GEZ schöpft gnadenlos bei Studenten ab….
könnte der Titel lauten einer sonst integren Einrichtung der Gebühren-Einzugs-Zentrale.
Immer mehr sozial schwache werden durch Mahnbescheide der GEZ unberechtigterweise malträtiert. Deshalb fordern immer mehr verantwortliche politische Kräfte ein Überdenken der Gebührenordnung in einem vereinten Europa.
Immer mehr Studenten die ordnungsgemäß ein Rundfunkempfänger oder TV bei der GEZ anmelden werden trotz Vorliegen einer Rundfunkgebührenbefreiung mit Mahnbescheiden von der GEZ überschüttet, lediglich weil die entsprechenden Unterlagen nicht fristgerecht eingegangen sind.
Hierbei scheint es den freundlichen (sarkastisch, anm. der Redaktion) Sachbearbeitern auch nicht zu stören dass manch ein Student auf Grund seiner Ausbildung im Außland befindet, und deshalb die von der GEZ einseitig festgelegte Fristen überschreitet.
Auch Telefonate und Erklärungen stoßen bei den teilweise ruppigen und unflexiblen Sachbearbeitern auf keine Verschiebung oder Rücknahme der Mahngebühren. Man könne nicht anders, man hätte seine Vorschriften. Möglicherweise ist die zusätzliche Arbeit des Sachbearbeiters auch nur der alleinige Grund für die Unflexibilität und das Beharren auf eine rechtlich fragwürdige Praxis.
Was bleibt ist nur der Gang zum Rechtsanwalt oder andere Lösungen die der GEZ zukünftig nicht gerade von Nutzen sein wird. Schon werden Diskussionen geführt ob der Rundfunkgebühren Staatsvertrag überhaupt im Einklang steht mit einer Europäischen übergeordneten Richtlinie, da der Rundfunkempfang schließlich nicht vor Europäischen Grenzen halt macht.
Eine einfache Lösung ist das Abschaffen von Rundfungempfangsgeräten und das anschließende Abmelden der Geräte. Die GEZ kann es dann auch nicht unterlassen auf eine Ordnungswiedrigkeit hin zu weisen mit einem Bußgeldbescheid von bis zu 1000 Euro, falls dies unrechtmäßig erfolge. Welche Überlegungen führen die GEZ den Abmeldewilligigen treuen Bürger in einer solchen Art zu diskreditieren?
Ob dieses Verhalten der GEZ in der Zukunft dienlich sein wird kann getrost bezweifelt werden. Um den Abmeldenden auch gleich auf das Glatteis zu führen wird auch nach dem genauen Grund der Abmeldung gefragt. Schreibt man hier etwas Falsches rein, z.B bin im Urlaub, wird die Abmeldung gleich einseitig für ungültig erklärt und das Mahnverfahren wird beschritten. Für alle Fälle läßt man dieses Feld besser frei, oder gibt an dass die Voraussetzungen für die Rundfunkgebührenentrichtung nicht mehr vorliegen.
Die Gebühren sind in den letzten 10 Jahren kontinuierlich gestiegen und passen eigentlich nicht mehr in die europäische Landschaft, so aus gut informierten Bürgerkreisen. Freilich sind die öffentlich rechtlichen Sender ein wichtiges Medium, welches aber besser durch Staatliche Töpfe gespeist werden sollten. Gleichzeitig hat sich die Qualität der Sendungen nicht Verbessert.
Ein Versuch die gängige “Abzocke” Praxis der GEZ-Eintreibung von Gebühren bei eigentlich von der Gebühr befreiten Studenten per Gesetz zu erwirken schlug bisher fehl. Ähnliche Lösungen gibt es seit dem 1.7.2009 für Harz-IV Empfänger. Auch der HARZ-IV Empfänger muss ja sowieso seine Bedürftigkeit genauso wie der BaföG Empfänger nachweisen und werden per Bundesgesetz von vorn herein ohne separate Antragstellung von der Gebühr befreit.
Leider wurden die bisher gestellte Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag abgelehnt. Teilweise hat man den Eindruck dass der Sinn des Anliegens der Petitionen nicht richtig erfasst oder verstanden worden ist.
Der Bürger habe zwar das Recht per GG eine Petition an die Bundesregierung zu richten, wobei ihm dadurch kein Nachteil entstehen darf, jedoch ist eine Petition eben nur eine Bitte, und die wird bei Missfallen eben lieber abgelehnt als angenommen. Leider ist aus dem Ablehnungsschreiben nicht ersichtlich wer genau aus dem Petitionsausschuss gegen diese Petition gestimmt hat. Der Willkür unserer Politischen Kräfte wird somit weiter Vorschub geleistet. Eine Petition hat somit fast den Stellenwert eines Bittstellers bei Hofe, gleich wie im Mittelalter oder der Renaissance.
Sei es wie es sei, die GEZ wird durch ihre gängige Praxis der “Gebühreneintreibung” immer mehr auf Widerstand stoßen. Gerade die juristische Keule des Inkassoverfahrens bei den Schwächsten der Schwächsten unserer Gesellschaft kann den öffentlich Rechtlichen letztendlich sehr zum Nachteil gereichen.
Eine Umstellung der Gebührenentrichtung auf Freiwilligenbasis gleichwie bei Pay-TV Betreibern wäre die bessere Alternative. Dann könne jeder selbst entscheiden ob er den Service der Öffentlich Rechtlichen buchen möchte oder nicht. Eine nationale Zwangsabgabe allein in Deutschland passt in Zukunft nicht mehr in die Struktur eines moderenen freien Europas.
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