6 Tage vor der Bundestagswahl…
Der Souverän, spricht am kommenden Wochenende ein Machtwort...
In den vergangenen Wochen und Monaten sind so viele Machtwörter von unseren Leitfiguren der politischen Parteien gesprochen worden dass das Machtwort des Souveräns doch in Vergessenheit geraten ist.
Um so mehr wird dieser Wille des Volkes durch die Vorgänge der letzten Monate und Jahre entschieden. Ob hierbei die herrschenden Kräfte immer zum Wohle der Mehrheit der Bürger entschieden haben kann der Leser im folgenden erahnen. (Die Daten sind der Zeitschrift kompakt, Ausgabe 02/2009 entnommen)
2001:
Die US-Zentralbank Fed pumpt billiges Geld in die Finanzmärkte. Bis 2004 wird der Leitzins von 6.5 Prozent auf 1 Prozent gesenkt. In Deutschland wird der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei gestellt.
2004:
Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz werden Hedge-Fonds (mancherorts auch “Heuschrecken” genannt) in Deutschland zugelassen.
2006:
Seit 2004 hat die Fed den Leitzins kontinuierlich angehoben. Anfang 2006 steht er bei 5,25 Prozent. Die steigende Zinslast kann von vielen Kreditnehmern nicht mehr getragen werden. Die Immobilienblase platzt.
Januar 2007:
Real Estate Investment Trusts (REITs), steuerlich begünstigt und börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften, werden in Deutschland zugelassen.
April 2007:
New Century Financial, einer der größten US-Hypothekenfinanzierer von Subprime-Krediten, das sind Kredite an Hauskäufer mit geringem Einkommen, beantragt Insolvenz.
Juli 2007:
Die US-Investmentbank Bear Stearns, aber auch die IKB, Sachsen LB, WestLB, und BayernLB erleiden Liquiditätsengpässe. Die KfW übernimmt Kreditzusagen der IKB an Amerikanische Anlagegesellschaften in Höhe von 8 Mrd. Euro.
21 Januar 2008:
Der DAX (Deutscher Aktienindex) erlebt den größten Kurseinbruch seit 2001, er fällt um 7,2 Prozent.
13 Februar 2008:
US-Präsident Bush unterschreibt den Economic Stimulus Act 2008, durch den die Wirtschaft per Steuererleichterungen angekurbelt werden soll. Das Paket hat einen Umfang von 150 Mrd. Dollar.
11 Juli 2008:
Indymac, größter unabhängiger US-Hypothekenfinanzierer, bricht zusammen. Die Bank wird unter Zwangsverwaltung gestellt.
19 August 2008:
In Deutschland tritt das Risikobegrenzungsgesetz in kraft. Es soll Unternehmen und Verbraucher vor Finanzinvestoren schützen.
7 September 2008:
Sie US-Regierung übernimmt die Kontrolle bei Fannie Mae und Freddie Mac, den beiden größten Baufinanzierer in den USA.
15 September 2008:
Die viertgrößte Investmentbank, Lehman Brothers, meldet Insolvenz an.
16 September 2008:
Die US-Regierung rettet den zweitgrößten Versicherer der Welt, AIG, und übernimmt die Konzernmehrheit.
21 September 2008:
Die letzten beiden US-Investmentbanken, Goldman Sachs und Morgan Stanley, werden in normale Geschäftsbanken umgewandelt und der Aufsicht der US-Notenbank unterstellt.
29 September 2008:
Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) steht vor den Aus. Die Bank wird durch staatliche Bürgschaften in Höhe von 35 Mrd. Euro zunächst gerettet. Bis Februar 2009 steigt die Summe der Garantien auf 102 Mrd. Euro.
3 Oktober 2008:
In den USA tritt der Emergency Economic Stabilization Act in Kraft. Dem Finanzministerium stehen dadurch 700 Mrd. Dollar zur Verfügung, um Toxic Assets (faule Kredite) von den Finanzinstituten aufzukaufen.
17 Oktober 2008:
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit einem Rettungsfonds von 480 Mrd. Euro für die Banken wird beschlossen, der SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) kann seine Arbeit aufnahmen.
21 Oktober 2008:
Die BayernLB nimmt als erste Bank Hilfe aus dem Rettungsfonds in Anspruch.
29 Oktober 2008:
Die KfW verkauft ihren Anteil an der IKB in Höhe von 90,8 Prozent für 115 Mio. Euro an den amerikanischen Finanzinvestor Lone Star.
3 November 2008:
Commerzbank, WestLB und HSH Nordbank stellen sich ebenfalls unter den “Rettungsschirm für Banken” wie der Rettungsfonds inzwischen genannt wird.
5 November 2008:
Die Bundesregierung beschließt das Konjunkturpaket I in Höhe von “schlappen” 12 Mrd. Euro.
