Wie soeben erste Hochrechnungen ergaben haben unsere Schweizer Nachbarn sich gegen den Bau von weiteren Moscheen mit Minaretten entschieden und damit Mehrheitlich für den Antrag der Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” gestimmt. Demnach könnten bis zu 59 Prozent mit “Ja”, 41 Prozent mit Nein gestimmt haben. In der Vergangenheit gab es in der...
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Die Bürger müssen in Zukunft mehr Beiträge an die Krankenkassen entrichten. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wies darauf erneut hin. Gleichzeitig will Rösler die umstrittenen einkommensunabhängige Prämien bei den Krankenkassen einführen. Diese Prämie ist auch als “Kopfpauschale” bekannt. Gesundheit wird in Zukunft teurer für jeden Bürger. Darauf stellt der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die...
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Mit dem Vorstoß des Deutschen Ethikrates ist die Diskussion um Babyklappen und die Möglichkeit der anonymen Geburt erneut entflammt. Dem Bürger wird wieder einmal bewusst wie weit entfernt unsere westliche Zivilisation von einer liberalen fürsorglichen Gesellschaft entfernt ist. Nach dem Votum des Deutschen Ethikrates sollen die Babyklappen möglichst geschlossen werden. Bundesweit gibt es etwa...
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Schuldenbremse? Wachstumsbeschleunigungsgesetz? Bad Bank? Bankenrettung? Nachhaltigkeit? Faule Kredite? Finanzblase? Solidaritätszuschlag? Der Sachverständigenrat unserer Bundesregierung ist genauso ratlos wie die Regierungen selbst die sie berät. Betrachtet man die Begriffe der letzten Monate, die in Parlament und Regierung kreiert worden sind, geht der Bürger immer mehr davon aus, dass Kopf- und Planlosigkeit die Geschicke und Entscheidungen...
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wenn es nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geht, soll das ZDF am Freitag die Zusammenarbeit mit seinem Chefredakteur Nikolaus Brender beenden. Brender zeichnet aus, was für einen guten Journalisten selbstverständlich sein sollte: Er ist überparteilich, unabhängig und unbequem. Offensichtlich zu unbequem für Roland Koch. Der betreibt seit Monaten die Ablösung des Journalisten und...
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Streit in der Wunschehe auf vielen Ebenen: 1. Steuerreform 2. Betreuungsgeld Familien 3. Bund der Vertriebenen, Frau Steinbach um die derzeit offenen und vor dem sicherlich auch staunenden SPD Publikum ausgetragenen Konflikte anzuführen. Das hätte sich doch ein Steinmeier niemals erlaubt. Devot dackelte er immer auf internationaler Bühne hinter der Kanzlerin, nahm am Katzentisch...
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Wie heute in der FAZ verlautete sind anscheinend Pläne in der Vorbereitung wonach die Tiegerentenkoalition „Ein Regelwerk für geschmierte Betriebsräte“ erarbeiten möchte. Unter der Bezeichnung „Ehrenkodex für Betriebsräte“ scheint die Politik den Zahn der Zeit getroffen zu haben. Die FAZ glaube jedoch die Wahren Gründe in Klaus Volkert und Wilhelm Schelsky aus zu machen...
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China empfing Obama am 16.11. in Shanghai einer der größten Metropole Chinas in der im kommenden Jahr die Weltausstellung statt finden wird. Er traf dort im Museum für Wissenschaft und Technik auf etwa 500 Studenten die er nach einer Ansprache zum offenen Dialog einlud. Das wohl Hand verlesene Publikum hatte Schwierigkeiten der Spontanität zu...
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Bhopal, Indien 2 Dezember 1984 Neuer Amnesty-Bericht zu Bhopal Dafür, dass Armut zugleich Ursache und Folge von Menschenrechtsverletzungen sein kann, ist Bhopal zu einem Symbol geworden. Die Situation im Jahr 25 nach dem Gasunglück beschreibt ein neuer Bericht von Amnesty International. lesen sie weiter hier. Aktionen: Möchten Sie an der Online-Petition für die Opfer...
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Wenn vom 7. bis zum 18. Dezember 2009 die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen statt findet werden vermutlich weniger Klimaforscher und Wissenschaftler dort eine Rolle spielen. Die globale Erwärmung ist mittlerweile zu einem Schlagwort in aller Munde geworden und jeder könne mitreden. Vereinzelte Gletscher die abschmelzen lassen den Alpinisten, Politiker und Urlauber mit der Sorge in...
