Schwarzer Freitag für Europa,
die Iren stimmten dem EU-Reformvertrag nach Gewährung von Sonderrechten zu.
Wahlen, so oft wiederholen bis es passt, Demokratie einmal anders.
Gut 58% der drei Millionen Wahlberechtigte in Irland stimmten am Freitag den 2 Oktober über die Zukunft von rund 500 Millionen EU-Bürgern. Der TV-Sender RTE veröffentlichten heute das vorläufige Endergebnis wobei 67,1 Prozent für und 32,9 Prozent der Iren gegen das EU-Reformwerk votierten. Das Votum müsse man zwar akzeptieren, jedoch müsse man auch anzweifeln ob die gewährten Sonderregelungen nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen.
Bei der ersten Volksabstimmung im Juni 2008 stimmten die Iren mit 53,4 Prozent Nein-Stimmen dagegen. Damals war die Welt noch in Ordnung und die Gelder und Gewinne sprudelten an vielen Orten. Irland ist durch die Finanzkrise tiefer in die Rezession gerutscht und erhofft sich durch die EU mehr Stabilität, sprich Nettoleistungen von den Geberstaaten.
Der Lissabon-Vertrag, auch EU-Reformvertrag genannt, soll die EU effektiver machen, womit man wohl meine, dass Beschlüsse schneller von wenigen Parlamentariern rechtswirksam umgesetzt werden könne. Der Lissabon-Vertrag kann nur mit Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten wirksam werden.
Irland ist das einzige Land der EU, das per Verfassung die Bevölkerung über den Vertrag abstimmen lassen muss. Die Iren sind somit eine der wenigen Länder die Direktdemokratie pflegen. In Zukunft mag dies anders werden, nämlich wenn Gesetzesentwürfe mehr durch Bürokratie und Lobbyisten Entscheidungen abhängen als Volksabstimmungen. Mehr Direktdemokratie scheint mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages in noch weitere Ferne gerückt zu sein. Dies scheint von nahezu allen Politikern gewollt zu sein, die keinen Breit ihrer Handlungsfreiheit und damit Machtfunktion an den Bürger abgeben wollen, so aus gut informierten Bürgerkreisen.
Um die Wähler im Vorfeld gewogen zu machen, bekamen die Iren nach ihrem ersten Nein nun Zugeständnisse aus Brüssel. Hierunter fiel z.B. das Versprechen das das Abtreibungsverbot sowie die Steuerhoheit und Neutralität nicht von Brüssel an zu tasten. Somit müssen alle anderen EU-Mitgliedsstaaten zuschauen wie ein einziges Land Sonderrechte zugebilligt wird, während anderen mächtig auf die Finger geklopft wird wenn man individuell intelligente Lösungen sucht (siehe Fall: Riesterrente, Opel Rettungsplan Rüsselsheim,…..).
Leider ist diese Ungleich-Behandlung eine Schwächung des Europagedankens und zum Nachteil der Volkswirtschaften die individuelle Lösungswege für ihre Probleme suchen. Europa bräuchte einen wesentlich lockeren Umgang untereinander. Wir brauchen nationale individuelle Lösungen die nur von den Parlamenten der Mitgliedstaaten selbst gelöst werden können. Zu Zeit betreibt Brüssel eine sanktionistische Förder-Politik die sich im wesentlichen auf die Umverteilung von Geldströmen, sowie den fortwährenden Eingriff des EuGH auf die Verfassungsgerichte der Mitgliedsländer konzentriert. Leider werden hierbei einige EU-Mitgliedstaaten ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, und geschichtlich gewachsene Wertesystem werden langsam aber allmählich aufgelöst.
Nach diesem schwarzen Samstag für Europa bräuchten wir im jeden Falle
1. ein demokratisch legitimiertes EU-Parlament
2. oder aber eine abschließende Volksabstimmung in Europa.
Eine Volksabstimmung hierzu müsste bei einem Zustandekommen einer genügend Zahl an Unterschriften in jedem demokratischen Staatenbund obligatorisch durchführen lassen! Hat der Lissabon-Vertrag einen entsprechenden Passus im Vertrag der dies zu ließe?
Quelle: RP-Online, DLF, TV-Sender RTE
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