14 November 2008:
Opel bemüht sich um eine staatliche Bürgschaft in Höhe von 1 Mrd. Euro. Die Garantie soll das Überleben des Rüsselsheimer Autobauers sichern, falls der Mutterkonzern General Motors (GM) Pleite geht.
16/16 November 2008:
Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) diskutieren in Washington über neue Konjunkturprogramme, eine weltweite Regelung der Finanzmärkte und die Bekämpfung von Steuerparadiesen.
3 Dezember 2008:
General Motors, Chrysler und Ford legen dem Kongress in Washington ihre Sanierungspläne vor und bitten um staatliche Darlehen in Höhe von 34 Mrd. Dollar.
11 Dezember 2008:
Die Gewerkschaft IG Metall fordert in ihrem 7-Punkte-Programm “keine Entlassungen in 2009″. die Kurzarbeit zu verbessern, sie zur Qualifizierung zu nutzen und eine Umweltprämie für Altautos ein zu führen.
12 Dezember 2009:
Der Autozulieferer Schaeffler braucht einen kurzfristigen Kredit in Milliardenhöhe,um der Zahlungsunfähigkeit zu entgehen.
9 Januar 2009:
Die Commerzbank kündigt ihre Teilverstaatlichung an, der Bund wird künftig eine Sperrminorität (26 Prozent + 1 Aktie) halten.
13 Januar 2009:
Die Bundesregierung beschließt das 50 Mrd. Euro schwere Konjunkturpaket II.
27 Januar 2009:
Das Bundeskabinett beschließt die Abwrackprämie (2500 Euro) für Altautos. Bis 15 Juni wird sie 1 596 852 Mal beantragt. Im Mai wurden 385 000 Pkw neu zugelassen, 40 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
17 Februar 2009:
US-Präsident Obama setzt den American Recovery and Reinvestment Act 2009 in Kraft, ein fast 800 Mrd. Dollar schweres Konjunkturprogramm.
18 Februar 2009:
General Morors gibt bekannt, weltweit 47000 Arbeitsplätze zu streichen, davon 26000 Stellen außerhalb der USA.
22 Februar 2009:
Opel gibt bekannt, dass die Firma nun 3,3 Mrd. Euro Hilfe braucht.
2 März 2009:
Der US_Versicherungskonzern AIG meldet das höchste Minus der Wirtschaftsgeschichte: 99,3 Mrd. Dollar Verlust.
6 März 2009:
Die Arbeitslosigkeit in den USA ist so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr: 8,1 Prozent der Amerikaner sind ohne Beschäftigung. Die Unternehmen bauten in einem Monat 651 000 Jobs ab.
17 März 2009:
Die IG Metall fordert mit ihrem “Frankfurter Appell” Wirtschaft und Politik, Wissenschaft und Medien auf, Verantwortung für die Wirtschaftskrise zu übernehmen.
1 April 2009:
Daimler kündigt an, 2 Mrd. Euro Personalkosten einsparen zu wollen.
2/3 April 2009:
Der G-20-Gipfel bei London beschließt ein globales 1,1 Billionen Dollar Konjunkturprogramm und die stärkere Regulierung der Finanzmärkte, unter anderem die Austrocknung der Steueroasen.
8 April 2009:
Bundespräsident Köhler unterschreibt das Banken-Enteignungsgesetz. Es erlaubt vollständige Übernahme von Banken durch den Staat, notfalls durch Enteignung der bisherigen Anteilseigner.
21 April 2009:
Der Internationale Währungsfonds (IWF) beziffert die weltweiten Verluste durch faule Kredite und giftige Wertpapiere auf mehr als vier Billionen Dollar.
27 April 2009:
Die einst größte Bank der Welt, die amerikanische Citygroup, wird teil verstaatlicht.
28 April 2009:
Die Deutsche Bank erzielte im ersten Quartal 2009 einen Gewinn von 1,2 Mrd. Euro nach Steuern. Vorstandsvorsitzender Ackermann verkündet für denselben Zeitraum eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern.
29 April 2009:
Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit, sie rechne für 2009 mit einem Haushaltsloch von 10 Mrd. Euro, das aus Rücklage-Mitteln gestopft werden soll.
30 April 2009:
Der US-Autobauer Chysler geht in die Insolvenz, gibt das Weiße Haus bekannt.
30 April 2009:
Die Gesetzlichen Krankenkassen benötigen 2,9 Mrd Euro vom Bund, teilt das Bundesversicherungsamt mit.
6 Mai 2009:
Das Bundeskabinett beschließt eine Rentengarantie. Danach sinken die Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht.
7 Mai 2009:
Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt den Leitzins auf 1,0 Prozent. Noch nie konnten sich die Kreditinstitute zu einem so geringen Zinssatz Geld von der EZB leihen.