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Nachdem vereinzelt positive Zeichen bei der wirtschaftlichen Entwicklung gesehen werden melden sich auch die fünf Wirtschaftsweisen zu Wort. In einem Bericht spricht Prof. W. Franz von einem prognostizierten Wirtschaftswachstum für das Jahr 2010 mit bis zu 1,6%. Die Nettoneuverschuldung wird Ende 2010 bei etwa 5% des BIP liegen. Dies wäre 2% über dem von...
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So könnte die Regierungserklärung der EU oder Deutschland lauten nachdem Außenminister Zu Guttenberg In Kabul plötzlich in Erscheinung trat. Ein Blitzbesuch sei es eben den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dazu nutzte medienwirksam als Starker Mann auf zu tauchen. Er stellte denn auch angeblich „klare“ Worte an Karzai, der seinerseits im Gegenzug die Gelegenheit nutzte...
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In einem abgedruckten Interview der „Börsen-Zeitung” vom heutigen Mittwoch wird der bekannte Finanzexperte Marc Faber zu finanzpolitischen Themen im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise befragt. Marc Faber (62) ist einer der weltweit prominentesten Fondsmanager. Seinen Spitznamen Dr. Doom hat er sich damit verdient, dass er den Börsenchrash von 1987, die Asienkriese 1997/98 und das Platzen...
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Banker als altruistisch handelnde Wesen? Ebenso berichtete die FAZ mit dem Titel “Ich bin nur ein Banker, der Gottes Werk verrichtet” und bezieht sich auf dasselbe Interview. Banker verrichten “Gottes-Werk” sagte Lloyd Blankfein allen Ernstes in einem Interview mit der “Sunday Times”. Man helfe den Unternehmen mit Krediten und schaffe somit Mehrwert um Wohlstand...
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Das EuGH Urteil zum Kruzifix-Urteil hat Europaweit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Gleichzeitig polarisieren sich die in den Europäischen Mitgliedsstaaten gettoisierten Gruppen. Jene Kräfte die durch eine ungehinderte verfehlte Zuzugs-Politik und Asylgesetzgebung die Grundfeste der eigenen kulturellen Identität zersetzen. Die Europäischen Richter einer Laizistischen und Säkularen Staatsräson verpflichtet, und sozialisiert durch westlich liberale Werte,...
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Kaum hat die FDP fahrt aufgenommen und möchte ihrem Namen als “soziale” Partei im Gegensatz zu SPD und Linke Ehre erweisen, fallen CDU / CSU sowie der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt der FDP in den Rücken. Hinter der FDP stehen Millionen von Arbeitnehmer die anders denken, auch wenn Focus-Online die...
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Angesichts der ab Montag angelaufenen Impfaktion gegen die Schweinegrippe Influenza A vom Typ H1N1 und den kritischen Stimmen hierzu aus Presse und Rundfunk, tauchen immer mehr Zweifel an der Kompetenz der WHO und den nationalen Gesundheitsministerien auf. Der Laie wird angesichts der Flut an Berichten über Wirksamkeit und Risiken einer Grippeimpfung gegen das neue...
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Wie heute verlautete habe die Afghanische Wahlkommission die Stichwahl kurzerhand abgesagt und Karzai zum neuen Präsidenten erklärt. Viele westliche Regierungen gratulierten daraufhin Karzai zu seinem “Wahlsieg”, womöglich in der Hoffnung nun endlich eine demokratisch legitimierten Regierung vor sich zu haben. Die Alliierten Truppen sind seit 2001 in Afghanistan im Einsatz (ISAF). Unter der Führung...
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BDI-Präsident Keitel kritisiert Regierung und fordert einen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Angesichts steigender Staatsverschuldung befürchtet Keitel folgerichtig steigende Zinslast. «Immer weitere Milliardenkredite bedeuten auch immer höhere Zinszahlungen, und der finanzielle Spielraum für die Politik wird immer enger.» sagte Keitel dem Nachrichtenmagazin Fokus. Die Konsolidierung der Haushalte sei wichtiger als umfassende Steuersenkungen. Indirekt kritisiert Keitel...
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Wie heute der Afghanische Gegenkandidat Abdullah Abdullah verkündete wird dieser an der Stichwahl am 7 November nicht gegen Karsai antreten. Der Entschluss hierzu fiel ihm offenbar nicht leicht, denn als er dies im Laufe der heutigen Pressekonferenz verkündete musste er kurz stocken und griff nach einem Glas Wasser. Er führte weiter aus das es...
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