Mehrwertsteuererhöhung

Baden-Württembergs Ministerpräsident fordert Aufstockung der Mehrwertsteuer des ermäßigten Satzes von sieben auf 9,5 Prozentpunkte.....

Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart, Aufgenommen am 17.6.2009

Wie der CDU-Politiker am 26.6.2009 in der “Süddeutschen Zeitung” verlauten ließ möchte Günther Oettinger eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 9,5% durchsetzen. Damit wiederspricht Oettinger der offiziellen Linie seiner Partei und jeglicher volkswirtschaftlichen Logik. Eine Steuererhöhung passe zur Zeit nicht in die Landschaft und vermindern die Kaufkraft und den Konsum des Bürgers, so vereinzelte Wirtschaftsexperten.

Oettinger betonte aber weiter dass er den normalen Mehrwertsteuersatz nicht  anheben wolle.

Die CDU-Spitze hingegen dementierte noch am letzten Donnerstag dass sie keine Mehrwertsteuererhöhung plane und hierfür keine Notwendigkeit sehe.

Warum Oettinger mit seinem kontroversen Vorschlag an die Öffentlichkeit ging blieb unklar. Wirtschaftsminister Karl-Theodor von Guttenberg (CSU) lehnte den Vorschlag umgehend als Konjunkturschädlich ab.

Der Bürger, so vereinzelte Stimmen aus den Medien, verstehe die Strategie der Politiker nicht mehr. Einerseits werden Milliardenbeträge an Banken, Kaufhäuser, Versandhäuser und die Automobilindustrie ausgeschüttet, während dem Bürger immer tiefer in die Tasche gegriffen wird.

Es entstehe immer mehr der Eindruck dass unsere Volksvertreter nicht mehr zum Wohle des Volkes handelten, so einige unabhängige Stimmen aus dem Internet.  Es sei nur noch nicht geklärt, ob dies in Unkenntnis der Sachlage geschehe, oder aber absichtlich zu Gunsten einer kleineren Klientel geschehe.

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