IKB mit weiteren 7 Milliarden Euro gestützt, “Bad Banks” verabschiedet….
die Entscheidungen hierzu bleiben für den Bürger im Dunkeln...
scheinbar kann der Bankenrettungsfonds (SoFFin) sehr kurzfristig und schnell den Garantierahmen erweitern. Der Bürger erfährt soweit nichts über interne Gründe, Transparenz wird lieber eher klein geschrieben. Der angeschlagenen IKB wurden für neu zu vergebende Schuldverschreibungen weitere Gelder zugestanden.
Einmal mehr zeichnet sich hier die Wirksamkeit des „Kaperbriefes“ ausgestellt von unserem Parlament im Oktober 2008 mit der Verabschiedung des 480Mrd. Rettungspaketes ab.
Das Rettungspaket, von Wirtschaftsverbänden und Politikern noch gefeiert als schnelle Maßnahme mit Augenmaß unserer Bundeskanzlerin, entpuppt sich in den Augen der Bürger immer mehr zu einer planlosen überstürzten Aktion deren Rettung sich als verpuffende Krisenverschiebung bis nach den Bundestagswahlen herausstellen könnte.
Längst gibt es klare Analysen von Wissenschaftlern und Analysten die das Zins- und Zinseszins System an sich in Frage stellen und verantwortlich machen für die derzeitige Finanzkrise. Da diese Erkenntnis die Zukunftsfähigkeit bestehender Bank und Kapitaldienstleister in Frage stellt, kann davon aus gegangen werden dass Großbanken und Banken- Agglomerationen und die möglicherweise in Abhängigkeit geratenen Angestellten sowie Politiker und Lobbyisten anderer Meinung sein werden.
Der Bürger hat diese Mechanismen längst durchschaut ist aber gezwungen gleich wie in einem schlechten Traum mit an zu sehen wie hier eine Entscheidung nach der Anderen zu Ungunsten des „kleinen Mannes“ aber zu Gunsten der herunter gewirtschafteten Kreditinstitute, gefällt werden. Leider hat unsere Regierung nicht durchschaut dass alle Maßnahmen die zusätzliches Geld in die Banken pumpt nicht dazu führt das sich etwas stabilisiert. Es könnten folgende Szenarien eintreten
Das Geld ist unwiederbringlich verloren.
Im Falle des Konkurse ist das Geld schlagartig im Umlauf (Inflationsschub)
Weitere Firmen werden Insolvenz anmelden müssen
Inflationäre Prozesse starten in den exponentiellen Ast
Der Sparer hat zwar seine Spareinlagen gesichert, verliert aber durch Geldentwertung der Währung, durch in den Markt hineingepumpte Rettungs- und Notkredite.
Die Parlamentarier scheinen sich bis auf Wenige beharrlich zu weigern einen Blick auf den Mechanismus des Geldpumpeneffektes von unteren Einkommensschichten zu höheren Vermögenskomplexen zu werfen, einer wesentlichen Ursache unserer Krise nach Meinug vieler unabhängiger Wissenschaftler und Experten. Vielleicht fehlt der Politik auf Grund von repräsentativen Verpflichtungen (Terminen, Gespräche, Reden, Talkshow, Wahlkampf) auch schlicht die Zeit dazu sich damit auseinander zu setzen. Aber wie sollen dann auch die richtigen Entscheidungen getroffen werden?
Die Verabschiedung eines 480Mrd Rettungspaketes wie im Oktober 2008 war so gravierend und verantwortungstragend, dass diese Entscheidung nur durch eine Volksbefragung hätte entschieden werden dürfen, so viele unabhängige Analysten und Kritiker der AEP-D.
In diesem Zusammenhang, von Eile und schnellem Handeln, wie bei einem Brand der gelöscht werden müsse, zu reden war genauso verheerend und planlos wie die gesamte Wirtschaftspolitik der vergangenen Monate und Jahre.
Ob in der verbleibenden Legislaturperiode unsere Regierung noch eine weniger naive Finanz- und Wirtschaftspolitik erkennen lassen wird, scheint wenig hoffnungsvoll.
Schon werden neue Geldschleusen für die herunter gewirtschafteten Kreditinstitut geöffnet die den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen wird. Der Bundestag billigte am Freitag die Gesetzespläne zur Errichtung sogenannter Bad Banks. Die Naivität und Kreativität der Finanzwelt kennt keine Grenzen wie das Beispiel bei der Erfindung neuer Ausdrücke wie dem „toxischen Papier“ kürzlich aufgezeigt wurde. Wieder ein schräger Vergleich der aus der realen Welt entlehnt den Bürger blenden möge, um eine völlig unlogische Aktion logisch erscheinen zu lassen. Privat- und Landesbanken begrüßen die Pläne, lediglich Sparkassen üben Kritik an der Risikoaufteilung. Der Bürger, Harz-IV Empfänger und Steuerzahler schaut fassungslos dem planlosen Treiben unserer naiven Parlamentarier zu die mittlerweile jede noch so abstruse Idee der Finanzwelt zu deren Rettung aufgreift zu Lasten des Bürgers.
Zumindest hat der Bürger im September die Möglichkeit ein Machtwort zu sprechen. Dann entscheidet der Bürger ob die Rettung von Banken und Großunternehmen der höhere Nutzen für die Allgemeinheit war als andere Themen wie z.B. Bildung, Harz-IV, Kürzung der Pendlerpauschale und weitere Entlastung des Steuerzahlers.
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