Heimspiel der Kanzlerin beim BDI Tag in Berlin…..
oder wie die Reaktivierung der AKW's plausibel erscheint.
Das Kanzleramt, im Volksmund auch die Waschmaschine genannt. Aufnahme am 21.3.2009, Archivbild.
Beim deutschen BDI Tag (Der Bundesverband der deutsche Industrie) waren auch die Gastredner Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Guido Westerwelle (FDP), Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) gekommen. Alle hatten sie die Gelegenheit genutzt mit einer Rede die Wahlkampfrunde zu eröffnen und die wichtigen Themen ihrer Wahlkampfschwerpunkte zu kolportieren.
Westerwelle stellte die Innovationskraft und Bildung in den Vordergrund um auch in Zukunft Wettbewerbsfähig im globalen Zusammenspiel zu sein. Zu Guttenberg warb für unternehmerische Verantwortung und kritisierte gegen die Krisenpolitik der SPD. Steinmeier hingegen spricht über moderne “Arbeitsplätzen von morgen”. Weiter ist er der Meinung das die traditionellen Industrien über zukunftsträchtige “neue Märkte” nachdenken müssen. Hier wurde die Umwelttechnologie oder die Steigerung der “Ressourceneffizienz” angesprochen.
Merkel baut ihren Vortrag mehr auf die vergangenen Ereignisse auf. Mindestlöhne, Managerregeln und Opel-Rettung waren die Hauptthemen. Da seien zunächst die unausweichlichen Rettungsschirme der notleidenden “Finanzinstitute” getragen durch den Steuerzahler und Bürger. Weiterhin war es richtig Opel zu stützen. Arcandor konnte einfach nicht gerettet werden, weil es ……….
Merkel versucht zwar zu erklären warum man Banken unter die Arme greifen musste, wohlweislich dass diese Erklärung bei dem arbeitslosen Leiharbeiter, dem Harz-IV Empfänger oder schlicht und einfach dem Steuerzahler nicht auf Verständnis stieße. Jedoch ist diese Veranstaltung eine BDI Tagung und es sitzen hier eben Vertreter einer Schicht, die möglicherweise auf Kredite angewiesen sind, um weiterhin Geschäfte machen zu können. So mag sich Argument an Argument reihen wobei immer mehr außer Acht gerät dass all die Banken- und Pleiten- Rettungspläne nur zu Gunsten einer kleinen Gruppe ist, die nicht Arbeitnehmer, die nicht Harz-IV Empfänger oder die nicht Angestellte im lohnabhängigen Beschäftigungsverhältnis sind.
Der Bürger und die Masse mag den Eindruck bekommen dass unsere politischen Führer der großen Volksparteien die falschen Veranstaltungen und Zielgruppen umwerben. Sollten nicht jene Politiker eher das Forum der breiten Bevölkerungsschicht suchen anstelle an solchen Veranstaltungen teil zu nehmen?
Dann macht Merkel noch eine Bemerkung zum Atomaustieg der BRD. Wenn sie sähe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut würden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde. Warum fragt sich der politisch interessierte Bürger, sollte der Austieg aus der Kernenergie wieder Hals über Kopf rückgängig gemacht werden? Möglicherweise weil alle anderen auf der Welt, lustig darauf los bauen?
Nur weil viele Staaten diesen kollektiven Fehler begehen sollte man diesen nicht kopieren? In dem Ausmaße wie heute Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, könnten die Uranvorkommen schon in einigen Jahrzehnten erschöpft sein. Schätzungen sprechen von 2050 bis 2070. Ist das die Perspektive für unsere kommenden Energieprobleme? Die technischen und geologischen Probleme bei der Atommülllagerung oder die kostenmäßig viel zu teure Atom-Stromproduktion schienen bei Merkels Rede keines Gedankens wert zu sein.
Diese “nachhaltige” Planung in der Energiepolitik der CDU, ähnelt dem Mathäus Prinzip , einer Philosophie die schon bei den Rettungspaketen für “notleidende Banken” in den letzten Monaten von der Koalition unter Beweis gestellt wurde.
Scheinbar ist es wichtiger auf Veranstaltungen wie der Jahrestagung des BDI mit markigen Sprüchen auf zu warten, als Bildung und Forschung “nachhaltig” durch gesetzgeberische Politik in die richtige Richtung zu fördern. Statt dessen scheint es akzeptabel wenn Studenten mit einer Studiengebühr (ca 1200 Euro pro Jahr) belastet werden, die möglicherweise potentielle Studenten und Kinder ärmerer sozialer Schichten eher vom Studium abhält als motiviert und fördert?
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