Mrd. Rettungsplan bezahlte der Bürger für Milliardenschwere Finanzinstitute, also einer Verlagerung von unteren Vermögensschicht zu oberen. Benutzt wurde die Feuerwehr zur Legitimation.
Das Gesundheitssystem ist eigentlich eines der Feuerwehr nahe stehende System. Beide müssen schnell handeln und fahren mit Blaulicht. Hier fahren sogar Rettungsfahrzeuge in Wirklichkeit. Das Gesundheitssystem ist somit ein Rettungssystem das sich jeglicher wirtschaftlicher und wettbewerblicher Betrachtung entziehen sollte. Dieses System muß nur eines, es muss funktionieren.
Aus diesem Grund ist es auch gerechtfertigt wenn das Gesundheitssystem in ein staatliche Finanzierung überführt werden, wovor aber möglicherweise die privaten Kassen Angst haben. Die privaten Kassen leben momentan noch davon dass die gesetzlich Versicherten schlechter versorgt sind als die privat versicherten. Ganz konkret kann es dann schon mal bedeuten dass man früher stirbt als privat versicherte. Wer wollte da widersprechen?
Zu guter Letzt mahnt Wolfgang Schäuble immer wieder an dass alles nur unter dem Vorbehalt der Finanzierung realisiert werden könne.
Quellen:
Deutschlandfunk
BDI-Präsident Keitel kritisiert Regierungskurs in der Finanzpolitik
Das geht nicht gut mit der FDP
Rösler und Seehofer streiten über Gesundheit
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