Warum das Bürgergeld auf Wiederstand stößt…

oder wie mehrheitsfähige Ideen missbraucht und ins Gegenteil verkehrt werden können...

Wie neulich der finanzpolitische Sprecher Hermann Otto Solms der FDP verlauten ließ, stehe die FDP der Einführung eines Bürgergeldes nicht im Wege. Hinter dieser Idee die erstmals in den 80ern von den Grünen in die politische Diskussion gebracht wurde steht der Gedanke einer bedingungslosen Bürger- Grundversorgung. Der Begriff Bürgergeld wurde von der FDP aufgegriffen und zu einem “liberalem Bürgergeld” weiter entwickelt. Diese ist jedoch kein Grundeinkommen, da es eine Arbeitsverpflichtung enthält. Des weiteren bestehe mit dem Bürgergeld die Chance Bürokratie und Verwaltung zu verschlanken. Hunderttausende Verwaltungsangestellte die heute in den Arbeitsagenturen und Sozialämter pflichtbewusst ihren Dienst tun könnten volkswirtschaftlich sinnvolleren Tätigkeiten zugeführt werden. Auch müsse die Staatsquote und damit die Steuerlast langfristig  sinken. Eine detaillierte Ausgestaltung der Umsetzung wurde von der FDP nicht genannt.

Das Bürgergeld ist zunächst nicht rechtlich definiert und jeder stellt sich wahrscheinlich etwas anderes darunter vor. Dies ist dann wohl auch der Grund für die mannigfaltigen Äußerungen in der Presse die fast allesamt das Bürgergeld kritisch sehen. Es sei eine Mogelpackung so Prof. Dr. Christoph Butterwegge im “Neues Deutschland”. Die taz stellt die Frage ob das Bürgergeld als Alternative zu HARZ-IV die richtige Antwort auf die zunehmende Armut in Deutschland sei. Auch der Arbeitgeberverband und Gewerkschaften sehen das Bürgergeld skeptisch. Das Modell habe “erhebliche Schwachstellen in der praktischen Umsetzung und wirkt insgesamt unausgereift”, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der “Bild am Sonntag”. DGB-Chef Michael Sommer sieht im Bürgergeld eine unsoziale “Mogelpackung”.

Es bestehe letztendlich der Verdacht dass der Vorschlag nur deswegen abgelehnt werde weil dieser von der FDP komme, oder aber weil der Begriff des Bürgergeldes von der FDP missbraucht werde. Die einen befürchten einen weiteren sozialen Kahlschlag wenn erst einmal das gesetzgeberische Verfahren in den Ministerien ihren Lauf nehme. Lieber wolle man bestehende Gesetze bewahren als weitere soziale Verschlechterung zu riskieren. Die anderen Kritiker befürchten ein Aushöhlen der Leistungsgesellschaft in der jeder nur Einkommen erhalten solle der arbeite. Mit einem zu stattlichem Bürgergeld bestünde die Gefahr dass niemand mehr arbeiten würde und die Wirtschaft darunter leide.

Alle Meinungen scheiden sich nun an der Höhe des zu zahlenden Bürgergeldes. Es solle auf keinen Fall weniger werden als der heutige Harz-IV Satz sagen die Einen, während die Anderen lieber weniger zahlen wollen weil man der Meinung ist jene Hilfsempfänger seien faul. Viele führen dann noch zu guter Letzt die Staatsverschuldung an die eine Erhöhung der Sozialtransferleistungen aus schließe.

Ein Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen (Ulmer Modell, Modell nach Götz Werner) oder die negative Einkommenssteuer (Milton) ist machbar. Ein “liberales Bürgergeld” wie es der FDP vorschwebt hat mit den genannten Modellen nichts gemein, da die Zahlung der Transferleistung nicht an einer Gegenleistung (Arbeit) gekoppelt ist im Gegensatz zum FDP Modell. Die FDP habe sich nur den modernen Begriff geborgt, weil man wisse dass es unter den Bürgern eine Mehrheit dafür gebe (siehe hierzu ePetition vom Feb 2009).

Die Anzahl der bedürftigen Bürger wird mit zunehmender Verarmung weiter ansteigen. Dies wird langfristig den weniger konservativen Parteien die Wählerschaft entziehen, falls diese sich weiterhin nicht ihrer sozialen Verantwortung stellen. Ein wesentlicher Mechanismus hierbei ist die Frage warum der Staatshaushalt zunehmend von denjenigen Bürgern finanziert wird die nur über 20% des Vermögens einer Volkswirtschaft verfügen. Die Politik muss es schaffen auch die restlichen 80% der Vermögensinhaber an der Finanzierung des Staatshaushaltes partizipieren zu lassen.

Eine Möglichkeit ist die Erhöhung von Vermögensbesteuerung oder aber eine gezielte Staatsverschuldung und der damit einher gehenden Geldentwertung. Beide Methoden haben den Zweck mehr Geld von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft zu bekommen wie es unser Grundgesetz Art.14 Abs. 2 des Grundgesetzes einfordert. Letztere Methode träfe aber auch den Kleinsparer möglicherweise existenziell.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Warum Staatsverschuldung etwas anderes ist als Privatverschuldung

Unsere Staatsverschuldung ist eine mathematische Konsequenz aus Zins- und Zinseszins und Vermögens-Singularitäten (Die Exponentialfunktion und der Gini-Koeffizient lässt grüßen). Solange wir es nicht schaffen die richtige Folgerung aus der Diskrepanz zwischen Schuldenuhr und Gewinnuhr zu ziehen werden diese Probleme der Neuverschuldung nicht gelöst werden. Die Schuldenuhr die vom Bund der Steuerzahler auf gestellt wurde tickert mit etwa 4439 Euro pro Sekunde, demgegenüber steht die Gewinnuhr mit einer Wertschöpfung von etwa 79000 Euro pro Sekunde.

Eine Erhöhung der Staatsverschuldung ist kein Problem für unsere nachfolgenden Generationen. Dieses Märchen wird immer wieder gerne benutzt um Zustimmung des politischen Handelns zu erhalten. Hierfür muss die Tugend des Sparsamen Bürgers her halten. Wovon sollen wir das bezahlen, oder wo solle das Geld her kommen, wird immer wieder gerne gefragt. Jeder weiß eigentlich das Staatsschulden etwas ganz anderes sind wie Privatschulden. Ein Soldat der im Auftrag des Staates tötet ist im rechtlichen Sinne auch kein Mörder wie es derjenige ist der dies als Privatmann tut. Ein schlechter Vergleich möge der eine oder andere einwenden, aber vielleicht fehlen demjenigen nur die nötige Vorstellungs- und Abstraktionskraft.

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