Eine Analyse der schwarz-gelben Kompromisse bei den Bürgerrechten zu den Themen Internetsperre, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung brachten böse Erkenntnisse zum Vorschein. Bereits am Donnerstag Abend gab es die ersten Meldungen, dass die Arbeitsgruppe der neuen Koalition Inneres/Justiz/ Informationsgesellschaft sich geeinigt habe. Diese schnelle Einigung beim Thema Bürgerrechte verhieß nichts Gutes. Und betrachtet man die getroffenen...
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Die Deutsche Bank nutzt die Gunst der Stunde und kauft durch die Krise geschwächte Institute auf. Für einen Kaufpreis von mehr als einer Milliarde Euro verleibt sich Deutschlands größtes Geldinstitut die angeschlagene Privatbank Sal. Oppenheim quasi für einen Spottpreis ein. Vor einem Totalverlust der Einlagen gerade noch gerettet, planen viele Sal. Oppenheimer Geschäfts-Kunden ihr...
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als sie gestern bei einer Pressekonferenz zusammen mit Seehofer und Westerwelle gefragt wurde wie man einer Person (gemeint ist hier Wolfgang Schäuble) das Finanzministerium anvertrauen könne, obgleich dieselbe Person sich damals im Jahre 2000 vor einem Untersuchungsausschuss nicht mehr daran erinnern könne von einem Waffenhändler damals 100000DM Spendengelder in Bar bekommen zu haben. Der...
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Die FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Umbau des Gesundheitssystems angekündigt. Wesentliche Bausteine sind der Schwenk zu einem mehr Steuer finanzierten Gesundheitssystem wobei zusätzlich eine Art Kopfsteuer für jeden Bürger eingeführt werden soll. Dies kann sich zu einer Zusatzbelastung für kinderreiche Familien entpuppen. Gleichzeitig solle der Arbeitgeberanteil des Krankenkassenbeitrages eingefroren werden wobei schon heute...
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Endlich sind die personellen Entscheidungen der “Tiegerentenkoalition” gefallen. Kanzlerin bleibt Angela Merkel auch weil Sie Kanzlerin aller Bürgern sein wollte. Kanzleramtschef Herr Ronald Pofalla wird Merkel immer mal wieder vertreten wenn es beispielsweise um Geburtstagsfeiern im Kanzleramt gehe. Das Auswärtige Amt wird durch Vizekanzler Guido Westerwelle repräsentiert, freilich schwierig zu gestalten wenn es um...
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Die ganze Angelegenheit in Afghanistan scheint immer mehr zu offenbaren dass hier gewaltige kulturelle Unterschiede wirken. Afghanistan ist ein Land dass durch seine Religion und Wirtschaft über Jahrhunderte geprägt wurde. Die Infrastruktur ist auf einem Niveau welche jedwede Aussicht auf Bildung demokratischer Strukturen sich augenblicklich in den Klüften der Gebirgsregion zerfließen lässt. Die Kultur...
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Nachdem der Uno-Vize-Sondergesandte für Afghanistan Peter Galbraight von seinem Vorgesetzten Ban Ki-moon gefeuert wurde wächst der Internationale Druck auf Karsai. Am 20. August hatte der amtierende Präsident Hamid Karzai, offenbar dank massiven Wahlbetrugs, die Wahlen für Gewonnen erklärt. Die Bitte der UN-Wahlkommission von einer vorläufigen Veröffentlichung dieses fragwürdigen Wahlergebnisses ab zu sehen beantwortete Hamid...
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Da staunte der Deutsche Michel nicht schlecht. Kaum scheinen die Koalitionsverhandlungen sich ihrem Ende zu neigen, werden die Brötchen auch schon ziemlich kleiner. Angesichts des 480 Milliarden Rettungspaketes für notleidende” Banken hat nicht zuletzt die CDU-Regierung unter der Führung von Frau Dr. Merkel ihre ganz persönlichen Schwerpunkte gesetzt. Zur Zeit werden immer seltener markige...
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Langsam werden die Stimmen für eine reale Gefahr einer Inflation lauter. So vermeldete heute US Notenbank-Gouverneur James Bullard dass die Inflationsgefahr höher sei als gedacht. Auf Grund der Zins- und Zinseszins Problematik sei es eigentlich nur eine Frage der Zeit wann es zu den genannten Inflationseffekten kommen wird, so auch Dr. Doom (Marc Faber)...
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Wie neulich der finanzpolitische Sprecher Hermann Otto Solms der FDP verlauten ließ, stehe die FDP der Einführung eines Bürgergeldes nicht im Wege. Hinter dieser Idee die erstmals in den 80ern von den Grünen in die politische Diskussion gebracht wurde steht der Gedanke einer bedingungslosen Bürger- Grundversorgung. Der Begriff Bürgergeld wurde von der FDP aufgegriffen...
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MICHAEL GOTTLOB studierte Geschichte, Philosophie und Germanistik und promovierte an der Universität Heidelberg. Er lebte und lehrte deutsche Sprache und Literatur in Indien und Italien. Der Germanist und Historiker lebt und arbeitet heute in Berlin. Das Buch beschreibt das Spannungsfeld des heutigen Indiens vor dem Hintergrund der politischen Machtkämpfe zwischen Hindus, Muslimen, Christen, regionalen...
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Gut 58% der drei Millionen Wahlberechtigte in Irland stimmten am Freitag den 2 Oktober über die Zukunft von rund 500 Millionen EU-Bürgern. Der TV-Sender RTE veröffentlichten heute das vorläufige Endergebnis wobei 67,1 Prozent für und 32,9 Prozent der Iren gegen das EU-Reformwerk votierten. Das Votum müsse man zwar akzeptieren, jedoch müsse man auch anzweifeln...
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Der stellvertretende UN-Gesandte für Afghanistan, Peter Galbraith, ist von Generalsekretär Ban Ki Moon entlassen worden. Galbraith wollte, dass die mehrheitlich vom Lager des Präsidenten Hamid Karzai verübten Manipulationen grundlegend untersucht werden. Damit akzeptieren UN und USA Wahlfälschungen am Hindukusch, die Washington im benachbarten Iran für inakzeptabel hält. Die Wahl am 17 September wurde massiv...
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Niemand wollte die Koalition wie sie sich jetzt wohl formieren wird. Freilich ist es müßig im Nachgang darüber öffentlich zu diskutieren. Die politischen Kräfte sind für weitere vier Jahre gewählt und man muss schauen wie man damit um geht. Die Frage darüber ob wir uns einen schwulen Außenminister leisten können oder nicht ist eigentlich...
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