Der gekaufte Staat von Sascha Adamek & Kim Otto

Sascha Adamek und Kim Otto geben einen kurzen Überblick zur momentanen Verflechtung zwischen Politik und Interessenverbänden in Deutschland und Europa. Sascha Adamek arbeitet seit zwölf Jahren als Journalist und Filmemacher für den Rundfunk Berlin Brandenburg und den Westdeutschen Rundfunk, u. a. für die ARD-Politikmagazine >>Monitor<< und >>Kontraste<< sowie für das RBB-Magazin >>Klartext<<.

Kim Otto arbeitet ebenfalls für das Politikmagazin >>Monitor<<. Kim Otto ist Professor im Fachbereich Medienmanagement an der Macromedia Fachhochschule.

Im Verlaufe der Lektüre wird immer mehr Deutlich mit welch einer Selbstverständlichkeit die Politik seit den 90′er Jahren den Lobbyverbänden Tür und Tor zu den Ministerien geöffnet haben. Unter dem Deckmantel einiger griffig gewählter Programmnamen wie “crossing over” oder “Seitenwechsel”  bauten dies im besonderen Masse unsere Regierungsvertreter ab 2001 aus. Erst kürzlich antwortete noch zu Guttenberg blauäugig dass das Einbinden von externen Anwaltskanzleien eine allgemein übliche Vorgehensweise in den Ministerien sei.

Es spricht schon von einer besonders ausgeprägten Naivität daran zu glauben das mit der Öffnung der Ministerien für kapital gewichtige Interessenverbände, Firmen und Banken die politischen Ergebnisse für den Bürger besser werden würde. Dies ist dann auch Hautthema des Buches, wenn von den Firmen und Verbänden bezahlte Vertreter ihren Schreibtisch in Ministerien beziehen und so indirekten Zugriff auf die internen Gesetzgebungsprozesse haben und freilich mit Einfluss nehmen.

Diese für den Bürger negativen Mechanismen werden in verschiedenen Kapiteln dar gelegt. z.B.

Zusammen mit der EU-Grünen Politikerin Hiltrud Breyer versuchten die Autoren eine Liste der in den letzten 2 Legislaturperioden in den Europa-Ministerien zeitweise beherbergten Interessen-Lobbyisten zu erhalten. Die Hirnhaltetaktik der Europäischen Union deutet auf ein um sich greifende Sensibilisierung des offensichtlichen Fehlverhaltens der Verantwortlichen Initiatoren hin.

Leider ist Deutschland auch einer derjenigen europäischen Mitgliedsländer der die Verquickung von Politik und Interessenverbänden am intensivsten betrieben hat. Die Gewaltenteilung als eine Stütze unserer Demokratie ist somit quasi faktisch aufgehoben, zumindest aber erheblich angegriffen.  Auf die Frage nach den in den letzten Jahren in den Deutschen Ministerien beschäftigten Lobbyisten erhielten die Autoren keine zufriedenstellende Antwort von der Bundesregierung. Alles scheint unter einen Deckmantel des Schweigens gehüllt zu werden, dabei wäre Transparenz und Informationspolitik das richtige um diese offensichtlichen Missstände möglichst schnell zu beseitigen. Statt dessen werde eine Informationsblockade betrieben, und niemand traut sich die Namen zu nennen, wobei die Namen die Otto und Adamek selbst recherchiert haben im Widerspruch stehen mit den offiziellen Angaben.

Anfragen an die Bundesregierung bleiben unbeantwortet, man hüllt sich in Schweigen.

Weitere Links: www.LobbyControl.de