35 Mrd. Steuererleichterung, und kein bischen weiser……..

gerechte Verteilung von Geldern zwischen Bürger und Großbanken.....

Da staunte der Deutsche Michel nicht schlecht. Kaum scheinen die Koalitionsverhandlungen sich ihrem Ende zu neigen, werden die Brötchen auch schon ziemlich kleiner. Angesichts des 480 Milliarden Rettungspaketes für notleidende” Banken hat nicht zuletzt die CDU-Regierung unter der Führung von Frau Dr. Merkel ihre ganz persönlichen Schwerpunkte gesetzt.

Zur Zeit werden immer seltener markige Statements von Frau Dr. Merkel angegeben. Der Bürger vermisse ja geradezu Aussagen wie:

“Wir werden helfen wenn der Nutzen für die Allgemeinheit den Schaden übersteige”,

oder

“Steuererhöhung ist das letzte was wir jetzt benötigen”.

Bleibt ab zu warten ob Merkel und Westerwelle sich an die Pendlerpauschale wagen. Merkel scheiterte ja Ende 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht bei dem Versuch dem Bürger in die Tasche zu greifen. Sie selber begrüßte dann das Bundesverfassungsurteil, obwohl ihrer Partei als politisch Handelnde das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil einen Rechtsbruch attestierte.  Der Bürger hat dieses Manöver dann dennoch registriert.

Immerhin wird die FDP versuchen ihre Wahlversprechen ein zu lösen. Der Bürger müsse steuerlich entlastet werden. Aber schon werden Euro Münzen mehrfach umgedreht und man ergibt sich dem moralischen Druck des Sparens. Schließlich gebe man sich Verantwortungsbewusst und könne nur Geld verteilen was man woanders nehmen müsse, und überhaupt, was hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen?

Ins Visier der selbst ernannten “Wirtschafts-” und Finanz-Experten sind Sozial-, Renten- und Arbeitslosenversicherung geraten. Der Harz-IV Freibetrag solle auf 750Euro pro Lebensalter steigen.  Familien scheinen bei den Einsparideen an vorderster Front zu stehen. Die ursprünglich angedachte Streichung der äußerst “sinnlosen” Studiengebühren will niemand mehr so richtig an sprechen. Unsere Bildung guckt schon seit einem Jahr in die Röhre, statt dessen wird das Geld in eine überteuerte Bauindustrie geblasen, die sich an öffentlichen Aufträgen “gesund stoßen”.

Bei alledem wird völlig übersehen dass unsere gewählte Regierung bereits 120Mrd Euro des 480Mrd. Rettungspaketes im Namen des Bürgers hat fließen lassen. Nun scheint es grotesk und zynisch mit an sehen zu müssen dass der Bürger nach der Bundestagswahl nur lächerliche 35Mrd Euro Steuerersparnis erhalten solle, während herunter gewirtschaftete Kreditinstitute gestützt wurden.

Fataler weise benutzt man weiterhin gerne Jahrhunderte alte Metaphern die dem Bürger fast unmerklich und mit tiefen psychologisch geschickt lanciert ein unterschwelliges JA zu allen Maßnahmen und Vorschlägen unserer im Rampenlicht stehenden entlockt. JA soll der Bürger sagen,

Feuer muß gelöscht werden!

Schulden soll man nicht machen!

Böse soll man nicht sein!

Aber wenn man nicht Schulden machen darf, warum handelte die Regierung Merkel dann gegen ihre eigene Regel als sie die 480Mrd Bankenrettungs Garantie gab? Ist Frau Dr. Merkel deswegen Böse? Dies wird so schnell niemand erklären können. Auch die neue Koalition wird in 4 Jahren wieder vor einem Scherbenhaufen der Vermögensungleichverteilung stehen. Die Menschen verlangen nach einer Wirtschaftspolitik die nicht mehr nur einer Gewinn orientierten rein pekuniären Zielsetzung unterliegen. Der Begriff Gewinn muss neu überdacht werden, da unter Gewinn auch die Zufriedenheit der Mehrheit der Bürger und der effektive und schonende Umgang mit Umweltressourcen gehören wird.

Besonders Wichtig dürfte auch sein dass unsere Politik weniger das hierarchische Modell wird vertragen können. Wir benötigen Politiker mit Zurückhaltung und mehr Sachverstand. Einen Bundeskanzler oder Minister der vor lauter Reden, Präsentationen und Einweihungsveranstaltungen kaum mehr zum Überlegen und Nachdenken kommt wird weiterhin ein Spielball und eine Marionette der Interessenmechanismen und Ghostwriter werden. Zukünftig wird nur eine Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie hin zu mehr Volksabstimmung die Probleme unserer Zeit wie Zins- und Zinseszins, Überbevölkerung und Vermögensungleichverteilung lösen könne.

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