Prof. Karl Albrecht Schachtschneider zu dem Vertrag von Lissabon…

und zu dem Verfassungsgerichtsurteil vom 30.6.2009 in Karlsruhe!

Wer sich einmal richtig in kürze zum neulichen BVG Urteil zum Vertrag von Lissabon informieren möchte ist mit dem Vortrag vom Prof. Schachtschneider gut bedient. Allerdings sollte man 1h und 16 Minuten investieren.  Prof. Schachtschneider wohl der brillianteste Experte zum Thema Europa und Europäische Union schafft es in seinem Vortrag den Kern des Problems des Vertrages von Lissabon auf den Punkt zu bringen.

Hierbei versäumt er auch nicht darauf hin zu weisen dass unsere Abgeordneten und Parlamentarier wohl kaum in der Lage sind das jetzige Vertragswerk zu durchdringen geschweige noch hier eine verantwortliche Entscheidung für das Deutsche Volk treffen zu können. Auch wir berichteten im Artikel “Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über Vertrag von Lissabon…” über die chaotische Struktur des Vertrages von Lissabon mit seinen teilweise unbeschränkten Befugnissen am 30.6.2009.

Prof. Schachtschneider der eigentliche Klageführer der mehr als über 300 Seiten langen Anklageschrift, berichtet auch über einige Internas im Zusammenhang mit Peter Gauweiler der ihm scheinbar verbieten wollte sich zu dem Verfahren und dem Urteil zu äußern.

Kern des Vortrages ist die Herausarbeitung der Existenz eines Rechtsstaates und der Demokratie wie der Bürger sie erlebt. Schachtschneider erläutert das Urteil und stellt fest dass auch Karlsruhe das EU-Parlament nicht als demokratisch legitimiertes Parlament anerkennt. Das EU-Parlament ist faktisch ein illegitimes Parlament im rechtlichen Sinne. In den vergangenen 45 Jahren der EU-Verfassungen hat aber der EuGH, sich immer schon das Recht heraus genommen, Rechtsentscheidungen entgegen den Verfassungsgerichten der Mitgliedsstaaten um zu drehen (Siehe Entsendegesetz, Herkunftslandprinzip, oder VW-Gesetz). Leider gäbe es nur 27 EuGH Richter die übrigens alle sämtlich nicht demokratisch legitimiert seien. So müssen teilweise Richter aus Schweden, Tschechien und Italien über so spezielle Gesetze wie das VW-Gesetz entscheiden deren historische Vergangenheit nicht unbedingt allen bekannt ist.

Auch wurden beispielsweise durch entsprechende Gesetzesänderungen die Mitbestimmungsgesetze durch GmbH und AG in Deutschland ausgehebelt. Der EuGH beschloss das Herkunftslandprinziep, vermutlich hatte keiner der verantwortlichen Parlamentarierer die Tragweite erkannt. Jedes Unternehmen könne somit schon heute seinen Hauptsitz in dasjenige Land seiner Wahl verlegen und würde dann lediglich den Gesetzen des Entsendelandes unterliegen. Ein weiteres wesentliches  Gesetz welches uns die jetzige Finanzkrise bescheert haben möge ist die durch den EuGH festgelgte “weltweite Kapitalverkehrsfreiheit”.

Schachtschneider führt weiter aus das das BVG-Urteil und die Anmahnung der Nachbesserung des Lissabon vertrages, ohne jede Konsequenz für die zukünftige Aufgabe der gesetzgeberischen Zuständigkeiten sein wird. Schon heute setze sich das EuGH über Gesetze der Mitgliedstaaten hinweg und es sei nicht zu erkennen warum dies in Zukunft anders sein solle.

Schlimmer noch, mit der Ratifizierung der Verträge erhält das Europäische Parlament die Möglichkeit jederzeit seine Befugnisse selber zu erweitern. Somit sind der von Karlsruhe gewünschten Rückversicherung durch das Deutsche Parlament schon jetzt Grenzen gesetzt.

Deutschland sei auf dem Weg in ein Parteienstaat der schon in der Antike versagte. Genauso werde die Parteienstaatlichkeit auch den Staat ruinieren. Europa sei nicht ganz eine diktatorische Bürokratie aber mindestens eine “sanfte Dispotie” deren Gesetze nur noch zu 20% demokratisch entstünden. Von einer diktatorischen Bürokratie wollte Prof. Schachtschneider dann doch nicht sprechen, weil das Wesen einer Diktatur doch durch seine zeitliche Begrenztheit gegeben sei.

Als Hoffnung äußerte Prof. Schachtschneiter die Möglichkeit dass noch die Iren am 2. Oktober, durch ein mögliches Nein zum Vertrag von Lissabon, die Demokratie der Mitgliedstaaten noch retten könne. Von den Verfassungsgerichten der Mitgliedsstaaten erwarte er keine Korrekturen da diese bereits selber Teil der abhängigen oder befangenen Machtstrukturen seien. Beispielsweise werden die Bundesrichter durch die Politik ernannt.

Tags: 1h, BVG, eu parlament, EuGH, Europaparlament als diktatorische Demokratie, existenz, Gesetz zur Befugniserweiterung, karl albrecht, mit, Parteienstaat, Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, richter, sanfte Dispotie, volk, vortrag, VW