14 Mai 2009:
Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf Steuerausfälle von 316 Mrd. Euro einstellen, teilt das Bundesfinanzministerium mit.
26 Mai 2009:
IG Metall und Schaeffler vereinbaren eine Kostensenkung um 250 Mio. Euro ohne betriebsbedingte Kündigungen bis Mitte 2010.
27 Mai 2009:
Das Bundeskabinett billigt eine Rekord-Neuverschuldung von 48 Mrd. Euro. Wie viele Schulden der Bund in diesem Jahr tatsächlich machen wird, ist nicht absehbar.
29 Mai 2009:
Der Bundestag beschließt die “Schuldenbremse”: Die Länder dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen, der Bund darf von 2016 an – im Normalfall – nur Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP machen. Der Staat hat mehr als 1600 Mrd. Euro Schulden, Tendenz steigend.
30 Mai 2009:
Das Rettungskonzept für Opel steht: Der Autozuliefererkonzern Magna will bei Opel ein steigen, Bund und Länder sichern das Geschäft mit einem Überbrückungskredit von 1,5 Mrd Euro. Bis zum 4 September bleibt die Geschichte eine Wackelpartie, da GM überlegt das Filee-stück doch besser nicht zu veräußern.
2 Juni 2009:
Die HRE-Aktionäre stimmen mehrheitlich für die Verstaatlichung der Bank. Der Bund hält 90 Prozent der HRE-Aktien.
3 September 2009:
Die Bundeswehr in Afghanistan ordert Luftunterstützung und lässt zwei gekaperte Tanklastzüge in ein Flammenmeer aufgehen. Von Krieg möchte CDU/CSU, SPD und die Grünen nicht sprechen.
8 September 2009:
Hongkong löst Londoner Gold-Depots auf . Die Hongkonger Währungsbehörde hat einem Bericht in Marketwatch zufolge aus Londoner Depots seine gesamten Bestände an physischen Gold abgezogen und in ein neues Hoch-Sicherheitsdepot nahe des Hongkonger Flughafens transferiert. Händler sehen in dieser Maßnahme eine Stärkung Hongkongs als Handels-Drehscheibe für Goldbarren und eine Schwächung der Londoner Position als führender Haupt-Aufbewahrungsort. Vielleicht verdichten sich aber auch nur Inflationsbefürchtungen.
17 September 2009:
Laut der EU-Beobachter in Afghanistan wurde jede vierte Stimme gefälscht. Obwohl dies allen offiziellen Stimmen in Kabul bekannt war wurde eine absolute Mehrheit für Präsident Karsai verkündet. Somit kam es zum offenen Streit zwischen den EU-Beobachtern und den sogenannten offiziellen Stellen in Afghanistan. Deutsche Soldaten bürgen mit ihrem lebensgefährlichen Einsatz für die Durchsetzungen von antidemokratischen Wahlen. Künftig können in Afghanistan wieder Enthauptung, Steinigung oder das Abschlagen von Händen an den dafür frei gegebenen Hirnrichtungsplätzen, meist in der Nähe von Moscheen, nach dem Gesetz der Scharija statt finden.
19 September 2009:
IWF verkauft 400 Tonnen Gold um mit dem Erlös Beistandskredite für die ärmsten Länder der Welt zu finanzieren. Dies entspricht etwa einem Achtel der Goldreserven des IWF. Die Weltfinanzorganisation verfügt nach den USA und Deutschland über die drittgrößten Goldreserven. Vielleicht ist das auch der Anfang einer Weltinflation, wobei die potentiellen Käufer bereits fest stehen. Es gilt das Geld in Werte zu bunkern.
20 September 2009:
Das Rettungskonzept für Opel wirft immer neue Fragen auf: Der Autozuliefererdkonzern Magna will doch mehr Mitarbeiter entlassen wie geplant. Die EU kritisiert Deutschland weil es seine Opel-Standorte zuerst schützen will. Schon schreit England es könne nicht sein das es bei der Rettung von Opel-Standorten danach gehe wer das dickste Bankkonto habe. Der Russische Investor gibt unverblümt zu das die versprochenen Investitionen jene seien die bei GAZ getätigt werden sollen, und dass man sehr wohl an den Schlüsseltechnologien interessiert sei.
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Entscheidungen zum Wohle der Mehrheit fallen wohl immer schwer. Aber vorallem der Afghanistan-Einsatz sticht meiner Meinung nach in der Chronik heraus. Schon erschreckend wie die Bundesregierung seit Jahren an einem sinnlosen Krieg in Afghanistan, unter der Prämisse “die Freiheit Deutschland am Hindukusch verteidigen”, festhält und das Ganze dann nicht “Krieg” nennen möchte.